Merkel sagte "Wir schaffen das" zur Flüchtlingspolitik, Scholz heute an Flüchtlinge gerichtet "Wir wollen Euch".

Laut Scholz bedeuten Flüchtlinge Wohlstand für Deutschland.

https://m.focus.de/politik/deutschland/kanzler-im-focus-online-talk-mit-tijen-onaran-wir-wollen-euch-scholz-macht-emotionale-migrations-ansage-und-warnt-seine-gegner_id_260631647.html

Im Oktober vorletzten Jahres kündigte Scholz "Abschiebungen in großem Stil" an. Im Jahr 2023 kamen 352.000 Asylbewerber zu uns. Im Jahr 2024 kamen 237.000 Asylbewerber zu uns.

Da praktische alle auf dem Landweg - also aus einem sicheren Staat - zu uns kamen, hatten sie nach unserem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl bei uns. Folglich müssten wir jedes Jahr etwa 200.000 bis 300.000 Menschen abschieben. Das gilt erst recht, wenn ein großer Teil der hier lebenden Syrer ihr Aufenthaltsrecht verliert, wenn die Gründe für die Aufnahme bei uns entfallen. Selbst Frau Faeser sagt inzwischen, dass etwa 300.000 Syrer (von insgesamt knapp 1 Mio.) dann Deutschland wieder verlassen müssen.

Wir schieben allerdings nur etwa 16.000 Menschen ab (in 2023). Nun feiert sich die Rest-Ampel, dass diese Zahl in 2024 um etwa 20 Prozent gestiegen sei. Auf über 18.000 Abschiebungen.

Das ist also etwa ein Zehntel von dem, was man eigentlich schaffen müsste. Nicht gerade ein Erfolg. Oder?

In Schwerin hat der Stadtrat beschlossen, dass Bürgergeldempfänger und Asylbewerber jetzt zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden können und Leistungskürzungen erfahren können, wenn sie das nicht tun. Was haltet Ihr davon ?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

Hallo, ich habe heute eine Eheschließung und meine Freund ist ein Asylbewerber.
wir haben beim standesamt alles eingereicht jedoch hat die Ausländerbehörde den Reisepass eingezogen und uns dafür die Kopie des Passes ausgehändigt mit einem Stempel drauf. Wird das morgen ein Problem sein beim heiraten? Oder braucht das Standesamt das original

Ich hab sehr viel gelesen und recherchiert über die Bezahlkarte für Asylbewerber..Ehrlich zu sagen bin ich enttäuscht..Mit dieses Karte ist fast garnicht möglich..Keine online Einkaufen, keine Überweisungen,keine Rückgabe..Viele Menschen schön tappen in Schulden..Die Leistungen nach Asylbewerbergesetzt sind umgestellt auf neue Karte und automatisch alles war vorher existiert mehr nicht..Handyvertrag, Stromvertrag ...Viele Menschen sind betroffen was bedeutet das alle werden Schulden haben ob Sie sind für ganze Situation nicht verantwortlich....

Hier ist ein Linkhttps://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

Soweit mir bekannt ist muss man bei Asyl lediglich eine Grundversorgung sicherstellen und keine 500 EUR sowie Urlaub im Land aus dem man flüchtet bieten etc.

Hallo, ich bin Asylbewerber in Berlin und brauche bin 31.12.24 eine Ausbildungstelle, da ich sonst abgeschoben werde.

Ich habe mich schon bei vielen Stellen beworben und die Arbeitsagentur meinte auch, dass meine Bewerbungen gut seien.

Allerdings ist mein Zeugnis nicht mit guten Noten versehen.

Ich bin motiviert, mein bestes in der Ausbildung zu geben und spreche auch fließend deutsch.

Was kann ich tun?

Würden Zeitungsanzeigen oder Portale wie "Quoka" helfen?

Wie viel sollte der Staat für die aufbringen?

Laut „The Week“ sagte Trump, viele Migranten kämen „aus Gefängnissen, viele aus psychiatrischen Anstalten."

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
• Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
• Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
• Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

Ich meine, ich selber wäre in einem muslimischen Land schon mehrfach zum Tode verurteilt worden.

Ich besitze eine Bibel, ich höre westliche Musik und ich konsumiere Alkohol und andere Drogen. Ich wäre also in einem streng muslimischen Land schon mindestens drei mal zum Tode verurteilt worden, weil dort andere Gesetze gelten als hier in Deutschland.

Kann man also den Moslems, die aus Ländern kommen, in denen es ganz andere Gesetze als bei uns gibt, einen Vorwurf machen, wenn sie in Deutschland Straftaten begehen?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
• In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
• Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ein Freund von mir (14 Jahre alt) ist rechtskonservativ und schaut gerne rechtskonservative YouTube-Kanäle wie Nius, Clownswelt usw.

Außerdem hat er sich privat schon mehrfach negativ über Ausländer, LGBTQ+ und Klimaschutz geäußert.

Ich habe irgendwie Angst dass er dadurch zu stark nach rechts abdriftet.

Im letzten Jahr wurden 351.000 Asylbewerber nach Deutschland gelassen. Davon 105.000 Syrer; mit Abstand das Top-Herkunftsland (vor Türkei, Afghanistan, Irak, Iran). Fast alle Syrer reisen auf dem Landweg nach Deutschland; haben also keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Trotzdem bleiben sie.

Weitere 80.000 Syrer stellten in anderen Ländern der EU einen Asylantrag.

Inzwischen wohnen etwa 5 Prozent des syrischen Volkes in Deutschland (etwa 1 Millionen; davon die Hälfte Empfänger von Bürgergeld).

Wird die Bundesregierung nachdem ewig nichts passiert ist jetzt auch konsequent sein mit Kontrollen an ALLEN Grenzen und auch alle Flüge die aus dem Schengenraum kommen wie externe Flüge abfertigen lassen? Dies würde bedeuten dass alle Passagiere von allen Flügen im Terminal bei der Ankunft so geleitet werden, dass sie durch die Passkontrolle müssen (Ausnahme innerdeutsche Flüge).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen.

Glaubt Faeser dass man eine ehrliche Antwort bekommt wenn man jemanden befragt der illegal nach Deutschland möchte? Wie naiv ist das denn?

Hallo,

ein Freund ist hier Asyl in Deutschland und muss zum Zahnarzt, die Frage ist wie ohne Krankenversicherung? Ich weiß, dass alle die Asyl hier in Deutschland leben, anspruch auf Notfall medizin haben, aber er ist nicht versichert. Gibt es einen Behandlungsschein o.ä, wenn ja wo kriege ich das und muss ich das bei Terminvergabe erwähnen am Telefon? Vielen lieben dank

https://www.merkur.de/bayern/regensburg/edeka-betreiber-auf-facebook-ladendiebstaehle-nicht-mehr-ertragbar-hilferuf-von-92742321.html

Wenn sie sich jetzt frei bewegen dürfen, tauchen die doch unter. Und das von denen eine Gefahr ausgeht ist doch so sicher wie.

Was sind die rechtlichen Konsequenzen in Deutschland, wenn ich als Asylbewerber ein Ausreiseverbot erhalten habe, dieses Dokument unterschrieben habe und dennoch die Grenze überschritten habe? Welche Strafen könnten in diesem Fall auf mich zukommen, einschließlich möglicher Auswirkungen auf meinen Asylantrag und anderer rechtlicher Sanktionen?

Hallo alle zusammen,

wie lange muss man als Asylant (26 Jahre alt) mit Arbeitserlaubnis arbeiten damit man zuerst einen Aufenthaltstitel für 1 Jahr bekommt?

Im Internet habe ich einiges dazu gelesen aber nicht ganz verstanden, weil überall etwas anderes steht.

Liebe Grüße

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

Es ist ein gewohntes Bild: Überall dort, wo eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, regt sich Widerstand. Das ist im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberger Land nicht anders. Aber es geht der Anwohnerinitiative Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach nicht darum, dass sie keine Geflüchteten in ihrer Nähe haben wollen, betonen sie. "Sondern wir akzeptieren die Verantwortung, die wir haben in der Gesellschaft", sagt Ulli Schneeweiß von der Initiative. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der geplanten Unterkunft mitreden und vor allem mitmachen.

• Asylunterkunft in Bürgerhand?

Wie denkt Ihr darüber?

deutschlandfunk.de/gefluechtete-roethenbacher-buerger...

Geflüchtete – Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben. Orbach, Steffi / Dienst, Peter | 07. August 2024, 14:11 Uhr. Hören 05:01. Audio herunterladen. Abonnieren. Der Link...

nn.de/region/nuernberger-land/weniger-menschen-mehr...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre Flüchtlingsunterkunft vorstellen. Altdorf - Am Röthenbacher Föhrenweg plant der Landkreis eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Eine Bürgerinitiative will die Unterkunft an…

donaukurier.de/lokales/landkreis-roth/roethenbacher...

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen. 02.08.2024 | Stand 02.08.2024, 20:07 Uhr |. Evangelischer Presseverband für Bayern e. V. epd. Im Föhrenweg im Altdorfer...

evangelische-zeitung.de/asylunterkunft-ohne-gewinn...

Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als…

podcast.de/episode/641593137/gefluechtete...

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben; Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben . 5 Minuten. 4.6 MB.

Existenzminimum bedroht: Nürnberger Sozialgericht erklärt Bezahlkarte für rechtswidrig...

https://www.nordbayern.de/suche?query=bezahlkarte

Eigentlich sollten mittels Bezahlkarten Anreize für illegale Migration eingedämmt und Geldflüsse ins Ausland verhindert werden. Doch das Bündnis „Offen bleiben“ will, dass die „rassistischen“ Karten umgangen werden.

Was haltet ihr davon?

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Bei einem Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Schnelligkeit bei den Entscheidungen über Asylanträge angekündigt. "Routineentscheidungen" könne auch eine KI übernehmen, erklärte Scholz.

https://www.welt.de/politik/ausland/article252379144/Migration-Deutschland-ist-weiter-Zielland-Nummer-eins-fuer-Asylbewerber.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.3.C_plus35

Ein Asylwerber hat ja mehrere niedergestochen... aber dank seiner türkischen Frau die ne DE-STAATSBÜRGERSCHAFT hat... und ihn geheiratet hat... hat er jetzt sicher auch die Deutsche Staatsbürgerschaft... was tun wir bzw (ihr) - (ich bin ja aus Wien nicht DE) mit dem? Also bei uns wäre der schon lange im Flieger... die FPÖ hätte ihm die Staatsbürgerschaft eingezogen und der wäre weg... aber was macht ihr jetzt? Bei euch herrscht ja nicht die AfD...

Hi, sollte Deutschland🇩🇪 mehr ausreisepflichtige Ausländer abschieben? Vor allem Syrer mit subsidiärem Schutz der nicht verlängert wurde?

Die AfD hat ja den 2. Platz erreicht. Ich habe unter anderem gehört dass die dafür sorgen wollen dass die Grenzen besser kontrolliert werden und dass Bürgergeld nicht so missbraucht wird.

Was denkt Ihr?

Hallo alle Zusammen!

Leider ereignete sich in Mannheim ein schreckliches Attentat, wo mehrere Menschen verletzt und darunter ein Polizist getötet wurde. Um den Täter handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling, dessen Asylantrag im Jahr 2014 bereits abgelehnt wurde.

Nun wollte ich speziell deutsche Personen befragen, wie sie allgemein zur Abschiebung stehen würden. Zurzeit haben wir sehr viele Personen die als Ausländer hier illegal oder mit Erlaubnis sich hier aufhalten. Da die Kriminalitätsrate auch gewachsen ist, wie würdet ihr vorgehen? Bitte wählt die möglichen Blocke aus und gibt ggf. eure Begründung dazu. Sollte es nur den Tätern oder auch ihren Angehörigen betreffen? Würdet ihr auch die religiöse Zugehörigkeit und Ethnie beachten oder bei allen Ausländern die gleiche Vorgehensweise anwenden?

Jede Meinung, egal welchen Spektrums, ist zu akzeptieren! Ich bedanke mich im Voraus!

Gruß

In allen unseren Nachbarländern gibt es keine politische Verfolgung usw. Gemäß Grundgesetz besteht dann kein Asylanspruch.

Trotzdem haben wir letztes Jahr über 350.000 Asylbewerber aufgenommen. Top-Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak.

Die türkisch-arabische Völkerwanderung geht also ungebremst weiter.

In England sollen künfitg Migranten nach Ruanda abgeschoben werden und da soll überprüft werden, ob die dort bleiben dürfen. Findet ihr das Vorgehen dort gut oder nicht?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Im letzten Jahr kamen 352 Tsd. Asylbewerber zu uns. Top-Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak, Iran.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100383984/bundestag-beschliesst-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge.html

Hallo, ist das gut oder schlecht, was gibt der Bundesregierung für die Flüchtlinge beschlossen wurde?

Und ist das gut oder schlecht, dass Flüchtlinge das Geld nicht mehr ans Ausland überweisen dürfen?

Ist das eine Diskriminierung?

Bitte mit Begründung

die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist jetzt beschlossen für Deutschland, kommen jetzt die meisten nach Österreich? Ist die Bezahlkarte eine Abschreckung für Flüchtlinge nach Deutsch

land zu kommen oder nicht was denkt Ihr

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

in großen Teilen Deutschlands und auch Österreich wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt das heißt es werden bar nur mehr 40 Euro ausbezahlt. Mehrere NGOs haben sich dagegen ausgesprochen. Es soll damit verhindert werden das Geld für Schleuser überwiesen wird. Finder ihr die Bezahlkarte

danke ??

da gibts ab sofort nur mehr 50 Euro bar im Monat das andere Geld gibt es auf einer Bezahlkarte mir der man dann seine Einkäufe tätigen kann. Mit der Karte sind kein Onlineshopping kein Glücksspiel und keine Übgerweisungen ins Ausland möglich. Was denkt ihr wird passieren

https://www.deutschlandfunk.de/ezidentum-eine-religion-ist-angekommen-100.html

In Deutschland leben ungefähr 200.000 Jesiden.

Ich heute ein Video gesehen wie in Japan gegen Flüchtlinge demonstriert wird: https://www.instagram.com/reel/C3f4CmqpxDt/?igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Zudem habe ich in letzter Zeit auch ähnliche Videos über andere Länder gesehen die bisher keine Flüchtlinge aufnahmen…. 

Erst ein paar Tage zuvor sah ich ein Video, wo Arabische Flüchtlinge höchstwahrscheinlich aus Syrien, Afghanistan und Irak im Polnischen Krakau in einem Kaffee in der Innenstadt saßen. In dem Video stand „Cultural enriches arrived poland”. Polen war ja bekannt dafür das sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Polen hat in der EU gemeinsam mit Ungarn ja die wenigsten Flüchtlinge aufgenommen. 

Ein ähnliches Video sah ich vor ein paar Wochen auf TikTok. Dort wurde gezeigt wie eine Gruppe von Flüchtlinge höchstwahrscheinlich aus Somalia, Eritrea, Afghanistan, Syrien und Irak in der Albanischen Hafen- sowie Touristenstadt Durres durch die Innenstadt läuft.

Habt ihr auch schon Videos gesehen wo Flüchtlinge Länder erreichten die bisher keine Flüchtlinge Aufnahmen?

Migrationspolitik wiedermal in Verruf. Was ist mit den Grünen los?

Ampel-Zwist um die Bezahlkarte für Asylbewerber – und ein schwerer Vorwurf an die Grünen (msn.com)

„Diese wird leider aus unverständlichen Gründen im grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck blockiert“ S. Hartmann SDP

"Als amtierender MPK-Chef warf Rhein den Grünen ebenfalls eine „Blockadehaltung“ vor. Von Scholz forderte er ein „Machtwort für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“.

Verweis/Begründung der Grünen: "der existierende rechtliche Rahmen reiche völlig aus" (ging um Änderungen, Regelungen)

"diesen Verweis auf Länderentscheidungen von Bayern und Hamburg nennt Sozialdemokrat Hartmann eine „Ausrede“, weil zentrale Aspekte unterschlagen würden: „Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden“, so der Innenpolitiker. „Gerade weil sich die Länder einig sind, muss der Bund nun seinen Teil beitragen. Das gilt auch für die Grünen.“ Immerhin handele es sich bei der Asylbewerberleistung um die Auszahlung erheblicher staatlicher Mittel.

Wieso blockieren Grüne ständig alles? Es wurde vorher gemeinsam alles besprochen und vereinbart. Außerdem geht es um viele Gelder. Das war doch eigentlich der Hauptgrund für die Bezahlkarte überhaupt?

Und wieder gerät die Migrationspolitik der Ampel in Verruf, wieder mehr Wähler für die AfD...

Beim Awo gibt es Sozialpädagogen sie hatte mir und meine Mutter die Kein deutsch Spricht geholfen in lebenslagen wie anträge ausfüllen,

heute sagt sie der chef will das angebot nur für Asylbewerber anbieten , ich fühle mich ausgegrenzt es kann sein das die überfördert sind den dan soll das amt für migration und integration noch mehr Sozialpädagogen einstellen was sagt ihr dazu ?

finde ich persönlich

Außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern werde alle Bundesländer die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen, eine Überweisung von Bargeld in die Heimat ist dann nicht mehr möglich.

Zu was wird das führen?

Mit der kann man doch trotzdem alles kaufen. Und wenn man wirklich Bargeld braucht dann kauft man halt was teures und verkauft das wieder.

Also ich finde schon!

Die NGO PRO ASYL lehnt die Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland ab mit dem Argument das sich die Flüchtlinge dann kein Handy kaufen können für mich sehr fragwürdig da praktisch jeder ein Handy mit hat, was haltet Ihr davon wahr oder unwahr?

Wurde jetzt beschlossen, damit das Geld nicht an die Heimatländer überwiesen werde. Wenn jemand sowas macht, wovon lebt er dann? Schwarzarbeit?

Weil damit das ausgegebene Ziel ist, Deutschland als Zielland unattraktiv zu machen für Asylbewerber.

Den Asylbewerbern werden Nahrungsmittel gegeben. Bei Bedarf Kleidung.

Kein Alkohol. Keine Zigaretten. Kein Smartphone.

Heute hat das in Thüringen angefangen mit der Zahlkarte.

Kein Bargeld, ,alles über die Zahlkarte. Ich fand das gut, aber was sagt Ihr dazu?

Kein bar abheben. Und bald bundesweit. Was halten sie von der Karte?

Missbrauch muss man aber verhindern.

In Deutschland kommen die Flüchtlinge ja mittlerweile von überall aus der Welt. Meisten aus Syrien, Ukraine, Afghanistan, Somalia, Eritrea, Irak, usw. Aber auch mittlerweile wie in diesem Bericht zum Beispiel aus Kuba: https://www.welt.de/politik/ausland/article246569318/Migration-Mit-einem-Trick-zum-Asylantrag-Warum-so-viele-Kubaner-nach-Deutschland-wollen.html

Aber gibt es auch Nordkoreaner die es erfolgreich geschafft haben aus Nordkorea der größten Diktatur dieses Planeten auszubrechen und dann bis Deutschland geflüchtet sind? 

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

In Brandenburg wird zeitnah die Geldkarte für Asylbewerber eingeführt.

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/fluechtlinge-in-brandenburg-geldkarte-fuer-asylbewerber-_-das-sagt-dietmar-woidke-72634921.html

Das war schon mal so im Landkreis MOL. Damals (2005) gab es wöchentlich Demos verschiedener Organisationen und Parteien dagegen. Die Asylbewerber hatten Karte zum Einkaufen. Essen und Wohnen frei, Gesundheitskarte und tägliches Taschengeld.

Wurde nach endlosen Protesten in Seelow (LK MOL) eingestellt. Jetzt kommt das wieder?

Kommen jetzt Demonstrationen der Asylbewerber und Unterstützer und kippen die Bezahlmöglichkeit per Karte?

Frage: Was ist nun eigentlich besser? Geldkarte oder Bargeld?

• "Asylsuchende ziehen uns unsere Gelder aus den Taschen. Während deren Asylanträge schon seit Monaten abgelehnt sind & trotzdem noch nicht abgeschoben wurden, beziehen sie auch weiterhin Bürgergeld (beziehen sie überhaupt Bürgergeld??) und liegen uns mit anderen Kosten auf der Tasche."

Bald ist Weihnachten und es gibt Feiern mit der Familie. Erfahrungsgemäß dürften solche Themen auch wieder aufkommen. Wie würdet ihr auf das obere Beispiel antworten? Und wenn euch weitere Beispiele einfallen - immer her damit.
Hilft neben mir sicher auch anderen weiter. 🫱🏽‍🫲🏽

Im Voraus allen ein wundervolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2024 :D

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt den Leistungsbezug von Personen im Asylverfahren, geduldeten und ausreisepflichtigen Personen sowie weiteren Personengruppen (siehe § 1 Abs. 1 AsylbLG), sofern sie hilfsbedürftig sind.

Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind von anderen Sozialleistungen wie der Sozialhilfe nach dem SGB XII oder dem Bürger:innengeld nach dem SGB II ausgeschlossen und erhalten im Vergleich nur deutlich geringere Leistungen.

Geflüchtete aus der Ukraine erhalten ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können.

Viele Menschen, Verbände, Zivilwelt fordern auch die Öffnung von Bürger:innengeld für alle die Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben.

Sollten alle Geflüchtete (vereinfacht ausgedrückt für alle die einen Anspruch auf AsylbLG) Bürger:innengeld erhalten statt Leistungen nach dem AsylbLG?

Hallo zusammen!

Ich habe eine ausländerrechtliche und dringende Frage und hoffe auf Rückantwort 

Und zwar geht es um meinen Cousin. Der ist im September mit Frau und zwei Kleinkindern aus Türkei nach Deutschland geflüchtet. 

Derzeit sind die in einer Unterkunft in Baden-Württemberg. Aufenthaltsgestattung endet Ende Dezember. Asylantrag wurde gestellt. 

Nun würde ich ihn bei mir in der Arbeit einstellen, mein Chef hat bereits zugestimmt. 

Ich selbst wohne in Bayern/Nähe München!!

In der Aufenthaltsgestattung steht folgendes: 

—- Erwerbstätigkeit nur nach Zustimmung der Ausländerbehörde 

—- Räumliche Beschränkung:  Der Aufenthalt wird beschränkt auf: Bundesgebiet 

Darf er eigentlich trotzdem hierher nach Bayern umziehen???  Das Asylverfahren hat ja erst begonnen, Aufenthalt wird Dezember verlängert.

Beim dortigen Ausländeramt komm ich telefonisch nicht durch…

Vielen vielen Dank für baldige hilfreiche Rückantworten!!

Ich habe vor kurzem ein Video gesehen das England illegal eingewanderte Flüchtlinge nach Ruanda abschiebt: https://youtu.be/SvsBMx-WiF4?si=ONrLTocaG6VC5JhA

Ich habe mir dann überlegt ob Deutschland illegal eingewanderte Flüchtlinge vielleicht auch in unsere ehemaligen Kolonien abschieben soll. Also nach Namibia, Togo oder Kamerun. 

Ich habe bereits vor mehreren Monaten bevor ich dieses Video gesehen habe überlegt ob Deutschland illegal eingewanderte Flüchtlinge nach Albanien abschieben sollte. Ich habe nämlich dieses Video gesehen: https://youtu.be/VXNZlL-w2w0?si=5n5UIj-OMTv3ykB8. Da ich schon des Öfteren gelesen habe, das einheimische Albaner die nach Deutschland geflüchtet sind wieder nach Albanien abgeschoben wurden, habe ich mir überlegt ob man die ganzen anderen illegal eingewanderten Flüchtlinge gleich mit nach Albanien abschiebt. 

Das Problem was ich nur dabei sehe ist, für einen Afghane zum Beispiel ist Albanien ein großes Upgrade und für einen Albaner wiederum ist Deutschland ein großes Upgrade. Bei illegal eingewanderten Flüchtlingen aus der Ukraine würde eine Abschiebung nach Albanien vermutlich nichts bringen den die Ukraine Flüchtlinge wollen mehr Luxus. Für einen Afghane, Syrer, Iraker, Somalia oder Eritrea wäre es wiederum immer noch besser in Albanien zu leben als in der Heimat. 

Deswegen wäre ich eher für eine Abschiebung nach Namibia, Togo oder Kamerun. Für die illegal eingewanderten Flüchtlinge aus den typischen Fluchtländern sowie auch für illegal eingewanderte Albaner. Die Flüchtlinge aus dem Arabischen uns Afrikanischen Ländern würden dann nämlich wissen wie es ist wo sie nur Schutz zu bekommen und mehr nicht. Ein illegaler Flüchtling aus Albanien würde dann merken „Ah es geht sogar noch schlimmer als in Albanien“. 

Ich habe vorhin auf Instagram dieses Video gesehen: https://www.instagram.com/reel/Cy09ZsMMhBc/?igshid=MTQ2dnZqYW9ncXA1YQ==

In den Kommentaren haben einige daran gezweifelt ob er wirklich ein Flüchtling aus Syrien ist. Ich irgendwie auch. Mich verwundert irgendwie das er so gut deutsch sprechen kann. Auch finde ich kann man wegen den Braunen Haaren und Grünen Augen nicht genau erkennen ob er wirklich aus Syrien ist. Es gibt ja auch einige Deutsche mit Braunen Haaren und grünen Augen in Kombination. Zudem erinnere ich mich an den Fall Franco A. der Deutscher ist und sich als Syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Franco A. sah nämlich auch irgendwie nicht typisch Deutsch aus… 

Was die Kleinen können, können die großen schon lange!

So neu ist die Idee nicht, doch seit neuestem mehren sich die Stimmen, dass Asylanten künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen und beispielsweise Parks und Grünflächen reinigen, sich also win klein wenig erkenntlich zeigen und eine kleine Gegenleistung für die große Hilfe geben. Die Befürworter erhoffen sich mehr Akzeptanz und Integration.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248262106/CDU-Politiker-will-Asylbewerber-Parks-und-Strassen-reinigen-lassen.html

Einige finden diese Idee so schrecklich, dass sie gleich von Zwangsarbeit sprechen. Andere meinen, das wäre das Mindeste und es gäbe auch genug zu tun. Entlohnt würde es ebenfalls mit zusätzlichen 80 Cent die Stunde.

Wie denkst du darüber?

Sollte man bei straffälligen Migranten, wenn diese z.B. junge Mädchen vergewaltigen, immer genauer hinsehen und den Menschen und seine mentale Verfassung immer genau betrachten, bevor man irgendwelche Hetze gegen diese Menschen betreibt oder vorschnelle Urteile fällt?

Denn es ist ja so, dass viele solcher Migranten meist sehr schlimme und traumatisierende Erlebnisse in ihren Heimatländern durchstehen mussten. Von kriegerischen Handlungen bis zu politischer Verfolgung. Und ich denke, dass die bei vielen Zuwanderern einfach die Nerven ziemlich blank liegen, sprich diese psychisch und seelisch einfach durch sind.

Ist es dadurch nicht so ziemlich normal, dass manche dieser Menschen sehr schnell zu Kurzschlusshandlungen neigen und sich zu solchen Taten, wie oben beschrieben, hinreißen lassen? Wenn ein Zuwanderer z.B. immer wieder eine explodierende Granate, die eventuell ein Familienmitglied mit gerissen hat vor Augen hat oder gar immer noch von so etwas träumt. Oder aber immer wieder Angst davor hat, dass plötzlich der Geheimdienst schwer bewaffnet die Tür eintritt und ihn abführt, weil er sich in seinem Heimatland einfach nur Regimekritisch geäußert hat? Wisst ihr, wie traumatisch so etwas sein kann? Ist es dann nicht normal, wenn einige dieser Menschen dann den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können und keine klaren Gedanken mehr fassen können? Und dann manchmal im Affekt die Beherrschung verlieren?

Was ist eure Meinung dazu?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

So wie von den Grünen gefordert.

Gerne mit Begründung! :-)

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Beschäftigt das Innenministerium keine Faktenchecker?

80 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023. Nur: Bei einem Großteil der Taten spielten die Flüchtlingsheime selbst überhaupt keine Rolle. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe ist gering. Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.

https://www.nius.de/Politik/die-faeser-faelschung-haelfte-der-angriffe-auf-fluechtlingsheime-hatte-gar-nichts-mit-fluechtlingsheimen-zu-tun/59038a5e-34fb-4544-8a4e-6abd171e0f82

Zunächst ist auffällig: In fast der Hälfte der Geschichten spielt ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle. 38 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt. Die Liste der Absurditäten ist lang: Mal landen Streitigkeiten aus einer Kneipe in der Statistik. An anderer Stelle wird der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet. In anderen Fällen spielt eine Asylunterkunft zwar eine Rolle, allerdings befindet sich dieses gerade erst in Planung oder im Aufbau, Asylbewerber sind dort noch gar nicht eingezogen.

Hier ein paar Beispiele für Vorfälle, die nichts mit einem Angriff auf eine Asylunterkunft zu tun haben, aber dennoch so gewertet werden:

Mainz (Rheinland-Pfalz), 16. Februar, Volksverhetzung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In der Mainzer Innenstadt kommt es auf einem öffentlichen Platz zu einer Streitigkeit und einem Handgemenge zwischen zwei Personen mit Migrationshintergrund. Ein 22-jähriger Deutscher trennt die beiden Männer. Im Zuge dieser Trennung fallen Beschimpfungen und Drohungen, die als ausländerfeindlich eingestuft werden.

Sondershausen (Thüringen), 16. Februar, Verhetzende Beleidigung, kein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Am Landratsamt, das knapp einen Kilometer von der Gemeinschaftsunterkunft in der Güntherstraße entfernt ist, wird ein Sticker angebracht. Auf diesem steht: „Asylbetrüger – Heimreise statt Einreise – Nicht willkommen“. Ein Sicherheitsmitarbeiter stellt den Sticker fest und meldet das dem Amt. Das Amt wiederum benachrichtigt die Polizei. Der Sticker wird als verhetzende Beleidigung eingestuft. Ein Tatverdächtiger kann nicht ermittelt werden.

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), 14. April, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, kein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In Düsseldorf geht bei der Polizei eine anonyme Anzeige ein. Der unbekannte Hinweisgeber behauptet, im Internet auf einem englischsprachigen Imageboard gelesen zu haben, dass jemand einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte und eine Politikerin plane. Bis heute ist nicht klar, wer die Person ist.

Bremen (Bremen), 19. April, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, ein Tatverdächtiger, Zuordung: rechts

Ein deutscher Staatsangehöriger steht im Verdacht, einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim ausüben zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Bremen lässt seine Wohnung durchsuchen, stellt jedoch später fest: „Die Durchführung eines entsprechenden Anschlags war nie geplant.“ Einen Vorfall vor einer Flüchtlingsunterkunft hat es nie gegeben. Dennoch scheinen die Beamten bei der Durchsuchung fündig geworden zu sein. Der Mann erhält einen Strafbefehl für das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. 

Nauen (Brandenburg), 30. April, Volksverhetzung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Eine alkoholisierte Person pöbelt in einer Kneipe laut Polizei „mit volksverhetzendem Inhalt“, der sich „gegen Asylheime im Allgemeinen“ gerichtet haben soll. Die Worte fallen nicht mal in der Nähe eines Flüchtlingsheims. Auch bei der beschimpften Person handelt es sich nicht um einen Asylbewerber.

Schleusingen (Thüringen), 10. Mai, Beleidigung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In Schleusingen gibt es kein Flüchtlingsheim. Weder eine Unterkunft noch ein Asylbewerber kommen zu Schaden. Während einer Demonstration beleidigt ein 59-Jähriger einen Polizeibeamten.

Schleusingen (Thüringen), 10. Mai, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Auf derselben Demonstration wird bei einem 21-jährigen Teilnehmer ein Cuttermesser in der Hosentasche gefunden.

Garmisch-Partenkirchen (Bayern), 15. Mai, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Ein Betrunkener ruft beim Notruf der Polizei an und droht mit Straftaten. Beamte der Polizei schauen beim Wohnsitz des Deutschen vorbei und werden vor Ort direkt beleidigt. Das Verfahren gegen den Mann wird jedoch eingestellt, „da nicht auszuschließen war, dass der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte“, wie die Staatsanwaltschaft München schreibt.

Wie kann also das Innenministerium unter Nancy Faeser auf eine offensichtlich falsche und manipulierte Statistik reinfallen?

Ich bin ein Abgelehnter Asylbewerber. Deswegen darf ich nicht Arbeiten. Ich muss von Sozialhilfe (380€ im Monat) leben.

Bin ich jetzt ein Sozialschmarotzer deswegen?

Der Staat erlaubt mir nicht zu Arbeiten wegen meinen Ablehnung.

Ich kann auch nicht legal Deutschland verlassen. Weil die Botschaft mir kein Pass gibt. Abgeschoben werden kann ich auch nicht. Ich bin gezwungen von Sozialhilfe zu leben.

1. Analphabeten.
2. Alte Leute ab 40+
3. Einige, die sprachlich total begabt sind.

Diese Leute werden NIEMALS die deutsche Sprache auf ausreichendem Niveau erlernen.

Sie werden daher niemals einen Arbeitgeber finden, der sie akzeptiert.

Hallo. In letzter Zeit ist mir irgendwie aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bevorzugt werden. Ukrainische Flüchtlinge bekommen zum Beispiel direkt eine Wohnung während ein Flüchtling aus Syrien jahrelang darauf warten muss. Oder Ukrainer dürfen hier in Deutschland ganz schnell nach ihrer Ankunft schon arbeiten gehen. Oder mir ist auch aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge hier in Deutschland ganz oft Luxus Autos fahren, während Flüchtlinge aus Arabischen- und Afrikanischen Ländern hier mit dem Zug fahren müssen.

Ich bin vor kurzem nämlich mal bei mir im Ort am Fußballverein vorbei gelaufen, und habe gesehen, das dort ganz viele Ukrainer mit ihren Luxus Autos zum Training fahren. Während ich 1 Tag später mit dem Zug gefahren bin und im Zug mehrere Arabische Großfamilien gesehen habe.

Das traurige dabei ist noch, das diese Ukrainer mit den Luxus Autos einfach so Harz IV bekommen, anstatt das sie zuerst ihre Autos verkaufen müssen. Ich habe sogar mal gelesen, das in der Schweiz gefordert wurde, das Ukrainische Flüchtlinge zuerst ihre Luxus Autos verkaufen müssen, bevor sie Sozialhilfe bekommen.

Ukrainer sind hier nicht gemeint.

Hallo,

mir ist letztens Aufgefallen das viele Süd und Ausländer aus meinem Näheren Kreis am 01.01 Geburstag haben. Vom Opa bis zum Vater und zum Kind. Alle feiern am 01.01. Ist das etwa ein Islamisches Gesetzt ?

Lg

Und wie kann man seine Kinder schützen?

Quelle:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/sek-einsatz-illerkirchberg-102.html

Guten Tag ich bin 26 Jahre alt und habe eine Frage an euch , ich bin türkischer Staatsbürger in Deutschland geboren mit einer Niederlassungserlaubnis.

Meine Freundin ist auch türkische Staatsbürgerin lebte bis vor drei Monaten noch in der Türkei und hat die Situation bezüglich dem ukrainekrieg genutzt nach Deutschland zu kommen.

Wir führen schon seit über einem Jahr eine Beziehung gemeinsam und wollen auch heiraten.

Sie selber ist jetzt in Deutschland in einer Flüchtlingsunterkunft aber Ihr Aufenthalt wurde abgewiesen weil sie türkische Staatsbürgerin ist und mit dem Grund dass in der Türkei kein Krieg herrscht dass sie wieder zurückgehen muss.

Meine Frage ist an euch kann ich sie denn trotzdem hier in Deutschland heiraten trotz nicht vorhandene Aufenthaltserlaubnis stellt das gewisse Probleme da weil im Endeffekt ist sie ja flüchtig hier und sollt ihr in ihr eigenes Land zurückgewiesen werden.

Ich würde mich sehr über hilfreiche Kommentare freuen

Vielen Dank im voraus .

Mit freundlichen Grüßen

Ich mache gerade in nulg Urlaub Goldstrand, und 90 Prozent der Menschen wo man dort trifft sind geflüchtete Ukrainer, die Leben dort alle in denn Hotels. Meine Frage ist nur Bulgarien ist doch sehr Arm, wie finanziert man das machen die Hotels da kein Verlust.

Hallo Leute,

ich kenne mich in der Psychologie nicht so gut aus, weswegen ich hoffe, hier kann jemand helfen. Anscheinend ist ein Syrer gestern in einem ICE durchgedreht und hat auf mehrere Menschen eingestochen. Laut Bericht : „Staatsanwalt Gerhard Neuhof sagte bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag, ein psychiatrischer Gutachter habe den Angreifer noch am Samstag untersucht. Dabei habe der Angreifer gesagt, er fühle sich "verfolgt", etwa von der Polizei. Er habe das Gefühl gehabt, das erste Opfer habe ihn töten wollen. Der Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Täter zur Tatzeit nicht schuldfähig gewesen.“

Für mich ist jeder, der so etwas tut natürlich geistig gestört, ABER ich finde, dass sollte keine Ausrede ständig sein. Mal angenommen Beispiel, eine Frau verlässt einen Mann, verklagt ihn auf Unterhalt, er geht aggressiv aus dem Gericht und da lachen einige Jugendliche wegen irgendwas, er denkt sich wegen ihm und sticht auf diese ein. Klar krank, aber für mich VOLL SCHULDFÄHIG sowas.

Wer bewertet immer solche Täter oft als „schuldunfähig“ und wieso ist dass so ? Für mich ist jeder Mörder und Mensch, der versucht jemanden zu töten wie dieser Syrer psychisch krank, sollte aber genauso bestraft werden, außer man ist wirklich krank.

Anscheinend hat der Syrer vor kurzem seinen Job verloren. Ist dass ein Grund, auf unbeteiligte Menschen in einem Zug mit einem Messer ein zu stechen ?

Was denkt ihr ?

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/27-jaehriger-aus-syrien-festgenommen-das-ist-bisher-ueber-den-messerangriff-im-ice-bekannt/27775362.html

Hallo, ich lebe in Deutschland seit 2006, da war ich gerade mal 7 Jahre alt, als wir nach Deutschland geflohen sind. Ich habe seit 2015 starke Depressionen. Ich habe eine Niederlassungserlaubnis(Unbefristet Aufenthalt), mein Vater, sowie meine Brüder sind Deutsche Staatsbürger. Meine Elektronischer Aufenthaltstitel ist seit Juni.2018 abgelaufen & ich habe es nie verlängert, jetzt macht mich nicht fertig deswegen, das ist echt dumm & ich leide sehr darunter. Ich hatte starke Depressionen & mir war alles egal zudem Zeitpunkt. Ich möchte sie nun verlängern gehen. Was droht mir? Kann ich abgeschoben werden? Ich gehe arbeiten & habe noch nie Sozialleistungen bezogen. Ich kriege seit Tagen Panikattacken, bin am zittern & habe leichte Depressionen wieder. Ich habe angst, dass die Depressionen wieder kommen, obwohl ich seit einem Jahr Gesund bin & gerade dabei bin, mich wieder ins Leben zurück zu kämpfen.

Sollte Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Hallo,

ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Ein sehr guter Freund von mir lebt mit Asyl in Deutschland . Nun wurde er heute von der Polizei beim Autofahren angehalten (allgemeine Verkehrskontrolle) und es wurde ein Drogentest durchgeführt. Zuerst Urin, dann kam extra ein Arzt zum Bluttest, da der Urintest positiv war und der Bluttest fiel dann auch positiv aus. Sowiet ich weiß ging es dabei "nur" um Cannabis. Wenn man Cannabis konsumiert ist der Bluttest positiv, wenn man in den letzten drei Tagen geraucht hat. Er sagte der Polizei, dass er vor dem fahren nichts geraucht hat aber am Vortag. Soweit ich weiß spielt es keine wichtige Rolle da nicht festgestellt werden kann ob das stimmt. Somit wird er vermutlich bald einen Monat fahrverbot und eine Geldstrafe bekommen. Das ist ja nicht das Problem, sondern eben, dass jetzt die Sorge besteht, dass es Probleme mit seinem Asyl geben wird. (Ich kenne mich da allgemein nicht so gut aus, was ich weiß, ist, dass er alle paar Monate zur Ausländerbehörde muss um seine Arbeitserlaubnis zu verlängern)
Weiß einer von euch, wie es darum jetzt steht? Bisher gab es keine anderen Polizeilichen Einträge.

Ich hoffe jemand kann mir helfen und mich und somit ihn etwas beruhigen!

Ich habe mich während eines urlaubS mit einer Frau verliebt. Ich und sie können es kaum ertragen, bis nächstes jahr zu warten um uns wiederzusehen.

kann ich nicht nach Thailand rüber und sie dort heiraten und irgendwie rüberholen ?

es ist keine prostituierte, sondern eine frau, die einen normalen beruf nachgeht.

könnt ihr mir ein paar tips geben, wie ich sie am besten zu mir holen kann ?

und bitte nur Antworten wenn man sich mit der Materie auskennt.

Die fünf größten Herkunftsländer von Flüchtlingen

Syrien - 6,7 Millionen

Afghanistan - 2,7 Millionen

Südsudan - 2,3 Millionen

Myanmar - 1,1 Millionen

Somalia - 0,9 Millionen

Die fünf Länder mit den meisten Binnenvertriebenen

Kolumbien - 7,8 Millionen

Syrien - 6,2 Millionen

DR Kongo - 5 Millionen

Äthiopien - 2,6 Millionen

Somalia - 2,6 Millionen

Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen

Türkei - 3,7 Millionen

Pakistan - 1,4 Millionen

Uganda - 1,2 Millionen

Sudan - 1,1 Millionen

Deutschland - 1,1 Millionen

"84 Prozent der Flüchtlinge weltweit lebten Ende 2018 in Staaten mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Dies liegt zum einen an der geographischen Nähe vieler armer Staaten zu Konfliktregionen. Zum anderen fehlt es international an einem Konsens, wenn es um das Thema Aufnahme von Flüchtlingen geht."

Quelle:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen/