Bestrafungen in der Haftanstalt ohne Richter zulässig?

Irgendwie erinnert mich das Ganze an mittelalterliche und ganz sicher nicht menschenfreundliche Zeiten, was ich da gerade erlebt habe. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir tatsächlich in Deutschland noch solche Zustände in Einrichtungen haben, wo der Insasse eigentlich auf einen guten Weg gebracht werden soll. Ich habe einen Bekannten, der durch eine Strafgeldsache in Ersatzfreiheitshaftstrafe gekommen ist. Er muss 8 Monate dort verbringen. Kürzlich musste er sich gegen einen Angriff von einem Mitinsassen wehren. Es kam zu Wortgefechten mit kleinem Handgemenge. Es wurde niemand verletzt. Hinterher stellte sich heraus, dass der Angreifer psychisch krank ist. Obwohl mein Bekannter erklären konnte, wie alles passiert war und er nichts Falsches getan hatte, bekam er eine Strafe. Er bekam eine ganze Woche Einschluss und was ich als absolutes No-Go ansehe, den Fernsehen weggenommen. Ich muss dazu sagen, dass es ohnehin schon schwierig war in dieser Haftanstalt überhaupt einen Fernseher genehmigt zu bekommen. Man musste ihn von außen bringen und er musste bestimmte Kriterien erfüllen. Schon das war äußerst schwierig. Man muss auch dazu sagen, dass es für einen Inhaftierten äußerst wichtig ist, dass er ein Fernseher haben kann zur Ablenkung von dieser räumlichen Einschränkung. Mein Bekannter leidet sowieso unter Panikattacken und braucht den Fernseher täglich zur Ablenkung, damit er nicht durchdreht. Nun wurde ihm der Fernseher für 1 Woche weggenommen ohne, dass es einen wirklichen Grund gab. Aus meiner Sicht sind das mittelalterliche Methoden der Bestrafung, die unnötig und unmenschlich sind. Ja, ich weiß, in anderen Ländern sind Gefängnisse noch viel schlimmer. Aber trotzdem, in der heutigen Zeit, wo wir wissen, dass Bestrafung niemals der richtige Weg zur positiven Veränderung eines Menschen sein kann und wo wir eigentlich in einer menschlichen zivilisierten modernen Welt leben hätte ich so etwas nicht mehr erwartet. Nicht in unseren Gefängnissen. Ich finde, dass dieses Eingesperrtsein in einer Zelle eh schon Bestrafung und Psychoterror genug ist, da muss man doch nicht noch was oben drauf setzen und erst recht nicht, wenn der Gefangene eh schon leidet, auch noch den Fernseher wegnehmen. Ich weiß sicher, dass ein Fernseher gut von Panikanfällen ablenken kann. Ich bin gerade sehr schockiert über diese Willkür und die Methoden da drinnen und dass man keine Möglichkeit hat sich dagegen zu wehren. Oder weiß jemand wohin man sich wenden könnte? Unser Anwalt ist ratlos, weil er sagt, bei den Regeln der Haftanstalten kann er nichts machen.

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Das Ganze ist absolut gesetzeskonform und korrekt gelaufen. In jeder JVA gibt es eine Hausordnung an die sich jeder Gefangene zu halten hat, Verstösse dagegen werden disiplinarisch geahndet. In solchen Hausordnungen werden auch Taten untersagt die "in Freiheit" nicht unter Strafe stehen. So ist zum Beispiel der Konsum von Drogen nicht erlaubt und wird sanktioniert. Ebenfalls gilt sowas für kleine "Handgemenge" wie Du schreibst. Anders ist ein geordneter Tagesablauf in einer JVA auch nicht zu regeln.

Die Sanktionierung erfolgt auf der Grundlage des Strafvollzugsgesetzes, wobei es sich um ein Bundesgesetz handelt. Jedes Bundesland hat zwar eigene Vollzugsgesetze, die aber auf dem Bundesgesetz basieren. Die Sanktionierung erfolgt auf folgender Grundlage:

https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.html#BJNR005810976BJNG001500314

In den §§ 102 - 107.

Oder weiß jemand wohin man sich wenden könnte?

Ja, er kann sich an die Strafvollstreckungskammer des Langerichts wenden in dessen Zuständigkeitsbereich die JVA liegt.

Unser Anwalt ist ratlos, weil er sagt, bei den Regeln der Haftanstalten kann er nichts machen.

Das zeugt nicht gerade von Kompetenz, oder liegt es vielleicht auch daran dass man mit sowas nicht viel verdienen kann.

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Akteneinsicht, oder Kopien daraus bekommen Personen nur wenn der Verurteilte damit einverstanden ist. Aber erkann auch sein Urteil, von dem er eine Ausfertigung hat, an dritte weitergeben. Das ist wesentlich einfacher.

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Zunächst mal zum besseren Verständnis:

dass die Nationalsozialisten (NSDAP) keine Sozialisten wie die SPD

Die SPD ist nicht sozialistisch, sondern sozialdemokratisch, Sozialismus hat mit Demokratie nichts zu tun.

Diese angeblichen Nationalsozialisten waren nichts weiter als faschistische Gewaltherrscher und alles andere als sozial.

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Das kann so pauschal nicht beantwortet werden, dies Löschungsfristen sind im Datenschutzgesetz der jeweiligen Bundeländer bzw. im Landespolizeigesetz geregelt.

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Das dürfte eine ordentlich Prellung sein, hatte ich vor Kurzem auch. Das dauert bis es weg ist, so ca. 14 Tage. Besorge Dir für diese Zeit ein Schmerzmittel.

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Dieser Beitrag ist durch und durch kompletter Blödsinn.

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Ja, und das nicht nur wegen der Propaganda. Putin ist bei seinem Volk beliebt weil er seinem Volk einen gewissen Wohlstand gebracht hat, nach dem dieser Alki vorher fast alles an die Wand gefahren hat.

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Ja

Eine richtige Entscheidung.

Wenn man damit erstmal anfängt gibt zu jeder Gruppierung an besimmten Tagen immer ein Flaggenparade, denn keiner soll ja hintenanstehen.

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Sehr wahrscheinlich ist der Fahrer auf Deiner Aufnahme nicht zu erkennen, von daher ist sie wertlos. Nicht wertlos ist allerdings Deine Geschwindigkeitsüberschreitung. Lass es also, der Schuss könnte nach hinten losgehen.

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Mit den aufgeführten Straftaten hatte ich in meinem Berufsleben als Justizbeamter bei einer Strafvollstreckungskammer reichllich zu tun.

Was allerdings das Thema Gewalt innerhalb der Familie angeht so ist das nicht gerade selten vorgekommen, allerdings sind rechskräftige Verurteilungen in solchen Fällen recht selten. Das Problem sind hier meist die Opfer selbst, denn der Staatsanwalt braucht sie als Zeugen im Prozess. Die direkt nach der Tat bei der Polizei (wenn die denn überhaupt gerufen wurde) gestellte Anzeige wird in sehr vielen Fällen später relativiert und verharmlost oder die Aussage direkt verweigert. Jeder Staatsanwalt verdreht schon die Augen wenn er wieder sowas auf den Schreibtisch bekommt, weil ihm klar ist dass da nichts bei herumkommt.

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