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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den sogenannten "Dublin-Zentren"?

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
  • Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
  • Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Kann man solche Diskussionen irgendwie versachlichen?

Ein kleines Beispiel aus der gestrigen Diskussion bei GF um den Täter von Mannheim:

Nach der schrecklichen Tat in Mannheim gingen wie so oft viele Fakemeldungen durchs Netz. Niemand wusste anfangs genau wer der Täter ist oder was sein Motiv sein könnte.

Dennoch gab es sofort die ersten Meldungen, dass der Täter ein Ausländer sei, ohne dass es irgendwelche Belege dafür gegeben hätte.

Als es dann auch von offizieller Seite bestätigt wurde, dass der Täter ein Deutscher ist, wurde in der Diskussion angezweifelt, dass er wirklich ein "echter" Deutscher sei und er nicht vielmehr eine "Passdeutscher" mit doppelter Staatsbürgerschaft sei, der hier nicht geboren wurde. Solange man nicht seinen Namen wüsste könnte man es ja nicht wissen, so die scheinbare Argumentation.

Jetzt nachdem bekannt geworden ist, dass sein Name Alexander S. ist, wird angezweifelt, dass die Medien die Wahrheit sagen würden.

Meine Frage ist nun, wie man direkt von Anfang ein eine sachlichere Diskussion führen kann. Kann man auf so einer Grundlage überhaupt eine Diskussion führen?Wieso ist es für manche so schwer zu akzeptieren, dass Deutsche genauso zu Straftätern werden können wie jeder andere Mensch auf der Welt auch? Wieso versuchen manche verzweifelt sich daran festzuklammern, dass der Täter nicht doch ein Migrationshintergrund haben könnte, obwohl schon längst klar war, dass er Deutscher ist? Wieso denken manche, nur durch einen Vornamen schon zu wissen, aus welchen Land man kommen könnte und weshalb ist die Herkunft für diese Personen so relevant? (Meine Familie hat nachweislich seit min. 1680 Vorfahren in Deutschland und meine Schwester hat ihren Sohn Alkim genannt. Ist das jetzt für diese Leute ein Zeichen, dass er kein Deutscher wäre oder automatisch kriminell wäre?).

(eine der besagten Diskussionen findet ihr hier:

https://www.gutefrage.net/frage/war-der-taeter-in-mannheim-ein-deutscher )

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Anschlag in München

findet ihr es auch nicht seltsam, dass so kurz vor den Wahlen noch so ein Anschlag verübt wird von einem Asylanten? Ich habe das Gefühl, dass die Weidel einen Schadenfrohen Ausdruck im Gesicht hatte.
Ich persönlich finde, dass das alles gespielt war und eine Hetze ist.
Ich meine für mich ergibt das alles kein Sinn und sieht sehr gespielt aus, da es keine Zusammenhänge gibt.

Also der Tatverdächtige ist Afghane der einen Aufenthaltstitel hat - wieso soll er dann hier zu Randale sorgen um eventuell nicht abgeschoben zu werden?

Abgesehen davon, wieso in eine Ver-di Demonstration, was in keiner Hinsicht politisches an sich hat..?

In den Nachrichten ganz wirre Aussagen; wie z.B.: ganz am Anfang sei es ein geduldeter Afghaner im Nachhinein ist er doch legal hier mit einem gültigen Aufenthaltstitel.
Erst hieß es er sei polizeilich bekannt, dann allerdings „er hat keine Vorstrafen“.

Das ganze Bild ist natürlich typisch. Der Afghane schreit „Allahu Akbar“ und gibt zu, dass es geplant sei und er das bewusst gemacht hat.

Laut den Nachrichten hätte er keine psychische Auffälligkeiten.

Also für mich nochmal zur Verständnis;

Er hat einen Aufenthaltstitel (das was jeder Asylbewerber erzielen möchte), keine Vorbestrafung und keine Psychiatrischen Diagnosen. Und trotzdem fährt er bewusst in eine Demonstration, was für ihn auch keine Gefahr darstellt und nichts politisches am Hals hat..??
und er als Asylbewerber folgt also die neuesten Ver-di Nachrichten?? Und plant auf die einen Anschlag zu machen???

Ach und bitte bleibt Höflich! Das ist meine Meinung und ich öffne hier eine Diskussion in einem angemessenen und Niveauvollen Art.

Wie sieht ihr die Situation?

PS: ganz viel Kraft und baldige Genesung geht an alle beteiligten raus, die das miterlebt haben ❤️

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Afghanischer Moslem in Bad Kreuznach kostet Steuerzahler über 40.000€ monatlich für Security Kosten. Wie kann man diesen Schlag ins Gesicht der Leute beenden

Ein afghanischer Moslem der als Asylant nach Deutschland gekommen ist durch mehrere sichere Drittstaaten, benimmt sich offensichtlich nicht so, wie man es von einem Gast erwarten würde - oder einem Asylsuchenden der Dankbar ist.

Laut öffentlich Rechtliche (Quelle unten) :

„Ein Geflüchteter aus Afghanistan soll Mitbewohner bedroht und angegriffen haben. Er lebt nun in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim bei Bad Kreuznach und wird rund um die Uhr bewacht.“

Die Lösung? Man beauftragte eine Sicherheitsfirma für über 40.000€/Monat, damit der Moslem auf dem Gelände der Asylunterkunft bewacht wird. Nur auf der Asylunterkunft, d.h. wenn der Moslem raus geht in die Stadt o.Ä. , ist die Bevölkerung ihm quasi ausgeliefert, sollte er sich nicht im Griff haben.

Er ist zudem mehrfach vorbestraft und fiel auch durch radikal muslimisches Verhalten auf z.B. bedrohte er andere Personen, wenn die 5x am Tag beten nicht eingehalten wurde.

Wie kann man die Vielfalt, Toleranz und den wirklich man kann es nicht anders nennen - Schlag ins Gesicht - 40.000€ Steuergelder nur für ihn monatlich auszugeben beenden?

Für SPD und Grün Wähler die sofort Fake-News labern, weil die Realität nicht in ihr Weltbild passt, hier Quelle SWR

Fakten zum Fall des bewachten Flüchtlings in Windesheim

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/gefluechteter-muss-in-unterkunft-in-windesheim-im-kreis-bad-kreuznach-bewacht-werden-faq-100.html

Weiterr Quellen z.B. Welt.de

Gemeinde zahlt 40.000 Euro für Bewachung eines auffälligen Asylbewerbers

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255287230/Bad-Kreuznach-Gemeinde-zahlt-40-000-Euro-fuer-Bewachung-eines-auffaelligen-Asylbewerbers.html

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Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Die Zahl des Jahres 24: 400.000 Zuwanderer

Wir haben die offizielle Zahl des Jahres 2024 vorliegen, die Vierhunderttausend! Denn im letzten Jahr hatten wir einen weiteren, dieses mal wieder sehr starken Zustrom an Zuwanderern in unser einst schönes Land: 400.000 Menschen, davon 67% junge Männer, machten sich auf die Socken um viele sichere Drittländer zu durchqueren - nur um bei uns sein zu dürfen.

Zwar hat sich schon die Prophezeiung Göring-Eckarts (Grüne) erfüllt, und unser Land hat sich tatsächlich drastisch geändert, doch der Zustrom aus allen Regionen dieser Erde, vornehmlich aber aus dem arabisch-afrikanischen Raum, hält unvermittelt an. Letztes Jahr ist also die Menge zweier deutscher Großstädte über unsere offenen Grenzen eingeströmt und erhoffen sich hier ein besseres Leben.

Viele finden das wie Göring-Eckart, großartig und freuen sich über die neuen Fachkräfte. Andere sehen es skeptisch und fragen sich allmählich, ob der Platz, den wir laut Lang ja haben, allmählich doch knapp wird - und nicht nur das.

Die Befürworter einer grenzenlosen, millionenfachen Massenzuwanderung sehen darin eine Chance für die Wirtschaft und freuen sich über die vielen Krankenhausärzte - andere befürchten erhebliche Probleme für die innere Sicherheit, die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kurz: die einen freut´s, die anderen sind´s leid.

Braucht es nun eine Migrationswende, eine Sicherung unserer Grenzen, die Abschaffung von Pullfaktoren? Brauchen wir, wie einst der von allen geliebte Kanzler Scholz gesagt, Abschiebungen im großen Stil? Kurz, sollen wir ein wenig mehr Dänemark wagen?

Oder machen wir einfach weiter, denn Platz ist ja in der kleinsten Hütte? Und so lange noch Geld vorhanden ist, kann man es ja auch verschenken. Und an die anderen Nebenwirkungen gewöhnen wir uns schon noch, wenn wir uns nur genug integrieren?

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Deutschland, Politik, AfD, Asylanten, Migrationspolitik

Wird das Asylrecht zur gewollten Wirtschaftsmigration benutzt?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

  • Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
  • Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
  • Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
  • War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
  • Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?
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Was sind Eure Einschätzungen zur Person und Motiv des Täters von Magdeburg?

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen 50-jährigen Mann namens Taleb A. handeln, der aus Saudi-Arabien stammt und 2006 nach Deutschland kam. In Sachsen-Anhalt soll er als Facharzt für Psychiatrie gearbeitet haben. Wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Salus mitteilte, habe er im Maßregelvollzug mit suchtkranken Straftätern gearbeitet.

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios soll A. bereits vor mehr als zehn Jahren auffällig gewesen sein. Aus Ermittlungskreisen hieß es, dass er 2013 vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu 90 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden sei. Bei dem späteren Asylverfahren habe die Verurteilung aber nicht zu einer Ablehnung seines Antrags geführt. Zuvor hatte es geheißen, A. sei den deutschen Sicherheitsbehörden vor der Tat nicht bekannt gewesen.

Mittlerweile soll er verhört worden sein. Auch die Wohnung des mutmaßlichen Täters in Bernburg rund 40 Kilometer südlich von Magdeburg soll durchsucht worden sein. Details zu Verhör und Durchsuchung sind aber noch nicht bekannt.

Der Festgenommene ist als islamkritischer Aktivist bekannt, der sich selbst als Ex-Muslim bezeichnet. In sozialen Medien, auf islamfeindlichen Websiten und in Interviews erhob er zuletzt Vorwürfe gegen deutsche Behörden. Er hielt ihnen unter anderem vor, nicht genügend gegen Islamismus zu unternehmen und befürchtete eine Islamisierung Deutschlands.

Auf dem Onlinedienst X bekundete er seine Sympathie zur AfD und träumte von einem gemeinsamen Projekt mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei: einer Akademie für Ex-Muslime.

Nachdem er vor Jahren mit seiner Unterstützung für saudische Frauen, die aus ihrem Heimatland fliehen, an die Öffentlichkeit gegangen war, schrieb er später auf seiner Website in englischer und arabischer Sprache: "Mein Rat: Bittet nicht um Asyl in Deutschland." Eine islamistische Motivation für die Tat sei deshalb nicht naheliegend, meint ARD-Terrorexperte Holger Schmidt. Das Motiv sei aber weiter unklar.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Insider aus Saudi-Arabien, dass das Königreich die deutschen Behörden vor dem Angreifer gewarnt habe. Dass das totalitäre Land vor Kritikern warne, sei jedoch nicht verwunderlich und sage nicht viel aus, erklärte Schmidt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/magdeburg-faq-100.html

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Meinung des Tages: Abwanderung syrischer Fachkräfte? Wie können Fachkräfte in Deutschland gehalten werden?

Mit dem Ende des Assad-Regimes stehen viele hier inzwischen lebenden Syrer vor der Frage: In Deutschland bleiben oder zurück in die Heimat? Die Rückkehr zu vieler Menschen aus Syrien jedoch hätte Auswirkungen auf unser Land...

Syrer vor schwieriger Entscheidung

Bereits kurz nach Zusammenbruch des syrischen Regimes wurde hierzulande über eine mögliche und baldige Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland diskutiert. Mittlerweile leben ca. eine Millionen Syrer in Deutschland, von denen sich viele immer besser in die Gesellschaft sowie den Arbeitsmarkt integrieren.

Aktuell stellt sich für einige Syrer die Frage danach, ob sie in ihre Heimat zurückkehren und mit ihrem Wissen beim Wiederaufbau des Landes helfen sollen.

Berufsverbände warnen vor Abwanderung

Unter den 222.610 Syrern, die hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, arbeiten ca. 5.800 als Ärzte in Kliniken und eigenen Arztpraxen.

Ärzte und Pflegeverbände warnen vor einer in den Bereichen Medizin und Pflege entstehenden Lücke, welche die ohnehin angeschlagene Versorgungslage zusätzlich belasten würde. Gerade in ländlichen Regionen würden syrische Ärzte dabei helfen, die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Vor allem in der Altenpflege könnte eine Abwanderung angesichts des Personalmangels schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Fachkräfte halten oder Arbeit in Syrien fördern?

Laut Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt der Anteil von erwerbstätigen Syrern an der Gesamtbevölkerung bei unter 1%. Laut Ansicht der Analysten würde der Arbeitsmarkt bei einer Rückkehr nicht "ausbluten", wäre allerdings dennoch davon betroffen.

Viele bereits integrierte Menschen möchten gerne in Deutschland arbeiten. Häufig dauere die Anerkennung von Abschlüssen hierzulande jedoch nach wie vor zu lange. Ein positiver Effekt der Rückkehr wäre aber, dass Erfahrungen und Qualifikationen aus Deutschland wertvolle Beiträge beim Wiederaufbau des Landes leisten könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie könnten / sollten syrische Fachkräfte Eurer Meinung nach gehalten werden?
  • Inwieweit sollten hier ausgebildete syrische Fachkräfte bei einer Rückkehr nach Syrien unterstützt werden?
  • Denkt Ihr, dass gut ausgebildete Syrer ihrem Land von hier aus oder vorort besser helfen können?
  • Welche Anreize muss Deutschland in Zukunft schaffen, um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiv zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Kann die europäische Flüchtlingskrise mit Aufnahmezentren in Nicht-EU-Ländern dauerhaft gelöst werden?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
  • Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
  • Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
  • Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, solche Einrichtungen sind der richtige Weg, da... 45%
Nein, ich halte wenig von diesen Aufnahmezentren, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 27%
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Wäre ein Deutschland ohne Rassismus ein Mächtigeres Deutschland? (Wirtschaftlich, Millitär etc) (Eure Meinung)

Ich glaube das ein Deutschland ohne oder mit weniger Rassismus uns Weltweit, Politisch stärker machen würde.

Schaut man sich die Usa an, dort identifiziert sich ein Schwarzer (Afro-amerikaner) als Amerikaner, der sagt nicht das er Afrikaner ist sondern Amerikaner halt.

Genau wie weiße in den Usa sagen das sie Amerikaner sind und keine Nachfahren von Europäern, sondern sie identifizieren sich als Amerikaner.

Das selbe gilt für Latinos, Asiaten, Araber und sonstige Ethnien in den Usa.

Nur in Deutschland, ist es leider so das wenn wir von Deutschen reden, dann reden wir oft von "Bio-Deutschen" und von Deutschen mit Migrationshintergrund, und seit 2010 Asylanten (bzw. Flüchtlinge)

Ich glaube das wenn wir ein Deutschland schaffen würden wo jeder sich als Deutscher identifiziert, würde dazu führen das wir Politisch und Wirtschaftlich relevanter wären. Da Identifikation eine wichtige Sache ist, ich mein wenn hier Krieg wäre, wieso sollten Migranten für Deutschland kämpfen, wenn sie nie gefühlt haben das sie Deutsch sind. Das gleiche gilt für Sport und Nationalmannschaften etc.

Lasst mich gerne Eure Meinungen wissen:)

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