euer Meinung das nicht nur die CDU csu zum Thema Asylsuchnde und ihren Schutz lügt?
https://youtube.com/shorts/gyxqVcdpJfA?si=JNbJd8etsuLbzIrw
Alle sagen es ist irgendwie mit recht vereinbar wie keine Ahnung fragen den Innenministestum das auch nur ausweicht
1 Antwort
Politiker nennen das explizit nicht "lügen, sondern man hat eine unterschiedliche Rechtsauffassung. Und Klingbeil mag es persönlich anders sehen, aber das Innenministerium ist hier zuständig und er muss dann die Linie der Regierung verkaufen. So ist das in einer Koalition.
Wenn man dann dem CSU Innenminister Dobrint zuhört und er da ja auch keine europarechtlichen Probleme sieht, fühlt man sich natürlich in seine Zeit als Verkehrsminister versetzt, da hat er ja auch immer gesagt, dass er bei seiner Pkw-Maut, keine europarechtlichen Hürden sieht. Wie das ausging wissen wir und am Ende, wird sowas vor Gericht entschieden, egal was die Politiker vorher sagen.
Wenn Gerichte dann entscheiden, dass ihre Rechtsauffassung falsch war, dann stellt sich Politik einfach hin, gibt sich überrascht und sagt, man hat es halt versucht.
Bei dieser ganzen Grenzgeschichte, hat die Union sich ja schon im Wahlkampf weit aus dem Fenster gelehnt. Jetzt müssen sie liefern. Da verfällt man leicht in blinden Aktionismus und hofft einfach, dass es möglichst lange gut geht, bevor man eingestehen muss, dass man die Sache falsch eingeschätzt hat und doch nicht alles so einfach ist, wie man die Wähler im Wahlkampf glauben ließ.