Asylbewerber – die meistgelesenen Beiträge

Ich habe mich während eines urlaubS mit einer Frau verliebt. Ich und sie können es kaum ertragen, bis nächstes jahr zu warten um uns wiederzusehen.

kann ich nicht nach Thailand rüber und sie dort heiraten und irgendwie rüberholen ?

es ist keine prostituierte, sondern eine frau, die einen normalen beruf nachgeht.

könnt ihr mir ein paar tips geben, wie ich sie am besten zu mir holen kann ?

und bitte nur Antworten wenn man sich mit der Materie auskennt.

Hallo. In letzter Zeit ist mir irgendwie aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bevorzugt werden. Ukrainische Flüchtlinge bekommen zum Beispiel direkt eine Wohnung während ein Flüchtling aus Syrien jahrelang darauf warten muss. Oder Ukrainer dürfen hier in Deutschland ganz schnell nach ihrer Ankunft schon arbeiten gehen. Oder mir ist auch aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge hier in Deutschland ganz oft Luxus Autos fahren, während Flüchtlinge aus Arabischen- und Afrikanischen Ländern hier mit dem Zug fahren müssen.

Ich bin vor kurzem nämlich mal bei mir im Ort am Fußballverein vorbei gelaufen, und habe gesehen, das dort ganz viele Ukrainer mit ihren Luxus Autos zum Training fahren. Während ich 1 Tag später mit dem Zug gefahren bin und im Zug mehrere Arabische Großfamilien gesehen habe.

Das traurige dabei ist noch, das diese Ukrainer mit den Luxus Autos einfach so Harz IV bekommen, anstatt das sie zuerst ihre Autos verkaufen müssen. Ich habe sogar mal gelesen, das in der Schweiz gefordert wurde, das Ukrainische Flüchtlinge zuerst ihre Luxus Autos verkaufen müssen, bevor sie Sozialhilfe bekommen.

In Deutschland kommen die Flüchtlinge ja mittlerweile von überall aus der Welt. Meisten aus Syrien, Ukraine, Afghanistan, Somalia, Eritrea, Irak, usw. Aber auch mittlerweile wie in diesem Bericht zum Beispiel aus Kuba: https://www.welt.de/politik/ausland/article246569318/Migration-Mit-einem-Trick-zum-Asylantrag-Warum-so-viele-Kubaner-nach-Deutschland-wollen.html

Aber gibt es auch Nordkoreaner die es erfolgreich geschafft haben aus Nordkorea der größten Diktatur dieses Planeten auszubrechen und dann bis Deutschland geflüchtet sind? 

Hallo,

mir ist letztens Aufgefallen das viele Süd und Ausländer aus meinem Näheren Kreis am 01.01 Geburstag haben. Vom Opa bis zum Vater und zum Kind. Alle feiern am 01.01. Ist das etwa ein Islamisches Gesetzt ?

Lg

Hallo zusammen!

Ich habe eine ausländerrechtliche und dringende Frage und hoffe auf Rückantwort 

Und zwar geht es um meinen Cousin. Der ist im September mit Frau und zwei Kleinkindern aus Türkei nach Deutschland geflüchtet. 

Derzeit sind die in einer Unterkunft in Baden-Württemberg. Aufenthaltsgestattung endet Ende Dezember. Asylantrag wurde gestellt. 

Nun würde ich ihn bei mir in der Arbeit einstellen, mein Chef hat bereits zugestimmt. 

Ich selbst wohne in Bayern/Nähe München!!

In der Aufenthaltsgestattung steht folgendes: 

—- Erwerbstätigkeit nur nach Zustimmung der Ausländerbehörde 

—- Räumliche Beschränkung:  Der Aufenthalt wird beschränkt auf: Bundesgebiet 

Darf er eigentlich trotzdem hierher nach Bayern umziehen???  Das Asylverfahren hat ja erst begonnen, Aufenthalt wird Dezember verlängert.

Beim dortigen Ausländeramt komm ich telefonisch nicht durch…

Vielen vielen Dank für baldige hilfreiche Rückantworten!!

Ich sitze über meiner Bewerbung als Angestellte für das Gebiet Sachbearbeitung Leistungen für Asylbewerber beim Landratsamt und stehe gerade hinsichtlich des anzugebenden Bewerbungs"grunds" auf dem Schlauch. Was würdet Ihr schreiben, warum Ihr Euch bewerbt? Ich will irgendwie formulieren, dass die derzeitige Situation rund um die Asylbewerber und Zuwanderung mich animiert, mich beruflich umzuorientieren. Derzeit bin ich beim Notariat beschäftigt. Vielleicht hat jemand eine gute Formulierung, wie ich das schreiben kann. Herzlichen Dank.

Guten Tag ich bin 26 Jahre alt und habe eine Frage an euch , ich bin türkischer Staatsbürger in Deutschland geboren mit einer Niederlassungserlaubnis.

Meine Freundin ist auch türkische Staatsbürgerin lebte bis vor drei Monaten noch in der Türkei und hat die Situation bezüglich dem ukrainekrieg genutzt nach Deutschland zu kommen.

Wir führen schon seit über einem Jahr eine Beziehung gemeinsam und wollen auch heiraten.

Sie selber ist jetzt in Deutschland in einer Flüchtlingsunterkunft aber Ihr Aufenthalt wurde abgewiesen weil sie türkische Staatsbürgerin ist und mit dem Grund dass in der Türkei kein Krieg herrscht dass sie wieder zurückgehen muss.

Meine Frage ist an euch kann ich sie denn trotzdem hier in Deutschland heiraten trotz nicht vorhandene Aufenthaltserlaubnis stellt das gewisse Probleme da weil im Endeffekt ist sie ja flüchtig hier und sollt ihr in ihr eigenes Land zurückgewiesen werden.

Ich würde mich sehr über hilfreiche Kommentare freuen

Vielen Dank im voraus .

Mit freundlichen Grüßen

Darf man jemanden als Asylanten bezeichnen oder ist das ein "böses" Wort?

Hallo,

ich beschäftige mich schon sehr lange mit den beiden Ländern. Mich würde es brennend Interessieren ob Griechenland mit seiner Armee die Türken zerstören könnte.

LG,

Eigentlich sollten mittels Bezahlkarten Anreize für illegale Migration eingedämmt und Geldflüsse ins Ausland verhindert werden. Doch das Bündnis „Offen bleiben“ will, dass die „rassistischen“ Karten umgangen werden.

Was haltet ihr davon?

Hallo Leute,

ich kenne mich in der Psychologie nicht so gut aus, weswegen ich hoffe, hier kann jemand helfen. Anscheinend ist ein Syrer gestern in einem ICE durchgedreht und hat auf mehrere Menschen eingestochen. Laut Bericht : „Staatsanwalt Gerhard Neuhof sagte bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag, ein psychiatrischer Gutachter habe den Angreifer noch am Samstag untersucht. Dabei habe der Angreifer gesagt, er fühle sich "verfolgt", etwa von der Polizei. Er habe das Gefühl gehabt, das erste Opfer habe ihn töten wollen. Der Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Täter zur Tatzeit nicht schuldfähig gewesen.“

Für mich ist jeder, der so etwas tut natürlich geistig gestört, ABER ich finde, dass sollte keine Ausrede ständig sein. Mal angenommen Beispiel, eine Frau verlässt einen Mann, verklagt ihn auf Unterhalt, er geht aggressiv aus dem Gericht und da lachen einige Jugendliche wegen irgendwas, er denkt sich wegen ihm und sticht auf diese ein. Klar krank, aber für mich VOLL SCHULDFÄHIG sowas.

Wer bewertet immer solche Täter oft als „schuldunfähig“ und wieso ist dass so ? Für mich ist jeder Mörder und Mensch, der versucht jemanden zu töten wie dieser Syrer psychisch krank, sollte aber genauso bestraft werden, außer man ist wirklich krank.

Anscheinend hat der Syrer vor kurzem seinen Job verloren. Ist dass ein Grund, auf unbeteiligte Menschen in einem Zug mit einem Messer ein zu stechen ?

Was denkt ihr ?

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/27-jaehriger-aus-syrien-festgenommen-das-ist-bisher-ueber-den-messerangriff-im-ice-bekannt/27775362.html

Hey liebe Leute,

heute habe ich einen alten Freund von mir besucht der Asylbewer ist und hat gestern diesen Brief erhalten

Ich weiß nicht genau was es bedeutet ich dachte er bekommt seinen Aufenthalt aber ich bin mir nicht sicher und wir sind ganz aufgeregt

Wisst ihr was es genau bedeutet?

Danke schonmal im voraus

MfG

Avith

Hi mein nigerianischer Freund und ich sind schon seit 3 Jahren zusammen sind auch verlobt. Zurzeit leben wir in Italien da sein Asylantrag wegen dem Dublin Verfahren abgelehnt wurde. Hier wurde sein Antrag auch abgelehnt, der Prozess mit dem italienischen Anwalt läuft noch. Er hat hier eine Aufenthaltserlaubnis für 6 Monate. Da wir nicht mal eben so heiraten können wegen fehlender Dokumente fragen wir uns jetzt ob er in Deutschland bleiben kann wenn wir ein Kind bekommen (was wir irgendwann eh wollten). Ich finde leider nirgendwo heraus ob er bleiben kann, wobei doch ein Baby ein Recht auf einen Vater hat oder? Sorry für den langen Text ich hoffe irgendjemand hat eine Antwort oder sonst irgendeinen Tipp was wir machen können. Wir sind echt langsam am verzweifeln.

Hallo, ich lebe in Deutschland seit 2006, da war ich gerade mal 7 Jahre alt, als wir nach Deutschland geflohen sind. Ich habe seit 2015 starke Depressionen. Ich habe eine Niederlassungserlaubnis(Unbefristet Aufenthalt), mein Vater, sowie meine Brüder sind Deutsche Staatsbürger. Meine Elektronischer Aufenthaltstitel ist seit Juni.2018 abgelaufen & ich habe es nie verlängert, jetzt macht mich nicht fertig deswegen, das ist echt dumm & ich leide sehr darunter. Ich hatte starke Depressionen & mir war alles egal zudem Zeitpunkt. Ich möchte sie nun verlängern gehen. Was droht mir? Kann ich abgeschoben werden? Ich gehe arbeiten & habe noch nie Sozialleistungen bezogen. Ich kriege seit Tagen Panikattacken, bin am zittern & habe leichte Depressionen wieder. Ich habe angst, dass die Depressionen wieder kommen, obwohl ich seit einem Jahr Gesund bin & gerade dabei bin, mich wieder ins Leben zurück zu kämpfen.

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wird die Bundesregierung nachdem ewig nichts passiert ist jetzt auch konsequent sein mit Kontrollen an ALLEN Grenzen und auch alle Flüge die aus dem Schengenraum kommen wie externe Flüge abfertigen lassen? Dies würde bedeuten dass alle Passagiere von allen Flügen im Terminal bei der Ankunft so geleitet werden, dass sie durch die Passkontrolle müssen (Ausnahme innerdeutsche Flüge).

Ich bin ein Abgelehnter Asylbewerber. Deswegen darf ich nicht Arbeiten. Ich muss von Sozialhilfe (380€ im Monat) leben.

Bin ich jetzt ein Sozialschmarotzer deswegen?

Der Staat erlaubt mir nicht zu Arbeiten wegen meinen Ablehnung.

Ich kann auch nicht legal Deutschland verlassen. Weil die Botschaft mir kein Pass gibt. Abgeschoben werden kann ich auch nicht. Ich bin gezwungen von Sozialhilfe zu leben.

https://www.merkur.de/bayern/regensburg/edeka-betreiber-auf-facebook-ladendiebstaehle-nicht-mehr-ertragbar-hilferuf-von-92742321.html

Standesamtliche Heirat Deutsche mit Asylant:

Ein Mann (Asyl) aus Palästina und ohne Ausweiss oder ReisePass, hat jedoch alle andere Persönliche Unterlagen, wie Ledilgkeitsbescheinigung, Geburtsurkunde etc. für Standesamt und möchte mit eine Deutsche, seit fast 2 Jahre schon zusammen, heiraten.

Ist eine Standesamtliche Ehe möglich ?

Das Problem ist, das es denen vom Standesamt aus, gesagt wurde, ohne einen Ausweiss oder Reisepass von dem Mann, es nicht möglich ist.

Der Mann hat eine Aufenthaltsgestattung, wo drin steht, die Angaben zur Person beruhen auf eigene Angaben etc. Und als Staat steht "Asiatische Staaten" drauf.

Hat jemand damit Erfahrung und kann evtl. etwas Auskunft bzw. Ratschläge geben, was die machen können, denn es muss eine Lösung geben, der Mann ist aus Palästina und Palästina ist so oder so in DE als Staat nicht annerkannt !

Ausserdem möchten die zusammen leben und der Mann möchte ebenfalls auch Arbeiten, jedoch wird das auch nicht ermöglicht !

Er lebt seit 3 Jahren in DE und hat bis jetzt Praktika absolviert und darf nur in 1 € Jobs arbeiten, was denen für's leben nicht ausreichen würde.

Was können die jetzt machen ?

Hoffe das es i.wo eine Lösung gibts.

Danke euch im voraus !

Ein Freund von mir (14 Jahre alt) ist rechtskonservativ und schaut gerne rechtskonservative YouTube-Kanäle wie Nius, Clownswelt usw.

Außerdem hat er sich privat schon mehrfach negativ über Ausländer, LGBTQ+ und Klimaschutz geäußert.

Ich habe irgendwie Angst dass er dadurch zu stark nach rechts abdriftet.

siehe https://pagewizz.com/fema-camps-vorbereitung-auf-eine-katastrophe/

Im letzten Jahr wurden 351.000 Asylbewerber nach Deutschland gelassen. Davon 105.000 Syrer; mit Abstand das Top-Herkunftsland (vor Türkei, Afghanistan, Irak, Iran). Fast alle Syrer reisen auf dem Landweg nach Deutschland; haben also keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Trotzdem bleiben sie.

Weitere 80.000 Syrer stellten in anderen Ländern der EU einen Asylantrag.

Inzwischen wohnen etwa 5 Prozent des syrischen Volkes in Deutschland (etwa 1 Millionen; davon die Hälfte Empfänger von Bürgergeld).

Wen wollt ihr wählen? Und wieso? Was denkt ihr, wird am meisten gewählt? Wer wird wahrscheinlich Bundeskanzler? Bin selber Türkin und habe mittlerweile echt Angst. (Ich selber werde die Linke wählen)

Hallooo:)

Ich wurde vor 1 1/2 Jahren auf meinem Schulweg von 6 Asylanten sexuell belästigt. Sie haben mich vom Fahrrad geschubst, mich an sich ran gezogen und überall begrapscht. Zum Glück kam ein Mann mir zu Hilfe. Jetzt habe ich seit dem totale Angst vor allen Asylanten und auch Vorurteile. Bin ich krank oder ist das normal ? (LEIDER wurde das Verfahren eingestellt, da die Tatverdächtigen unbekannten Aufenthaltes sind.) Wurden via Überwachungskamera "identifiziert" da sie davor einkaufen waren und Vodka gekauft haben und ich gesehen habe, dass zwei eine Vodka in der Hand hatten

Der Messer-Angreifer von Aschaffenburg (Bayern) war vollziehbar ausreisepflichtig. Das sagten die Behörden bei einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag.

Der Messer-Angreifer war im November 2022 nach Deutschland eingereist. Doch er bekam kein Asyl!Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) erklärte bei einer Pressekonferenz nahe dem Tatort in Aschaffenburg: „Am 4. Dezember hat der Tatverdächtige selbst seine freiwillige Ausreise angekündigt (...). Daraufhin hat das Bamf am 11. 12. das Asylverfahren endgültig eingestellt und den Betroffenen zu Ausreise aufgefordert.“

Doch der 28-Jährige blieb im Land – und tötete am heutigen Mittwoch einen Mann (41) und einen kleinen Jungen (2).

In Schwerin hat der Stadtrat beschlossen, dass Bürgergeldempfänger und Asylbewerber jetzt zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden können und Leistungskürzungen erfahren können, wenn sie das nicht tun. Was haltet Ihr davon ?

Ich mache gerade in nulg Urlaub Goldstrand, und 90 Prozent der Menschen wo man dort trifft sind geflüchtete Ukrainer, die Leben dort alle in denn Hotels. Meine Frage ist nur Bulgarien ist doch sehr Arm, wie finanziert man das machen die Hotels da kein Verlust.

Es ist ein gewohntes Bild: Überall dort, wo eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, regt sich Widerstand. Das ist im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberger Land nicht anders. Aber es geht der Anwohnerinitiative Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach nicht darum, dass sie keine Geflüchteten in ihrer Nähe haben wollen, betonen sie. "Sondern wir akzeptieren die Verantwortung, die wir haben in der Gesellschaft", sagt Ulli Schneeweiß von der Initiative. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der geplanten Unterkunft mitreden und vor allem mitmachen.

• Asylunterkunft in Bürgerhand?

Wie denkt Ihr darüber?

deutschlandfunk.de/gefluechtete-roethenbacher-buerger...

Geflüchtete – Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben. Orbach, Steffi / Dienst, Peter | 07. August 2024, 14:11 Uhr. Hören 05:01. Audio herunterladen. Abonnieren. Der Link...

nn.de/region/nuernberger-land/weniger-menschen-mehr...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre Flüchtlingsunterkunft vorstellen. Altdorf - Am Röthenbacher Föhrenweg plant der Landkreis eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Eine Bürgerinitiative will die Unterkunft an…

donaukurier.de/lokales/landkreis-roth/roethenbacher...

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen. 02.08.2024 | Stand 02.08.2024, 20:07 Uhr |. Evangelischer Presseverband für Bayern e. V. epd. Im Föhrenweg im Altdorfer...

evangelische-zeitung.de/asylunterkunft-ohne-gewinn...

Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als…

podcast.de/episode/641593137/gefluechtete...

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben; Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben . 5 Minuten. 4.6 MB.

Warum weigern sich - nach meiner Beobachtung ziemlich viele linke, linksliberale und Grüne - die Massenabschiebungen von hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern?

Oder unabhängig der politischen Orientierung, warum sind die Jenigen die gemeint sind, dagegen hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Beim Awo gibt es Sozialpädagogen sie hatte mir und meine Mutter die Kein deutsch Spricht geholfen in lebenslagen wie anträge ausfüllen,

heute sagt sie der chef will das angebot nur für Asylbewerber anbieten , ich fühle mich ausgegrenzt es kann sein das die überfördert sind den dan soll das amt für migration und integration noch mehr Sozialpädagogen einstellen was sagt ihr dazu ?

1. Analphabeten.
2. Alte Leute ab 40+
3. Einige, die sprachlich total begabt sind.

Diese Leute werden NIEMALS die deutsche Sprache auf ausreichendem Niveau erlernen.

Sie werden daher niemals einen Arbeitgeber finden, der sie akzeptiert.

Ich überlege gerade noch wie ich das Thema eingrenzen soll. Z.B: Wie leben Asylanten in Deutschland oder wie läuft das Asylverfahren ab. Kann ich das so übernehmen, weil ich da die lineare Form nehmen müsste und bei den Themen keine Argumente hätte, sondern praktisch nur erklären würde wie, was, warum usw. Oder ich nehme all die Vorurteile und untersuche sie auf den Wahrheitsgehalt, was trifft zu,was nicht usw. Aber ist das dann überhaupt noch eine Erörterung was ich da mache? xD

https://www.welt.de/politik/ausland/article252379144/Migration-Deutschland-ist-weiter-Zielland-Nummer-eins-fuer-Asylbewerber.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.3.C_plus35

Hallo, ich habe heute eine Eheschließung und meine Freund ist ein Asylbewerber.
wir haben beim standesamt alles eingereicht jedoch hat die Ausländerbehörde den Reisepass eingezogen und uns dafür die Kopie des Passes ausgehändigt mit einem Stempel drauf. Wird das morgen ein Problem sein beim heiraten? Oder braucht das Standesamt das original

Sollte man bei straffälligen Migranten, wenn diese z.B. junge Mädchen vergewaltigen, immer genauer hinsehen und den Menschen und seine mentale Verfassung immer genau betrachten, bevor man irgendwelche Hetze gegen diese Menschen betreibt oder vorschnelle Urteile fällt?

Denn es ist ja so, dass viele solcher Migranten meist sehr schlimme und traumatisierende Erlebnisse in ihren Heimatländern durchstehen mussten. Von kriegerischen Handlungen bis zu politischer Verfolgung. Und ich denke, dass die bei vielen Zuwanderern einfach die Nerven ziemlich blank liegen, sprich diese psychisch und seelisch einfach durch sind.

Ist es dadurch nicht so ziemlich normal, dass manche dieser Menschen sehr schnell zu Kurzschlusshandlungen neigen und sich zu solchen Taten, wie oben beschrieben, hinreißen lassen? Wenn ein Zuwanderer z.B. immer wieder eine explodierende Granate, die eventuell ein Familienmitglied mit gerissen hat vor Augen hat oder gar immer noch von so etwas träumt. Oder aber immer wieder Angst davor hat, dass plötzlich der Geheimdienst schwer bewaffnet die Tür eintritt und ihn abführt, weil er sich in seinem Heimatland einfach nur Regimekritisch geäußert hat? Wisst ihr, wie traumatisch so etwas sein kann? Ist es dann nicht normal, wenn einige dieser Menschen dann den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können und keine klaren Gedanken mehr fassen können? Und dann manchmal im Affekt die Beherrschung verlieren?

Was ist eure Meinung dazu?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
• In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
• Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Heyy Community:)

Letztens war ich in einem Supermarkt und sah eine Gruppe Asylbewerber. Da dachte ich mir nichts dabei, da ich nichts gegen Ausländer habe. Dann auf einmal ist einer von denen extra gegen mich geloffen. Und entschuldigte sich. Da dachte ich mir wieder nichts dabei. Aber den ganzen Einkauf lang, schaute bzw. starrte er mich an. Als ich dann heute wieder im selben Supermarkt war, waren diese Asylbewerber wieder da. Und der eine Asylbewerber der mich das letzte Mal anstarrte, zwinkerte mir zu und lächelte pervers. Ich war dann froh das ich jemand bei mir hatte, bei dem ich mich Wohl gefühlt hatte und der mir Sicherheit gab.

Ich habe Angst, was als nächstes passiert. Irgendwie habe ich Angst davor das der was vor hat. Wie soll ich reagieren wenn der das nächste mal wieder im Supermarkt ist und mich anspricht? Oder wieder zwinkert?

Wie würdet ihr reagieren?

Bitte um nützliche Antworten

PS: Ich bin nicht Ausländerfeinlich. Ganz im Gegenteil.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt den Leistungsbezug von Personen im Asylverfahren, geduldeten und ausreisepflichtigen Personen sowie weiteren Personengruppen (siehe § 1 Abs. 1 AsylbLG), sofern sie hilfsbedürftig sind.

Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind von anderen Sozialleistungen wie der Sozialhilfe nach dem SGB XII oder dem Bürger:innengeld nach dem SGB II ausgeschlossen und erhalten im Vergleich nur deutlich geringere Leistungen.

Geflüchtete aus der Ukraine erhalten ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können.

Viele Menschen, Verbände, Zivilwelt fordern auch die Öffnung von Bürger:innengeld für alle die Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben.

Sollten alle Geflüchtete (vereinfacht ausgedrückt für alle die einen Anspruch auf AsylbLG) Bürger:innengeld erhalten statt Leistungen nach dem AsylbLG?

Sollte Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

In England sollen künfitg Migranten nach Ruanda abgeschoben werden und da soll überprüft werden, ob die dort bleiben dürfen. Findet ihr das Vorgehen dort gut oder nicht?

Die NGO PRO ASYL lehnt die Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland ab mit dem Argument das sich die Flüchtlinge dann kein Handy kaufen können für mich sehr fragwürdig da praktisch jeder ein Handy mit hat, was haltet Ihr davon wahr oder unwahr?

Weil damit das ausgegebene Ziel ist, Deutschland als Zielland unattraktiv zu machen für Asylbewerber.

Soweit mir bekannt ist muss man bei Asyl lediglich eine Grundversorgung sicherstellen und keine 500 EUR sowie Urlaub im Land aus dem man flüchtet bieten etc.

Ich habe vorhin auf Instagram dieses Video gesehen: https://www.instagram.com/reel/Cy09ZsMMhBc/?igshid=MTQ2dnZqYW9ncXA1YQ==

In den Kommentaren haben einige daran gezweifelt ob er wirklich ein Flüchtling aus Syrien ist. Ich irgendwie auch. Mich verwundert irgendwie das er so gut deutsch sprechen kann. Auch finde ich kann man wegen den Braunen Haaren und Grünen Augen nicht genau erkennen ob er wirklich aus Syrien ist. Es gibt ja auch einige Deutsche mit Braunen Haaren und grünen Augen in Kombination. Zudem erinnere ich mich an den Fall Franco A. der Deutscher ist und sich als Syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Franco A. sah nämlich auch irgendwie nicht typisch Deutsch aus… 

Hallo alle Zusammen!

Leider ereignete sich in Mannheim ein schreckliches Attentat, wo mehrere Menschen verletzt und darunter ein Polizist getötet wurde. Um den Täter handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling, dessen Asylantrag im Jahr 2014 bereits abgelehnt wurde.

Nun wollte ich speziell deutsche Personen befragen, wie sie allgemein zur Abschiebung stehen würden. Zurzeit haben wir sehr viele Personen die als Ausländer hier illegal oder mit Erlaubnis sich hier aufhalten. Da die Kriminalitätsrate auch gewachsen ist, wie würdet ihr vorgehen? Bitte wählt die möglichen Blocke aus und gibt ggf. eure Begründung dazu. Sollte es nur den Tätern oder auch ihren Angehörigen betreffen? Würdet ihr auch die religiöse Zugehörigkeit und Ethnie beachten oder bei allen Ausländern die gleiche Vorgehensweise anwenden?

Jede Meinung, egal welchen Spektrums, ist zu akzeptieren! Ich bedanke mich im Voraus!

Gruß

Hi, sollte Deutschland🇩🇪 mehr ausreisepflichtige Ausländer abschieben? Vor allem Syrer mit subsidiärem Schutz der nicht verlängert wurde?

in großen Teilen Deutschlands und auch Österreich wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt das heißt es werden bar nur mehr 40 Euro ausbezahlt. Mehrere NGOs haben sich dagegen ausgesprochen. Es soll damit verhindert werden das Geld für Schleuser überwiesen wird. Finder ihr die Bezahlkarte

Mit der kann man doch trotzdem alles kaufen. Und wenn man wirklich Bargeld braucht dann kauft man halt was teures und verkauft das wieder.

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

findet ihr es auch nicht seltsam, dass so kurz vor den Wahlen noch so ein Anschlag verübt wird von einem Asylanten? Ich habe das Gefühl, dass die Weidel einen Schadenfrohen Ausdruck im Gesicht hatte.
Ich persönlich finde, dass das alles gespielt war und eine Hetze ist.
Ich meine für mich ergibt das alles kein Sinn und sieht sehr gespielt aus, da es keine Zusammenhänge gibt.

Also der Tatverdächtige ist Afghane der einen Aufenthaltstitel hat - wieso soll er dann hier zu Randale sorgen um eventuell nicht abgeschoben zu werden?

Abgesehen davon, wieso in eine Ver-di Demonstration, was in keiner Hinsicht politisches an sich hat..?

In den Nachrichten ganz wirre Aussagen; wie z.B.: ganz am Anfang sei es ein geduldeter Afghaner im Nachhinein ist er doch legal hier mit einem gültigen Aufenthaltstitel.
Erst hieß es er sei polizeilich bekannt, dann allerdings „er hat keine Vorstrafen“.

Das ganze Bild ist natürlich typisch. Der Afghane schreit „Allahu Akbar“ und gibt zu, dass es geplant sei und er das bewusst gemacht hat.

Laut den Nachrichten hätte er keine psychische Auffälligkeiten.

Also für mich nochmal zur Verständnis;

Er hat einen Aufenthaltstitel (das was jeder Asylbewerber erzielen möchte), keine Vorbestrafung und keine Psychiatrischen Diagnosen. Und trotzdem fährt er bewusst in eine Demonstration, was für ihn auch keine Gefahr darstellt und nichts politisches am Hals hat..??
und er als Asylbewerber folgt also die neuesten Ver-di Nachrichten?? Und plant auf die einen Anschlag zu machen???

Ach und bitte bleibt Höflich! Das ist meine Meinung und ich öffne hier eine Diskussion in einem angemessenen und Niveauvollen Art.

Wie sieht ihr die Situation?

PS: ganz viel Kraft und baldige Genesung geht an alle beteiligten raus, die das miterlebt haben ❤️

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html

Die AfD hat ja den 2. Platz erreicht. Ich habe unter anderem gehört dass die dafür sorgen wollen dass die Grenzen besser kontrolliert werden und dass Bürgergeld nicht so missbraucht wird.

Was denkt Ihr?

Beschäftigt das Innenministerium keine Faktenchecker?

80 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023. Nur: Bei einem Großteil der Taten spielten die Flüchtlingsheime selbst überhaupt keine Rolle. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe ist gering. Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.

https://www.nius.de/Politik/die-faeser-faelschung-haelfte-der-angriffe-auf-fluechtlingsheime-hatte-gar-nichts-mit-fluechtlingsheimen-zu-tun/59038a5e-34fb-4544-8a4e-6abd171e0f82

Zunächst ist auffällig: In fast der Hälfte der Geschichten spielt ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle. 38 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt. Die Liste der Absurditäten ist lang: Mal landen Streitigkeiten aus einer Kneipe in der Statistik. An anderer Stelle wird der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet. In anderen Fällen spielt eine Asylunterkunft zwar eine Rolle, allerdings befindet sich dieses gerade erst in Planung oder im Aufbau, Asylbewerber sind dort noch gar nicht eingezogen.

Hier ein paar Beispiele für Vorfälle, die nichts mit einem Angriff auf eine Asylunterkunft zu tun haben, aber dennoch so gewertet werden:

Mainz (Rheinland-Pfalz), 16. Februar, Volksverhetzung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In der Mainzer Innenstadt kommt es auf einem öffentlichen Platz zu einer Streitigkeit und einem Handgemenge zwischen zwei Personen mit Migrationshintergrund. Ein 22-jähriger Deutscher trennt die beiden Männer. Im Zuge dieser Trennung fallen Beschimpfungen und Drohungen, die als ausländerfeindlich eingestuft werden.

Sondershausen (Thüringen), 16. Februar, Verhetzende Beleidigung, kein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Am Landratsamt, das knapp einen Kilometer von der Gemeinschaftsunterkunft in der Güntherstraße entfernt ist, wird ein Sticker angebracht. Auf diesem steht: „Asylbetrüger – Heimreise statt Einreise – Nicht willkommen“. Ein Sicherheitsmitarbeiter stellt den Sticker fest und meldet das dem Amt. Das Amt wiederum benachrichtigt die Polizei. Der Sticker wird als verhetzende Beleidigung eingestuft. Ein Tatverdächtiger kann nicht ermittelt werden.

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), 14. April, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, kein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In Düsseldorf geht bei der Polizei eine anonyme Anzeige ein. Der unbekannte Hinweisgeber behauptet, im Internet auf einem englischsprachigen Imageboard gelesen zu haben, dass jemand einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte und eine Politikerin plane. Bis heute ist nicht klar, wer die Person ist.

Bremen (Bremen), 19. April, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, ein Tatverdächtiger, Zuordung: rechts

Ein deutscher Staatsangehöriger steht im Verdacht, einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim ausüben zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Bremen lässt seine Wohnung durchsuchen, stellt jedoch später fest: „Die Durchführung eines entsprechenden Anschlags war nie geplant.“ Einen Vorfall vor einer Flüchtlingsunterkunft hat es nie gegeben. Dennoch scheinen die Beamten bei der Durchsuchung fündig geworden zu sein. Der Mann erhält einen Strafbefehl für das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. 

Nauen (Brandenburg), 30. April, Volksverhetzung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Eine alkoholisierte Person pöbelt in einer Kneipe laut Polizei „mit volksverhetzendem Inhalt“, der sich „gegen Asylheime im Allgemeinen“ gerichtet haben soll. Die Worte fallen nicht mal in der Nähe eines Flüchtlingsheims. Auch bei der beschimpften Person handelt es sich nicht um einen Asylbewerber.

Schleusingen (Thüringen), 10. Mai, Beleidigung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In Schleusingen gibt es kein Flüchtlingsheim. Weder eine Unterkunft noch ein Asylbewerber kommen zu Schaden. Während einer Demonstration beleidigt ein 59-Jähriger einen Polizeibeamten.

Schleusingen (Thüringen), 10. Mai, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Auf derselben Demonstration wird bei einem 21-jährigen Teilnehmer ein Cuttermesser in der Hosentasche gefunden.

Garmisch-Partenkirchen (Bayern), 15. Mai, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Ein Betrunkener ruft beim Notruf der Polizei an und droht mit Straftaten. Beamte der Polizei schauen beim Wohnsitz des Deutschen vorbei und werden vor Ort direkt beleidigt. Das Verfahren gegen den Mann wird jedoch eingestellt, „da nicht auszuschließen war, dass der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte“, wie die Staatsanwaltschaft München schreibt.

Wie kann also das Innenministerium unter Nancy Faeser auf eine offensichtlich falsche und manipulierte Statistik reinfallen?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?

Wenn sie sich jetzt frei bewegen dürfen, tauchen die doch unter. Und das von denen eine Gefahr ausgeht ist doch so sicher wie.

So wie von den Grünen gefordert.

Gerne mit Begründung! :-)

Ein afghanischer Moslem der als Asylant nach Deutschland gekommen ist durch mehrere sichere Drittstaaten, benimmt sich offensichtlich nicht so, wie man es von einem Gast erwarten würde - oder einem Asylsuchenden der Dankbar ist.

Laut öffentlich Rechtliche (Quelle unten) :

„Ein Geflüchteter aus Afghanistan soll Mitbewohner bedroht und angegriffen haben. Er lebt nun in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim bei Bad Kreuznach und wird rund um die Uhr bewacht.“

Die Lösung? Man beauftragte eine Sicherheitsfirma für über 40.000€/Monat, damit der Moslem auf dem Gelände der Asylunterkunft bewacht wird. Nur auf der Asylunterkunft, d.h. wenn der Moslem raus geht in die Stadt o.Ä. , ist die Bevölkerung ihm quasi ausgeliefert, sollte er sich nicht im Griff haben.

Er ist zudem mehrfach vorbestraft und fiel auch durch radikal muslimisches Verhalten auf z.B. bedrohte er andere Personen, wenn die 5x am Tag beten nicht eingehalten wurde.

Wie kann man die Vielfalt, Toleranz und den wirklich man kann es nicht anders nennen - Schlag ins Gesicht - 40.000€ Steuergelder nur für ihn monatlich auszugeben beenden?

Für SPD und Grün Wähler die sofort Fake-News labern, weil die Realität nicht in ihr Weltbild passt, hier Quelle SWR

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/gefluechteter-muss-in-unterkunft-in-windesheim-im-kreis-bad-kreuznach-bewacht-werden-faq-100.html

Weiterr Quellen z.B. Welt.de

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255287230/Bad-Kreuznach-Gemeinde-zahlt-40-000-Euro-fuer-Bewachung-eines-auffaelligen-Asylbewerbers.html

da gibts ab sofort nur mehr 50 Euro bar im Monat das andere Geld gibt es auf einer Bezahlkarte mir der man dann seine Einkäufe tätigen kann. Mit der Karte sind kein Onlineshopping kein Glücksspiel und keine Übgerweisungen ins Ausland möglich. Was denkt ihr wird passieren

Merz hatte einen Antrag mit Stimmen von rechts durchgebracht. Was sind eure Gedanken/Gefühle?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Im Oktober vorletzten Jahres kündigte Scholz "Abschiebungen in großem Stil" an. Im Jahr 2023 kamen 352.000 Asylbewerber zu uns. Im Jahr 2024 kamen 237.000 Asylbewerber zu uns.

Da praktische alle auf dem Landweg - also aus einem sicheren Staat - zu uns kamen, hatten sie nach unserem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl bei uns. Folglich müssten wir jedes Jahr etwa 200.000 bis 300.000 Menschen abschieben. Das gilt erst recht, wenn ein großer Teil der hier lebenden Syrer ihr Aufenthaltsrecht verliert, wenn die Gründe für die Aufnahme bei uns entfallen. Selbst Frau Faeser sagt inzwischen, dass etwa 300.000 Syrer (von insgesamt knapp 1 Mio.) dann Deutschland wieder verlassen müssen.

Wir schieben allerdings nur etwa 16.000 Menschen ab (in 2023). Nun feiert sich die Rest-Ampel, dass diese Zahl in 2024 um etwa 20 Prozent gestiegen sei. Auf über 18.000 Abschiebungen.

Das ist also etwa ein Zehntel von dem, was man eigentlich schaffen müsste. Nicht gerade ein Erfolg. Oder?

Hallo,

ein Freund ist hier Asyl in Deutschland und muss zum Zahnarzt, die Frage ist wie ohne Krankenversicherung? Ich weiß, dass alle die Asyl hier in Deutschland leben, anspruch auf Notfall medizin haben, aber er ist nicht versichert. Gibt es einen Behandlungsschein o.ä, wenn ja wo kriege ich das und muss ich das bei Terminvergabe erwähnen am Telefon? Vielen lieben dank

Und natürlich muss die allgemeine Wehrpflicht zuvor auch erklärt werden.

Meint ihr, da kommt noch überhaupt einer zu uns - bei der herrschenden Kriegsgefahr?

danke ??

Was die Kleinen können, können die großen schon lange!

So neu ist die Idee nicht, doch seit neuestem mehren sich die Stimmen, dass Asylanten künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen und beispielsweise Parks und Grünflächen reinigen, sich also win klein wenig erkenntlich zeigen und eine kleine Gegenleistung für die große Hilfe geben. Die Befürworter erhoffen sich mehr Akzeptanz und Integration.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248262106/CDU-Politiker-will-Asylbewerber-Parks-und-Strassen-reinigen-lassen.html

Einige finden diese Idee so schrecklich, dass sie gleich von Zwangsarbeit sprechen. Andere meinen, das wäre das Mindeste und es gäbe auch genug zu tun. Entlohnt würde es ebenfalls mit zusätzlichen 80 Cent die Stunde.

Wie denkst du darüber?

Ein Asylwerber hat ja mehrere niedergestochen... aber dank seiner türkischen Frau die ne DE-STAATSBÜRGERSCHAFT hat... und ihn geheiratet hat... hat er jetzt sicher auch die Deutsche Staatsbürgerschaft... was tun wir bzw (ihr) - (ich bin ja aus Wien nicht DE) mit dem? Also bei uns wäre der schon lange im Flieger... die FPÖ hätte ihm die Staatsbürgerschaft eingezogen und der wäre weg... aber was macht ihr jetzt? Bei euch herrscht ja nicht die AfD...

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Habe mal gehört das ein Ausländer der hier z.B. in einem Heim lebt merh als tausend Euro pro Monat bekommt zum Leben...stimmt das? Kann man das irgendwo nachlesen wie viel ein Asylant in Deutschland wirklich bekommt?

Außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern werde alle Bundesländer die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen, eine Überweisung von Bargeld in die Heimat ist dann nicht mehr möglich.

Zu was wird das führen?

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.

finde ich persönlich

Heute hat das in Thüringen angefangen mit der Zahlkarte.

Kein Bargeld, ,alles über die Zahlkarte. Ich fand das gut, aber was sagt Ihr dazu?

Kein bar abheben. Und bald bundesweit. Was halten sie von der Karte?

Missbrauch muss man aber verhindern.

Nach fast 10 Jahren massenhafter, mehr oder weniger unkontrollierter Einwanderung dämmert es dem einen oder anderen, dass das nicht das Problem eines Fachkräftemangels zu lösen scheint. Angesichts der zahlreichen Vorfälle (aktuell München) fordern einige Parteien in der Migrationspolitik eine Begrenzung der Einwanderung. Die Grünen blockieren diese Pläne. Im Gegenteil, in ihrem aktuellen Wahlprogramm soll der Familiennachzug erleichtert werden.
Was denkt Ihr?

Wurde jetzt beschlossen, damit das Geld nicht an die Heimatländer überwiesen werde. Wenn jemand sowas macht, wovon lebt er dann? Schwarzarbeit?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

Was sind die rechtlichen Konsequenzen in Deutschland, wenn ich als Asylbewerber ein Ausreiseverbot erhalten habe, dieses Dokument unterschrieben habe und dennoch die Grenze überschritten habe? Welche Strafen könnten in diesem Fall auf mich zukommen, einschließlich möglicher Auswirkungen auf meinen Asylantrag und anderer rechtlicher Sanktionen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich heute ein Video gesehen wie in Japan gegen Flüchtlinge demonstriert wird: https://www.instagram.com/reel/C3f4CmqpxDt/?igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Zudem habe ich in letzter Zeit auch ähnliche Videos über andere Länder gesehen die bisher keine Flüchtlinge aufnahmen…. 

Erst ein paar Tage zuvor sah ich ein Video, wo Arabische Flüchtlinge höchstwahrscheinlich aus Syrien, Afghanistan und Irak im Polnischen Krakau in einem Kaffee in der Innenstadt saßen. In dem Video stand „Cultural enriches arrived poland”. Polen war ja bekannt dafür das sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Polen hat in der EU gemeinsam mit Ungarn ja die wenigsten Flüchtlinge aufgenommen. 

Ein ähnliches Video sah ich vor ein paar Wochen auf TikTok. Dort wurde gezeigt wie eine Gruppe von Flüchtlinge höchstwahrscheinlich aus Somalia, Eritrea, Afghanistan, Syrien und Irak in der Albanischen Hafen- sowie Touristenstadt Durres durch die Innenstadt läuft.

Habt ihr auch schon Videos gesehen wo Flüchtlinge Länder erreichten die bisher keine Flüchtlinge Aufnahmen?

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/amokfahrt-mannheim-oberbuergermeister-bedankt-sich-bei-taxifahrer-100.html

,,Ich bin kein Held. Mannheim hat mir viel gegeben. Ich bin Moslem. Was ich gemacht habe, ist eine kleine Sache.

So etwa 500 Euro im Monat und 6000 Euro für die Einleitung des Verfahrens halte ich für angemessen.

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Hallo,

ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Ein sehr guter Freund von mir lebt mit Asyl in Deutschland . Nun wurde er heute von der Polizei beim Autofahren angehalten (allgemeine Verkehrskontrolle) und es wurde ein Drogentest durchgeführt. Zuerst Urin, dann kam extra ein Arzt zum Bluttest, da der Urintest positiv war und der Bluttest fiel dann auch positiv aus. Sowiet ich weiß ging es dabei "nur" um Cannabis. Wenn man Cannabis konsumiert ist der Bluttest positiv, wenn man in den letzten drei Tagen geraucht hat. Er sagte der Polizei, dass er vor dem fahren nichts geraucht hat aber am Vortag. Soweit ich weiß spielt es keine wichtige Rolle da nicht festgestellt werden kann ob das stimmt. Somit wird er vermutlich bald einen Monat fahrverbot und eine Geldstrafe bekommen. Das ist ja nicht das Problem, sondern eben, dass jetzt die Sorge besteht, dass es Probleme mit seinem Asyl geben wird. (Ich kenne mich da allgemein nicht so gut aus, was ich weiß, ist, dass er alle paar Monate zur Ausländerbehörde muss um seine Arbeitserlaubnis zu verlängern)
Weiß einer von euch, wie es darum jetzt steht? Bisher gab es keine anderen Polizeilichen Einträge.

Ich hoffe jemand kann mir helfen und mich und somit ihn etwas beruhigen!

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

Und wie kann man seine Kinder schützen?

Quelle:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/sek-einsatz-illerkirchberg-102.html

Ich habe das Problem dass ich mich in einen asylbewerber verliebt habe und er so wie es scheint auch in Mich. Er möchte immer bei mir sein und gibt sein letzten Euro aus um mit dem Zug zu mir zu fahren. Durch eine Umverteilung wurde er 200km weiter weg versetzt. Wir kennen uns über 3 Monate, der Anfang war schwer und ich erwischte ihn zu Beginn in sozialen Netzwerken bei der Suche nach Dates. Als ich ihn drauf ansprach weinte er bitterlich und er gestand mir dass er Hiv infiziert ist. Er suchte angeblich weil er Angst hatte ich würde die Krankheit nicht Akzeptieren. Nach der Aussprache stellte er alles ein und wir hatten 2 schöne Monate. Nun geht es darum dass er in der Heimat keine Therapie bekommt und er möchte in Deutschland bleiben - einerseits wegen der lebensrettenden Therapie als auch dass in Kosovo Schwule massiv diskriminiert werden. ihm bleibt jedoch nur das warten auf die Entscheidung ob das Asyl Verfahren positiv verläuft und er bleiben kann (er ist Kosovo Albaner). Nun kommt das Thema Heirat auf. Er drängt mich nicht direkt sondern lässt Zwischen den Zeilen durchsickern dass es das beste wäre wenn wir heiraten. Seine Familie würde sonst eine Frau zur Heirat suchen was er mir nicht zumuten mag. Für mich wäre das auch keine Alternative in einer Beziehung. Ich mag ihn sehr, habe großes Mitleid und würde am liebsten helfen da ich weiß dass wenn er zurück in den Kosovo müsste mangels Therapie dies der sichere Tod für ihn wäre. Andererseits müsste ich ihn nach der Heirat finanzieren, die Krankenversicherung aus eigener Tasche Zahlen und wenn es in die Brüche geht Unterhalt zahlen. Er hat wohl keinen fertigen Schulabschluss was zu Problemen in der Jobsuchen führen wird, spricht kaum deutsch was jedoch erlernbar wäre. Ich möchte das nach 3 Monaten hochs und Tiefs nicht riskieren trotz des Gedankens eines Ehevertrags etc. da immer die Ratschläge anderer mitschwingen dass er mich nur wegen den Papieren liebt. Aber zu wissen da stirbt ggf jemand und ich könnte relativ unkompliziert helfen da ich ihn auch liebe, macht mich fertig. Was denkt ihr ?"