Wird Merz weiterhin an seinem fünf Punkte Plan festen halten?
29 Stimmen
8 Antworten
Hallo
Wird Merz weiterhin an seinem fünf Punkte Plan festen halten?
Selbstverständlich wird Friedrich Merz am 5 Punkteplan zur Migrationspolitik festhalten. Es spricht nichts dagegen. Die Punkte sind durchdacht, richtig, wichtig und gesetzeskonform.
Es ist, mit etwa 93%, auch der Wille des deutschen Volkes. Das hat eine Umfrage von NTV, vom 27.01.2025 ergeben.
Entgegen den Behauptungen, die ich hier teilweise gelesen habe, widersprechen die Punkte keinen Gesetzen, sondern sind gesetzeskonform und umsetzbar. Das es von SPD und den Grünen ansdersgesehen wird, liegt daran, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen und verzweifelt jeden nicht vorhandenen Strohhalm nutzen, um mit Hass, Hetze und Lügen gegen die CDU zu schießen.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. em. Dr. jur. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen nicht nur für möglich, sondern für „geboten“.
Ein souveräner Staat dürfe nicht gezwungen werden, jedem Asyl zu gewähren. Er formuliert eine klare Forderung.
"Nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt.
Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.
"Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.
Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.
Quelle: Prof. em. Dr. jur. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Bericht Junge Freiheit
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
So wie er den beworben hat, kann er da nicht mehr raus.
Mit der AfD bandelt er ziemlich sicher aber nicht an, das wäre das Ende von CDU/CSU als "Partei der Konservativen".
Ja, natürlich! Warum sollte er nicht? Weil Linke und Grüne das Wort „Brandmauer“ in ihrem Sinne und sachfremd neu definieren?
Der 5 -Punkte Plan steht übrigens schon im Wahlprogramm der CDU. Dass er jetzt vorgezogen wurde, ist den Ereignissen von Aschaffenburg geschuldet.
Eigentlich hätte Olaf Scholz als Kanzler danach die Führung übernehmen müssen. Als nichts von ihm kam ist halt Friedrich Merz in die Bresche gesprungen!
Es kommt doch auch darauf an, mit welcher Partei er eine Koalition eingeht. Dann heißt es, Kompromisse eingehen zu müssen.
Wenn er schlau ist, auf keinen Fall mit der AfD.
Ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber zumindest als Symbolpolitik kann man es durchgehen lassen. Dass es auch anders geht, wenn ein echter politischer Wille da ist, hat man gerade in den USA gesehen.