Asylanten – die neusten Beiträge

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
• Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
• Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
• Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

https://www.youtube.com/watch?v=FKJJWf5m-G8

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/aggressiver-fluechtling-aus-windesheim-in-abschiebehaft-100.html

Quelle:

https://www.welt.de/vermischtes/video256088580/Krefeld-Filialleiterin-von-New-Yorker-erstochen-25-jaehriger-Afghane-festgenommen.html

Quelle: https://www.bild.de/regional/hessen/allein-in-hessen-74-uebergriffe-im-schwimmbad-6863772bc87afa47f244ae19

In der Kriminalstatistik tauchen Ausländer überproportional oft auf.

Quellen:

Spiegel

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024

Wenn jemand aus der Regierung gegen die komplett fehlgeleitete Asylpolitik vorgehen will, meldet sich prompt Mutter Merkel zurück. Spricht zu ihren Jüngern und kritisiert den Kurswechsel, erinnert uns das wir Schuld haben, etc... Findet ihr das auch witzig? 🤡

Wenn nein, was können wir dann für die Menschen tun?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
• Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
• Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
• Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wir haben beim ausländeramt einen Termin nächste Woche und es wird entschieden ob er mein Mann bleiben darf oder abgeschoben werden muss wir sind 1 Jahr verheiratet kann man dagegen was tun unser Anwalt wir sollten den Sachbearbeiter überreden aber der sacharbeiter will nicht reden kam mir so rüber alles soll über Anwalt kommen unser Anwalt hat alles in Wege geleitet alles liegt beim Ausländeramt ich möchte auch nicht alleine ohne Mann allein leben Wohnung und Ausderm darf nicht arbeiten er hat die Miete bezahlt

angeblich soll Brief kommen ob bleiben wenn nicht muss er gehen ka ob stimmt

kennt jemand diese gleiche Situation war und was war Ergebnis wenn abgeschoben wird muss auf Mann 1 Jahr warten das will wirklich nicht wegen Ehe Zusammenführung das dauert viel zu lang

Bundesregierung hat mehr als 140 Ortshelfer aus Gaza aufgenommen

Antisemitische Vorfälle während des Krieges in Israel und Gaza

Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

Laut dem aktuellen Bericht vom Verfassungsschutz steigt die Feindlichkeit gegen Israel in Deutschland. Erstaunt euch dies?

Eine bei uns arbeitet beim Arbeitsamt und da gibt man Milliarden für Schulungen, Sprachkurse und so weiter aus, damit die Asylanten zu den dringend benötigten Fachkräften ausgebildet werden. Wird es Deutschland schaffen oder bleibt das ein Minusgeschäft?

https://m.bild.de/regional/muenchen/theresienwiese-in-muenchen-frau-sticht-auf-menschen-ein-polizei-schiesst-sie-nieder-68448b786e8f4710ff28ddda?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Söder sagte über Merkels "Wir schaffen das" "Wir haben es nicht geschafft. Merz kritisierte im Interview mit Fox News Merkels Migrationspolitik von 2015. Als Trump über Merkel sagte, sie habe viele Mörder ins Land gelassen, ließ Merz das direkt neben ihm unkommentiert. Doch ist das für euch glaubwürdig, oder wird rechts geblinkt und links abgebogen?

Quelle:

https://www.welt.de/vermischtes/video256088580/Krefeld-Filialleiterin-von-New-Yorker-erstochen-25-jaehriger-Afghane-festgenommen.html

Die GRÜNEN sind raus aus der Regierungsverantwortung. GRÜNE die Ministerposten hatten wurden entlassen Was macht Baerbock und was macht Habeck ?

Und kommen Sie mir jetzt nicht mit: "Das ist doch meine Wohnung!"

Deutschland, wach auf!

Es reicht! Gewalt, Messerstiche, Mord und Chaos bedrohen unser Land und die Regierung schläft weiter? Das darf nicht sein! Wir stehen an einem Punkt, an dem Taten sprechen müssen. Kein Wegschauen mehr, keine halben Sachen. Das Land braucht jetzt Härte, Entschlossenheit und eine klare Ansage: Wer Gewalt sät, wird gnadenlos geerntet.

Polizei, Militär und Spezialeinheiten ihr seid die Schutzmauer unseres Staates. Ihr müsst aufrüsten, härter werden, schneller handeln. Null Toleranz für Messerstecher, Banditen und Kriminelle aller Art. Härtere Strafen, längere Haft, konsequente Abschiebungen und elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter. Jeder darf wissen: Hier wird kein Raum für Gewalt gelassen!

Die Regierung muss endlich aufwachen und das Land mit voller Kraft schützen. Sondergesetze für Brennpunkte, stärkere Kontrollen, Hightech Überwachung und ein bundesweiter Notstand für Gewaltkriminalität sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von Verantwortung und Stärke. Wer Angst hat vor harter Hand, kennt den Wert von Sicherheit nicht.

Wir brauchen eine Offensive, die keine Kompromisse kennt eine Einheit aus Polizei, Militär und Bürgern, die zusammensteht gegen die Verrohung der Gesellschaft. Schnelle Eingriffe, digitale Meldeplattformen und eine klare Botschaft: Gewalt wird gebrochen, nicht erduldet!

Wenn das Land zusammensteht, wenn alle Verantwortung übernehmen dann kann Deutschland stärker aus dieser Krise hervorgehen. Keine Angst vor Härte, keine Angst vor Konsequenzen. Wir fordern Sicherheit, Ordnung und Respekt. Jetzt erst recht!

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Polizist-wird-bei-Pro-Palaestina-Demo-schwer-verletzt-article25771704.html

Judenhasser wie Khaled Fuad Musa oder Serhat Sisik feiern das

Ich pendle fast täglich mit dem Regio und immer wieder das Gleiche: Leute telefonieren lautstark mit Lautsprecher – meist auf Arabisch oder Afrikanisch – und unterhalten gefühlt den halben Zug. Das geht oft minutenlang und ist einfach nur anstrengend, vor allem wenn man seine Ruhe will.

weil dieser Akt ja bereits an den Außengrenzen vonstatten gehen muß oder besser angemeldet sollte?

Denn es ist nur zu verständlich, dass diese nicht ihr Leben lang in Heimen und Baracken zusammengepfercht leben wollen.

Die Jobcenter überwiesen 2024 knapp 46,9 Milliarden Euro an Steuergeld an Bürgergeldempfänger. 22,2 Milliarden Euro davon aus Ausländer.

Kann der Sozialstaat das weiter packen? Bedarf es einer Reform? Was meint ihr?

Hat man die Asylanten die in Europa leben eingeladen?

Eine irakische Frau hat mit ihren Kindern in Deutschland gelebt; eines der Kinder ist herzkrank. Der Mann lebte in Großbritannien und drängte die Familie, zu ihm zu ziehen. In Deutschland hatte sie bereits den B1-Führerschein gemacht, und die Kinder gingen zur Schule. Seit Dezember hatten wir keinen Kontakt mehr zu ihr, aber jetzt hat sie sich gemeldet und gesagt, dass sie zurückkehren möchte, da sie ihre Entscheidung zutiefst bereut. Der Mann soll angeblich falsche Angaben gemacht haben, etwa dass sie nicht aus dem Irak stammen oder falsche Namen. Sie hat dort ihren Fingerabdruck abgegeben. Was würde auf sie zukommen, wenn sie nach Deutschland zurückkehrt? Kennt sich jemand damit aus?

Während der deutsche Steuerzahler für Unterkunft, Sozialleistungen und Unterkunft aufkommt?

Wie denkt ihr drüber, ich bin dafür. Vor allem für alle vorbestrafte und die sich etwas zu Schulde kommen lassen.

Bleibt freundlich und respektvoll.

Meine Frage steht oben, was denkt ihr darüber? Deine meinung?

(Friedrich Merz zu Migration:Friedrich Merz

will die Zahl der neuen Asylbewerber.)

in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

(Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen

jetzt wirklich deutlich reduzieren),

so der CDU-Vorsitzende bei gegenüber Miosga.

"Die Überforderung der Städte, der Gemeinden,

der Schulen, der Krankenhäuser, unserer

Infrastruktur ist erreicht."

Quelle : www.gmx.net (Carin Mioska - Nachrichten von heute)

Die Blagen sind so frech heutzutage. So einen Job würde ich nicht mehr machen, vor allem nicht als Frau. Man muss doch immer aufpassen, dass man nicht von irgendeinem Vater überfallen wird, wenn man dem Kind seine verdiente Note gibt.

Es geht hier NICHT um reguläre Migration, Gastarbeiter oder ausländische Studenten.

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
• Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
• Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ein kleines Beispiel aus der gestrigen Diskussion bei GF um den Täter von Mannheim:

Nach der schrecklichen Tat in Mannheim gingen wie so oft viele Fakemeldungen durchs Netz. Niemand wusste anfangs genau wer der Täter ist oder was sein Motiv sein könnte.

Dennoch gab es sofort die ersten Meldungen, dass der Täter ein Ausländer sei, ohne dass es irgendwelche Belege dafür gegeben hätte.

Als es dann auch von offizieller Seite bestätigt wurde, dass der Täter ein Deutscher ist, wurde in der Diskussion angezweifelt, dass er wirklich ein "echter" Deutscher sei und er nicht vielmehr eine "Passdeutscher" mit doppelter Staatsbürgerschaft sei, der hier nicht geboren wurde. Solange man nicht seinen Namen wüsste könnte man es ja nicht wissen, so die scheinbare Argumentation.

Jetzt nachdem bekannt geworden ist, dass sein Name Alexander S. ist, wird angezweifelt, dass die Medien die Wahrheit sagen würden.

Meine Frage ist nun, wie man direkt von Anfang ein eine sachlichere Diskussion führen kann. Kann man auf so einer Grundlage überhaupt eine Diskussion führen?Wieso ist es für manche so schwer zu akzeptieren, dass Deutsche genauso zu Straftätern werden können wie jeder andere Mensch auf der Welt auch? Wieso versuchen manche verzweifelt sich daran festzuklammern, dass der Täter nicht doch ein Migrationshintergrund haben könnte, obwohl schon längst klar war, dass er Deutscher ist? Wieso denken manche, nur durch einen Vornamen schon zu wissen, aus welchen Land man kommen könnte und weshalb ist die Herkunft für diese Personen so relevant? (Meine Familie hat nachweislich seit min. 1680 Vorfahren in Deutschland und meine Schwester hat ihren Sohn Alkim genannt. Ist das jetzt für diese Leute ein Zeichen, dass er kein Deutscher wäre oder automatisch kriminell wäre?).

(eine der besagten Diskussionen findet ihr hier:

https://www.gutefrage.net/frage/war-der-taeter-in-mannheim-ein-deutscher )

Wenn dort die Einhaltung der Menschenrechte nach europäischen Standards sichergestellt werden kann?

Sieht ja ganz so aus, oder?

In den Umfragen waren die Grünen recht stabil bei 13-14%. Dann kamen die Anschläge und Merz' angebliche Migrationswende. Daraufhin haben die Grünen ihr eigenes Migrationsprogramm auf die Beine gestellt, welches uns noch mehr "Fachkräfte" bescheren sollte.

Plötzlich sind sie auf 11,7% gelandet.

Es wird auf eine große Koalition von CDU und SPD rauslaufen.

Was passiert mit dem Bürgergeld ?

Große Änderungen kann es garnicht geben, das wird die SPD blockieren.

Wie seht ihr das ?

Aber in keinster Weise gegen zunehmend islamistische Terroranschläge sowie. gegen Hunderttausende Straftaten von kriminellen Flüchtlingen in Deutschland?

Angenommen die AfD würde nach der Wahl in Regierungsverantwortung kommen, zum Beispiel in einer Koalition mit SPD und Grüne unter Scholz als Kanzler. Welches Ministerium wäre deiner Meinung nach am besten für Björn Höcke geeignet?

Auf Grünen-Wähler trifft mindestens eines dieser Adjektive zu:

• ungebildet
• uninformiert
• antideutsch
• bösartig
• ängstlich
• leichtgläubig
• manipulierbar
• hasserfüllt
• destruktiv

Dürfen dann die Verletzten, Schwerverletzten und einfach Geschockte an einem anderen Tag wählen oder haben die ihre Stimme verloren?

Oder in der Nähe

Seit etwa 10 Jahren heißt es von den Altparteien die AfD hätte keine Lösungen zur illegalen Migration.

Faktisch ist es aber so, dass die Altparteien seit 10 Jahren keine Lösungen liefern, obwohl diese in der Regierungsverantwortung stehen.

Dass Menschen in Deutschland mittlerweile täglich gemessert werden oder vergewaltigt hat man sich irgendwie gewöhnt, aber mittlerweile scheinen auch Terroranschläge im Wochentakt normal.

Wie stellen sich die Altparteien die Zukunft vor? Will man einfach weiter nichts machen bis die AfD stärkste Kraft wird? Die haben sich in 3 Jahren Ampel einfach verdoppelt.

Was CDU, SPD und Grüne seit 10 Jahren in der illegalen Migrationspolitik betreiben ist die Definition des Wortes Wahnsinn. Immer weiter das gleiche tun und wundern sich, dass das Ergebnis das gleiche bleibt.

Das liest man momentan öfter in social Media unter diversen Videos oder Nachrichten Posts

Also mittlerweile ist es ja statistisch so, dass nach jedem Anschlag 4 von 5 Todesopfern nicht die AfD wählen. Dies gilt nicht nur für die klassischen Terroranschläge der letzten Wochen, sondern auch für die täglichen Messerangriffe und Vergewaltigungen. Demnach fallen durch Tod immer mehr nicht AfD-Wähler weg und es werden mehr Menschen dazu motiviert die AfD zu wählen. Wie kann man dem effektiv begegnen? Vielleicht so wie man es in Dänemark in den Griff bekommen hat?

Nachdem muslimischen Terroranschlag in Aschaffenburg von einem afghanischen Asylanten äußerte sich die Polizeigewerkschaft sichtlich wütend. Dort heißt es, dass die Politiker wieder ihre gewohnten Worthülsen absondern und insbesondere Frau Faeser immer ganz schnell am Tatort ist, harte Strafen ankündigt und nichts passiert.

Warum haben die Linken im Moment so viel Prozente (7%).
Was ist passiert? Was sagt ihr dazu?
Ich hab mal geschaut im Programm der LInken.
Das steht zu Asyl bzw. Migranten folgendes.

Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab.

Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden
(ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten
Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab.

Stört das die Wähler der Linken nicht?

findet ihr es auch nicht seltsam, dass so kurz vor den Wahlen noch so ein Anschlag verübt wird von einem Asylanten? Ich habe das Gefühl, dass die Weidel einen Schadenfrohen Ausdruck im Gesicht hatte.
Ich persönlich finde, dass das alles gespielt war und eine Hetze ist.
Ich meine für mich ergibt das alles kein Sinn und sieht sehr gespielt aus, da es keine Zusammenhänge gibt.

Also der Tatverdächtige ist Afghane der einen Aufenthaltstitel hat - wieso soll er dann hier zu Randale sorgen um eventuell nicht abgeschoben zu werden?

Abgesehen davon, wieso in eine Ver-di Demonstration, was in keiner Hinsicht politisches an sich hat..?

In den Nachrichten ganz wirre Aussagen; wie z.B.: ganz am Anfang sei es ein geduldeter Afghaner im Nachhinein ist er doch legal hier mit einem gültigen Aufenthaltstitel.
Erst hieß es er sei polizeilich bekannt, dann allerdings „er hat keine Vorstrafen“.

Das ganze Bild ist natürlich typisch. Der Afghane schreit „Allahu Akbar“ und gibt zu, dass es geplant sei und er das bewusst gemacht hat.

Laut den Nachrichten hätte er keine psychische Auffälligkeiten.

Also für mich nochmal zur Verständnis;

Er hat einen Aufenthaltstitel (das was jeder Asylbewerber erzielen möchte), keine Vorbestrafung und keine Psychiatrischen Diagnosen. Und trotzdem fährt er bewusst in eine Demonstration, was für ihn auch keine Gefahr darstellt und nichts politisches am Hals hat..??
und er als Asylbewerber folgt also die neuesten Ver-di Nachrichten?? Und plant auf die einen Anschlag zu machen???

Ach und bitte bleibt Höflich! Das ist meine Meinung und ich öffne hier eine Diskussion in einem angemessenen und Niveauvollen Art.

Wie sieht ihr die Situation?

PS: ganz viel Kraft und baldige Genesung geht an alle beteiligten raus, die das miterlebt haben ❤️

Der durch den CumEx-Betrug bekannt gewordene Olaf Scholz, der sich an nichts aus dieser Zeit erinnern kann und das Verfahren schließlich gegen ihn eingestellt wurde, gab sich den Fragen der Zuschauer.

Hier erzählt eine Zuschauerin dem gescheiterten Kanzler und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz von ihrer Sorge um die öffentliche Sicherheit.

Seine Mimik ist klar, Lippen zusammendrücken, Mundwinkel nach unten, Augen leicht zukneifen und Gesicht anspannen. Kauft ihr ihm die Betroffenheit ab, oder wirkt es zu sehr nach Show? Ich komme auf die Frage, da ich selbst genau diese Mimik einnehme, wenn mir ein Fremder ungefragt seine Lebensgeschichte erzählt.

Ich habe mich dazu mal ein bisschen informiert und in Polen z.B. gab es weder letztes Jahr noch in diesem Jahr keinen Anschlag von einem Afghanen.

Damit scheint das Problem ja mehr ein deutsches Problem zu sein. Was also macht Deutschland im Gegensatz zu Polen falsch?

Man bekommt den Eindruck, als ob irgendjemand ausreisepflichtige Afghanen und dergleichen besticht als Attentäter aufzutreten, um politische Einflussnahme bei den Neuwahlen zu erzielen.

So nach dem Motto: „Also, wenn Sie da rein-fahren, bekommen sie eine Einzelzelle mit Bad und Meerblick und nach drei Monaten weisen wir Sie nach Gran Canaria auf eine Insel aus.“

Israel arbeitet an einem Plan für die Lösung des Gazaproblems und möchte allen Gazanern ermöglichen in jedes Land auszureisen, dass bereit ist sie aufzunehmen. Also Deutschland. Bekommen wir so unsere qualifizierten Fachkräfte?

Ein afghanischer Moslem der als Asylant nach Deutschland gekommen ist durch mehrere sichere Drittstaaten, benimmt sich offensichtlich nicht so, wie man es von einem Gast erwarten würde - oder einem Asylsuchenden der Dankbar ist.

Laut öffentlich Rechtliche (Quelle unten) :

„Ein Geflüchteter aus Afghanistan soll Mitbewohner bedroht und angegriffen haben. Er lebt nun in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim bei Bad Kreuznach und wird rund um die Uhr bewacht.“

Die Lösung? Man beauftragte eine Sicherheitsfirma für über 40.000€/Monat, damit der Moslem auf dem Gelände der Asylunterkunft bewacht wird. Nur auf der Asylunterkunft, d.h. wenn der Moslem raus geht in die Stadt o.Ä. , ist die Bevölkerung ihm quasi ausgeliefert, sollte er sich nicht im Griff haben.

Er ist zudem mehrfach vorbestraft und fiel auch durch radikal muslimisches Verhalten auf z.B. bedrohte er andere Personen, wenn die 5x am Tag beten nicht eingehalten wurde.

Wie kann man die Vielfalt, Toleranz und den wirklich man kann es nicht anders nennen - Schlag ins Gesicht - 40.000€ Steuergelder nur für ihn monatlich auszugeben beenden?

Für SPD und Grün Wähler die sofort Fake-News labern, weil die Realität nicht in ihr Weltbild passt, hier Quelle SWR

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/gefluechteter-muss-in-unterkunft-in-windesheim-im-kreis-bad-kreuznach-bewacht-werden-faq-100.html

Weiterr Quellen z.B. Welt.de

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255287230/Bad-Kreuznach-Gemeinde-zahlt-40-000-Euro-fuer-Bewachung-eines-auffaelligen-Asylbewerbers.html

Nachdem Merz seinen Asylplan vorgelegt hat, hat sich Angela Merkel bekanntlich ausdrücklich von ihrer eigenen Partei distanziert. Findet ihr das auch richtig? Die Anständigen applaudieren und zeigen Begeisterung.

Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. 

Quelle : Die Welt

Ein ganzes Dorf ist verunsichert. Die Bürger haben Angst vor einem Afghanen (20), der im Flüchtlingsheim in Windesheim (Rheinland-Pfalz) randaliert und inzwischen sogar von einem Sicherheitsdienst bewacht wird. Kosten: 480.000 Euro pro Jahr. Inzwischen wurden in Windesheim verschiedenen öffentliche Veranstaltungen u.a. Kinderfeste aus Sicherheitsgründen abgesagt. Bürgerinnen und Bürger trauen sich zum Teil selbst tagsüber nicht mehr alleine durch den Ort zu laufen aus Angst dem Afghanen zu begegnen. Der berüchtigte Asylant unterliegt zwischenzeitlich schon der Ausreisepflicht, kann aber nicht abgeschoben werden, da dieser seinen Pass hat verschwinden lassen. Wie wäre eure Reaktion, wenn ihr Bewohner von Windesheim wärt?

Müssen sie ihre "Weiter so!" Politik nun überdenken?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.

Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.

Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.

Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.

Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“

Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.

Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?

Merz hatte einen Antrag mit Stimmen von rechts durchgebracht. Was sind eure Gedanken/Gefühle?

Vor einigen Tagen tötete ein afghanischer Flüchtling einen zweijährigen Jungen, einen Mann der sich dem Afghanen in den Weg stellte und verletzte 3 weitere Menschen, darunter ein 2 jähriges Mädchen mit 3 Messerstichen in den Hals.

Kurz darauf folgte eine Wutrede vom CDU Kanzlerkandidaten Merz. Er wolle die Asylpolitik massiv verschärfen, woher die Stimmen kommen seien ihm egal.

Nur kann Merz nicht mit den Stimmen von SPD und Grünen nicht rechnen, ist also auf die Stimmen der AfD angewiesen und machte daraus keinen Hehl.
Nur wenig später machte die Merz-CDU einen Rückzieher und fügte den Anträgen AfD feindliche Passagen hinzu.

Und genau darin liegt das Problem. Stimmt die AfD den Anträgen dennoch zu (wie es auch aktuell heißt), wirken sie selbstlos. Sie nehmen es hin für ein höheres Ziel, zum Gemeinwohl.
Lehnt die AfD den Antrag ab, wirkt die Merz-CDU mal wieder Heuchlerisch, dass sie einen Rückzieher machten und den Wählern nur vorgaukeln für Veränderung zu sorgen.

Ist Deutschland ab Sommer 25 (Neuer Bundestag) moderner und bestimmter gegen illegale kriminelle Ausländer ? Viele EU-Staaten, darunter Österreich, Dänemark und Schweden, verschärfen aktuell ihre Abschiebe Politik. Unter Donald Trump werden Massenabschiebungen intensiviert, der Widerstand (Mexiko/Kolumbien) erlahmt. Ist Deutschland der Mülleimer ?

Trump forciert die Ausweisung illegaler Einwanderer

Die Schweiz gilt als Vorbild für schnelle Verfahren, insbesondere bei Migranten aus sicheren Herkunftsländern.

Diese Menschen beschäftigen sich lieber damit, wie kriminelle Geflüchtete sich fühlen oder wie man sich gegenüber sie äußert, wie respektvoll man ist, etc. statt mit unschuldigen Menschen, die sterben oder geschändet werden... wie Frauen einfach nur noch Angst haben, draußen zu sein und Probleme haben einfach das Leben zu genießen.

Ich frage mich seit geraumer Zeit, wie viel Blut noch fließen muss bis es Klick macht... Das Blut interessiert nicht oder?! Wir können auch gerne darüber diskutieren, dass das Kritisieren davon doof ist. Als ich hörte, dass es ein 2-jähriges Baby getroffen hat, hat sich in mein Herzen ein tiefer Fleck gebildet. Hahahahahaha, aber das ist egal oder? Wie seht ihr das? Wie steht ihr dazu? Ich finde es lustig, gerade jetzt im Moment denkt einer, dass mein Fragetitel zu übertrieben ist. Ahahahahaha... Verkommene Welt.

Mir kommt das komisch vor das fas ausgerechnet vor der Wahlen überall passiert.

Man hört ja jede Woche was

Ich bin kein Fan der AfD, aber mir ist etwas aufgefallen: Die CDU fordert die Ausbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund, die Straftaten begehen. Zwar gibt es Kritik an diesem Vorschlag, aber sie fällt nicht allzu gravierend aus.

Stellen wir uns jedoch vor, die AfD hätte eine solche Forderung aufgestellt – der Aufschrei wäre enorm. Alle anderen Parteien wären entsetzt, und der AfD würde sofort Rechtsextremismus vorgeworfen.

Warum darf die CDU so etwas fordern, aber wenn die AfD dasselbe fordert, ist der Aufschrei plötzlich riesig?

Ich bekomme an meiner Uni oft mit, das sich Männer wünschen das die AFD die Wahlen gewinnt, bzw. sprechen sie sich öffentlich für die AFD aus.

Ich bin in Deutschland geboren und meine Großeltern kamen in den 1960ern als Gastarbeiter, jedenfalls war es in meiner Kindheit und frühem Erwachsenleben nicht so das Rechte offen gesagt haben das sie Rechts sind, es war eher verpönt, meine Fragen sind jetzt:

Wieso wünschen sich so viele Männer das die AFD die Wahl gewinnt ?

Wieso sprechen es viele heutzutage offen aus, bzw ?

Sogar im deutschen Gefängnis leben die besser als in der Heimat

Rechte sagen: "Die Migranten sind Schuld an der Krise".

Linke sagen: "Die Rechten sind Schuld an der Krise".

Migranten sagen: "Rechte diskriminieren uns".

Rechte sagen: "Durch Ausländer fühlen wir uns fremd".

Ich könnt ewig weiter aufzählen: Christen, Muslime & Juden, Veganer und Fleischesser usw. aber vom Prinzip her streitet man sich immer untereinander und gibt nicht denjenigen die Schuld, die quasi regieren.

Meine Frage ist jetzt, wieso streiten sich die Menschen untereinander und geben nicht der Regierung die Schuld ?

Wir haben die offizielle Zahl des Jahres 2024 vorliegen, die Vierhunderttausend! Denn im letzten Jahr hatten wir einen weiteren, dieses mal wieder sehr starken Zustrom an Zuwanderern in unser einst schönes Land: 400.000 Menschen, davon 67% junge Männer, machten sich auf die Socken um viele sichere Drittländer zu durchqueren - nur um bei uns sein zu dürfen.

Zwar hat sich schon die Prophezeiung Göring-Eckarts (Grüne) erfüllt, und unser Land hat sich tatsächlich drastisch geändert, doch der Zustrom aus allen Regionen dieser Erde, vornehmlich aber aus dem arabisch-afrikanischen Raum, hält unvermittelt an. Letztes Jahr ist also die Menge zweier deutscher Großstädte über unsere offenen Grenzen eingeströmt und erhoffen sich hier ein besseres Leben.

Viele finden das wie Göring-Eckart, großartig und freuen sich über die neuen Fachkräfte. Andere sehen es skeptisch und fragen sich allmählich, ob der Platz, den wir laut Lang ja haben, allmählich doch knapp wird - und nicht nur das.

Die Befürworter einer grenzenlosen, millionenfachen Massenzuwanderung sehen darin eine Chance für die Wirtschaft und freuen sich über die vielen Krankenhausärzte - andere befürchten erhebliche Probleme für die innere Sicherheit, die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kurz: die einen freut´s, die anderen sind´s leid.

Braucht es nun eine Migrationswende, eine Sicherung unserer Grenzen, die Abschaffung von Pullfaktoren? Brauchen wir, wie einst der von allen geliebte Kanzler Scholz gesagt, Abschiebungen im großen Stil? Kurz, sollen wir ein wenig mehr Dänemark wagen?

Oder machen wir einfach weiter, denn Platz ist ja in der kleinsten Hütte? Und so lange noch Geld vorhanden ist, kann man es ja auch verschenken. Und an die anderen Nebenwirkungen gewöhnen wir uns schon noch, wenn wir uns nur genug integrieren?

Sollten Bürgergeld-Empfänger eurer Meinung nach zu Arbeit gezwungen werden ?

Die Stadt Schwerin (Mecklenburg) hat am Freitag eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger erhoben, die Bürgergeld-Empfänger sollen in der Zeit, in der sie Hilfebedürftig sind geringfügige Arbeiten erledigen zb. Die Straßen vor Müll und Hundekot etc. säubern

Wie steht ihr dazu und findet ihr es sollte auch in anderen Deutschen Städten so sein ?

Ich finde es gut, da Bürgergeld-Empfänger i.d.R genug Zeit haben und unsere Städte eh total voll mit Hundekot, graffiti, plastikmüll usw. sind, somit würde man 2 Fliegen mit einer Klatsche schlagen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

Durch den Rechtsruck kann ich mir vorstellen, dass sich die ein oder anderen so eine Zeit zurückwünschen. Fairerweise muss man sagen, dass in der deutschen Migrationspolitik berechtigte Streitpunkte existieren und man nicht alles aus Prinzip durch die Blume sehen darf. Was natürlich nicht bedeutet, dass so ein Staat wie damals jemals wieder existieren darf.

Für den (fiktiven) Fall, das so was jemals wieder kommen sollte, hätte die deutsche Gesellschaft dann die Eier gebündelt Widerstand zu leisten oder würden sie sich doch wieder der Obrigkeit beugen ?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

• Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
• Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
• Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
• War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
• Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?