Max von Baden ließ sich zuvörderst von der SPD instrumentalisieren.
Die SPD verfolgte die Idee einer parlamentarischen Monarchie.
Nach einem geharnischten Anruf von Kaiserin Auguste, seine Homosexualität offenzulegen, ließ er die heiße Kartoffel fallen und drückte sie beherzt Friedrich Ebert (SPD) in die Hand.

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Tradierte Mätzchen in den USA.
Im Kongress haben die Rep's die Mehrheit und die haben einem neuerlichen Haushalt bis Ende November zugestimmt, ohne Ukraine Hilfen.

Der s.g. Shutdown wurde vermieden.

Nun geht das Gezerre weiter, weil Wahlkampf in den USA.
Im Prinzip geht es um Kreditermächtigungen, die wird Biden erhalten, früher oder später.
So einig sind sich die Rep's nicht, da finden recht heftige Grabenkämpfe statt.

Sollten die Ami's die Unterstützung einstellen (müssen), wäre die Schlacht um die Ukraine verloren.

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Ja

Die Wahlbeteiligung sinkt, die Wahlmüdigkeit nimmt zu.

Seit Schröder (SPD) und anschließend Merkel (CDU) reihte sich eine Krise an die andere, keine wurde gelöst.
Daran hat sich bis heute nichts geändert, heute wird mehr polarisiert und die Bürger in Panik versetzt, linksherum die Klimakrise, rechtsherum die Flüchtlingskrise.
Das steht den Interessen der Bürger entgegen.
Der geneigte Bürger will Sicherheit und Wohlstand, nicht Krisen und Panik.

Die Geschichte zeigt, dass in Krisenzeiten immer ein Rechtsschwenk folgte und ebenso regelmäßig im Desaster endete.

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Nein, die steht mehr.

Warnungen sind angebracht.
Falls die CDU mit AfD, wird die CDU untergehen.

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Der Rechtspopulismus nimmt europaweit zu, da Deutschland keine Insel ist, bleibt das hier nicht aus.

Es hatte eine ganze Serie von Krisen, von denen keine einzige gelöst wurde, (Schulden-, Euro-, Finanzkrise, gefolgt von Corona-, Flüchtlings- und Klimakrise).
Diese führten zu einer Verunsicherung der Bürger, die nach "rechten" Antworten rufen.

Bringt man "Spitz auf Stein" bleiben nur Flüchtlingskrise vs. Klimakrise als Gegenpole übrig.

Es war noch in keiner Zeit klug Bürger zu verunsichern, das geht "rechts schwenkt Marsch".

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Die haben sich keinen Schröder (SPD) eingehandelt und dessen Agenda 2010.
Er prahlte damit, "er habe den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen".

Ein historischer Fehler sondergleichen.

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Mit dem Abschluss der Erstausbildung endet der Anspruch auf Kindergeld.

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Da gibt es nichts zu tun.
Man könnte das Ding nicht aufhalten oder mit Hand vom Himmel holen.

Träfe ein Gammablitz ein, ist es schon in der nächsten Sekunde aus und vorbei.

Der heißeste Kandidat wäre Eta Carininae, der soll schon vor 7500 Lichtjahren erfolgt sein, soll aber wohl ein paar Kilometer entfernt von der Erde vorbeisausen.

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Aus diesen Jahrgängen nicht so viele.
Ab den 1960er begann die s.g. antiautoritäre Erziehung.

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Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Das purer Populismus.

Ohne Rückführungsabkommen mit den betreffenden Ländern schiebt es sich nicht ab.

Merz ruft damit nur Geister wach, die er nicht mehr loswerden wird.

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Das wird getan, geprüft.
Nur ohne Rückführungsvereinbarung gibt es auch keine Abschiebung.

Warum sollte ein Land X Flüchtlinge zurücknehmen, nur weil es als sicheres Transitland erklärt wurde?
Falls man diese Route geschlossen hätte, mit einem Rückführungsabkommen, wohin werden sich die Fluchtrouten dann ändern?
Dieser Planet ist eine Murmel, = jeder Punkt ist immer gleich weit entfernt vom Mittelpunkt.
Es wird immer einen Fluchtweg geben, mitten durch, außen herum, oben drüber oder unten drunter durch.

Spanien hat man schon gesehen, Griechenland auch, jetzt Italien.
Das Abkommen mit der Türkei wurde gekündigt.
Eine Flut hält niemand auf.

"Soweit die Füße tragen", hieß das Buch, über eine Flucht aus einem Kriegsgefangenenlager in Sibirien bis nach Deutschland.
Fast, die Flucht ging über den Iran, von dort nach Deutschland.

Ging auch anders, von der DDR in den Westen, über Rumänien, Bulgarien, Jugoslavien, Schweden, immer um die Mauer herum.

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Nein und nein, es war keine Wiedervereinigung, sondern eine Übernahme.
Eine Zweistaatenlösung wäre keine Möglichkeit gewesen, noch wünschenswert.

Es wurden historische Fehler gemacht, von Treuhand bis Plünderung Ostdeutschlands.
Kein Ruhmesblatt deutscher Politik, in 33 Jahren diese Fehler nicht ausgeglichen zu haben.

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Warum ist der Mensch hier?
Wg. Wanderung von südlich der Sahara, immer dem Futter hinterher.

Warum büchsten die Germanen aus, nach Italien, England und weiß der Himmel wohin, statt den Hunnen zu zeigen, wo der Bartl den Most holt?

Dieser Art Wanderungen, Verdrängungen, Flucht, gibt es schon seit Jahrtausenden.

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