Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete, wie findet ihr das?
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll etwa verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie im Ausland überweisen.
Dafür stimmten das Gros der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie AfD und BSW. Dagegen waren die Union, die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.
Quelle: ZDF-Teletextseite 122; 13.04.2024, 7:15 Uhr
4 Antworten
Ich habe da eine sehr gemischt Meinung zu:
Den Ansatz bzw. die primäre Idee hinter der Bezahlkarte kann ich nachvollziehen und halte ihn für legitim. Dass der Staat hier versucht, den Missbrauch der staatlichen Leistungen für kriminelle Zwecke (insb. Finanzierung der Schlepper-Mafia) einzudämmen, ist absolut richtig und notwendig.
Andererseits sehe ich einen "Zwang" zur Nutzung digitalier Zahlungsmöglichkeiten sehr kritisch, ist er doch letztlich ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger, ein weiteres Stück staatliche Übergriffigkeit. Heute trifft es die Asylbewerber, morgen die Bürgergeldbezieher, übermorgen den Rest der Bevölkerung.
Insgesamt habe ich auch Zweifel, dass die Bezahlkarten tatsächlich den gewünschten Effekt bringen, jedenfalls in dem erwarteten Umfang. Da wo der Missbrauch organisiert stattfindet, wird man Mittel und Wege finden, das Guthaben der Bezahlkarten zu "extrahieren". Der exzessive Missbrauch der Sozialleistungen durch Ausländer findet bereits seit langem bargeldlos statt - trotzdem schafft man es nicht, dem auch nur ansatzweise Herr zu werden.
Die für Deutschland typische überbordende Bürokratisierung der Vorgänge tut ein Übriges...
Doch geht uns schon was an. Die müssen abgeschoben werden wenn es in ihrem Land keinen Krieg mehr gibt wie in Syrien. Flüchtlingsstatus ist nur vorübergehend. Das ist nicht auf Dauer ausgelegt. Man muss denen das Leben so schwer als möglich machen, anders geht das nicht. Freiwillig gehen die dann nicht. Ich würde auch den Mindestlohn von Geflüchteten bei denen es im Land keinen Krieg mehr gibt auf 7€ absenken.
Den Gedanken hinter der Maßnahme kann man sicherlich verstehen, das Gesetz ist aber leider nicht gut durchdacht. Aktuell ist es vorgesehen, dass die Behörden vor Ort selbstständig entscheiden dürfen, über wie viel Bargeld jemand verfügen darf – das wird schlichtweg nicht funktionieren. Auf die ersten Klagen dürfte nicht lange zu warten sein.
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-16-24-dav-lehnt-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-ab
https://www.juwiss.de/23-2024/
LG
Richtig, Sie sind hier um Hilfe zu erhalten und die Hilfe bekommen Sie und nicht um mit dem Geld noch andere in ihrer Heimat zu unterstützen.
Wer jetzt mit dem Argument kommt "Die werden dadurch diskriminiert, weil Sie überall erkannt werden".
sorry, das wäre mir total egal wenn ich ein echter Geflüchteter bin, dann bin ich froh wenn mich jemand aufnimmt und unterstützt, egal in welcher Form.
Aber keine Angst, es werden bestimmt Mittel und Wege gefunden, auch daraus Profit zu schlagen
Wenn man damit wirklich auch nur Waren kaufen und kein Geld abheben kann, fände ich das gut. Aber ich glaube nicht, dass das geplant ist. Wobei ich sowieso nicht weiß, wie es in Deutschland "Flüchtlinge" geben kann. In keinem Nachbarland herrschen Krieg oder politische Verfolgung.
Schlepper verlangen doch eher Vorkasse.
Es ist eher eine organisatorische Erleichterung für die Mitarbeiter der Ämter. Genau das hat mir ein Bekannter erklärt, der beim BAMF arbeitet.
So ähnlich wie es jetzt beim Arzt mit den Rezepten läuft.
Asylbewerber, die noch keine Anerkennung bzw. Duldung haben, bekommen doch weniger im Vergleich zum Bürgergeld.
Da glaub ich echt nicht, dass die sich groß leisten können, auch noch Geld an Verwandte zu überweisen.
Wer selbst schon durch eigene Arbeit genügend Geld verdient, und damit auch Steuern zahlt, das geht uns doch wirklich nichts an, was so jemand mit seinem Geld macht.