Wird Merz nun die Grenzen für Asylbewerber schließen?
Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:
Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:
Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?
39 Stimmen
13 Antworten
Merz hat nie versprochen die Grenzen zu schließen, sondern Kontrollen einzuführen. Das ist ein Verdammt großer Unterschied. Ich verstehe in diesem Zusammenhang die Aussage auf dem Bild nicht, denn davon, dass er eine komplette Grenzschließung plant, habe ich noch nie etwas gehört.
...denn davon, dass er eine komplette Grenzschließung plant, habe ich noch nie etwas gehört.
Das wundert mich nicht, denn es wurde nie versprochen.
Ich glaube auch nicht, dass Julia Klöckner das geschrieben haben soll.
Hier wird bewusst versucht Stimmung zu verbreiten. Anderenfalls hätte man sich in der Formulierung an die korrekten Aussagen gehalten.
wo sagr er das? nirgends. Das ist deine interpretation die er nie gesagt hat.
Das hat er ebenfalls nicht gesagt. Die Grenzen sollen auch für Asylbewerber nicht geschlossen werden, sondern für Menschen ohne gültige Dokumente. Und auch das ist ein großer Unterschied.
Was du als Spitzfindigkeiten abtust, sind in Wirklichkeit Unterschiede von zentraler Bedeutung, um beurteilen zu können, ob er lügt.
Die AfD und ihre Anhänger schauen bei jeder Aussage ganz genau hin, ob man sie nicht vielleicht irgendwie so hin biegen kann, dass sie sich dazu eignet gegen politische Gegner und Andersdenkende zu hetzen. Und um dem entgegen zu steuern, kommt es auf solche Details an.
wo sagr er das? nirgends. Das ist deine interpretation die er nie gesagt hat.
Hat er nicht?
Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Jo, ich kann nicht lesen:
Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Das hat er ebenfalls nicht gesagt.
Doch, hat er:
Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Okay, dir fehlt offensichtlich das nötige Sprachverständnis. Da drin steht genau das, was ich gesagt habe, dass Leute ohne gültige Papiere nicht mehr einreisen dürfen. Es steht aber nicht drin, dass Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen denn ob du das glaubst oder nicht, man kann auch mit gültigen Papieren Asyl beantragen.
Es steht aber nicht drin, dass Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen
Doch, genau das steht da:
Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar.
Ja, falls sie keine gültigen Dokumente haben, aber wenn sie welche haben dann dürfen sie einreisen und Asyl beantragen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
Ja, falls sie keine gültigen Dokumente haben, aber wenn sie welche haben dann dürfen sie einreisen und um Asyl bitten.
Drittstaatenangehörige brauchen für eine Einreise nach Deutschland ein Visum, nicht nur einen Pass. Mal ganz davon abgesehen, dass viele Asylbewerber auch keinen Pass mit sich führen.
Das hängt davon ab, woher sie kommen. Ukrainer brauchen zum Beispiel kein Visum. Und von dort kommen viele Asylbewerber.
Und ja, Asylbewerber ohne Pass sollen nicht mehr reinkommen aber du schreibst hier, dass generell keine mehr reinkommen sollen und das hat er einfach nie gesagt
Asylbewerber sicher nicht!
Junge, es steht da doch schwarz auf weiß. Die ganze Diskussion dreht sich seit Monaten darum (siehe zum Beispiel hier). Lebst Du auf einer einsamen Insel?
Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der...
Wie hier bereits richtiggestellt wurde und Du nun selbst mit dem Zitat nachweist, es dreht sich um Kontrollen und nicht um Schließungen!
Kontrollen sind keine Schließungen.
es steht da doch schwarz auf weiß.
Stimmt... aber warum versuchst Du es dann zu verdrehen?
Es heißt Kontrollen und Kontrollen sind keine Schließungen.
Die ganze Diskussion dreht sich seit Monaten darum
Warum versuchst Du es dann nach Monaten noch immer zu verdrehen?
Hier:
Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Und ja, Asylbewerber ohne Pass sollen nicht mehr reinkommen aber du schreibst hier, dass generell keine mehr reinkommen sollen und das hat er einfach nie gesagt
Bitte was? Die gesamte mediale Diskussion dreht sich seit Monaten immer wieder genau darum.
Stimmt, und du scheinst da trotzdem was falsch verstanden zu haben. Oder vielleicht auch nur das, was du gerne hören möchtest.
Stimmt, und du scheinst da trotzdem was falsch verstanden zu haben. Oder vielleicht auch nur das, was du gerne hören möchtest.
Stimmt, ich habe da etwas falsch verstanden. Deshalb hat der neuen Innenminister Dobrindt auch gerade Zurückweisung von Migranten auch bei Vorbringen eines Asylgesuchs angeordnet (siehe hier). Meine Güte bist Du ein Clown.
Und du verstehst es immer noch falsch, es ist langsam wirklich nur noch zum Lachen. Ich zitiere aus deinem Link:
„Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbitten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet. Er verschärft damit die Grenzkontrollen.“
Es geht dabei um illegale Einreise, also Einreise ohne die nötigen Papiere. Das wovon ich die ganze Zeit rede. Mit Papieren kann man nach wie vor einreisen und Asyl erbitten. So schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen….
Es geht dabei um illegale Einreise, also Einreise ohne die nötigen Papiere.
Drittstaatenangehörige brauchen für eine Einreise nach Deutschland ein Visum, nicht nur einen Pass (vgl. §§ 4 Abs. 1 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Und das haben die natürlich nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass viele Asylbewerber auch keinen Pass mit sich führen.
Ja, um legal einzureisen, benötigt man bestimmte Dokumente, das wissen wir alle und du wiederholst dich hier ständig, verstehst aber trotzdem immer noch nicht den Punkt um den es eigentlich geht. Und das ist der, dass man auch jetzt noch Asyl beantragen kann wenn man legal einreist.
Dass man dafür aus manchen Ländern ein Visum benötigt ist logisch, aber eben nicht aus allen, zum Beispiel aus der Ukraine. Das hatte ich dir auch schon erklärt. Mich bezeichnest du als Clown aber verstehst selbst nicht die simpelsten Dinge 😅
Dann können Ukrainer halt weiter einreisen, aber alle anderen Gruppen nicht. Was ist Dein Punkt? Es geht darum, dass nun auch bei Asylgesuch an der Grenze zurückgewiesen wird. Die Grenzen sollen also für die meisten Asylbewerber geschlossen werden. Keine Ahnung, wie man sich an der Formulierung so aufhängen kann.
Der Punkt ist der, dass die Grenzen nicht für alle Asylbewerber geschlossen werden, sondern nur für diejenigen, die keine gültigen Einreisepapiere haben. Es geht hier nicht um eine Formulierung, sondern um einen Sachverhalt. Es ist nun mal ein Unterschied, ob generell keine Asylbewerber mehr ins Land dürfen oder nur diejenigen abgewiesen werden, die keine gültigen Papiere haben. Und genau genommen bist du derjenige, der sich hier ewig an einer Sache aufhängt. Aber schön, dass das jetzt geklärt ist.
Der Punkt ist der, dass die Grenzen nicht für alle Asylbewerber geschlossen werden, sondern nur für diejenigen, die keine gültigen Einreisepapiere haben.
Die meisten haben keine Einreisepapiere. Deshalb ist das pure Wortklauberei.
Tatsächlich reist ungefähr ein Fünftel aller Asylbewerber legal ein. Etwa die Hälfte davon mit Visum und die andere Hälfte aus Staaten ohne Visumspflicht.
Ich würde sagen, dass das durchaus ein relevanter Anteil ist.
Wenn 4/5 an der Grenze aufgehalten werden können, ist das wenig relevant.
Da du offensichtlich immer unbedingt das letzte Wort haben musst, auch wenn es keine Substanz hat, kannst du gerne nach diesem Kommentar auch noch mal was schreiben. Ich bin jetzt raus 😉
Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden.
Das ist richtig.
Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:
Nein, genau das hat er nicht angekündigt!
Aus dem Zitat, das der Fragesteller eingestellt hat, geht hervor:
- Es geht nicht grundsätzlich um Asylbewerber, das Asylrecht ist in Deutschland nicht ausgesetzt! Merz wendet sich gegen illegale Einreise bzw. illegal Einreisende!
- Merz hat nie verkündet, die deutschen Grenzen .. zu schließen! Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart (Zeilen 2990 f.): "Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen ..." Auch im 5-Punkte-Plan vor der Bundestagswahl war geplant (Punkt 1): "Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden." Fazit: Grenzkontrollen sind keine Grenzschließungen!!!
bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?
Nein. Auch bei der Schuldenbremse wurde das grundsätzliche Versprechen nicht gebrochen, denn die Schuldenbremse steht weiterhin im Grundgesetz, unserer Verfassung. Aber die innen- und außenpolitische Situation machte es unumgänglich, zum Wohle Deutschlands und seiner Bürgerschaft ein Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten und angesichts der militärischen Bedrohungslage die Aufrüstung der Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen. Ein verelendetes und ein wehrloses, dafür nur ein gering verschuldetes Deutschland den nachfolgenden Generationen zu hinterlassen, wäre absolut sinnlos und unverantwortlich, auch eine europäische Katastrophe. Außerdem verpflichten die getroffenen finanziellen Entscheidungen die Regierung weiterhin, eine vielleicht höhere Verschuldung so weit wie möglich verantwortungsvoll zu begrenzen!
Es geht nicht grundsätzlich um Asylbewerber, das Asylrecht ist in Deutschland nicht ausgesetzt! Merz wendet sich gegen illegale Einreise bzw. illegal Einreisende!
Drittstaatenangehörige ohne Visum reisen illegal ein.
Merz hat nie verkündet, die deutschen Grenzen .. zu schließen!
Hat auch niemand behauptet.
Nein. Auch bei der Schuldenbremse wurde das grundsätzliche Versprechen nicht gebrochen, denn die Schuldenbremse steht weiterhin im Grundgesetz, unserer Verfassung.
Merz hat vor der Wahl gesagt, dass an der Schuldenbremse nichts geändert werden solle und sich gegen neue Schulden ausgesprochen. Und dann hat er noch vor seiner Wahl die größte Schuldenorgien in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Was Du betreibst ist Rabulistik.
Aber die innen- und außenpolitische Situation machte es unumgänglich, zum Wohle Deutschlands und seiner Bürgerschaft ein Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten
Es gab keine veränderte innen- und außenpolitische Situation. Und gigantische neue Schulden, für die noch unsere Kinder und Kindeskinder Zinsen zahlen werden müssen, als Investition in die Zukunft zu verkaufen, ist absoluter Irrsinn. Dieses Parteisoldatentum ist absolut abstoßend.
Du scheinst nicht mitbekommen zu haben was in den USA los ist, wenn du behauptest, dass es keine veränderte aussenpolitische Situation gibt.
Hat auch niemand behauptet.
Außer Dir wahrscheinlich niemand.
Wenn Du Fotos einfügst, solltest Du auch schauen was sie darstellen.
Du behauptest mit Deinem Foto:
An Tag 1...werden die Grenzen per Richtlinien Kompetenz geschlossen.
Diese Aussage ist falsch.
Es gab keine veränderte innen- und außenpolitische Situation.
Die Situation hat sich drastisch verändert.
...wenn du behauptest, dass es keine veränderte aussenpolitische Situation gibt.
...und innenpolitisch die Sperrminorität durch das Wahlergebnis, gehalten von den Linken und der AfD.
In den USA ist nichts anderes los als vor der Wahl, als Merz seine Aussagen zu Schulden und Schuldenbremse getätigt hat. Das bist bloß ein billiger Vorwand. Es ist ja auch bereits durchgesickert, dass das alles von langer Hand geplant war.
Mit dieser ignoranten Meinung dass sich in den USA nichts geändert hat dürftest du ziemlich alleine dastehen.
Das kann er ja nicht alleine entscheiden - er ist ja kein Monarch, Autokrat oder so... Muss alles in der Regierung abgestimmt sein.
nein, es müsste nicht in der Regierung abgestimmt sein, sondern nur im Bundestag! zumindest wären so die demokratischen Spielregeln in diesem Land...
Wenn dem so ist, dann danke - werde das recherchieren. Aber zumindest kann er das nicht ab heute so machen - ist schlichtweg politisch unmöglich in D.
Das kann er ja nicht alleine entscheiden - er ist ja kein Monarch, Autokrat oder so... Muss alles in der Regierung abgestimmt sein.
Dann soll er es nicht vor der Wahl versprechen.
Das hat er nie versprochen, ließ genau.
Doch, das hat er. Und ich habe die Quellen sogar verlinkt.
Was gibt es da groß zu verstehen?
Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Und wieder verwechselst Du Kontrollen und Schließungen.
Wo siehst du da eine Aussage bezüglich Asylbewerber??
Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen
Wo siehst du da eine Aussage bezüglich Asylbewerber??
Da:
Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Woher sollte ein Asylbewerber diese Papiere bekommen wenn es z.B. in seinem Heimatland keine deutsche Vertretung gibt? 🤔🥴
Woher sollte ein Asylbewerber diese Papiere bekommen wenn es z.B. in seinem Heimatland keine deutsche Vertretung gibt?
Spielt rechtlich keine Rolle. Entweder er hat ein Visa oder er darf nicht einreisen. Es gibt kein Recht auf Einreise nach Deutschland.
Was ist dann "Asylrecht"?
Asylrecht besteht nur dann, wenn man unmittelbar aus einem Land einreist in dem politische Verfolgung besteht. Das ist angesichts von Deutschlands geografischer Lage unmöglich. Der neue Innenminister Dobrindt hat gerade die Zurückweisung von Migranten auch bei Vorbringen eines Asylgesuchs angeordnet (siehe hier).
Deshalb habe ich auch "Grenzen für Asylbewerber schließen" geschrieben. Das hat er nämlich gesagt. Und darum geht es in meiner Frage. Eventuell könntest Du also auf diese antworten, anstatt Dich in derlei Rabulistik zu ergehen?