Wie soll Merz es verhindern das ein Antrag im Parlament nicht die Stimmen der AfD erhält?

Das läßt sich objektiv nur dann verhindern, wenn die CDU keine Anträge mehr im Bundestag stellt, die nicht zuvor von den Parteizentralen der SPD und den Grünen abgesegnet worden sind.

Was aber soll das denn für eine Auffassung zur Demokratie bitteschön sein?

Damit beschränken ja praktisch SPD und Grüne der CDU/CSU das Recht auf Opposition im Parlament.

Ich verachte regelrecht AfD und BSW. Aber so darf eine parlamentarische Demokratie auch nicht ausgestaltet sein, wie sich das Rot-Grün so vorstellen.

Hallo

Wie soll Merz es verhindern das ein Antrag im Parlament nicht die Stimmen der AfD erhält?

Weder kann, noch will Friedrich Merz Stimmen der AfD, zu den Anträgen der CDU verhindern. Es ist nicht seine Aufgabe.

Friedrich Merz redet Klartext und setzt um...

Der Wählerwille bzgl Migrationspolitik könnte kaum eindeutiger ausfallen.

Eine Umfrage von NTV, vom 27.01.2025 hat ergeben, dass etwa 93% der deutschen Bevölkerung hinter der Migrationspolitik der CDU steht.

Eher verwunderlich ist, was die Spitze der SPD und der Grünen beschlossen haben, gegen den eindeutigen Wählerwillen. Da wird noch Erklärungsbedarf sein.

Also, was soll Eurer Meinung nach Friedrich Merz tun, um nicht in den "Verdacht" der Zusammenarbeit mit denen zu geraten, und dennoch gute Politik zu machen ?

Anträge in den Bundestag einzubringen hat nichts mit einer Zusammenarbeit mit der AfD gemeinsam. Wer das behauptet, hat ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Eindeutiger als sich die CDU bzgl. der AfD positioniert hat, selbst bei diesen Anträgen, kann man sich nicht positionieren.

Die CDU wird der AfD keine Sperrminorität einräumen.

Die dummen Ausflüchte von SPD und den Grünen, es wäre in Teilen nicht gesetzeskonform, ist auch nur der Panik geschuldet.

Der ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat sich dazu eindeutig positioniert.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. em. Dr. jur. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen nicht nur für möglich, sondern für „geboten“.

Ein souveräner Staat dürfe nicht gezwungen werden, jedem Asyl zu gewähren. Er formuliert eine klare Forderung.

"Nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt.

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

"Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

Quelle: Prof. em. Dr. jur. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Bericht Junge Freiheit

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

Merz soll Anträge stellen, die der Politik der CDU entsprechen. Und wenn andere Parteien auch dafür stimmen, ist das nicht sein Problem.

Es geht ja nicht darum, dass die CDU verhindern soll, das die AfD für ihre Anträge stimmt, sondern ob nur mit Hilfe der AfD die notwendige Mehrheit für die Zustimmung der Anträge zustande kommt. Ziel sollte es sein das man für auch ohne die AfD eine Mehrheit für die eigenen Anträge hat.

CDU, FDP und BSW hätten nur eine Mehrheit mit der AfD.
SPD und Grüne wollen nicht für die Anträge von Merz stimmen, weil sie Europäisches Recht brechen würden. Das sollte eigentlich auch für eine Partei die für Recht und Ordnung stehen will eine Rolle spielen. Außerdem sagt die Bundespolizei, dass sie nicht die Kapazität hat für vollumfängliche Grenzkontrollen und das die Ressourcen dort auch nicht sinnvoll eingesetzt sind.

Er hat doch in dem Antrag geschrieben, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Also müsste ja dann die AfD dafür stimmen, dass die Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen wird. Wird sie nicht tun.