Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Asylant hockt ständig auf der Schwelle?

Hallo. Ich komme selbst aus einer Ausländischen Familie, mein Vater aus Pakistan, hat aber schon sehr lange die Deutsche Staatsbürgerschaft, arbeitet selbstständig in der Gastronomie, wo sich dann auch immer mal wieder Bekannte und Freunde eintreffen. Nun kam Anfang Frühling ein Inder in den Laden und fing an über seine Probleme zu reden, meine Eltern sind in dem Punkt leider sehr sozial und naiv, vorallem mein Vater. Sie haben die letzten Monate sehr viel für den Kerl getan, nun stellt sich aber seit längerem raus, dass der gute Herr weder zum Arbeiten noch Mitdenken hier ist. Vergisst mit Absicht Büro- und Anwaltstermine, keiner im Büro will sein Ansprechpartner sein.
Meine Eltern sind in ihren späten 60gern und der eine krebskrank, der andere hat hohe Diabetes. Ich mache mir große Sorgen um beide, vorallem streiten sie sehr viel, was für beide nicht gesund ist, beide sollten sich nicht permanent so aufregen.

Meine Frage ist, kann man so einen „Mann“ irgendwo anzeigen? Er hockt wirklich täglich meine Eltern auf der Pelle, nur wollen meine Eltern es nicht verstehen das es nicht so weitergehen kann. Ich hab schon vieles probiert, mit meinen Eltern versucht zu sprechen, im gewissen Büro anzurufen. Kein Erfolg.
Kann man in so einem Fall die Polizei verständigen oder irgendeine bestimmte Behörde? Damit man ihn auf irgendeineweise von meinen Eltern fernhält.

Ich hoffe mein Text war nicht zu lang aber ich suche und brauche wirklich Hilfe!!!

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Findet ihr auch das Ukrainische Flüchtlinge bevorzugt werden?

Hallo. In letzter Zeit ist mir irgendwie aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bevorzugt werden. Ukrainische Flüchtlinge bekommen zum Beispiel direkt eine Wohnung während ein Flüchtling aus Syrien jahrelang darauf warten muss. Oder Ukrainer dürfen hier in Deutschland ganz schnell nach ihrer Ankunft schon arbeiten gehen. Oder mir ist auch aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge hier in Deutschland ganz oft Luxus Autos fahren, während Flüchtlinge aus Arabischen- und Afrikanischen Ländern hier mit dem Zug fahren müssen.

Ich bin vor kurzem nämlich mal bei mir im Ort am Fußballverein vorbei gelaufen, und habe gesehen, das dort ganz viele Ukrainer mit ihren Luxus Autos zum Training fahren. Während ich 1 Tag später mit dem Zug gefahren bin und im Zug mehrere Arabische Großfamilien gesehen habe.

Das traurige dabei ist noch, das diese Ukrainer mit den Luxus Autos einfach so Harz IV bekommen, anstatt das sie zuerst ihre Autos verkaufen müssen. Ich habe sogar mal gelesen, das in der Schweiz gefordert wurde, das Ukrainische Flüchtlinge zuerst ihre Luxus Autos verkaufen müssen, bevor sie Sozialhilfe bekommen.

Ja 74%
Nein 26%
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Welche Vor- und Nachteile hat es, das Deutschland ein Einwanderungsland ist?

meine gefundenen Pro und Contra, Neutra Argumente:

Pro:

-neue, billige AN, neue Konsumenten, neue Steuer- und Beitragszahler,

-Genpool wird gemischt durch weniger nationale Mischung, sondern Durchmischung, stärkt ggf. die Genetik, senkt Genkrankheiten, Erbkrankheiten,

-neue Mitmenschen mit interessanten Kulturen, musikalisch, kulinarisch, sprachlich, Mentalität usw. kennenlernen bzw. interagieren, ohne große Reisen auf sich zu nehmen, direkt vor Ort ist praktisch,

-einfacher neue ausländische Kontakte knüpfen, soziales Netzwerk erweitern, (Social Networking),

-Verjüngung der Gesellschaft um der Vergreisung/Überalterung etwas entgegenzusetzen

-unterschiedliche Menschen in einer Gesellschaft (Aussehen, Mentalität) steigert die Toleranz, nimmt die Hemmung vor neuem und fremden (Neo- und Xenophobie), da allgegenwärtig, greifbar, persönlich wahrnehmbar,

Contra:

-anfänglich hohe Investitionskosten, die sich nach Jahren ggf. auszahlt, denn zuvor hohe Sozialkosten (Integration, Sprach- und Rechtskurse, ... ) => irgendwann angepasster Bundesbürger der redlich arbeitet und steuern zahlt, Break-Even-Punkt nach paar Jahren, jedoch ungenau zu bestimmen, schwer zu determinieren, zu viele individuelle Faktoren,

-soziale Spannungen können zunehmen, bisherige AN sehen sich um Lohn und Arbeit bedroht, die ansonsten eher von der demografischen Vergreisung finanztechnisch profitieren, wenn auch versicherungstechnisch verlieren, aber etwas den Abstieg der Arbeiterschicht in die Unterschicht verringert, in Anbetracht von Globalismus (Gig Economy), Rationalismus (Automatisierung; Roboterisierung, Digitalisierung),

-angespannterer Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt, da mehr Nachfrage und idR. zeitlich versetzter Kompensation, Anpassung, bzw. keiner Anpassung, Nachfrageüberhang bzw. Angebotsdefizit,

-Natur leidet mehr, da mehr Menschen, keine natürliche Depopulation, da die alten Wegsterben, weniger Nachkommen gezeugt werden, die Bevölkerungsdichte nicht abnimmt und damit die Umweltverschmutzung und der heimische Ressourchenverbrauch (Energie, Platz, Nahrung, usw.),

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Wird die Ampel-Koalition die Flüchtlinge an der belarussischen Grenze aufnehmen? Soll die Ampel die Flüchtlinge aufnehmen?
Migration: Wende zu mehr Menschlichkeit
Flüchtlinge dürfen hoffen: Neue Regierung schafft viele Härten ab.
Ob Anker-Zentren, Arbeitsverbote oder Kettenduldungen - die angehende Regierung räumt mit vielen Härten der Asylpolitik auf. Alle drei Parteien wollen eine humanere, pragmatische Politik - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-wende-zu-mehr-menschlichkeit-1.5473394

Ein gutes Signal für eine menschenwürdigere Politik und zugleich auch eine Rückbesinnung auf die Achtung von internationalen Menschenrechts-Konventionen. Glücklicherweise möchte die Ampel-Koalition eine humanere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben! Damit wird die menschenverachtende Asylpolitik der Union ein für alle mal begraben! Eine erste gute Tat der Ampel muss es sein, die 10.000 Flüchtlinge aus Belarus nach Deutschland zu holen und auf die EU zu verteilen. Der Winter naht, man kann und darf diese Menschen nicht im Stich lassen. Alles andere wäre rechtspopulistische Demagogie und nahe an der Hand zum Gruß. Die Menschen aus Krisenregionen (Afghanistan, Syrien, Irak, Nordafrika, Teile Restafrikas, Ostukraine... ) sind recht herzlich eingeladen!

Nein, die Ampel soll die Flüchtl. nicht aufnehmen (pers. Meinung) 79%
Ja, die Ampel soll die Flüchtlinge aufnehmen (pers. Meinung) 14%
Nein, die Ampel wird die Flüchtlinge nicht aufnehmen 4%
Ja, die Ampel wird die Flüchtlinge aufnehmen 2%
Mir egal was die Ampel macht oder nicht macht. 2%
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Ist eine psychische Krankheit oft ein Mittel als Ausrede?

Hallo Leute,

ich kenne mich in der Psychologie nicht so gut aus, weswegen ich hoffe, hier kann jemand helfen. Anscheinend ist ein Syrer gestern in einem ICE durchgedreht und hat auf mehrere Menschen eingestochen. Laut Bericht : „Staatsanwalt Gerhard Neuhof sagte bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag, ein psychiatrischer Gutachter habe den Angreifer noch am Samstag untersucht. Dabei habe der Angreifer gesagt, er fühle sich "verfolgt", etwa von der Polizei. Er habe das Gefühl gehabt, das erste Opfer habe ihn töten wollen. Der Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Täter zur Tatzeit nicht schuldfähig gewesen.“

Für mich ist jeder, der so etwas tut natürlich geistig gestört, ABER ich finde, dass sollte keine Ausrede ständig sein. Mal angenommen Beispiel, eine Frau verlässt einen Mann, verklagt ihn auf Unterhalt, er geht aggressiv aus dem Gericht und da lachen einige Jugendliche wegen irgendwas, er denkt sich wegen ihm und sticht auf diese ein. Klar krank, aber für mich VOLL SCHULDFÄHIG sowas.

Wer bewertet immer solche Täter oft als „schuldunfähig“ und wieso ist dass so ? Für mich ist jeder Mörder und Mensch, der versucht jemanden zu töten wie dieser Syrer psychisch krank, sollte aber genauso bestraft werden, außer man ist wirklich krank.

Anscheinend hat der Syrer vor kurzem seinen Job verloren. Ist dass ein Grund, auf unbeteiligte Menschen in einem Zug mit einem Messer ein zu stechen ?

Was denkt ihr ?

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/27-jaehriger-aus-syrien-festgenommen-das-ist-bisher-ueber-den-messerangriff-im-ice-bekannt/27775362.html

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