Wie sehr beschäftigt euch der Tabubruch heute von Merz?
Merz hatte einen Antrag mit Stimmen von rechts durchgebracht. Was sind eure Gedanken/Gefühle?
26 Stimmen
11 Antworten
Ich weiß nicht was diese leidigen Diskussionen (damit meine ich nicht deine Frage hier sondern allgemein) sollen. Die AfD hat glaube ich 76 Sitze im Bundestag. Die sind gewählt und dürfen demzufolge abstimmen. Wenn man jetzt immer schauen muss, dass man ja keine Mehrheit von bzw. mit denen bekommt, wird das ab März wohl noch schwerer weil zu befürchten ist, dass sie noch mehr Sitze bekommen. Entweder man ist in den Bundestag gewählt, dann kann und muss man auch abstimmen oder man soll die Partei endlich verbieten, dann ist wenigstens Ruhe.
wo ist der Tabu-Bruch? Er hat das auf den Weg gebracht was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht.
Ob man links steht oder rechts, es sollte nun hinreichend ersichtlich sein, dass es dem Mann allein um sich geht. Sonst würde er sein Wort nicht brechen, um einen wirkungslosen Showantrag zu stellen, in der Hoffnung, Wählerstimmen zu gewinnen.
Die ganze aktuelle politische Lage, sowohl in Deutschland als auch der Welt, macht mir sehr große Sorgen, eigentlich sogar richtiggehend Angst.
Da ich damit aber aus anderen Gründen aktuell nur sehr schwer umgehen kann, bin ich momentan eher bemüht, das bestmöglich auszublenden. Also, nicht bis zu dem Punkt, dass ich die Möglichkeiten, die ich persönlich habe, daran etwas zu ändern, nicht nutzen würde. Aber schon so, dass ich versuche, klarer zu differenzieren, was ich denn wirklich ändern kann und wo ich darauf hoffen muss, dass andere eben doch ihre Machtposition nicht zum Schlechten missbrauchen bzw. hoffentlich gar nicht erst in eine solche Machtposition kommen... Und dass ich Doomscrolling nach Möglichkeit bleiben lasse, weil das eben nichts ist, womit ich etwas ändern kann.
Aber eine Bitte an die anständigen Menschen hier bei GF: redet mit Menschen in eurem Umfeld, thematisiert sowas wie diese Abstimmung heute, versucht, die Menschen, mit denen ihr direkten, persönlichen Kontakt habt, dazu zu bewegen, noch mal ganz genau in sich zu gehen, wo sie am 23. Februar ihr Kreuz setzen! Ringt euch vielleicht selbst zu einem Kreuz durch, was ihr sonst eher nicht setzen würdet, aber wo Anstand dahintersteckt, nicht unbedingter Machtwille. DAS ist das, was wir alle im Kleinen wirklich tun können - und was in der Gesamtsumme vielleicht wirklich genau das sein kann, was Schlimmeres verhindert!
Man kann ja nur ahnen was du meinst. Inhaltlich kann ich zustimmen, ja man sollte verhindern eine falsche migrationspolitik weiter zu führen nur weil die falschen zustimmen und grüne und SPD blockieren und ein weiter so in Kauf nehmen.
Aber ich hoffe dass der Wähler die Quittung geben wird.
Ich verstehe beim besten Willen nicht, wieso immer wieder die Rede von einer angeblich ach so gescheiterten Migrationspolitik ist. Wieso lässt man sich das von der Springerpresse so eintrichtern? Wieso fällt es so vielen so schwer, zu begreifen, was in sozialen Netzwerken durch Algorithmen passiert? Wieso haben offenbar so viele im Geschichtsunterricht lieber Kreide geholt, anstatt aufgepasst?
Welche Partei ist denn nicht rein auf Lobbyarbeit, Wiederwahl und eigenen Vorteil bedacht?
Von der zu leistenden Arbeit drücken sich ALLE!
Dazu fähig ist wer?
Ich denke fast keiner der zur Wahl stehenden
Das stimmt halt einfach nicht. Oder nur, wenn man auf bösartigste Schmutzkampagnen des Springer-Verlags wirklich reingefallen ist.
Dann hätten wohl mehr Abgeordnete heute zur Abstimmung kommen sollen: https://www.gutefrage.net/frage/waere-die-abstimmung-anders-ausgegangen-wenn-die-bundestagsabgeordneten-zur-arbeit-erschienen-waeren
Wahrscheinlich war denen das wohl nicht so wichtig
Auch Bundestagsabgeordnete können doch im Januar mal krank sein, oder? Dass NUR 11 Abgeordnete aus drei Fraktionen gefehlt haben, zeigt doch extrem deutlich, wie wichtig es den Abgeordneten war!
Die müssen dann schon richtig krank sein, wenn ihnen die "Demokratie" so unwichtig ist.
Wenn bei rund 350 Menschen nur 11 wegen Krankheit oder sonstigen Gründen ausfallen, dann ist das eine wahnsinnig geringe Fehlquote. Das spricht somit sehr dafür, dass diese 11 Personen wirklich aus sehr guten Gründen verhindert waren.
Quatsch, das sind Menschen die verdienen mind. 10.000 € pro Monat wenn nicht viel mehr. Darunter sind einige, die schwänzen öfters.
Für wie viel Geld würdest du dich denn bei welcher Krankheit zur Arbeit schleppen? Oder dein kleines, krankes Kind allein zu Hause lassen? Oder einen pflegebedürftigen Angehörigen, der ins Krankenhaus muss oder im Sterben liegt, dort allein lassen? Denkst du echt, dass Bundestagsabgeordnete keine akuten privaten Krisen, Notfälle oder heftigere Erkrankungen haben können, die sie auch von einer sehr wichtigen Abstimmung abhalten könnten? Wie gesagt - 11 von deutlich über 300 Menschen sind eine Fehlquote, bei der so ziemlich jeder Arbeitgeber Freudentänze aufführen würde...
Merz möchte an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den Leuten klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag nichts bringen.
Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Warscheinlichkeit positiv.
Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.
Damit hätte Merz einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen. Das bringt gar nix.
Danach wird Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“
Dadurch will er vor der Wahl unentschlossene AFD Wähler and die CDU binden.
Das ist alles worum es hier geht.
dann hat die Mehrheit aus der Geschichte nichts gelernt. Die Geschichte wird über euch Urteilen.