Strafantragsberechtigt ist grundsätzlich der Geschädigte, also der Urheber. In der Praxis hat dieser Weg jedoch so gut wie keine Relevanz, da es sich bei strafbaren Verstößen gegen das UrhG um ein Privatklagedelikt handelt, die StA also im Regelfall nicht selbst Anklage erheben würde.

Den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten ist hier deutlich einfacher und bringt den involvierten Parteien auch mehr. Einleiten kann dieses Verfahren der Urheber selbst, wenn er auf eine entsprechende Rechtsverletzung aufmerksam wird. Die meisten größeren Urheber kümmern sich hierum aber nicht selbst, sondern sind Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft, die bevollmächtigt wird, eigenständig Rechtsverletzungen ihrer Mitglieder zu verfolgen.

Besonders große Urheber arbeiten darüber hinaus auch direkt mit Großkanzleien für gewerblichen Rechtsschutz zusammen, so dass die Abwicklung im Einzelfall deutlich schneller geht. Manche Kanzleien bieten auch eigene Ermittlungen an, so dass die Detektion der Urheberrechtsverletzung nicht mehr über den Urheber selbst oder eine Verwertungsgesellschaft läuft, sondern direkt vom RA vorgenommen wird, der den Urheber später auch vertreten wird.

LG

Von der StA wirst du als Beschuldigter überhaupt nicht vorgeladen, sofern es nicht gerade um Wirtschaftsdelikte mit einer Schadenshöhe im siebenstelligen Bereich geht. Alles andere übernimmt i. d. R. immer eine Ermittlungsperson, regelmäßig die Polizei.

Wie lange es dauert, bis man als Beschuldigter vorgeladen wird, ist unterschiedlich un vom konkreten Vorwurf, der zuständigen Ermittlungsbehörde und deren gegenwärtiger Arbeitsauslastung abhängig. Rechnen kann man im Schnitt mit rund drei Monaten, Kleinkram wird i. d. R. schneller abgearbeitet, sind umfassende Ermittlungsmaßnahmen erforderlich kann es aber natürlich ebenso länger dauern.

LG

Nein, generell erst einmal nicht. Eine .onion-TLD zeigt lediglich an, dass es sich bei dem Link um einen hidden service handelt, der nur über den TOR-Browser abgerufen werden kann. Hieran ist nichts illegal.

Selbst wenn die Inhalte der Seite, auf die entsprechende Verlinkung führt, rechtswidrig sind, ist der Abruf allein ebenso regelmäßig noch nicht strafbar. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel; vorsätzlicher Abruf rechtswidriger Inhalte ist in bestimmten Fällen bereits strafbewehrt, so z. B. bei Kinderpornografie (§ 184b III StGB).

LG

Am Telefon irgendetwas zu äußern war zwar unklug, aber das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Dein Konto solltest du erst einmal im Blick behalten. Wenn bei dir irgendetwas abgebucht wird, obwohl du wissentlich kein Lastschriftmandat erteilt hast, solltest du dies entsprechend zurückbuchen lassen.

Darüber hinaus besteht für dich erst einmal kein weiterer Handlungsbedarf. Solltest du schriftlich irgendeine Forderung erhalten, wäre dieser zu widersprechen, Nachweis für den vermeintlichen Vertragsschluss zu verlangen und hilfsweise die Anfechtung zu erklären. Da derartige Fragen hier oft kommen und es sich nicht lohnt, jedes Mal aufs neue einen individuellen Text vorzuschreiben, habe ich schon vor längerer Zeit ein entsprechendes Musteranschreiben erstellt; dieses verlinke ich dir hier auch gerne.

https://dean-blohm.de/widerspruch-gegen-unberechtigte-forderung-eines-inkassounternehmens/

Vorsorglich weise ich dich nochmal darauf hin, dass du, sollte die Gegenseite sich im Streitfall querstellen oder du sonst weitere Unterstützung brauchen, auch die Möglichkeit hast, dich an den Verbraucherzentrale e. V. deines Bundeslandes zu wenden. Die schriftliche Vertretung deiner Angelegenheit kostet dich einmalig EUR 50,-- (bei geringem Einkommen ermäßigt auf EUR 36,-- bzw. EUR 25,-- falls du keine zusätzliche persönliche Beratung möchtest) und die VZ fordert die Selbstbeteiligung auch standardmäßig für dich von der Gegenseite zurück.

LG

Ja, Beleidigung zählt nicht zu den Katalogtaten des § 112a StPO. Die Anordnung von Untersuchungshaft aufgrund von Wiederholungsgefahr dient als vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten besonders gefährlicher Täter (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 112a Rn. 1).

Um beim Beispiel der Beleidigung zu bleiben: Hier dauert es keineswegs mehrere Jahre bis zur Aburteilung des Täters. Beleidigung ist ein Privatklagedelikt, entsprechend würde die StA das Ganze, sofern kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, an den Weg der Privatklage verweisen. Dies dauert regelmäßig nicht länger als einige Monate.

LG

Zuständiges Gericht für Anträge während des Ermittlungsverfahrens ist das Amtsgericht im Bezirk der zuständigen Staatsanwaltschaft oder im Bezirk der durchzuführenden Untersuchungshandlung (§ 162 StPO). Nach Erhebung der öffentlichen Klage wäre für Untersuchungshandlungen das Gericht zuständig, bei dem die Klage erhoben wurde.

Die Untersuchungshaft wird nicht vom späteren Tatrichter in der Strafsache angeordnet. Innerhalb des Amtsgerichts ist jeweils ein Ermittlungsrichter zuständig, i. d. R. gibt es bei den meisten Gerichten hier eigene Zuständigkeiten, so dass durch den Geschäftsverteilungsplan keinem Richter eine Sache als Ermittlungsrichter zugewiesen wird, mit welcher er später im Zwischen- oder Hauptverfahren befasst ist.

LG

Hast du denn jemals ein solches Abonnement wissentlich und willentlich abgeschlossen? Im Normalfall wäre der Forderung zu widersprechen, Nachweis für den vermeintlichen Vertragsschluss zu verlangen und hilfsweise die Anfechtung zu erklären. Da du minderjährig bist, ist dies in deinem Fall aber nicht notwendig.

Wende dich bitte an deine gesetzlichen Vertreter. Diese sollen gegenüber der Gegenseite in nachweisbarer Form (!) erklären, dass du dir keines Vertragsschlusses bewusst bist und darüber hinaus dieser, so er denn existiert, auch schwebend unwirksam ist und sie ihre Zustimmung zu diesem verweigern.

LG

Nein, du musst selbstverständlich nichts bezahlen, was du gar nicht wissentlich abgeschlossen hast. Im Normalfall wäre der Forderung zu widersprechen und zunächst Nachweis für den vermeintlichen Vertragsschluss zu verlangen, in deinem Fall ist dies, da du nur beschränkt geschäftsfähig bist, gar nicht notwendig.

Wende dich bitte an deine gesetzlichen Vertreter. Diese sollten die Forderung zurückweisen und der Gegenseite mitteilen dass du, nicht der Ansicht bist, jemals einen solchen Vertrag abgeschlossen zu haben und dass dieser jedenfalls auch schwebend unwirksam wäre und deine gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung zu diesem, so er denn existiert, verweigern. Das Ganze bitte in nachweisbarer Form (Telefax / Einschreiben-Einwurf), nicht am Telefon.

LG

Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn du eine andere Person gegen deren Willen in sexuell bestimmter Weise körperlich berührst (§ 184i StGB). Sexuelle Nötigung ist im Gegensatz hierzu die Nötigung einer anderen Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von der Person am Täter oder einem Dritten (§ 177 II StGB).

LG

Angeblich wurde sein Name /Adresse usw anhand seiner Handynummer durch eine Person [...] die sich im Bereich der IT gut auskennt vollzogen

Das ist natürlich Unsinn. An diese Daten würde man nur mittels Social Engineering kommen, nicht allein durch das Wissen um die Handynummer. Eine Anschlussdatenermittlung ist nur durch Gerichtsbeschluss möglich.

Ohne weiteres manuell Eingreifen (wie gesagt eben Social Engineering oder durch Gerichtsbeschluss) an den Namen und die Anschrift des Inhabers einer Handynummer zu kommen, ist nicht möglich, ohne sich selbst dabei strafbar zu machen. Stichwort Datenhehlerei.

Kann jemand irgend was dazu sagen ?

Hunde, die bellen, beißen nicht. Wenn tatsächlich Strafanzeige erstattet wurde, werdet ihr das noch früh genug erfahren. Die Tatsache, dass man hier große Töne spuckt, lässt aber eher gegenteiliges vermuten.

Für die StA ist es natürlich möglich, die Anschlussdaten zu der Handynummer zu ermitteln und die Gegenseite könnte diese dann auch durch Akteneinsicht erfahren. Von sich aus unternimmt die StA aber, sobald der Täter erfolgreich ermittelt wurde, erst einmal keine weiteren Schritte. Verstöße gegen das UrhG und KUG sind Privatklagedelikte und werden von der StA ohne öffentliches Interesse hieran nicht weiter verfolgt.

LG

jetzt müssen wir eine Geldstrafe bezahlen

Nein, du musst überhaupt nichts bezahlen. Eine Geldstrafe kann gegen minderjährige nicht verhängt werden. Sofern du hier von einer Fangprämie sprechen solltest, wäre dies ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz, keine Geldstrafe. Auch hier solltest du erst einmal nicht zahlen, ohne den Anspruch genau geprüft zu haben. Sehr oft ist ein viel zu hoher Betrag angesetzt, der gerichtlich nicht durchsetzbar wäre, oder sogar eine völlig abwegige Anspruchsgrundlage benannt.

ich wollte sozialstunden machen anstatt zu bezahlen

Wie bereits gesagt, Geldstrafen existieren im Jugendstrafrecht nicht. Ein zivilrechtlicher Anspruch kann darüber hinaus nicht durch freie Arbeit abgeleistet werden. Sollte sich seitens des Geschädigten das Unternehmen oder ein Rechtsanwalt bei dir melden und entsprechende Zahlung verlangen, wende dich bitte an deine gesetzlichen Vertretern, um die Forderung zu prüfen.

Hinsichtlich eines Strafverfahrens bietet deine Frage nicht genug Details um einschätzen zu können, wie es jetzt weitergeht. Sofern es sich um einen Diebstahl geringwertiger Sachen handelt, käme eine Einstellung gem. § 45 JGG in Betracht.

LG

Bist du dir sicher, dass du über die Entgeltlichkeit nicht oder nur unzureichend informiert worden bist? Erst einmal nicht zu zahlen ist zwar richtig, aber einfach den Kopf in den Sand stecken solltest du natürlich auch nicht.

Wenn du der Ansicht bist, dass die Forderung unberechtigt ist, weil du nie ein solches Abonnement abschließen wolltest, solltest du dieser in nachweisbarer Form widersprechen, Nachweis für den vermeintlichen Vertragsschluss fordern und diesen hilfsweise wegen Irrtums und / oder arglistiger Täuschung anfechten. Da derartige Fragen hier oft kommen und es nicht lohnt, jedes Mal aufs neue einen Text vorzuschreiben, habe ich schon vor längerer Zeit ein Musterschreiben hierfür vorbereitet; dieses ist entsprechend auch hier anwendbar und ich verlinke dir dieses unten gerne.

https://dean-blohm.de/widerspruch-gegen-unberechtigte-forderung-eines-inkassounternehmens/

Vorsorglich weise ich dich auch darauf hin, dass du, solltest du dich mit der Sache überfordert fühlen oder sonst weitere Hilfe benötigen, auch an den Verbraucherzentrale e. V. deines Bundeslandes wenden kannst. Die schriftliche Vertretung deiner Angelegenheit kostet dich einmalig EUR 50,-- (bei geringem Einkommen ermäßigt auf EUR 36,--) und die VZ fordert standardmäßig auch von der Gegenseite die Selbstbeteiligung für dich zurück.

LG

Ob du geschäftlich handelst oder nicht ist egal, rechtswidrig ist das Ganze so oder so. Verwendest du ein fremdes Werk ohne Lizenz des Urhebers und ohne gesetzlich erlaubten Nutzen, so begehst du eine Straftat und kannst, was deutlich relevanter ist, zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Was letztendlich in der Praxis geschieht, ist unterschiedlich und hängt von der jeweiligen Plattform und auch vom konkreten Vorgehen des Rechteinhabers ab. So kann es bspw. sein, dass eine Plattform eigene Systeme zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vorhält und dieses verwendet wird (bspw. bei YouTube, Instagram oder Facebook der Fall), ebenso kann es aber auch sein, dass der Rechteinhaber sich dazu entscheidet, aktiv gegen dich vorzugehen.

In letzterem Fall erwartbar ist, auch wenn du die Rechtsverletzung zwischenzeitlich beseitigt haben solltest, eine Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Durch die Erstbegehung hast du eine Wiederholungsgefahr begründet, die sich entsprechend nur so ausräumen lassen. Außerdem kann es sein, dass man von dir Schadensersatz verlangt. Gibst du keine UE ab, kann theoretisch auch Klage gegen dich erhoben werden.

LG

Nein, dies ist selbstredend nicht erlaubt. Willst du ein fremdes Werk weiterverbreiten, so ist dies nur zulässig, wenn der Urheber dir dies durch Lizenz gestattet oder ein gesetzlich erlaubter Nutzen besteht. Letzteres ist in vorliegendem Beispiel nicht der Fall.

Verbreitest du widerrechtliche fremde Inhalte machst du dich strafbar und kannst, was in der Praxis von vorherrschender Bedeutung ist, zivilrechtlich auf Unterlassung sowie ggf. Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Einige Rechteinhaber dulden entsprechende Rechtsverletzungen zwar, weil sie dies als kostenlose Werbung betrachten, dennoch ist das Ganze aber illegal – und gerätst du an einen Rechteinhaber, der weniger Spaß versteht, dauert es auch nicht lange, bis die erste Abmahnung bei dir eintrudelt.

LG

Wie ist es im Gericht?

Aufgrund deines Alters findet die Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anwesend sind entsprechend ein Vertreter der Staatsanwaltschaft (Amts- oder Staatsanwalt für Jugendsachen), ein Jugendrichter, ggf. ein Protokollführer und ggf. ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe.

Die HV startet mit dem Aufruf der Sache. Nach Verlesung der Anklageschrift erhältst du die Möglichkeit, dich zur Sache einzulassen. Anschließend findet die Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme, Verlesung von Urkunden sowie Vernehmung von Zeugen statt – welche Beweismittel seitens der StA in deinem Fall benannt wurden, kannst du der Anklageschrift entnehmen.

In Jugendsachen wird eine Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe verlesen, sofern diese keinen Vertreter zur HV geschickt hat. Nach Abschluss der Beweisaufnahme müssen dann noch die Schlussanträge gestellt werden, wenn es zu keiner Einstellung kommt. Die StA ist hierbei zuerst an der Reihe, danach die Verteidigung. Das letzte Wort hast in jedem Fall du.

Ohne Verteidiger zur HV zu erscheinen, ist äußerst unklug. Dies solltest du bitte mit deinen gesetzlichen Vertretern noch einmal schleunigst besprechen. Dass der anberaumte Termin bereits morgen ist, ist ungut, aber eine Bestellung ist weiterhin möglich (§ 137 I 1 StPO). Solltest du ohne Verteidiger für Gericht erscheinen und kein Fall der notwendigen Verteidigung bestehen, würde ohne einen Verteidiger verhandelt werden. Da du vorm Jugendrichter angeklagt bist, weise ich aber vorsorglich darauf hin, dass dieser derartige Situationen kennt und im Zweifel auch Dinge erklären kann, die du ggf. nicht verstehst.

Was wird mir passieren?

Ohne Vorsatz hast du auch keine Straftat begangen. Entsprechend wäre auf einen Freispruch hinzuarbeiten. Da die StA aber Anklage gegen dich erhoben und das Gericht diese zugelassen hat, geht erstere aktuell davon aus, dass eine Verurteilung überwiegend wahrscheinlich ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund wäre es äußerst dringend anzuraten, dass du mit einem Verteidiger an der HV teilnimmst.

Gelingt es nicht, das Gericht von deiner Unschuld zu überzeugen – und das ist ohne Verteidiger leider umso wahrscheinlicher – hättest du im Fall einer Verurteilung angesichts des Schadenswertes und der Tatsache, dass bereits ein Ausgleich erzielt werden konnte, mit Erziehungsmaßregeln zu rechnen. Zuchtmittel sind unwahrscheinlich, allenfalls die Ermahnung durch den Jugendrichter käme hier in Frage.

LG

habe freiwillig 100€ Fanggebühr bezahlt

Die Betonung liegt hier auf freiwillig. Gerichtlich wäre eine derart hohe Summe gegen dich nicht durchsetzbar gewesen.

Was wird passieren?

Sofern Strafantrag gegen dich gestellt wurde (geringwertiger Diebstahl ist ein Antragsdelikt, eine Strafanzeige seitens des Ladens reicht allein nicht), wird dir Polizei dich entweder vorladen oder dir Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Du bist als Beschuldigter nicht verpflichtet, dem Folge zu leisten. In ersterem Fall ist dir auch dringlichst davon abzuraten, dieser nachzukommen.

Eine schriftliche Stellungnahme ergibt hier durchaus Sinn. Normalerweise wäre die Empfehlung, sich auch schriftlich nicht zu der Sache einzulassen, solange dir bisher keine Akteneinsicht gewährt wurde und du keine Rücksprache mit einem Verteidiger gehalten hast, allerdings ist der Sachverhalt hier derart simpel, dass grundsätzlich auch nichts dagegen sprechen würde, wenn du einfach den Vordruck der Polizei ausfüllst oder selbst ein Schreiben an die StA aufsetzt.

Zu erwarten hast du, sofern du bisher nie wegen einer ähnlichen Tat in Erscheinung getreten bist, eine Einstellung gem. § 153 StPO. Auch eine Einstellung gegen Geldauflage gem. § 153a StPO wäre theoretisch möglich, allerdings wird, solange man sich noch unter der Schwelle der Geringwertigkeit bewegt, beim ersten Mal regelmäßig noch ohne Auflagen eingestellt.

LG

Haltet ihr die Strafe gegen die Bild [...] für gerechtfertigt?

Die Bildzeitung wurde zu keiner Strafzahlung und auch nicht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es handelt sich hierbei um eine Vergleichszahlung, insofern lässt sich auch schwer darüber urteilen, ob diese gerechtfertigt sei oder nicht. Die Parteien haben sich auf die Zahlung geeinigt. Eine richterliche Entscheidung liegt dem nicht zugrunde.

Sollten Medienhäuser für solche bezichtigungen mehr Strafe zahlen oder noch andere strafen bekommen?

Wie schon gesagt, es handelt sich um keine Strafe. In vorliegendem Fall wurde ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen. Gegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann zivilrechtlich vorgegangen werden und dies ist auch richtig und wichtig, mit einer strafrechtlichen Sanktion hat dies aber nichts zu tun.

LG

Wer bezeichnet dich wem gegenüber wie? Was für Anschuldigungen werden dir gegenüber erhoben? Warum sind diese falsch, ist dies nachweisbar?

Strafrechtlich ist wenig zu machen, wenn keine Üble Nachrede oder Verleumdung vorliegt. Auch eine Strafanzeige wegen Beleidigung (im Übrigen die Frist für den Strafantrag beachten!) bringt dir persönlich erst einmal wenig; die StA würde das Verfahren ohne besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung an den Weg der Privatklage verweisen.

Im Zweifel steht es dir natürlich frei, zivilrechtlich gegen eine Verletzung deines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorzugehen. Deine Frage gibt aber nichts konkretes her, was ein solches Vorgehen rechtfertigen würde, zumal fraglich ist, was du dir hiervon überhaupt versprichst. Wende dich bitte im Zweifel an eine Rechtsberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt, wenn du entsprechende Möglichkeiten prüfen möchtest; deine Frage ist hinsichtlich des Sachverhalts leider deutlich zu unkonkret, um hier eine angemessene Aussage machen zu können.

LG

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LG

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LG