Die AfD möchte nicht für Merzens Antrag abstimmen. Denen geht es offensichtlich auch nicht um die Sache?
War ja erwartbar...
Quellen?
Welt.
Quelle? Auf Welt.de finde ich nämlich nichts dazu.
Die sagen das im Fernsehen. Sie zitieren Frau Weidel. Sie lehnt den Antrag ab, weil die CDU sie rechtsextrem nennt. Also dieAfD.
Quelle?
Schatzi, ich hab es jetzt 3x geschrieben...🙄
7 Antworten
Ich finde ehrlich gesagt dazu auch nichts...
Und die Begründung von der AfD wäre auch albern. Denn zum einen ist sie in Teilen rechtsextrem und gilt als rechtsextremer Verdachtsfall und zum anderen tönte Weidel auf X rum, dass die in der CDU Lügner wären. Also würde man da jetzt mit einem albernen Mimimi kommen um die Vorschläge von Merz abzuschmettern, dann würde sich die AfD auch nur selbst entlarven. Denn dann ging es überhaupt nicht um die Sache, sondern nur darum, dass Merz klar bei seiner Haltung bleibt nicht mit der AfD eine Koalition aufzumachen.
Sollte es also tatsächlich so sein, dass die AfD aus Trotz nicht mitzieht, dann hoffe ich, dass deren Wähler es endlich mal begreifen, dass diese Partei sich nur in der Migrationsproblematik verliert und es ihnen keineswegs darum geht etwas zu ändern, sondern Gründe sucht um sich mal wieder in die Opferrolle zu bringen.
Frau Weidel, Frau Wagenknecht und Herr Lindner haben bekundet zuzustimmen.
Hallo
Die AfD möchte nicht für Merzens Antrag abstimmen. Denen geht es offensichtlich auch nicht um die Sache?
Frau Weidel hat bekundet, dass die AfD den Anträgen der CDU zustimmen wird.
Darüber hinaus haben auch bereits Frau Wagenknecht und Herr Lindner grünes Licht gegeben. Die SPD und die Grünen hatten ihre Chance.
Sollte es dazu kommen, wäre mit den Stimmen von CDU, FDP, BSW und AfD eine Mehrheit erreicht.
Merz will Gesetzentwurf vorlegen: AfD wird Unionsanträgen zur Migration wohl zustimmen – SPD-Länderchefs warnen
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
AfD-Partei und Fraktionschefin Alice Weidel sagte bei RTL/ntv, man könne mit solchen Spitzen gegen die AfD sehr gut umgehen, das sei man gewohnt. Ihr sei es recht, wenn die CDU es endlich ernst meine mit einer seriösen Migrationspolitik. „Dem werden wir natürlich auch zustimmen.“
Zwei Anträge und ein GesetzentwurfUnions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin an. „Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen“, hob er hervor.
Nach Angaben aus der Unionsfraktion vom Montag sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vor. Dadurch soll insbesondere klargestellt werden, dass die Verweigerung der Einreise durch „Zurückweisungen an der Grenze“ erfolgen soll.
Quelle: Tagesspiegel, 27.01.2025, 21:42 Uhr
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Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Auch Welt TV hatte den Beitrag, mit Frau Weidel gesendet, in dem sie sich persönlich erklärt. Davor wurde reichlich spekuliert.
Auch Frau Wagenknecht und Herr Lindner hatten gestern signalisiert, dass sie den Anträgen und/oder dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Vielleicht liegt es daran, das in dem Antrag gegen die AFD geschossen wird und die CDU gar nicht will das die AFD Zustimmt.
Neben den inhaltlichen Forderungen dominiert die Frage die politische Debatte, ob die Union mit den angekündigten Anträgen eine Unterstützung durch die AfD in Kauf nehmen würde. Hierzu sticht nun ein Passus ins Auge, der dies auszuschließen scheint:
"Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage", heißt es in dem Entwurf.
Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.
Auszug aus Antrag der Unionsparteien
Und weiter: "Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."
Kann er kaum verhindern, wenn er die Vorschläge einbringt. Und wäre eher umgekehrt, dass die AfD gar nicht an der Sache interessiert ist, sondern nur rum nölt, weil Merz klar sagt: mit der AfD immer noch nicht. Denn es gibt eben auch andere Punkte außer der Migration die die Partei für die Zusammenarbeit ausschließen.
Nun gut, ich konnte dazu rein gar nichts finden - aber Welt weiß ja viel schnell, daher schenke ich dem mal vorsichtig Glauben.
Wie hier schon beschrieben wird, als klares Zeichen der Brandmauer schießt Merz fleißig gegen die AfD. Dass das nicht gut ankommt, ist kein Wunder.
Verwunderlich ist aber, dass es ihnen, die sich sonst ja als lösungsorientiert geben, so aufstößt, gar nicht zustimmen zu wollen.
Aber gut, für die Union ist‘s gut.
Die CDU hatte einen Gesetzesentwurf zu Grenzkontrollen und zur Zurückweisung Illegaler in den zuständigen Ausschuß eingebracht.
Er wurde dort bis zur Entscheidungsreife bearbeitet.
Friedrich Merz wollte diesen Gesetzesentwurf im Bundestag zur Abstimmung vorlegen.
Als Kritik von der rot-grünen Rest-Regierung kam und klar wurde, dass die A f D für diesen Antrag stimmen würde, zog er ihn zurück und ersetzte ihn durch eine unverbindliche Absichtserklärung.
Was für ein Eiertanz!
Nach aktuellem Stand wird jetzt die A f D den ursprünglichen CDU-Antrag dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen.
Ob die CDU ihr eigenes Gesetz ablehnen wird?
Ja, genau. Hab ich gestern Abend in der Tagesschau auch erfahren. Ich sollte mal weniger Welt TV gucken😁