Ja ist rechtens

Verpflicht ist eine Arzt nur zur Hilfe in akuten Notfällen.

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Der Makler hat Anspruch auf seine Provision wenn er den Erstkontakt hergestellt hat.

Nur wenn du keinen Kontakt hattest, kannst du die Provision vermeiden.. wenn das nicht der fall war musst du nach dem notartermin gar nichts.

Wenn der Verkäufer einseitig einen Vertrag gemacht hat ist es seine Sache.

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Wird das Gesundes-Herz-Gesetz trotz Zusammenbruch der Ampelkoalition noch verabschiedet?

Das Gesundes-Herz-Gesetz sah folgende Punkte vor. Kommt dieses Gesetz noch?

  • Kinder und Jugendliche haben künftig einen Anspruch auf erweiterte Leistungen zur Früherkennung einer Fettstoffwechselerkrankung im Rahmen der Kinder- und Jugenduntersuchungen. Damit sollen insbesondere Kinder mit familiärer Hypercholesterinämie frühzeitig erkannt und behandelt werden. Diese angeborene, durch Lebensstiländerungen nicht ausreichend beeinflussbare Krankheit bedeutet ein sehr hohes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bereits im jungen Erwachsenenalter. 
  • Um Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 14 Jahren gezielt zum Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen und möglichem Risikoverhalten anzusprechen, lädt die jeweilige Krankenkasse individuell zur Teilnahme an der Jugendgesundheitsuntersuchung J1 ein. Insgesamt sollen die Teilnahmeraten erhöht werden.
  • Für Erwachsene wird die bereits bestehende Gesundheitsuntersuchung durch die Einführung von Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Alter von 25, 40 und 50 Jahren erweitert. 
  • Gesetzlich Versicherte werden zu den Check-ups von ihrer jeweiligen Krankenkasse eingeladen und erhalten außerdem Gutscheine für eine erweiterte Beratung mit Messungen zu Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Apotheken. 
  • Apotheken werden verstärkt in die Beratung zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und tabakassoziierten Erkrankungen eingebunden. Für niedrigschwellige Beratungsangebote in Apotheken werden neue pharmazeutische Dienstleistungen etabliert.
  • In mehreren großen Studien wurde nachgewiesen, dass Lipidsenker (Arzneimittel bei Fettstoffwechselstörungen) in vielen Fällen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken und die Lebenserwartung verlängern können. Deshalb wird ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgung mit Lipidsenkerngeregelt. Lipidsenker können so frühzeitiger als zuvor und entsprechend dem individuellen Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verordnet werden.
  • Arzneimittel zur Tabakentwöhnung können nachweislich die Erfolgsquote beim Verzicht auf das Rauchen steigern. Der Anspruch auf eine medikamentöse Therapie zur Tabakentwöhnung wird ausgeweitet. Er ist künftig nicht nur auf eine „schwere Tabakabhängigkeit“ beschränkt und wird häufiger als alle drei Jahre finanziert. 
  • Die Erteilung einer ärztlichen Präventionsempfehlung zur Tabakentwöhnung und zum Ernährungsverhalten außerhalb der Gesundheitsuntersuchungen wird regelmäßig extrabudgetär vergütet.
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Warum muss man da ein GESETZ machen, das erst mal zur Folge hat dass die gesundheitskosten weiter steigen lässt.

Ausserdem kommt davon wahrscheinlich nur ein Bruchteil bei den Patienten an. Muss ja organisiert werden, Flyer gedruckt, stellenbeschreibungen und neue Nummern die der doc abrechnen kann.

Und neue Medikamente zulassen .. ich befürchte die pharmindustrie steckt auch dahinter. Ein Leben lang lipidsenker ist natürlich ein schöner Business case. Abo im fitnessstudio subventionieren wäre sinnvoller.

Tatsächlich braucht es keine Blutuntersuchung, oder Medizinstudium und Risiko Jugendliche zu identifizieren.

Kann ich auch .. und kann ohne Gesetz und Kosten sagen: du bist zu fett .. kein Cola, kein energydrink und döner höchstens 1x die Woche. Wenn nicht wirst du nicht alt und bis mit 30 ein Wrack. Und der Staat zahlt dir auch keine Abnehmspritze für 500 Euro im Monat.

Dto Raucher .. wer aufhört hat mehr Geld in der Tasche. Sollte Motivation genug sein. Aufklären über die Folgen muss man auch nicht .. das haben wir in den 70gern schon in der Schule gehabt.

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Nein, braucht keiner!

Auch wenn ich selten schneller als 140 fahre .. ich halte jeden staatlichen Eingriff für falsch, wenn er nicht zwingend geboten ist.

Wenn man die Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger auf die Spitze treibt, dann müsste auch der Verkäuf von süssen Limonaden wie Energiedrinks und Cola verboten werden. Motorradfahren und Tauchen, Reiten und Fallschirmspringen. Ungeschützer Geschlechtsverkehr, Alkohol und Nikotin sowieso. Es wäre auch gut, wenn jeder min 1x die Woche Sport treiben würde, könnte man mit Fitnessuhren kontrollieren und davon die Krankenkassenbeiträge abhängig machen.

Orwell lässt grüssen !

Nein .. ich übertreibe, aber es ist meine Meinung: "Wehret den Anfängen" Verbote und Regeln werden schnell beschlossen und selten aufgehoben.

Tatsächlich würde ich mit einer hohen Geschwindigkeitsbeschränkung leben können, man muss nicht 300 fahren dürfen auf öffentlichen Strassen.

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In jedem Bundesland muss eine gültige Landesliste eingereicht werden zu einem Termin, den die Wahlleiterin festlegen muss nachdem der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Wenn es einzelne Kreise nicht schaffen, oder keine Kandidaten haben, dann ändert das an der Zusammensetzung des Parlaments ja nichts, es kommt also auf die Landeslisten an.

Von den Terminen sagt das GG: die Bundespräsident KANN den Bundestag innerhalb von 21 Tagen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auflösen. Dann muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.

Die Wahllisten müssen aber schon 69 Tage vor der Wahl eingereicht werden. D.H. nach der Vertrauensfrage gibt es ein ziemlich enges Zeitfenster für die Einreichung der Landes-Listen. Und die müssen in einem demokratischen Verfahren durch die Mitglieder der Partei zustandekommen.

Tatsächlich kann der Bundespräsident aber den Wahltermin schon weit vor der Auflösung des Parlaments festlegen. Bei regulären Wahlen oft ein Jahr im Voraus. Auch jetzt ist schon nach der Ankündigung des Kanzlers die Vertrauensfrage zu stellen klar, dass es zu Wahlen kommen wird. Die Parteien haben also genug Zeit, Mitgliederversammlungen zu planen auf denen die Listen beschlossen werden.

Erfüllt eine Landesliste nicht die Voraussetzbungen, dann steht die Partei im Bundesland nicht auf dem Wahlzettel. Bekommt eine Partei im Bundesland mehr Mandate als Kandidaten auf der Liste stehen, verfallen dies Mandate, es können keinen Kandidaten nachgereicht werden, auch nicht wenn Abgeordnete ihr Mandat niederlegen oder versterben.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/teilnahme-parteien-wahlen/teilnahme-parteien-wahlen-node.html

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Nein

Frauenquoten bringen keine Gleichberechtigung sondern Quotenfrauen.

Gleichberechtigung heisst dass einfach die am besten qualifizierte Person den Job bekommt.

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Frag besser die Leute die du dort besuchst.

Deutschland kann dir nicht helfen wenn du Ärger bekommst oder verhaftet wirst. Wenn du nie politisch engagiert warst, keinen Ärger mit der ru Polizei hattest dann sollte es keine Probleme geben.

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Man muss an starke Gefühle appellieren als populistischer Politiker. Und Neid ist so ein Gefühl.

Der eigenen Klientel den Ägypten Urlaub madig machen finden die Wähler da nicht so toll.

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Du bist volljährig.. kannst also drn Flug buchen.

Risiko sehe ich keins.. Korea ist nicht gefährlicher als Köln oder Berlin.

Ist nur die Frage der Finanzierung.

Und dann würde ich abraten nur für ein paar Tage zu reisen. Du bist vielleicht 20h unterwegs kommst müde mit Jetlag an .. dann läufst du durch die Stadt und dann musst du schon wieder an drn Rückflug denken.

Ich würde mal sparen bis es für 2 Wochen reicht. Dann siehst du auch was von der Stadt, kann eben Ausflug aufs Land machen.

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Das ist doch gar nicht der Punkt. Wenn man sich für das eigene Land einsetzt, muss man nicht andere diskrimieren oder Veträge brechen. Muss man nicht lügen und nicht Rassismus verbreiten. Das ist auch kein neues Programm, sondern eigentlich selbstverständlich.

Faschisten hüben wie drüben scheinen aber mit der Unterstellung Erfolg zu haben, die bisherigen Regierungen schaden dem eigenen Volk und nur sie wissen was gut für das eigene Land ist.

Der deutsche Bundeskanzler schwört:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Und der amerikanische Präsident

I (Name) do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.

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ja .. SQ ist eine gute Airline, aber auf den Nordamerika Strecken ist der Service auch nicht der gleiche wie in Asien, jedenfalls nicht in der Holzklasse, da wird immer mehr gespart.

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Nein

Es mag ausnahmen geben, aber grundsätzlich halte ich staatliche Eingriffe zur Rettung maroder oder nicht mehr wettbewerbsfähiger Unternehmen für falsch.

Das ist nur: gutes Geld schlechtem hinterherwerfen.

Staat dessen sollten man neue Gründungen unterstützen, zur Not auch subventionieren auf jeden Fall aber bürokratische Hürden aus dem Weg räumen.

Ob das Kohle und Stahl waren im Ruhrgebiet, grosse Universalkaufhäuser in den Innenstäden oder eine Autoindustrie die auch Massenware made in Germany in alle Welt exportiert: "Vergangenheit .. Nostalgie" ... Subventionen retten da keine Arbeitsplätze sondern verzögern nur den nötigen Umbau und Neuanfang.

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Ich bin FDP Mitglied, zwar nicht begeistert dass er die Partei verlässt, aber eine Motive finde ich verständlich. Er hätte lieber weiter gemacht, darüber gabs in der Partei bis zuletzt heftige Diskussionen. Und hat die Konsequenz gezogen und das Angebot des Kanzlers angenommen, das Amt noch weiterzuführen bis zur Wahl. So kann er vielleicht Projekte weiterführen und geordnet übergeben an den Nachfolger.

Ich habe ihn mal im kleinen Kreis bei einer Veranstaltung erlebt. Er ist niemand der einen grossen Saal mit langen Reden unterhalten kann, wie ein Söder oder sein Parteivorsitzender oder die Kollegen Strack-Zimmermann. Er ist Jurist, und so sind seine Antworten: Durchdacht und kompetent, aber nicht mitreissend. Er hatte verstanden dass die Bahn, nach 30 Jahren sparen und schrumpfen nicht in einer Legislatur saniert werden kann. Das ist ein 10 Jahresprojekt, das hat er auf den Weg gesetzt und das wird hoffentlich von den Nachfolgern weiter geführt. Und bei Strassen und Brücken ist es ähnlich, nur dass er Investitionen dort gegen den grünen Koalitonspartner verteidigen musste die am liebsten die Autobahnen ganz dem Zerfall überlassen hätten.

EIne Riesenaufgabe, die auch mit mehr Geld nicht beliebig zu beschleunigen ist. Dazu fehlen die Arbeitskräfte und Unternehmen die diese Aufträge annehmen könnten .. und der Betrieb muss ja schliesslich weiterlaufen.

Seine Vorgänger Scheuer und Dobrinth waren sich nicht qualifizierter.

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Nein

Es wurde so vieles besser .. nur in den Köpfen wird die Vergangenheit verklärt

"früher war mehr Lametta"

Tatsächlich müssen wir immer weniger arbeiten, werden immer älter, die Luftqualität wurde besser, wir bleiben länger gesund, es gibt weniger diskrimierung, weniger Kriminialität. Weniger Kriege (ja .. im Vergleich zu WW1 WW2 Vietnam sind die Kriege des 21ten Jahrenhunderts nur kleine, lokale Konflikte)

Und das gilt nicht nur für den reichen Westen.

In China gabs vor 60 Jahren noch Hungersnöte, die Lebenserwartung steigt auch in den armen Ländern rasant, der Prozensatz derer die Hunger leidet sinkt auch.

Und noch früher: Inquisiton, 30 Jähriger Krieg, Leibeigenschaft, Imperialismus ...

Tatsächlich leben wir so lange schon in so guten Zeiten dass viele Menschen vergessen wie gut es ihnen geht. Und sehnen sich nach starken Führern, egal ob die Lügen und Hass verbreiten, Hauptsache keine Langeweile, und man kann mal seine niederen Emotionen ausleben, Migranten ausweisen, jedem seine Schusswaffe, Frauen an der Herd statt ins Oval Office. Und die bösen germany haben nicht bezahlt ...

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Gleiche Qualifikation gibt es nicht, bzw das wird bei der Vorauswahl geklärt.

Beim Interview gehts nach Bauchgefühl, da hat der Mohamed die gleichen Chancen wie der Klaus. Spricht er "richtiges" Deutsch, macht er den Eindruck Teamfähig, open minded zu sein, passt er ins Team ? Oder macht er einen unsicheren Eindruck, kommt ungepflegt oder overdressed ..

Wer aber seine fremde oder zu unserer liberalen Gesellschaft konträre Identität, Religion oder Weltanschaung "vor sich herträgt" .. Rechtsradikale Tatoos oder ähnliches zu sehen sind .. der kann gleich wieder gehen, das gilt (natürlich) auch für Hijab.

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In den Ländern in denen Sharia Recht gilt, kommt Diebstahl jedenfalls weit seltener vor als bei uns.

Was nicht heisst, dass ich Sharia Recht gut finde .. aber in manchen Dingen funktionieren härtere Strafen eben.

Bei uns wäre das aber viel zu teuer, wenn ich dem Täter dann ein Leben lang Bürgergeld zahlen müsste weil er ja nicht mehr arbeiten kann.

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