Gesetz zur Zurückweisung an der Grenze der Union illegal. Wenn selbst die Gesetze der Union schon gegen die Gesetze sind, wie wäre es dann erst bei der AfD?
Migrationspolitik: Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig | ZEIT ONLINE
Merken manche AfD jetzt ENDLICH mal, dass die Forderungen der AfD nicht umsetzbar sind? Das verstößt gegen geltendes Recht.
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3 Antworten
Ich halte alle Antwortmöglichkeiten für unsinnig.
Es wäre 'stur', an einer gescheiterten Migrationspolitik festzuhalten.
"Zwischen dem 8. Mai und dem 1. Juni wurden nach Dobrindts Angaben 2.850 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. In 179 Fällen sei ein Asylgesuch gestellt worden. In 138 dieser Fälle habe es eine Zurückweisung gegeben, 41 Fälle hingegen hätten zu den vulnerablen Gruppen gehört."
41 von fast 3.000 Menschen...
Nichts daran ist illegal. Das Urteil ist auch kein Präzedenzfall, wie von Leuten wie dir gerne herbeiphantasiert wird, sondern stellt lediglich die Meinung eines einzelnen Verwaltungsrichters dar.
Eines Richters, der zufälligerweise den Grünen äußert nahesteht und von ihnen sogar als Mitglied bezeichnet wird.
Auch die ganzen Grünen, denen er beispielsweise auf Twitter/X folgt, freuten sich natürlich sehr über das Urteil ihres Freundes.
Gibt es inzwischen eigentlich irgendwelche Updates zu dem Thema? Oh, hoppla.
Gefälschte Papiere und sogenannte NGOs, die ihre Finger mit im Spiel haben. Nach dem zweiten gescheiterten Einreiseversuch wurde man da aktiv und beim dritten Mal war eine der Personen plötzlich minderjährig und unbegleitet. Plötzlich sind auch die besagten Papiere aufgetaucht, bei denen es sich offensichtlich um eine sehr schlechte Fälschung handelt.
Es ist also alles heiße Luft, was manche hier dankbar wie Nektar aufgesaugt habe. 😂


Tolle Antwortmöglichkeit.🤦♂️ Ganz in deinem Weltbild.
Ich denke nicht das man uns zwingen kann. AfD würde ja für die Rückverlagerung der eigenen Kompetenzen in die Nationalstaaten stehen. Also eine Reform der EU.
Und was ist eigentlich mit dem Dublin Abkommen. Zählt wohl alles nicht mehr.🤦♂️
Aber gut das du mir nur bestätigst, das mit CDU keine Rückführungsoffensive getätigt wird und ich weiterhin die AfD wählen muss.😌