Grenzkontrollen vs. EU-Asylrecht - Was meint ihr?
In einer aktuellen Bundestagsdebatte (5.6.2025) entbrannte eine Kontroverse um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bundestag.de.
Union und SPD verteidigten schärfere Kontrollen, um illegale Migration zu stoppen („Deutschland sei seit Jahren Hauptziel illegaler Migration… durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen beenden“ bundestag.de).
Grüne und Linke hielten dem entgegen, solche Maßnahmen verstießen gegen EU-Asylrecht bundestag.de. Die AfD warnte, ohne eigene Grenzschließungen verliere Deutschland seine Souveränität bundestag.de. Nach aktuellen BAMF-Zahlen gingen die Asyl-Erstanträge Jan–Mai 2025 um fast 48 % zurück bamf.de – trotzdem hält die Debatte weiter an.
- Befürworter (Union/SPD, AfD): Sehen schärfere Kontrollen als nötiges Mittel, um illegale Zuwanderung zu stoppen bundestag.de und Deutschlands Souveränität zu sichern bundestag.de.
- Gegner (Grüne/Linke/EU): Fordern die strikte Einhaltung des EU-Asylrechts – sie halten Zurückweisungen für „europarechtswidrig“ bundestag.de.
Wie seht ihr das?
Sollte Deutschland Asylsuchende an der Grenze konsequent abweisen oder den EU-Vorgaben folgen?
Quellen:
Debattenprotokoll Bundestag bundestag.de
BAMF-Asylstatistik 2025 bamf.de
6 Antworten
Das EU-Asylrecht siet nur vor illegale Migranten mittels Anträge zurück schicken zu können.
Wenn sich Mitgliedsstaaten verwehren kann man es sich einfach machen und den Asylsuchenden nur mittels Bett, Brot, Seife-Prinzip versorgen und selbst das streichen wenn der Asylantrag nicht positiv ist dan werden weniger kommen und die die da sind eher wieder abreisen.
Abschiebung in ein sicheres nicht EU-Land zur Asyl-Prüfung währe sogar noch effektiver da die zukünftig illegale Migranten merken das Schleuser nur Geldverschwendung mit Lebensrisiko sind.
Wenn andere EU-Staaten es sich einfach machen, indem sie ihre Zuständigkeiten nicht erfüllen (was offensichtlich der Fall ist), dann gibt es für Deutschland nur drei Möglichkeiten:
- Den Zustand, wie er ist, akzeptieren.
- Die (selbstgewählte) Attraktivität als Wuschzielland für Asylbewerber zu reduzieren.
- Die anderen EU-Staaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu nötigen. Und das geschieht gerade durch die Grenzkontrollen/Zurückweisungen.
Wenn sich nur einer von vielen an geltendes Recht hält, ist er der Depp der anderen. Und wenn nur das (daß einer oder wenige der Depp ist/sind) bedingt, daß das bestehende Rechtssystem (Flüchtlings- und Asylwesen) überhaupt funktioniert, sollte man ernsthaft überlegen, ob es noch zeitgemäß und dauerhaft praktikabel ist.
Ich finde Menschen aus akuten Kriegsgebieten sollten hier auch nach wie vor Asyl gewährt bekommen.
Ich wäre allerdings für einen verpflichtenden Identitätsnachweis. Kann die Identität des Asylsuchenden nicht an der Grenze geklärt werden, so soll ihm die Einreise verwehrt bleiben.
Nur als Ergänzung: Asyl ist für politisch verfolgte. Kriegsgefährdete bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen, Flüchtlingsstatus. Ganz anderer Rechtsstatus.
Ich finde die idee der SPD, CDU und AFD sehr gut. Man sollte es vielleicht noch etwas verfeinern, weil ich finde, leute aus kriegsgebieten die unbedingt flüchten mussten, nach deutschland kommen sollten. Aber dies nur begrenzt auf 1 jahr. Sollte der Kriwg dann länger dauern, dann wird der Status halt verlängert. Und alle anderen die aus keinem stark umkämpften Gebiet herkommen, diese sollten ohne gnade wieder abgeschoben werden. Denn qir haben eh schon zuviele Ausländer in Deutschland
Die Wirtschaftsverbände müssen sich ja auch nicht um die "Nebenkosten" und Folgen dieser Art der vermeintlichen Arbeitskräftegewinnung kümmern. Daß dies ein Minusgeschäft auf Kosten der Allgemeinheit ist, und die Hoffnung, Asylzuwanderer würden fehlende Beitragszahler ersetzen, Wunschdenken war, sollte sich nach 2015 langsam herumgesprochen haben.
Der Bedarf kann aber nicht gedeckt werden wenn die Ausländer da nicht arbeiten wollen und nur in Sozialkassen einwandern. Dazu gab es früher gezielte Anwerbeabkommen.
minder qualifizierte Kräfte in der Pflege beschäftigen.
In der Pflege dürfen keine minder qualifizierte Kräfte arbeiten. Sie müssen ein mindestmaß an medizinisches Wissen mitbringen.
zum Bettenmachen, Essen austeilen, beim Laufen helfen usw. braucht man das nicht. Zudem haben wir ein Heer von Ehrenamtlichen, die einfach mal mit den Leuten reden, Karten spielen, Musik hören, auf Ausflüge begleiten, Rollstühle schieben usw. Da ist immer großer Bedarf, das merke ich als Ehrenamtliche Kraft ständig.
Dieses Gerede von Einwanderung in die Sozialkassen ist einfach blödsinnig und bösartig. Die meisten Flüchtlinge haben Kinder, denen sie auch mal etwas bieten möchten. Du unterschätzt Elternliebe.
zum Bettenmachen, Essen austeilen, beim Laufen helfen usw. braucht man das nicht. Zudem haben wir ein Heer von Ehrenamtlichen, die einfach mal mit den Leuten reden, Karten spielen, Musik hören, auf Ausflüge begleiten, Rollstühle schieben usw. Da ist immer großer Bedarf, das merke ich als Ehrenamtliche Kraft ständig.
Du musst wissen was im Ernstfall zu tun ist, diese Menschen sind alt und können auch jeder sterben. Selbst ein Sturz ist da nicht ungefährlich. Ausserdem muss auch der Umgang trainniert werden bei z.B. Demenzkranken Patienten. Dazu bedarf es eine Ausbildung.
Dieses Gerede von Einwanderung in die Sozialkassen ist einfach blödsinnig und bösartig. Die meisten Flüchtlinge haben Kinder, denen sie auch mal etwas bieten möchten. Du unterschätzt Elternliebe.
Es ist nicht blödsinnig und bösrtig ist es, wenn man sich noch nicht mal um Arbeit bemüht und damit anderen auf der Tasche liegt.
Meine Großmutter musste 3 kleine Kinder durchbringen ohne jegliche Hilfe, die gab es damals überhaupt nicht. Ich kenne einen alleinerziehenden Vater, der drei Schichten für seinen Sohn arbeitet und wirklich alles für ihn tut. Das ist Elternliebe!
Mit längerer Verweildauer erhöht sich die Anzahl der Beschäftigten.
Richtig. Nur halt auf ein miserables Niveau.
Nach einer schwedischen Studie aus Mitte der 2010er Jahrewaren nach 10 Jahren rund 50% der Asylanten in einem Arbeitsverhältnis, nach aktuellen deutschen Zahlen sind es nach 10 Jahren irgendwo bei 70%, wobei sich hier die Frage stellt, wieviele davon in irgendwelchen "Maßnahmen" stecken oder vieviele davon "Aufstocker" sind.
Zudem bekommen sie mehr Kinder, positiver Effekt für die Überalterung der Gesellschaft.
Auch richtig. Nur nutzt das nichts, wenn man in Anbetracht der Quote oben in Betracht zieht, daß Kinder aus "bildungs- und beschäftigungsfernen" Haushalten dazu neigen, ebensolche zu gründen, was dazu führt, daß die volkswirschaftliche Bilanz der Art der Einwanderung, wie wir sie praktizieren, ein gewaltiges Minusgeschäft ist, wie wie spätestens seit Sarrazin wissen, oder wenn man dem nicht glauben mag, aus der Bertelsmannstudie (Abschn. 5.1 S. 40 ff.) entnehmen kann:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/der-beitrag-von-auslaendern-und-kuenftiger-zuwanderung-zum-deutschen-staatshaushalt
Der Arbeitskräftebedarf ist groß, und ohne Zuwanderung nicht zu stemmen.
Das ist richtig, nur unser Ansatz, diesen aus "Flüchtlingen" zu decken m. M. nach der Falsche, da wir die falschen Anreitze setzen ("Wenn Du mal hier bist, hast Du ausgesorgt und bleibst hier.")
Fairer (und zielführender) wäre es, Anwerbeabkommen (wie zu "Gastarbeiterzeiten") mit Herkunfts- oder Staaten mit großen Flüchtlingskontigenten zu schließen, oder dort auch Ausbildungs- und Förderungsstipendien zu vergeben, mit klaren Abmachungen: Wir bieten Dir einen Chance, und wenn Du sie nicht nutzt, nutzen willst oder gar straffällig wirst, gehst Du zurück, wo Du hergekommen bist.
Das wäre ein ganz anderer Motivationsfaktor, wir würden die faulen Eier darunter problemlos loswerden, und es wäre fairer, weil sie auch jungen Frauen oder Armen, die sich eine Schleusung für 5000 - 10000 € nicht leisten können, eine Chance bieten würde.
wer sagt, dass alle Flüchtlinge aus bildungsfernen Schichten kommen? Die Ausbildung in Syrien war sehr gut. Wieder so eine Stimmungsmache.
ach, junge Frauen sollen hier den Arbeitskräftemangel beheben, aber gleichzeitig Kinder kriegen? Oder meinst Du, auf Kinder verzichten, um hier Putzfrau sein zu dürfen?
Typisch für eine bestimmte Klientel, immer sofort das Thema Kriminalität vorzubringen. Als ob es nicht auch deutsche Straftäter gäbe.
Abkommen mit Ländern, in denen Krieg herrscht und es keine funktionierenden Zuständigkeiten gibt: Brillant!
Daß eine "gewisse Klientel" von "Menschenfreunden" und Sozialromantikern emotional werden, einem das Wort verdrehen und mit persönlichen Unterstellungen antworten, wenn man ihnen mit Argumenten kommt, ist nichts neues.
wer sagt, dass alle Flüchtlinge aus bildungsfernen Schichten kommen?
Hab ich das? Wenn allerdings nach 10 Jahren Aufenthalt und Förderung 30 - 50 % noch in keinem Arbeitsverhältnis sind, dann wird das einen Grund haben (siehe folgender Link). Und daß die Kinder aus "arbeitsfernen" Haushalten überproportionale oft auch nicht sonderlich karriereorientiert sind, trifft selbstverständlich auch für Deutsche zu.
"Laut der Handwerkskammer München und Oberbayern haben 70 % der seit 2016 nach Deutschland gekommenen Immigranten aus Krisenländern, die eine Ausbildung in Bayern begannen, diese inzwischen wieder abgebrochen. Bei Einheimischen + früheren Einwanderern liegt die Abbrecherquote nur bei 25 %."
https://aischa.org/2023/01/18/qualifikationen-und-bildungsniveau-von-fluchtlingen/
ach, junge Frauen sollen hier den Arbeitskräftemangel beheben, aber gleichzeitig Kinder kriegen?
Ach, junge Frauen sollen also gefälligst in den "Kriegsgebieten" heiraten und Kinder kriegen (es gibt ja den Familiennachzug...), anstatt sich selbständig hier eine Existenz aufbauen zu können? Wer ist hier jetzt der Chauvinist?
Typisch für eine bestimmte Klientel, immer sofort das Thema Kriminalität vorzubringen. Als ob es nicht auch deutsche Straftäter gäbe.
Typisch für eine gewisse Klientel, die Tatsache der mehrfachen Überrepräsentanz gewisser Staatsbürger in den Statistiken wegzuleugnen oder schönzureden.
Abkommen mit Ländern, in denen Krieg herrscht und es keine funktionierenden Zuständigkeiten gibt.
Dir ist bekannt, daß Asylbewerber und Flüchtlinge selten per Direktflug hier ankommen, sondern über diverse Zwischenstationen, und daß ein Großteil in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten verweilt und gar nicht die Mittel und Möglichkeiten hat, nach Europa zu "flüchten"?
Ist halt mal wieder ein absolut unsinnigen Urteil mit schwammigen Spielraum bei dem ich mich auf Dauer frage, wie das genau laufen soll?
Abschiebungen in Drittstaaten nur dann wenn dauerhafte, gleiche Sicherheit gewährleistet sein kann? Was soll das sein? Muss ich mir erst noch genau reinarbeiten.
Was ist wenn es in dem Staat Gruppen gibt die in Städten immer mal wieder Einbrüche und Mord begehen? Oder wenn es nur in einem Teil eines Landes zb mit militanten Seperatisten einen Konflikt gibt? Können Leute dann in dieses Land abgeschoben werden?
Erinnert mich ähnlich schon mal an die unsinnige EU Vorgabe, dass Migranten nur in Länder abgeschoben (oder zur Registrierung) in Länder zurück geschickt werden dürfen in denen ein vergleichbarer Sozialstaat usw vorhanden ist. Was dann eigentlich Abschiebungen unmöglich macht - woran sich aber zum Glück keiner gehalten hat.
Und auch hier werden zum Glück Belgien, Schweden, Dänemark, Griechenland, Slowakei, Italien und andere diesen Unsinn ignorieren. 🤷
Dass sich die EU darin einmischt welche Länder also neue Siedlungsgebiete für die Lieblinge und Goldstücke der Kommission und großen Konzerne werden sollen, ist ein Unding.
Das sehen die Wirtschaftsverbände anders, sondern der Bedarf ist nicht nur bei Fachkräften groß, sondern auch z.B. in der Logistik, Gastronomie, Reinigungsberufe usw. Statt Roboter kann man auch minder qualifizierte Kräfte in der Pflege beschäftigen. Denn das sind alle potentielle Einzahler in die Sozialkassen, und viele Familien würden zusätzlich entlastet.