Bundestag lehnt Vorschlag der CDU zur Migrationspolitik ab?
Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?
War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.
1 Antwort
Nun geht die Gewalt und das Morden in Deutschland weiter. Dabei wäre das Gesetz nur ein kleiner Beitrag gewesen, unsere Menschen vor Gewalt zu schützen und das Recht auf Leben nach Absatz 2 des Grundgesetzes.
Was muss noch passieren, dass die Politik endlich mal etwas gegen die Gewalt in Deutschland macht?
Nach Mannheim ist nichts passiert, nach Solingen ist nichts passiert, nach Magdeburg ist nichts passiert und jetzt nach Aschaffenburg auch nichts. Und zwischen den genannten Beispielen gab es ja noch viel mehr Gewalttaten.