Sind die letzten Stunden der AfD gezählt??
Die AfD will eine Asylwende durchsetzen, aber ihre Pläne könnten schwer umsetzbar sein. Das Grundgesetz garantiert Asyl und Schutz für Flüchtlinge, und solche Gesetze würden wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Wir intelligenten Deutsche, die keine AfD wählen, wissen, dass das Asylwende-Gesetz vor dem Bundesverfassungsrecht scheitern würde, da es gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Flüchtlinge sind keine Bedrohung – sie sind oft hochqualifizierte Menschen, Ingenieure und Arbeiter, die hierher kommen, um ein besseres Leben zu führen und die Gesellschaft zu bereichern. Warum sollte man solch wertvolle Beiträge zerstören?
9 Antworten
Les bitte mal das GG §16 Absatz 2 durch.
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Sta.......
Absatz 2 dürfte für so ziemlich alle zutreffen, da wir halt von Länder der EU oder Schweiz umgeben sind.
Damit fällt da Recht auf Asyl für alle weg die nicht per Schiff oder Flugzeug kommen.
Das Recht auf Asyl gilt für jeden Menschen. Egal wo. Da läuft das GG gegen internationales Recht. Deshalb funktioniert das ganze ja auch nicht und zeigt unsere Doppelzüngigkeit. Alle anderen sollen sich dran halten nur wir nicht. Man muss diesen Kampf gegen Migration aufgeben und sich der Realität stellen. Menschen gehen da hin, wo sie es wollen und nicht wo andere sie haben wollen. Daran sind schon die Römer gescheitert. Wir müssen die Chancen nutzen und nicht die Herausforderungen fürchten.
Moin,
du machst kannst viele Themen auf. Das Thema Flüchtlingspolitik ist komplex! Scheinbar ist auch Politik zu komplex für Hrn. Merz! ...
Wir intelligenten Deutsche, die keine AfD wählen
Was wählen den die intelligenten Deutschen?
=> Grün Links. ...
Tut mir leid, so eine Diskussion ist einseitig und Schwachsinn. Selbst wenn AfD-Wähler dumm sein sollten, kann man Ihnen das nicht sagen, weil sie dann ja erst Recht AfD wählen. (Es gibt auch noch die CDU und die FDP, die nicht Links und Grün sind ... und auch keine äh, mir fällt kein Begriff ein!)
Sind die letzten Stunden der AfD gezählt??
Definitiv nicht. Ein AfD Verbot wird vielleicht diskutiert, aber es ist nicht in Aussicht. ich denke nicht, das man die Verfassungsfeindlichkeit einfach so nachweisen kann. Manche Aussagen der AfD sind dumm und strotzen nur von Unkenntnis der Politischen/Juristischen Mechaniken. Auch zeigt die AfD Spitze oft Menschenfeindliche Aussagen. Das sind aber alles nur Details in einem Verbotsverfahren. ...
Grüße
Mit einem Verbot geht ja nicht die "Meinung" der Wähler weg. Die Medien müssen endlich vernünftige Diskussionen führen, statt Klickzahlen durch Aufregung zu generieren. Die Welt ist besser als wir glauben
Solche Flüchtlinge sind ja auch willkommen, nur eben illegale, Vergewaltiger, Schmarotzer und Messerstecher nicht. Die kann man alle abschieben oder erst gar nicht reinlassen und das wäre auch legitim mit unseren Gesetzen!
Und wie viele sind das? Laut Medien die Mehrheit, laut Fakten eine verschwindende Minderheit.
Tja, wenn man das vorher wüsste wer zum Messerstecher wird.
Danach ist man immer schlauer
Es ist ein Fakt, dass in Deutschland der Anteil an von Flüchtlingen ausgeübten Gewalttaten größer ist als der Anteil der Flüchtlinge in der Bevölkerung.
Du machst hier Pauschalaussagen. Ich würde sagen:
Alle Flüchtlinge ≠ Kriminelle
Alle Deutsche ≠ Kriminelle
Ein Teil der Flüchtlinge = Kriminelle
Ein Teil der Deutschen = Kriminelle
Ebenso mit Fachkräften.
Wenn Wähler nach ihrer Intelligenz beurteilt werden, so ist das ein grundlegender Verstoß gegen den Artikel 3 unserer Verfassung.
Wir haben immer noch geheime Wahlen und kein Wähler muss sich für seine Doofheit schämen.
Alles was du schreibst stimmt, ABER: Es steht zu befürchten, dass diese Erkenntnis nicht bis zu den AfD-Wählern durchdringt.
"Ausländer" (was auch immer man darunter versteht - das ist ja innerhalb der AfD auch nicht so eindeutig) sind halt sehr bequeme Sündenböcke auf die man alles, was im Land nicht rund läuft bequem schieben kann. Dass es in unserem Land noch sehr viel schlechter laufen würde, wenn wir nicht eine so große Anzahl an Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund hätten, wird dabei gerne vergessen.
Das eigentlich beängstigende ist aber, dass die Wähler nichtmal merken, wenn sie verarscht wird, oder daraus keine Konsequenzen ziehen. Beispiel Österreich: Hier war die FPÖ (das österreichische Pendant zur AfD) bereits zweimal an der Regierung beteiligt und beide Male endete es in Skandalen und jahrelangen Prozessen und in unsagbarem Chaos. Und trotzdem ist die FPÖ in Österreich im vergangenen Jahr erneut stärkste Kraft geworden. DAS macht mir offen gesagt ein bisschen Angst!
Ausländer ohne Einreisevisum sind nun einmal nicht berechtigt, auf der Welt sich das Land ihrer Wahl auszusuchen.
Dem stimme ich zu, aber das ist ja nun kein AfD-Alleinstellungsmerkmal mehr sondern das sehen ja offensichtlich auch CDU und FDP genauso, denn andernfalls hätten diese Parteien nicht bei der gestrigen Abstimmung so gestimmt wie sie gestimmt haben
Das Alleinstellungsmerkmal hat nur der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz. Und der sah ziemlich alt aus nach der Abstimmung, hatte was anderes erwartet.
Vollkommen egal ob sie berechtigt sind. Sie tun es einfach und kein Staat der Welt kann wirksam etwas dagegen tun. Menschen kann man einfach nicht aufhalten. Sie finden einen Weg. So einfach ist das.
Es ist und bleibt illegal und funktioniert nur, wenn das Land mitmacht.
Flüchtlinge sind keine Kriminelle. Die Mehrheit flieht vor Gewalt, Krieg und Verfolgung, nicht um Straftaten zu begehen. Tatsächlich sind viele von ihnen hochqualifiziert und wollen ein besseres Leben aufbauen.