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Meinung des Tages: Trotz Bedenken - AfD nimmt zwei kritische Abgeordnete in die Fraktion auf - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Mit Maximilian Krah und Matthias Helferich nimmt die AfD zwei Personen in ihre Fraktion auf, die in der Vergangenheit bereits mehrfach durch kritische Äußerungen auffielen. Trotz vorheriger Bedenken innerhalb der AfD...

Neue und alte Gesichter in der AfD

Die aus der Bundestagswahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangene AfD bestätigte bei ihrer konstituierenden Sitzung die beiden bisherigen AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde u.a. Beatrix von Storch ernannt.

Maximilian Krah und Matthias Helferich

Seit gestern steht fest: Auch Maximilian Krah und Matthias Helferich werden der neuen AfD-Fraktion angehören. Hinsichtlich eines Mitarbeiters, dem Spionage für China vorgeworfen wird sowie diverser kritischer Äußerungen fiel Krah bei der Parteispitze eigentlich in Ungnade. Im Zuge der Europawahl nahmen selbst Europas Rechtspopulisten Abstand von Krah.

Helferich war bereits 2021 als AfD-Kandidat Teil des Bundestages, verzichtete jedoch nach Äußerungen mit NS-Bezug auf eine Fraktionsmitgliedschaft. Der Abgeordete, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, bezeichnete sich in der Vergangenheit u.a. als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus". Zudem wird ihm eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen, u.a. im Dortmunder "Nazikiez", nachgesagt.

Helferich, der eine "patriotische Kulturpolitik" machen möchte, strebt eine Mitarbeit im Kulturausschuss an.

Interne Warnungen und Bedenken

Die Parteispitze möchte Chaos und Skandale bestmöglich vermeiden. Für einige in der AfD verkörpere Krah allerdings genau das. Teile der AfD-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen informierten und warnten die Parteispitze im Vorfeld vor Helferich. Im Zuge der konstituierenden Sitzung gab es jedoch keine Diskussionen über die beiden umstrittenen Personen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr, dass Krah und Helferich trotz interner Warnungen Teil der neuen Fraktion sind?
  • Profitiert die AfD Eurer Meinung nach von noch extremeren und polarisierenderen Personen in ihren Reihen?
  • Welche politischen und strategischen Gründe könnte die AfD haben, trotz interner Bedenken an Krah und Helferich festzuhalten?
  • Müsste die AfD mehr gegen derartige Personen unternehmen, wenn sie sich als neue Volkspartei etablieren will?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Die Partei Die Linke (PdL) bricht mit Sahra Wagenknecht - war das die richtige Entscheidung?

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Die Entscheidung war richtig 60%
Andere Meinung 21%
Die Entscheidung war falsch 19%
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Ist die Formulierung "diese Kernkraftwerke sind nicht versicherbar" sprachlich korrekt?

Der Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag hat erklärt

FDP-Politiker Johannes Vogel - deutschlandfunk.de

deutschlandfunk.de/johannes-vogel-fdp-keinen-

Es bleibt dabei, für mich ist Kernspaltung keine dauerhafte Lösung, unter anderem als überzeugter Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker, der weiß,

diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar.

Das ist keine dauerhafte sinnvolle Technologie,

Jetzt ist es ja so es gibt die

  • Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG)

Wikipedia schreibt dazu

Aus diesen Gründen ist ein einzelnes Versicherungsunternehmen typischerweise nicht in der Lage, dieses Versicherungsrisiko alleine zu tragen.

Auch die Möglichkeit, die Risiken an Rückversicherer weiterzugeben, scheitert

an der Bereitschaft der Versicherungsgesellschaften, ein solches Risiko zu übernehmen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft

Meine Frage an euch

Ist die Formulierung " diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar" sprachlich korrekt?

Ja. 74%
Nein. 17%
Grenzwertig. 4%
andere Meinung 4%
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