Was passiert, wenn AfD gewinnen würde?
Wenn Sie jetzt die nächste Wahl gewinnen würden und die AFD gewinnt, könnten sie einfach alles rückgängig machen?
BurgerGeld weg Nato EU raus oder wie Trump es bei usaid Streichen, Gelder von irgendwelchen Orgas streichen Zölle auf jeden ICE wie in den USA solche Sachen halt
Oder würde das bundesverfassungsgericht das ständig stoppen?
3 Antworten
Werter Fragender,
Sollte die AfD eine Wahl gewinnen, so würde dies nicht automatisch eine vollständige Umkehr der bestehenden Politik bedeuten. Der deutsche Staat ist durch seine Verfassung und die Gewaltenteilung stark abgesichert. Zwar könnte eine AfD-geführte Regierung versuchen, einige der von Ihnen genannten Maßnahmen umzusetzen, jedoch unterliegt sie hierbei sowohl der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht als auch durch den Bundestag.
Gesetze wie das Bürgergeld oder die Mitgliedschaft in der EU und der NATO lassen sich nicht einfach per Dekret rückgängig machen. Diese Maßnahmen erfordern umfassende gesetzgeberische Prozesse und könnten in vielen Fällen vor Gericht angefochten werden. Auch die Entscheidung, Gelder für internationale Organisationen zu kürzen oder Zölle zu erhöhen, würde auf vielfältige politische und rechtliche Hürden stoßen.
Das Bundesverfassungsgericht könnte in vielen Fällen die Verfassungsmäßigkeit solcher Vorhaben prüfen und gegebenenfalls stoppen. Unsere Demokratie hat in diesem Sinne Mechanismen, die verhindern sollen, dass Entscheidungen ohne umfassende rechtliche und politische Prüfung getroffen werden.
Hochachtungsvoll.
Ja, deshalb frag ich mich eh warum immer alle so Angst haben. Meine Antwort: Man hat ihnen Angst gemacht.
Die AfD geht das natürlich langsam an und fängt erst einmal mit einer "Justizreform" an. Vorbild dürfte Israel sein.
Die AfD will aus der EU und dem Euro austreten, das würde unserer exportabhängigen Wirtschaft den Rest geben.
Die AfD will zurück zum traditionellen Familienbild, den Frauenrechten kannst du dann Lebewohl sagen.
Die AfD will den Sozialstaat wie wir ihn kennen abschaffen. Das bedeutet u.a., wenn du arbeitslos wirst, kriegst du erst Arbeitslosengeld, wenn du mindestens 12 Jahre am Stück gearbeitet hast und selbst dann nur für ein Jahr. Wenn dein Arbeitgeber dich also feuert, weil er aus finanziellen Gründen einen Teil der Belegschaft entlässt und du hast "nur" 10 Jahre in der Firma gearbeitet, Pech gehabt.
Die AfD will massive Steuergeschenke an die Superreichen, indem sie den Solidaritätszuschlag und die Erbschaftssteuer abschaffen will. Unsozialer und ungerechter geht es nicht.
Die AfD will Ausländer abschieben, was dann in den Arztpraxen, Krankenhäusern (in denen ohne ausländische Kräfte gar nichts mehr geht) usw. abgeht will man sich nicht ausmalen.
Die AfD will die Gewerbesteuer (die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen) abschaffen. Das treibt die ohnehin unterfinanzierten Kommunen endgültig in den finanziellen Ruin. Die Kinder können sich dann auf massenhafte Schließungen von Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbädern, Kinos u.dgl. freuen.
Die AfD verfolgt außerdem eine russlandfreundliche (also kremlfreundliche) Politik. Die kriechen einem Land, das derzeit einen menschenverachtenden Krieg in der Ukraine führt und permanent mit Atomkrieg droht in den Allerwertesten.
Die AfD will die Schuldenbremse rigoros einhalten und eine massive Sparpolitik fahren. Also die Art von Finanzpolitik, die Deutschland erst in die Rezession getrieben hat.
Das waren nur einige wenige Beispiele.
Kurzum: Die AfD fordert in soziemlich allen Bereichen das genaue Gegenteil von dem, was dieses Land braucht. Eine noch schlimmere Partei gibt es nicht. Wer im Ernst diesen Sauhaufen wählt, der will, dass es diesem Land schlecht geht.
So könnte Deutschland aussehen:
https://www.youtube.com/watch?v=z8sEN9K3LEg
Bedenke aber, dass niemand mit ihr koalieren will. Zudem könnte sie nicht so schalten und wallten, wie sie möchte.