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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Bild zum Beitrag
Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 78%
Andere Meinung und zwar... 12%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 10%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Ich sehe das Abkommen kritisch, da... 62%
Ich erachte den Deal als sinnvoll, weil... 22%
Andere Meinung und zwar... 17%
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Ex Freund nervt was kann ich machen?

Mein Ex Freund seit dem ich dieses Jahres von ihm getrennt bin belästigt mich ständig immer Ende des Monats auf WhatsApp. Im Februar dieses Jahres hat er mich 2 Wochen besucht, und hat mich in der letzten Woche finanziell ausgenutzt. So das ich ihn gebeten habe zu gehen. Auch wollte er das ich ihn auf meine Kosten von Freiburg nach Stuttgart bringe. Was ich nicht gemacht habe. Ich weiß das er anderen Frauen auch schreibt und besucht . Bei uns gab es nichts. Keine öffentliche Liebesbekundungen, Sex und keine Umarmungen sowie Hand in Hand spazieren gehen. Alles war auf Abstand . Jetzt schrieb er mir gestern plötzlich das er mich in Freiburg besuchen möchte, aber ich ihn in Stuttgart abhole. Leute ich fahre über 2 Stunden lang hin und wieder zurück. Er meinte er hat noch kein Geld bekommen. Aber ich auf meine Kosten. Ich arbeite hart für mein Geld um mich und mein Kind über die Runden zu kommen, und dann kommt ein Typ den ich noch nicht lange kenne und fragt frech ob ich ihn abholen kann. Ich habe nichts gegen Afrikaner aber der geht mir so langsam auf den Keks , da er immer nur Ende der Monate schreibt sonst nicht. Tel Nummer will ich wegen einer Person nicht wechseln. Was ratet ihr mir? Ich weiß das er versucht mich wieder auszunutzen . Als ich ihm gesagt habe das er seine anderen Frauen fragen soll und nicht mich , hat er mich dermaßen beleidigt. Ich bin 52 Jahre alt und er 34 .

Ausnutzen, Asylanten

Warum werden Ausländer in der Schule nicht gefördert?

Wenn man doch schon dank unserer Migrationspolitik alles und jeden aufnimmt sollte man doch zumindest die neuen ,,Fachkräfte" fördern.

Hier in Österreich in meiner Hak kann die halbe Parallelklasse kein gescheites Deutsch. Und dann kommt man mit Englisch und Französisch (nächstes Jahr). Wie kann man sich erwarten das z.B. Türken ihre eigene Sprache und 3 neue Sprachen lernen. Ich tue mir in Deutsch bei der Grammatik schon massiv schwer obwohl ich leicht Hochbegabt und ein 1er Schüler bin. Sprache kann einfach nicht jeder.

Man sollte ihnen mehr Förderstunden statt Englisch und Französisch geben statt sie alle Sprachen gleichzeitig lernen zu lassen. Dann werden Sprachen verwechselt, gemischt und vergessen.

Kenne einen der kann obwohl er seit der Geburt hier ist kein gutes Deutsch kann weil die Familie es auch nicht beherrscht und die in Freundesgruppen gemeinsam ihre Muttersprache sprechen und so nie eine Chance am Arbeitsmarkt haben werden. Wer will in einem guten Beruf Arbeiter die sich nicht ausdrücken können.

Für mich ist das das höchste Maß an Rassistmus. Besser man schließt die Grenzen anstatt sich Menschen ins Land zu holen die in 20 Jahren kein Deutsch lernen werden und keinerlei Chancen haben.

Warum holt sich die Politik einen Haufen Migranten ins Land ohne ihnen unsere Werte und Sprache aktiv näher zu bringen??? GRADE DIE NEUE GENERATION AN JUGENDLICHEN.

Grade für Jugendliche müsste man das in die Schule einbauen. Wir Jugendlichen sind einfach Bildungsresistent da marschieren wir sicher nicht freiwillig zu einer Deutsch Nachhilfe...

Grade weil Deutsch selbst für viele Deutsche(auch für mich) ein purer Horror ist.

Und jetzt haben wir in der Schule lauter unerzogene undisziplinierte und aggressive und ignorante Jugendliche due die Füße am Tisch haben und den Lehrer beschimpfen(hab ich genauso erlebt).

Was denkt sich die Politik den bei so einem scheißdreck?

Tut mir im Vorraus leid das der Text aggressiv geschrieben ist das hat sich gerade einfach ein bisschen was aufgestaut aber die Kernaussage müsste verständlich sein.

Ich finde das diskriminierend und inakzeptabel!

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Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Findet ihr auch das Ukrainische Flüchtlinge bevorzugt werden?

Hallo. In letzter Zeit ist mir irgendwie aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bevorzugt werden. Ukrainische Flüchtlinge bekommen zum Beispiel direkt eine Wohnung während ein Flüchtling aus Syrien jahrelang darauf warten muss. Oder Ukrainer dürfen hier in Deutschland ganz schnell nach ihrer Ankunft schon arbeiten gehen. Oder mir ist auch aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge hier in Deutschland ganz oft Luxus Autos fahren, während Flüchtlinge aus Arabischen- und Afrikanischen Ländern hier mit dem Zug fahren müssen.

Ich bin vor kurzem nämlich mal bei mir im Ort am Fußballverein vorbei gelaufen, und habe gesehen, das dort ganz viele Ukrainer mit ihren Luxus Autos zum Training fahren. Während ich 1 Tag später mit dem Zug gefahren bin und im Zug mehrere Arabische Großfamilien gesehen habe.

Das traurige dabei ist noch, das diese Ukrainer mit den Luxus Autos einfach so Harz IV bekommen, anstatt das sie zuerst ihre Autos verkaufen müssen. Ich habe sogar mal gelesen, das in der Schweiz gefordert wurde, das Ukrainische Flüchtlinge zuerst ihre Luxus Autos verkaufen müssen, bevor sie Sozialhilfe bekommen.

Ja 72%
Nein 28%
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Welche Vor- und Nachteile hat es, das Deutschland ein Einwanderungsland ist?

meine gefundenen Pro und Contra, Neutra Argumente:

Pro:

-neue, billige AN, neue Konsumenten, neue Steuer- und Beitragszahler,

-Genpool wird gemischt durch weniger nationale Mischung, sondern Durchmischung, stärkt ggf. die Genetik, senkt Genkrankheiten, Erbkrankheiten,

-neue Mitmenschen mit interessanten Kulturen, musikalisch, kulinarisch, sprachlich, Mentalität usw. kennenlernen bzw. interagieren, ohne große Reisen auf sich zu nehmen, direkt vor Ort ist praktisch,

-einfacher neue ausländische Kontakte knüpfen, soziales Netzwerk erweitern, (Social Networking),

-Verjüngung der Gesellschaft um der Vergreisung/Überalterung etwas entgegenzusetzen

-unterschiedliche Menschen in einer Gesellschaft (Aussehen, Mentalität) steigert die Toleranz, nimmt die Hemmung vor neuem und fremden (Neo- und Xenophobie), da allgegenwärtig, greifbar, persönlich wahrnehmbar,

Contra:

-anfänglich hohe Investitionskosten, die sich nach Jahren ggf. auszahlt, denn zuvor hohe Sozialkosten (Integration, Sprach- und Rechtskurse, ... ) => irgendwann angepasster Bundesbürger der redlich arbeitet und steuern zahlt, Break-Even-Punkt nach paar Jahren, jedoch ungenau zu bestimmen, schwer zu determinieren, zu viele individuelle Faktoren,

-soziale Spannungen können zunehmen, bisherige AN sehen sich um Lohn und Arbeit bedroht, die ansonsten eher von der demografischen Vergreisung finanztechnisch profitieren, wenn auch versicherungstechnisch verlieren, aber etwas den Abstieg der Arbeiterschicht in die Unterschicht verringert, in Anbetracht von Globalismus (Gig Economy), Rationalismus (Automatisierung; Roboterisierung, Digitalisierung),

-angespannterer Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt, da mehr Nachfrage und idR. zeitlich versetzter Kompensation, Anpassung, bzw. keiner Anpassung, Nachfrageüberhang bzw. Angebotsdefizit,

-Natur leidet mehr, da mehr Menschen, keine natürliche Depopulation, da die alten Wegsterben, weniger Nachkommen gezeugt werden, die Bevölkerungsdichte nicht abnimmt und damit die Umweltverschmutzung und der heimische Ressourchenverbrauch (Energie, Platz, Nahrung, usw.),

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Wird die Ampel-Koalition die Flüchtlinge an der belarussischen Grenze aufnehmen? Soll die Ampel die Flüchtlinge aufnehmen?

Migration: Wende zu mehr Menschlichkeit
Flüchtlinge dürfen hoffen: Neue Regierung schafft viele Härten ab.
Ob Anker-Zentren, Arbeitsverbote oder Kettenduldungen - die angehende Regierung räumt mit vielen Härten der Asylpolitik auf. Alle drei Parteien wollen eine humanere, pragmatische Politik - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-wende-zu-mehr-menschlichkeit-1.5473394

Ein gutes Signal für eine menschenwürdigere Politik und zugleich auch eine Rückbesinnung auf die Achtung von internationalen Menschenrechts-Konventionen. Glücklicherweise möchte die Ampel-Koalition eine humanere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben! Damit wird die menschenverachtende Asylpolitik der Union ein für alle mal begraben! Eine erste gute Tat der Ampel muss es sein, die 10.000 Flüchtlinge aus Belarus nach Deutschland zu holen und auf die EU zu verteilen. Der Winter naht, man kann und darf diese Menschen nicht im Stich lassen. Alles andere wäre rechtspopulistische Demagogie und nahe an der Hand zum Gruß. Die Menschen aus Krisenregionen (Afghanistan, Syrien, Irak, Nordafrika, Teile Restafrikas, Ostukraine... ) sind recht herzlich eingeladen!

Nein, die Ampel soll die Flüchtl. nicht aufnehmen (pers. Meinung) 79%
Ja, die Ampel soll die Flüchtlinge aufnehmen (pers. Meinung) 14%
Nein, die Ampel wird die Flüchtlinge nicht aufnehmen 4%
Ja, die Ampel wird die Flüchtlinge aufnehmen 2%
Mir egal was die Ampel macht oder nicht macht. 2%
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Ist eine psychische Krankheit oft ein Mittel als Ausrede?

Hallo Leute,

ich kenne mich in der Psychologie nicht so gut aus, weswegen ich hoffe, hier kann jemand helfen. Anscheinend ist ein Syrer gestern in einem ICE durchgedreht und hat auf mehrere Menschen eingestochen. Laut Bericht : „Staatsanwalt Gerhard Neuhof sagte bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag, ein psychiatrischer Gutachter habe den Angreifer noch am Samstag untersucht. Dabei habe der Angreifer gesagt, er fühle sich "verfolgt", etwa von der Polizei. Er habe das Gefühl gehabt, das erste Opfer habe ihn töten wollen. Der Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Täter zur Tatzeit nicht schuldfähig gewesen.“

Für mich ist jeder, der so etwas tut natürlich geistig gestört, ABER ich finde, dass sollte keine Ausrede ständig sein. Mal angenommen Beispiel, eine Frau verlässt einen Mann, verklagt ihn auf Unterhalt, er geht aggressiv aus dem Gericht und da lachen einige Jugendliche wegen irgendwas, er denkt sich wegen ihm und sticht auf diese ein. Klar krank, aber für mich VOLL SCHULDFÄHIG sowas.

Wer bewertet immer solche Täter oft als „schuldunfähig“ und wieso ist dass so ? Für mich ist jeder Mörder und Mensch, der versucht jemanden zu töten wie dieser Syrer psychisch krank, sollte aber genauso bestraft werden, außer man ist wirklich krank.

Anscheinend hat der Syrer vor kurzem seinen Job verloren. Ist dass ein Grund, auf unbeteiligte Menschen in einem Zug mit einem Messer ein zu stechen ?

Was denkt ihr ?

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/27-jaehriger-aus-syrien-festgenommen-das-ist-bisher-ueber-den-messerangriff-im-ice-bekannt/27775362.html

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Schulleitung versucht leben zu zerstören wegen armer flüchtling?

Hey bin 17 und bin vor kurzem vom gymnasium auf eine igs gewechselt (nicht wegen noten sondern erfahrung^^ Kumpel hat gesagt igs wär entspannter). Aufjedenfall hat ein flüchtling versucht mein Gesicht mit einem Gegenstand zu zerkratzen. Die Schulleitung hat dann die Polizei gegen mich gerufen!? Weil der flüchtling erzählt hat ich hätte ein messer??? Und die schuleitung noch so " wenn er bestraft wird du dann mindestens genauso hart", obwohl ich nichts getan hab haha. Hab mich dann sarkastisch über die lustig gemacht und hab bei jedem Versuch mich zu bestrafen widersprochen naja jetzt ist es deren lebensaufgabe geworden mich hart zu bestrafen... Sie werfen mir vor ich würde lügen und der flüchtling hätte sowas nie grundlos gemacht -.- Sie sagten so das ich ihn bestimmt beleidigt hätte und würde daraufhin für 1 Tag wegen massiven fremdenfeindlichen Bedeohungen suspendiert? Und hab in paar Tagen eine klassenkonferenz. Ohne Spass was ist das ? Hab vor zum Schulamt zu gehen und die Story paar Zeitungen zu schreiben. Naja wisst ihr was ich vielleicht machen könnte? Nur weil ich besser im diskutieren bin versuchen die jetzt irgendwas kp. Würde bei Gesprächen mit Direktor nur unterbrochen und wenn ich mich beschwere droht er mit Rauswurf? Meine Fresse was soll das... Mfg

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