Bundestag mit 5 Fraktionen - was sagt ihr dazu?
Aller Voraussicht nach werden FPD und Linke nicht mehr die 5% Hürde erreichen, und da die Grundmandatsklausel abgeschafft wurde, können sie das auch nicht mehr so machen, wie die Linke bei der letzten Wahl über Direktmandate. Was bemerkenswert ist, denn die FDP ist damit seit Staatsgründung dann das erste mal komplett weg.
Nach aktuellen Umfragen ist das BSW fast immer über 5%.
Sprich, der Bundestag wird demnächst höchstwahrscheinlich aus 5 Fraktionen bestehen: CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, BSW.
Was erhofft, was befürchtet ihr da bei dieser Konstellation?
Berichtigung, das mit der Grundmandatsklausel habe ich falsch im Kopf gehabt, sorry, gilt doch noch.
Meint ihr FDP und/oder Linke werden das schaffen?
4 Antworten
Die Grundmandatsklausel ist per Spruch des Verfassungsgerichts erhalten geblieben - daher auch die "Mission Silberlocke" der Linken.
Aber es rüttelt im Prinzip nicht an der Frage - der Erfolg dieser Mission ist ja durchaus fragwürdig.
Sorry, Rückfrage selber schon beantwortet.
Was erhofft, was befürchtet ihr da bei dieser Konstellation?
Naja was heißt hoffen/befürchten, es wird halt gewählt was gewählt wird. Meine persönliche Meinung ist, dass durch Wegfall der FDP ein sehr starker Drang hin zu einer eher "sozialistischen" (im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft) Wirtschaftsordnung besteht. Also einer Wirtschaftsorndung mit viel staatlichen Eingriffen, staatlicher Lenkung und Regulierung. SPD, Gründ und BSW stehen klar für das "soziale" in sozialer Marktwirtschaft. Die AfD spielt für die Regierungsbildung keine Rolle.
Bleibt als einziger Spieler im Bundestag der auch nur etwas in Richtung Marktwirtschaft denkt nur noch die CDU/CSU übrig. Alle anderen orientieren sich ausnahmslos in Richtung "sozialistischer" Denkweise. Finde ich schwach. Und zunehmend einseitig.
Für einen Anhänger der Marktwirtschaft (wie mich), jemanden der eine möglichst freien Marktwirtschaft ohne staatliche Lenkung unterstützt, bleibt somit nur noch eine einzige Partei übrig die er wählen kann bzw. die seine wirtschaftspolitischen Ansichten vertritt, egal ob er nun deren Standpunkte eigentlich gut findet oder nicht (git ja keine Alternative). Da ist etwas irgendwie aus dem Gleichgewicht geraten.
Aber siehe oben: Es wird halt gewählt was gewählt wird. Denke die FDP wird es nicht mehr schaffen.
FDP nur mit Hilfe der CDU. Ich befürchte dass eine satte Mehrheit. AfD und CDU,/CSU wählt. Aber weil die CDU nicht mit der AfD eine große Koalition bilden wird, bleiben viele von dem Ampelhaufen oder kommt der kommunistische BSW neu rein. Trotz rechter Mehrheit bleibt eine Links- woke Regierung.Da nützt auch ein Kanzlererz nichts und die Wut im Volke wird wachsen und wachsen.
Man kann da nun spekulieren wie man möchte. Für unser Land wäre es am besten, wenn die neue Regierung aus CDU/SPD/FDP bestehen würde
Der Ampelhaufen muss aufgelöst werden.Die GRÜNEN raus aus der Regierungsverantwortung, damit es endlich Ruhe gibt
Merz wird sich wohl sehr genau überlegen müssen,wen er mit ins Boot nimmt.
Söder ist gegen die GRÜNEN und das mit Recht.. Schwarz/rot/ grün wäre am Ende ähnlich wie die Ampel Vorallem was die Finanzen angeht
Dann haben wir nur die afd in der Opposition und die können alles sabotieren und sagen seht die 5er Regierungen ist gegen euch Bevölkerung
Ah, dann habe ich das falsch im Kopf.