Meinung des Tages: Ist Friedrich Merz zu weit gegangen?
Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.
Das war der Auslöser
In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.
Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.
So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.
Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.
Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel
Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:
Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.
Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.
Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.
Merz verfasst Klarstellung
Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.
Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.
Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?
Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html
32 Antworten
Ich halte Merz für untragbar. Der ist inzwischen kein ernst zu nehmender Politiker mehr, ein Populist von Kopf bis Fuß der schon längst den oft volksverhetzenden und diskriminierenden Ton der AfD verinnerlicht hat. Merz ist auf dem besten Weg, die CDU vollends gegen die Wand zu fahren. Er versucht die CDU näher an die AfD zu bringen in der Hoffnung, dadurch wieder Stimmen und Verantwortung erlangen zu können, doch welche Nische fühlt die CDU damit aus? Die CDU sitzt gerade am perfekten Ort: eine demokratische konservative Partei. Damit hat sie der AfD vieles voraus, denn die AfD ist aus einem demokratischen Standpunkt heraus definitiv ein Grenzfall. Die CDU zur AfD zu machen bedeutet letztlich die CDU noch bedeutungsloser zu machen. Dass 20% der Bevölkerung aus Protest eine tendenziell antidemokratische Partei wählen ist natürlich schockierend, aber das ist aktuell eben eine Tatsache. Die wichtigere Frage für die CDU wäre, wie sie die enttäuschten Menschen wieder abholen kann. Die CDU müsste in starke Konkurrenz zur AfD treten anstatt über Koalitionen nachzudenken. Das kann mit einem Friedrich Merz aber nicht geschehen, denn der steht schon längst der AfD näher als der CDU.
Die Brandmauer muss halten und eigentlich durch eine zusätzliche Brandmauer gegen Merz ergänzt werden. Leider ist das nicht so einfach, da die CDU selbst ja massiv zerstritten ist. Mit solch einem Verhalten ist die CDU aber auf dem besten Weg, sich selbst abzuschaffen. Dann gibt es keine rechts-mitte Partei mehr, dann gibt es SPD, Grüne, Linke im linken Spektrum, die FDP, die versucht um die Mitte herum zu tanzen und eine rechtsaußen Partei. Wer weiß, vielleicht nutzt eine bisher unbekannte oder noch nicht gegründete Partei diese Nische dann aus?
All diejenigen Politiker, die sich jetzt über die völlig legitime Aussage von Merz am lautesten empören, zeigen damit einmal mehr, dass ihnen das Wohl der Menschen in diesem Land völlig gleichgültig ist. Dass sie bereit sind, gegen die Interessen des Landes und der Bevölkerung zu arbeiten, wenn ihnen die AfD im Weg steht.
Im Bundestag geschieht dies ja Tag für Tag, und das schon seit Jahren. Anträge der AfD, egal ob sie nun sinnvoll sind oder nicht, werden aus Prinzip abgelehnt, Vorschläge grundsätzlich abgeschmettert. Stimmt die AfD für etwas, muss von den anderen natürlich dagegen gestimmt werden. Nur um sich mit dieser Partei ja nicht gemein zu machen. Ob das noch etwas mit konstruktiver Politik zu tun hat (von Demokratie will ich erst gar nicht anfangen), diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.
All diejenigen Politike......zeigen damit einmal mehr, dass ihnen das Wohl der Menschen in diesem Land völlig gleichgültig ist.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Politker wissen genau, dass Demokratie, Grundrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die vom Grundgesetz verbrieften Freiheiten unabdingabre Grundlage für das Wohl der Bevölkerung sind. Und genau da kann man bei der AfD zu Recht stark zweifeln.
So einfach stellt sich das nicht dar.
Ein Landrat wurde gewählt, ebenso ein Bürgermeister, die lassen sich qua Verwaltung nicht ignorieren.
Die Mauer gegen Rechts ist eher ein Mäuerchen.
Merz hat das Zepter der CDU nicht im Griff.
Fällt das Mäuerchen, wird es vorbei sein, sinkt der Kahn CDU.
Da steht Merz auf verlorenem Posten.
Fällt Ostdeutschland, fallen alle anderen Parteien, selbstverschuldet.
Das hätte nicht passieren dürfen.
Die Fragen sind halt, wie man mit den WahlBeamten umgeht und was man gegen die AfD tun kann!
Einen einfaches Mittel gegen die AfD gibt es nicht und die WahlBeamten sind jetzt da. DIE wird man kaum ignorieren können! Allerdings sind die wohl auch eher NICHT dazu da die Agenda ihrer Partei umzusetzen, sondern einerseits Weisungen von oben UND dem jeweiligen OrtsRat oä umzusetzen und zu organisieren.
Das dabei dann auch ein paar Töne aus der AfD-Ecke zu hören sein werden, lässt sich wohl nicht verhindern. Aber man wird solche Personen auch nicht so lange ignorieren können, bis sie aufgeben, wie man es zB mit Kemmerich gemscht hat.
Ich fand ihn schon damals nicht haltbar und finde ihn immer noch nicht gut.
Kaum wirklich politische Erfahrung auf kommunaler Ebende (hat man auch besonders im Interview gesehen) und dennoch solche schwachsinnigen Äußerungen formulieren.
Außerdem ist er ziemlich arrogant und unsympathisch.
Ich finde es sehr schockierend was Herr Merz da von sich gegeben hat.
Aber die Konservativen waren ja schon damals der Steigbügel für die Nazis...trauig das die CDU/CSU daraus nicht lernt...
Ich weiß nicht was Merz damit erreichen will, dass er immer wieder versucht mit der AfD zu kuscheln. Glaubt er wirklich, dass er damit die Stammwähler aus dem Mitterechten Spektrum zurück bekommt? Das überzeugt doch keinen AfD wähler wieder zur CDU zu gehen...
Die AfD ist nicht tragbar, nicht weil sie teilweise absurde rückwärtsgewandte Forderungen auf den Tisch legt, sondern weil in teilen Verfassungsfeindlich ist und Rassismus, Hassrede und Diskriminierung in den eigenen Reihen deckt oder sogar unterstützt. Das ist doch der Knackpunkt. Und wer mit diesem Strom mit schwimmen will macht sich genau so die Finger schmutzig.
Wenn die CDU ihre enttäuschten Wähler zurück haben will muss sie wohl oder übel endlich wieder "gute konservative Politik" für das Mitterechts Spektrum der Bevölkerung anbieten (Was immer das sein soll.... Aber das ist ja deren Problem nicht meins.). Es gibt nunmal zahlreiche Wähler die das anspricht: Weniger Veränderung, mehr Stabilität, weniger Weltoffenheit, weniger Reformen, härterer Umgang... Konservativ kommt ja irgendwie auch von konservieren. Und wir alles wissen wie lange so ein Glas Birnen im Glas im Schrank steht, dass wir irgendwann mal eingekocht haben. Und da drin verändert sich nicht viel.
Es gibt aktuell nur keine größere Partei mehr die das anbietet, außer die AfD. Und die bekommt man leider nur gepaart mit dem was ich bereits aufgezählt habe.
Interessant war wohl die Aussage eines CDU Mitgliedes als dieser sagte, neben Merz gäbe es noch eine größere Anzahl an Kandidaten die für das Kanzleramt geeignet wären ! So eine Aussage kann Merz absolut nicht schmecken, weil er sich offenbar als der nächste Kanzler sieht.
Unter Merkel wurde Merz aufs Abstellgleis geschoben. Kaum war die Merkel weg und schon stand Merz auf der Plattform .
Merz hat mit seiner Aussage die Realität angesprochen, weil auf kommunaler Ebene die AfD bereits Bürgermeister und Landrat stellt.
Dieser Trend könnte sich fortsetzen und bei der nächsten Bundestagswahl könnte die AfD eine Partei sein, an der man nicht vorbei kommt. Das dürfte Merz so sehen.
Inzwischen ist laut Umfrage die AfD die zweitstärkste Partei. Diese zu ignorieren dürfte fehlschlagen. Die Bürger sind mit der Ampelregierung nicht zufrieden, was den Trend zur AfD wohl ausmacht. Es ist ein offener Protest.