Asylbewerber – die neusten Beiträge

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
• Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
• Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
• Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wir haben beim ausländeramt einen Termin nächste Woche und es wird entschieden ob er mein Mann bleiben darf oder abgeschoben werden muss wir sind 1 Jahr verheiratet kann man dagegen was tun unser Anwalt wir sollten den Sachbearbeiter überreden aber der sacharbeiter will nicht reden kam mir so rüber alles soll über Anwalt kommen unser Anwalt hat alles in Wege geleitet alles liegt beim Ausländeramt ich möchte auch nicht alleine ohne Mann allein leben Wohnung und Ausderm darf nicht arbeiten er hat die Miete bezahlt

angeblich soll Brief kommen ob bleiben wenn nicht muss er gehen ka ob stimmt

kennt jemand diese gleiche Situation war und was war Ergebnis wenn abgeschoben wird muss auf Mann 1 Jahr warten das will wirklich nicht wegen Ehe Zusammenführung das dauert viel zu lang

Deutschland setzt das um was die AFD seit 2015 fordert

Die jetzt praktizierte Bekämpfung der illegalen Migration und die Einführung von Grenzkontrollen könnten Europa zerstören, so Merkel.

https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-neusten-meldungen-ld.1885041

https://youtube.com/shorts/gyxqVcdpJfA?si=JNbJd8etsuLbzIrw

Alle sagen es ist irgendwie mit recht vereinbar wie keine Ahnung fragen den Innenministestum das auch nur ausweicht

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

weil dieser Akt ja bereits an den Außengrenzen vonstatten gehen muß oder besser angemeldet sollte?

Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum Bundeskanzler suggeriert, dass ab dem ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden würden (siehe hier und hier).

Nun hat es tatsächlich eine Änderung der Anweisung an die Bundespolizei gegeben. Wenn man diese genau liest, fällt jedoch auf, dass dort von einer zwingenden Zurückweisung keine Rede ist. Viel mehr steht dort, dass die Bundespolizei Asylbewerber zurückweisen "kann" - dies jedoch nicht muss:

Rechtlich und auch faktisch macht das einen erheblichen Unterschied. Auch, dass "vulnerable Gruppen" (ein sehr dehnbarer Begriff) auf keinen Fall zurückgewiesen werden sollen, spricht gegen das von Merz' vor der Wahl vollmundig versprochene "faktische Einreiseverbot".

Sind die angeblichen Zurückweisungen an der Grenze nur Show?

https://youtube.com/shorts/xe9mVeluSq0?si=3oDTKWvkxvsS4vfv

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?

Und natürlich muss die allgemeine Wehrpflicht zuvor auch erklärt werden.

Meint ihr, da kommt noch überhaupt einer zu uns - bei der herrschenden Kriegsgefahr?

Meine Frage steht oben, was denkt ihr darüber? Deine meinung?

(Friedrich Merz zu Migration:Friedrich Merz

will die Zahl der neuen Asylbewerber.)

in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

(Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen

jetzt wirklich deutlich reduzieren),

so der CDU-Vorsitzende bei gegenüber Miosga.

"Die Überforderung der Städte, der Gemeinden,

der Schulen, der Krankenhäuser, unserer

Infrastruktur ist erreicht."

Quelle : www.gmx.net (Carin Mioska - Nachrichten von heute)

Es geht hier NICHT um reguläre Migration, Gastarbeiter oder ausländische Studenten.

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
• Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
• Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ich verstehe den Ansatz nicht. Was soll die die Rechtsgrundlage sein, dass sie Asylbewerber nach Deutschland weiterleiten? Funktioniert das andersherum genauso? Können wir Asylbewerber die wir aus Polen bekommen haben, an die österreichische Grenze bringen und umgekehrt?

Wenn dort die Einhaltung der Menschenrechte nach europäischen Standards sichergestellt werden kann?

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/amokfahrt-mannheim-oberbuergermeister-bedankt-sich-bei-taxifahrer-100.html

,,Ich bin kein Held. Mannheim hat mir viel gegeben. Ich bin Moslem. Was ich gemacht habe, ist eine kleine Sache.

Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass die Gelder ausschließlich für notwendige Ausgaben wie Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel verwendet werden und nicht für nicht zweckgebundene Ausgaben.

Deswegen mir nicht logisch was dies bringen soll?

1. Eine Methode besteht darin, dass Flüchtlinge mit ihrer Bezahlkarte Einkaufsgutscheine in Supermärkten oder Discountern kaufen und diese dann in speziellen Tauschstellen gegen Bargeld eintauschen. Diese Tauschaktionen werden von Unterstützern organisiert, die die Gutscheine entgegennehmen und den Flüchtlingen Bargeld geben.
2. SEPA-Lastschriftmandat erteilen: Du kannst ein SEPA-Lastschriftmandat an eine vertrauenswürdige Person oder Organisation erteilen, die dir dann den abgebuchten Betrag in bar auszahlt. Dabei wird eine Lastschrift von deinem Konto abgebucht und das Bargeld von der Person oder Organisation an dich ausgezahlt.
3. Online-Banking-Dienstleistungen nutzen: Es gibt einige Online-Banking-Dienstleister, die es ermöglichen, Guthaben von einer Bezahlkarte auf ein Bankkonto zu übertragen. Von dort aus kannst du dann Geld per SEPA-Lastschrift abbuchen und Bargeld abheben.
4. Prepaid-Karten aufladen: Mit der Bezahlkarte kannst du auch Prepaid-Karten oder Gutscheinkarten (z. B. für Mobiltelefone) aufladen und diese dann bei bestimmten Anbietern gegen Bargeld eintauschen.

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Afrika hat etwa 1,3 Milliarden Einwohner und einen Geburtenüberschuss von etwa 100.000 Menschen, das heißt, in Afrika werden jeden Tag etwa 100.000 Menschen mehr geboren, als sterben. Hochgerechnet heißt das, dass es in nur 30 Jahren 2,5 Milliarden Afrikaner geben wird.

Nun kann Europa - bei aller Menschenliebe - offensichtlich nur einen winzigen Bruchteil all dieser Afrikaner aufnehmen. Hinzu kommt, dass überwiegend junge und männliche Migranten nach Europa kommen. Die wirklich armen und schwachen (also zum Beispiel viele Frauen und Kinder) haben nicht die Möglichkeit, nach Europa zu reisen. So eine Reise kostet viel Geld, egal ob man legal oder illegal nach Europa reisen will. Die wirklich armen, die noch nicht einmal genug zum Essen haben, können von einem Leben in Europa nicht einmal träumen.

Hier einige weitere Gedankengänge, inspiriert von ChatGPT:

Die Aufnahme von Migranten aus Afrika ist keine Lösung für die strukturellen Herausforderungen des gesamten Kontinents. Hier sind einige Überlegungen zur Wirksamkeit dieser Politik:

Selbst wenn Europa jährlich mehrere Millionen Menschen aufnimmt, würde dies das demografische Wachstum Afrikas kaum bremsen.

Die "Brain Drain"-Problematik:

Oft sind es die besser ausgebildeten und wohlhabenderen Afrikaner, die sich eine Migration leisten können. Dies kann zu einem "Brain Drain" führen, bei dem dringend benötigte Fachkräfte Afrika verlassen.

Dadurch können langfristig wirtschaftliche und soziale Probleme in den Herkunftsländern verstärkt werden.

Wirtschaftliche Entwicklung: Investitionen in lokale Infrastruktur, Bildung und Arbeitsplätze könnten effektiver sein als Migration, um Perspektiven vor Ort zu schaffen.

Findet Ihr es also ethisch und moralisch richtig, Migranten aus Afrika in Europa aufzunehmen, wenn überwiegend junge Männer kommen?

Warum weigern sich - nach meiner Beobachtung ziemlich viele linke, linksliberale und Grüne - die Massenabschiebungen von hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern?

Oder unabhängig der politischen Orientierung, warum sind die Jenigen die gemeint sind, dagegen hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

So etwa 500 Euro im Monat und 6000 Euro für die Einleitung des Verfahrens halte ich für angemessen.

Nach fast 10 Jahren massenhafter, mehr oder weniger unkontrollierter Einwanderung dämmert es dem einen oder anderen, dass das nicht das Problem eines Fachkräftemangels zu lösen scheint. Angesichts der zahlreichen Vorfälle (aktuell München) fordern einige Parteien in der Migrationspolitik eine Begrenzung der Einwanderung. Die Grünen blockieren diese Pläne. Im Gegenteil, in ihrem aktuellen Wahlprogramm soll der Familiennachzug erleichtert werden.
Was denkt Ihr?

findet ihr es auch nicht seltsam, dass so kurz vor den Wahlen noch so ein Anschlag verübt wird von einem Asylanten? Ich habe das Gefühl, dass die Weidel einen Schadenfrohen Ausdruck im Gesicht hatte.
Ich persönlich finde, dass das alles gespielt war und eine Hetze ist.
Ich meine für mich ergibt das alles kein Sinn und sieht sehr gespielt aus, da es keine Zusammenhänge gibt.

Also der Tatverdächtige ist Afghane der einen Aufenthaltstitel hat - wieso soll er dann hier zu Randale sorgen um eventuell nicht abgeschoben zu werden?

Abgesehen davon, wieso in eine Ver-di Demonstration, was in keiner Hinsicht politisches an sich hat..?

In den Nachrichten ganz wirre Aussagen; wie z.B.: ganz am Anfang sei es ein geduldeter Afghaner im Nachhinein ist er doch legal hier mit einem gültigen Aufenthaltstitel.
Erst hieß es er sei polizeilich bekannt, dann allerdings „er hat keine Vorstrafen“.

Das ganze Bild ist natürlich typisch. Der Afghane schreit „Allahu Akbar“ und gibt zu, dass es geplant sei und er das bewusst gemacht hat.

Laut den Nachrichten hätte er keine psychische Auffälligkeiten.

Also für mich nochmal zur Verständnis;

Er hat einen Aufenthaltstitel (das was jeder Asylbewerber erzielen möchte), keine Vorbestrafung und keine Psychiatrischen Diagnosen. Und trotzdem fährt er bewusst in eine Demonstration, was für ihn auch keine Gefahr darstellt und nichts politisches am Hals hat..??
und er als Asylbewerber folgt also die neuesten Ver-di Nachrichten?? Und plant auf die einen Anschlag zu machen???

Ach und bitte bleibt Höflich! Das ist meine Meinung und ich öffne hier eine Diskussion in einem angemessenen und Niveauvollen Art.

Wie sieht ihr die Situation?

PS: ganz viel Kraft und baldige Genesung geht an alle beteiligten raus, die das miterlebt haben ❤️

Was sollen eigentlich Asylanträge, wozu sind die gut? Es kann doch eh jeder hierbleiben der will, auch wenn sein Antrag abgelehnt wird, also was soll eigentlich der ganze Papier-Blödsinn, wenn jeder hierbleiben und jeglichen Blödsinn machen kann?

Man bekommt den Eindruck, als ob irgendjemand ausreisepflichtige Afghanen und dergleichen besticht als Attentäter aufzutreten, um politische Einflussnahme bei den Neuwahlen zu erzielen.

So nach dem Motto: „Also, wenn Sie da rein-fahren, bekommen sie eine Einzelzelle mit Bad und Meerblick und nach drei Monaten weisen wir Sie nach Gran Canaria auf eine Insel aus.“

Ein afghanischer Moslem der als Asylant nach Deutschland gekommen ist durch mehrere sichere Drittstaaten, benimmt sich offensichtlich nicht so, wie man es von einem Gast erwarten würde - oder einem Asylsuchenden der Dankbar ist.

Laut öffentlich Rechtliche (Quelle unten) :

„Ein Geflüchteter aus Afghanistan soll Mitbewohner bedroht und angegriffen haben. Er lebt nun in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim bei Bad Kreuznach und wird rund um die Uhr bewacht.“

Die Lösung? Man beauftragte eine Sicherheitsfirma für über 40.000€/Monat, damit der Moslem auf dem Gelände der Asylunterkunft bewacht wird. Nur auf der Asylunterkunft, d.h. wenn der Moslem raus geht in die Stadt o.Ä. , ist die Bevölkerung ihm quasi ausgeliefert, sollte er sich nicht im Griff haben.

Er ist zudem mehrfach vorbestraft und fiel auch durch radikal muslimisches Verhalten auf z.B. bedrohte er andere Personen, wenn die 5x am Tag beten nicht eingehalten wurde.

Wie kann man die Vielfalt, Toleranz und den wirklich man kann es nicht anders nennen - Schlag ins Gesicht - 40.000€ Steuergelder nur für ihn monatlich auszugeben beenden?

Für SPD und Grün Wähler die sofort Fake-News labern, weil die Realität nicht in ihr Weltbild passt, hier Quelle SWR

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/gefluechteter-muss-in-unterkunft-in-windesheim-im-kreis-bad-kreuznach-bewacht-werden-faq-100.html

Weiterr Quellen z.B. Welt.de

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255287230/Bad-Kreuznach-Gemeinde-zahlt-40-000-Euro-fuer-Bewachung-eines-auffaelligen-Asylbewerbers.html

Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. 

Quelle : Die Welt

Oder waren die meisten Afrodeutschen schon vorher nach Deutschland emigriert?Wobei auch viele Afrodeutsche auch hier geboren wurden sind.

Wen wollt ihr wählen? Und wieso? Was denkt ihr, wird am meisten gewählt? Wer wird wahrscheinlich Bundeskanzler? Bin selber Türkin und habe mittlerweile echt Angst. (Ich selber werde die Linke wählen)

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Merz hatte einen Antrag mit Stimmen von rechts durchgebracht. Was sind eure Gedanken/Gefühle?

Der Messer-Angreifer von Aschaffenburg (Bayern) war vollziehbar ausreisepflichtig. Das sagten die Behörden bei einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag.

Der Messer-Angreifer war im November 2022 nach Deutschland eingereist. Doch er bekam kein Asyl!Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) erklärte bei einer Pressekonferenz nahe dem Tatort in Aschaffenburg: „Am 4. Dezember hat der Tatverdächtige selbst seine freiwillige Ausreise angekündigt (...). Daraufhin hat das Bamf am 11. 12. das Asylverfahren endgültig eingestellt und den Betroffenen zu Ausreise aufgefordert.“

Doch der 28-Jährige blieb im Land – und tötete am heutigen Mittwoch einen Mann (41) und einen kleinen Jungen (2).

Ich bin kein Fan der AfD, aber mir ist etwas aufgefallen: Die CDU fordert die Ausbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund, die Straftaten begehen. Zwar gibt es Kritik an diesem Vorschlag, aber sie fällt nicht allzu gravierend aus.

Stellen wir uns jedoch vor, die AfD hätte eine solche Forderung aufgestellt – der Aufschrei wäre enorm. Alle anderen Parteien wären entsetzt, und der AfD würde sofort Rechtsextremismus vorgeworfen.

Warum darf die CDU so etwas fordern, aber wenn die AfD dasselbe fordert, ist der Aufschrei plötzlich riesig?

Merkel sagte "Wir schaffen das" zur Flüchtlingspolitik, Scholz heute an Flüchtlinge gerichtet "Wir wollen Euch".

Laut Scholz bedeuten Flüchtlinge Wohlstand für Deutschland.

https://m.focus.de/politik/deutschland/kanzler-im-focus-online-talk-mit-tijen-onaran-wir-wollen-euch-scholz-macht-emotionale-migrations-ansage-und-warnt-seine-gegner_id_260631647.html

Im Oktober vorletzten Jahres kündigte Scholz "Abschiebungen in großem Stil" an. Im Jahr 2023 kamen 352.000 Asylbewerber zu uns. Im Jahr 2024 kamen 237.000 Asylbewerber zu uns.

Da praktische alle auf dem Landweg - also aus einem sicheren Staat - zu uns kamen, hatten sie nach unserem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl bei uns. Folglich müssten wir jedes Jahr etwa 200.000 bis 300.000 Menschen abschieben. Das gilt erst recht, wenn ein großer Teil der hier lebenden Syrer ihr Aufenthaltsrecht verliert, wenn die Gründe für die Aufnahme bei uns entfallen. Selbst Frau Faeser sagt inzwischen, dass etwa 300.000 Syrer (von insgesamt knapp 1 Mio.) dann Deutschland wieder verlassen müssen.

Wir schieben allerdings nur etwa 16.000 Menschen ab (in 2023). Nun feiert sich die Rest-Ampel, dass diese Zahl in 2024 um etwa 20 Prozent gestiegen sei. Auf über 18.000 Abschiebungen.

Das ist also etwa ein Zehntel von dem, was man eigentlich schaffen müsste. Nicht gerade ein Erfolg. Oder?

In Schwerin hat der Stadtrat beschlossen, dass Bürgergeldempfänger und Asylbewerber jetzt zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden können und Leistungskürzungen erfahren können, wenn sie das nicht tun. Was haltet Ihr davon ?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

Hallo, ich habe heute eine Eheschließung und meine Freund ist ein Asylbewerber.
wir haben beim standesamt alles eingereicht jedoch hat die Ausländerbehörde den Reisepass eingezogen und uns dafür die Kopie des Passes ausgehändigt mit einem Stempel drauf. Wird das morgen ein Problem sein beim heiraten? Oder braucht das Standesamt das original

Ich hab sehr viel gelesen und recherchiert über die Bezahlkarte für Asylbewerber..Ehrlich zu sagen bin ich enttäuscht..Mit dieses Karte ist fast garnicht möglich..Keine online Einkaufen, keine Überweisungen,keine Rückgabe..Viele Menschen schön tappen in Schulden..Die Leistungen nach Asylbewerbergesetzt sind umgestellt auf neue Karte und automatisch alles war vorher existiert mehr nicht..Handyvertrag, Stromvertrag ...Viele Menschen sind betroffen was bedeutet das alle werden Schulden haben ob Sie sind für ganze Situation nicht verantwortlich....

Hier ist ein Linkhttps://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

Soweit mir bekannt ist muss man bei Asyl lediglich eine Grundversorgung sicherstellen und keine 500 EUR sowie Urlaub im Land aus dem man flüchtet bieten etc.

Hallo, ich bin Asylbewerber in Berlin und brauche bin 31.12.24 eine Ausbildungstelle, da ich sonst abgeschoben werde.

Ich habe mich schon bei vielen Stellen beworben und die Arbeitsagentur meinte auch, dass meine Bewerbungen gut seien.

Allerdings ist mein Zeugnis nicht mit guten Noten versehen.

Ich bin motiviert, mein bestes in der Ausbildung zu geben und spreche auch fließend deutsch.

Was kann ich tun?

Würden Zeitungsanzeigen oder Portale wie "Quoka" helfen?

Wie viel sollte der Staat für die aufbringen?

Laut „The Week“ sagte Trump, viele Migranten kämen „aus Gefängnissen, viele aus psychiatrischen Anstalten."

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
• Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
• Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
• Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

Ich meine, ich selber wäre in einem muslimischen Land schon mehrfach zum Tode verurteilt worden.

Ich besitze eine Bibel, ich höre westliche Musik und ich konsumiere Alkohol und andere Drogen. Ich wäre also in einem streng muslimischen Land schon mindestens drei mal zum Tode verurteilt worden, weil dort andere Gesetze gelten als hier in Deutschland.

Kann man also den Moslems, die aus Ländern kommen, in denen es ganz andere Gesetze als bei uns gibt, einen Vorwurf machen, wenn sie in Deutschland Straftaten begehen?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
• In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
• Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ein Freund von mir (14 Jahre alt) ist rechtskonservativ und schaut gerne rechtskonservative YouTube-Kanäle wie Nius, Clownswelt usw.

Außerdem hat er sich privat schon mehrfach negativ über Ausländer, LGBTQ+ und Klimaschutz geäußert.

Ich habe irgendwie Angst dass er dadurch zu stark nach rechts abdriftet.

Im letzten Jahr wurden 351.000 Asylbewerber nach Deutschland gelassen. Davon 105.000 Syrer; mit Abstand das Top-Herkunftsland (vor Türkei, Afghanistan, Irak, Iran). Fast alle Syrer reisen auf dem Landweg nach Deutschland; haben also keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Trotzdem bleiben sie.

Weitere 80.000 Syrer stellten in anderen Ländern der EU einen Asylantrag.

Inzwischen wohnen etwa 5 Prozent des syrischen Volkes in Deutschland (etwa 1 Millionen; davon die Hälfte Empfänger von Bürgergeld).

Wird die Bundesregierung nachdem ewig nichts passiert ist jetzt auch konsequent sein mit Kontrollen an ALLEN Grenzen und auch alle Flüge die aus dem Schengenraum kommen wie externe Flüge abfertigen lassen? Dies würde bedeuten dass alle Passagiere von allen Flügen im Terminal bei der Ankunft so geleitet werden, dass sie durch die Passkontrolle müssen (Ausnahme innerdeutsche Flüge).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen.

Glaubt Faeser dass man eine ehrliche Antwort bekommt wenn man jemanden befragt der illegal nach Deutschland möchte? Wie naiv ist das denn?

Hallo,

ein Freund ist hier Asyl in Deutschland und muss zum Zahnarzt, die Frage ist wie ohne Krankenversicherung? Ich weiß, dass alle die Asyl hier in Deutschland leben, anspruch auf Notfall medizin haben, aber er ist nicht versichert. Gibt es einen Behandlungsschein o.ä, wenn ja wo kriege ich das und muss ich das bei Terminvergabe erwähnen am Telefon? Vielen lieben dank

https://www.merkur.de/bayern/regensburg/edeka-betreiber-auf-facebook-ladendiebstaehle-nicht-mehr-ertragbar-hilferuf-von-92742321.html

Wenn sie sich jetzt frei bewegen dürfen, tauchen die doch unter. Und das von denen eine Gefahr ausgeht ist doch so sicher wie.

Was sind die rechtlichen Konsequenzen in Deutschland, wenn ich als Asylbewerber ein Ausreiseverbot erhalten habe, dieses Dokument unterschrieben habe und dennoch die Grenze überschritten habe? Welche Strafen könnten in diesem Fall auf mich zukommen, einschließlich möglicher Auswirkungen auf meinen Asylantrag und anderer rechtlicher Sanktionen?

Hallo alle zusammen,

wie lange muss man als Asylant (26 Jahre alt) mit Arbeitserlaubnis arbeiten damit man zuerst einen Aufenthaltstitel für 1 Jahr bekommt?

Im Internet habe ich einiges dazu gelesen aber nicht ganz verstanden, weil überall etwas anderes steht.

Liebe Grüße

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

Es ist ein gewohntes Bild: Überall dort, wo eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, regt sich Widerstand. Das ist im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberger Land nicht anders. Aber es geht der Anwohnerinitiative Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach nicht darum, dass sie keine Geflüchteten in ihrer Nähe haben wollen, betonen sie. "Sondern wir akzeptieren die Verantwortung, die wir haben in der Gesellschaft", sagt Ulli Schneeweiß von der Initiative. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der geplanten Unterkunft mitreden und vor allem mitmachen.

• Asylunterkunft in Bürgerhand?

Wie denkt Ihr darüber?

deutschlandfunk.de/gefluechtete-roethenbacher-buerger...

Geflüchtete – Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben. Orbach, Steffi / Dienst, Peter | 07. August 2024, 14:11 Uhr. Hören 05:01. Audio herunterladen. Abonnieren. Der Link...

nn.de/region/nuernberger-land/weniger-menschen-mehr...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre Flüchtlingsunterkunft vorstellen. Altdorf - Am Röthenbacher Föhrenweg plant der Landkreis eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Eine Bürgerinitiative will die Unterkunft an…

donaukurier.de/lokales/landkreis-roth/roethenbacher...

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen. 02.08.2024 | Stand 02.08.2024, 20:07 Uhr |. Evangelischer Presseverband für Bayern e. V. epd. Im Föhrenweg im Altdorfer...

evangelische-zeitung.de/asylunterkunft-ohne-gewinn...

Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als…

podcast.de/episode/641593137/gefluechtete...

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben; Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben . 5 Minuten. 4.6 MB.

Existenzminimum bedroht: Nürnberger Sozialgericht erklärt Bezahlkarte für rechtswidrig...

https://www.nordbayern.de/suche?query=bezahlkarte

Eigentlich sollten mittels Bezahlkarten Anreize für illegale Migration eingedämmt und Geldflüsse ins Ausland verhindert werden. Doch das Bündnis „Offen bleiben“ will, dass die „rassistischen“ Karten umgangen werden.

Was haltet ihr davon?

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Bei einem Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Schnelligkeit bei den Entscheidungen über Asylanträge angekündigt. "Routineentscheidungen" könne auch eine KI übernehmen, erklärte Scholz.

https://www.welt.de/politik/ausland/article252379144/Migration-Deutschland-ist-weiter-Zielland-Nummer-eins-fuer-Asylbewerber.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.3.C_plus35

Ein Asylwerber hat ja mehrere niedergestochen... aber dank seiner türkischen Frau die ne DE-STAATSBÜRGERSCHAFT hat... und ihn geheiratet hat... hat er jetzt sicher auch die Deutsche Staatsbürgerschaft... was tun wir bzw (ihr) - (ich bin ja aus Wien nicht DE) mit dem? Also bei uns wäre der schon lange im Flieger... die FPÖ hätte ihm die Staatsbürgerschaft eingezogen und der wäre weg... aber was macht ihr jetzt? Bei euch herrscht ja nicht die AfD...

Hi, sollte Deutschland🇩🇪 mehr ausreisepflichtige Ausländer abschieben? Vor allem Syrer mit subsidiärem Schutz der nicht verlängert wurde?

Die AfD hat ja den 2. Platz erreicht. Ich habe unter anderem gehört dass die dafür sorgen wollen dass die Grenzen besser kontrolliert werden und dass Bürgergeld nicht so missbraucht wird.

Was denkt Ihr?

Hallo alle Zusammen!

Leider ereignete sich in Mannheim ein schreckliches Attentat, wo mehrere Menschen verletzt und darunter ein Polizist getötet wurde. Um den Täter handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling, dessen Asylantrag im Jahr 2014 bereits abgelehnt wurde.

Nun wollte ich speziell deutsche Personen befragen, wie sie allgemein zur Abschiebung stehen würden. Zurzeit haben wir sehr viele Personen die als Ausländer hier illegal oder mit Erlaubnis sich hier aufhalten. Da die Kriminalitätsrate auch gewachsen ist, wie würdet ihr vorgehen? Bitte wählt die möglichen Blocke aus und gibt ggf. eure Begründung dazu. Sollte es nur den Tätern oder auch ihren Angehörigen betreffen? Würdet ihr auch die religiöse Zugehörigkeit und Ethnie beachten oder bei allen Ausländern die gleiche Vorgehensweise anwenden?

Jede Meinung, egal welchen Spektrums, ist zu akzeptieren! Ich bedanke mich im Voraus!

Gruß

In allen unseren Nachbarländern gibt es keine politische Verfolgung usw. Gemäß Grundgesetz besteht dann kein Asylanspruch.

Trotzdem haben wir letztes Jahr über 350.000 Asylbewerber aufgenommen. Top-Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak.

Die türkisch-arabische Völkerwanderung geht also ungebremst weiter.

In England sollen künfitg Migranten nach Ruanda abgeschoben werden und da soll überprüft werden, ob die dort bleiben dürfen. Findet ihr das Vorgehen dort gut oder nicht?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

in großen Teilen Deutschlands und auch Österreich wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt das heißt es werden bar nur mehr 40 Euro ausbezahlt. Mehrere NGOs haben sich dagegen ausgesprochen. Es soll damit verhindert werden das Geld für Schleuser überwiesen wird. Finder ihr die Bezahlkarte

danke ??

da gibts ab sofort nur mehr 50 Euro bar im Monat das andere Geld gibt es auf einer Bezahlkarte mir der man dann seine Einkäufe tätigen kann. Mit der Karte sind kein Onlineshopping kein Glücksspiel und keine Übgerweisungen ins Ausland möglich. Was denkt ihr wird passieren

Ich heute ein Video gesehen wie in Japan gegen Flüchtlinge demonstriert wird: https://www.instagram.com/reel/C3f4CmqpxDt/?igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Zudem habe ich in letzter Zeit auch ähnliche Videos über andere Länder gesehen die bisher keine Flüchtlinge aufnahmen…. 

Erst ein paar Tage zuvor sah ich ein Video, wo Arabische Flüchtlinge höchstwahrscheinlich aus Syrien, Afghanistan und Irak im Polnischen Krakau in einem Kaffee in der Innenstadt saßen. In dem Video stand „Cultural enriches arrived poland”. Polen war ja bekannt dafür das sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Polen hat in der EU gemeinsam mit Ungarn ja die wenigsten Flüchtlinge aufgenommen. 

Ein ähnliches Video sah ich vor ein paar Wochen auf TikTok. Dort wurde gezeigt wie eine Gruppe von Flüchtlinge höchstwahrscheinlich aus Somalia, Eritrea, Afghanistan, Syrien und Irak in der Albanischen Hafen- sowie Touristenstadt Durres durch die Innenstadt läuft.

Habt ihr auch schon Videos gesehen wo Flüchtlinge Länder erreichten die bisher keine Flüchtlinge Aufnahmen?

Beim Awo gibt es Sozialpädagogen sie hatte mir und meine Mutter die Kein deutsch Spricht geholfen in lebenslagen wie anträge ausfüllen,

heute sagt sie der chef will das angebot nur für Asylbewerber anbieten , ich fühle mich ausgegrenzt es kann sein das die überfördert sind den dan soll das amt für migration und integration noch mehr Sozialpädagogen einstellen was sagt ihr dazu ?

finde ich persönlich

Außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern werde alle Bundesländer die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen, eine Überweisung von Bargeld in die Heimat ist dann nicht mehr möglich.

Zu was wird das führen?

Mit der kann man doch trotzdem alles kaufen. Und wenn man wirklich Bargeld braucht dann kauft man halt was teures und verkauft das wieder.

Die NGO PRO ASYL lehnt die Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland ab mit dem Argument das sich die Flüchtlinge dann kein Handy kaufen können für mich sehr fragwürdig da praktisch jeder ein Handy mit hat, was haltet Ihr davon wahr oder unwahr?

Wurde jetzt beschlossen, damit das Geld nicht an die Heimatländer überwiesen werde. Wenn jemand sowas macht, wovon lebt er dann? Schwarzarbeit?

Weil damit das ausgegebene Ziel ist, Deutschland als Zielland unattraktiv zu machen für Asylbewerber.

Heute hat das in Thüringen angefangen mit der Zahlkarte.

Kein Bargeld, ,alles über die Zahlkarte. Ich fand das gut, aber was sagt Ihr dazu?

Kein bar abheben. Und bald bundesweit. Was halten sie von der Karte?

Missbrauch muss man aber verhindern.

In Deutschland kommen die Flüchtlinge ja mittlerweile von überall aus der Welt. Meisten aus Syrien, Ukraine, Afghanistan, Somalia, Eritrea, Irak, usw. Aber auch mittlerweile wie in diesem Bericht zum Beispiel aus Kuba: https://www.welt.de/politik/ausland/article246569318/Migration-Mit-einem-Trick-zum-Asylantrag-Warum-so-viele-Kubaner-nach-Deutschland-wollen.html

Aber gibt es auch Nordkoreaner die es erfolgreich geschafft haben aus Nordkorea der größten Diktatur dieses Planeten auszubrechen und dann bis Deutschland geflüchtet sind? 

• "Asylsuchende ziehen uns unsere Gelder aus den Taschen. Während deren Asylanträge schon seit Monaten abgelehnt sind & trotzdem noch nicht abgeschoben wurden, beziehen sie auch weiterhin Bürgergeld (beziehen sie überhaupt Bürgergeld??) und liegen uns mit anderen Kosten auf der Tasche."

Bald ist Weihnachten und es gibt Feiern mit der Familie. Erfahrungsgemäß dürften solche Themen auch wieder aufkommen. Wie würdet ihr auf das obere Beispiel antworten? Und wenn euch weitere Beispiele einfallen - immer her damit.
Hilft neben mir sicher auch anderen weiter. 🫱🏽‍🫲🏽

Im Voraus allen ein wundervolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2024 :D

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt den Leistungsbezug von Personen im Asylverfahren, geduldeten und ausreisepflichtigen Personen sowie weiteren Personengruppen (siehe § 1 Abs. 1 AsylbLG), sofern sie hilfsbedürftig sind.

Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind von anderen Sozialleistungen wie der Sozialhilfe nach dem SGB XII oder dem Bürger:innengeld nach dem SGB II ausgeschlossen und erhalten im Vergleich nur deutlich geringere Leistungen.

Geflüchtete aus der Ukraine erhalten ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können.

Viele Menschen, Verbände, Zivilwelt fordern auch die Öffnung von Bürger:innengeld für alle die Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben.

Sollten alle Geflüchtete (vereinfacht ausgedrückt für alle die einen Anspruch auf AsylbLG) Bürger:innengeld erhalten statt Leistungen nach dem AsylbLG?