Was ist eure Meinung zu Merz' erstem Punkt seines 5-Punkte-Plan zur Lösung des Migrationsproblems in Deutschland?

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Faktisches Einreiseverbot“

„Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

• Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
• Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
• Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
• Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?

Answer 1

[bablbrabl123]

• Was kostet das und wie soll es finanziert werden?

Stärkung der inneren Sicherheit steht auf dem Wahlprogramm der Union, somit geht das Hand in Hand mit einer Stärkung der Polizei, etc. Wenn weniger Asylbewerber das Sozialsystem belasten, ist mehr Geld für Polizei übrig; außerdem die Höhe der Sozialleistungen diskutieren ob es hier Einsparmöglichkeiten gibt; ggf. Einschränkungen bei Straftaten, etc.

• Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?

Den Beruf wieder attraktiv machen. Gewalt gegen Rettungskräfte eindämmen in dem man Strafen massiv erhöht, Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Polizei, etc...

• Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?

Verstärkte Patrouillen in den Grenzregionen, Verkehrsschwerpunkten, bekannten Fluchtrouten, etc...

• Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?

Kontrollen möglichst gezielt durchführen, ohne Behinderung wird das aber nicht komplett möglich sein aber notwendig für die innere Sicherheit und Abschreckung

Comments

[VitaminaC]

Den Beruf wieder attraktiv machen. 

Wie viele Jahre wird das dauern?

Wie viele Jahre wird es dauern bis man genug Polizisten zur Grenzsicherung hat?

Verstärkte Patrouillen in den Grenzregionen, Verkehrsschwerpunkten, bekannten Fluchtrouten, etc...

Grenzmauern oder Grenzzäune auch?

Kontrollen möglichst gezielt durchführen, ohne Behinderung wird das aber nicht komplett möglich sein aber notwendig für die innere Sicherheit und Abschreckung

Das wird lange Staus und Lieferschwierigkeiten bedeuten. Waren aus dem Ausland werden länger brauchen um nach Deutschland zu kommen.

Answer 2

[vanOoijen]

Deine letzten zwei Fragen fallen mir am leichtesten zu beantworten, daher in dieser Reihenfolge:

Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?

• Deutschland hat eine riesige, ungesicherte, grüne Grenze. Waren Schleichwege früher nur den jeweiligen Anwohnern bekannt, kann sie heutzutage jeder Schlepper per Google-Maps, World, Streetview entdecken und auskundschaften. Komplett einzäunen will Merz Deutschland vermutlich nicht. Vielleicht möchte er Google-Maps zensieren, so wie es Israel macht.

Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?

• Der Warenverkehr per LKW heutzutage hat ein Vielfaches des Volumens von vor 1991, als das Schengen-Abkommen in Kraft trat, aus meiner Kindheit erinnere ich mich noch an Staus vor den Grenzen. Diese wären heute sehr viel länger und würden das Leben von Grenzpendlern hier in der Region extrem verkomplizieren. Immerhin gibt es hier nicht wenige Menschen, die z.B. in Belgien wohnen, aber in Deutschland arbeiten. Gleiches gilt für die ebenfalls direkt benachbarten Niederlande.
• Auch der Warenverkehr würde sehr viel länger benötigen. Lieferungen und die Warenversorgung würden leiden. Transportpreise und somit Produktpreise stiegen, weil ein LKW für eine Lieferung sehr viel länger unterwegs ist.

Was kostet das und wie soll es finanziert werden?

• Die Gesamtkosten (mehr Zoll- und Bundespolizeibeamte, Mehrkosten beim Warenverkehr, Kosten für eventuelle Grenzbefestigungsanlagen uvm.) kann ich momentan weder überblicken noch abschätzen.

Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?

• Da müssten wohl viele neu eingestellt werden, denn die bisherigen sind auch nicht gerade unterbeschäftigt.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter

Answer 3

[Mitscher45]

• Was kostet das und wie soll es finanziert werden?

-> billig wird es nicht. Wie bei allen populistischen Sprüchen wird er sich darüber keine Gedanken gemacht haben

• Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?

-> Das weiss Merz vermutlich nicht. Die Polizeigewerkschaft hat bereits darauf hingewiesen, dass es nicht machbar ist mit dem derzeitigen Personal. Aber ist halt so bei populistischen Sprüchen

• Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?

-> Kontrolle und Zurückweisung.

• Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?

-> Es würde an den Grenzen zu Staus kommen und somit zu Verzögerungen.

Es ist halt eine populistische Wahlkampfforderung. Klingt für einfach strukturierte Zeitgenossen total super, hält der Realität aber nicht stand.