Was ist daran so schlimm wenn die CDU mit Afd Zustimmung die Migrationspolitik verschärft?
Letztendlich ist es doch egalitär welcher Zustimmung von welcher Partei auch immer die Migrationspolitik verschärft wird, warum macht Scholz so ein Aufstand und warnt Merz davor?
3 Antworten
Hallo
Was ist daran so schlimm wenn die CDU mit Afd Zustimmung die Migrationspolitik verschärft?
NICHTS ! 😉
...warum macht Scholz so ein Aufstand und warnt Merz davor?
Weil sowohl der SPD, als auch den Grünen, die Fälle davonschwimmen. Es ist Panik angesagt. Ein Blick auf die Umfragen und alle Worte erübrigen sich...
Es ist an der Zeit, dass das rumscholzen aufhört.
Korrekt sollte doch wohl eher sein...
Was für das Land richtig ist, sollte umgesetzt werden. Wenn dann ein Antrag von der CDU, im Bundestag eingebracht wird, dann spielt es überhaupt keine Rolle wer da pro oder kontra stimmt. Einzig wichtig ist, dass es positiv für Deutschland ist.
Das hat weder etwas mit Zusammenarbeit mit der AfD, noch mit "Fall der Brandmauer" gemeinsam.
Die CDU bringt Anträge in den Bundestag ein, die sie für richtig hält.
Schließlich kann es nicht sein, dass im Bundestag Anträge nur deswegen ausfallen, weil evtl. die AfD dafür stimmen könnte. Damit hätte die AfD eine Sperrminorität, allein auf Verdacht einer möglichen Zustimmung.
Friedrich Merz redet Klartext und handelt. Kein Wunder, dass SPD und Grüne toben. Selbst der Kanzler ist kurz aufgewacht.
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Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen.
Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Er fügte hinzu: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt." Damit nimmt Merz in Kauf, dass eine Mehrheit für die Anträge mit Stimmen der AfD-Abgeordneten zustande kommt. Das wäre ein Präzedenzfall im Bundestag.
Der CDU-Chef, der Kanzlerkandidat der Union ist, betonte: "Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen." Merz ergänzte: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."
Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: "Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen." Dies bedeute erstens: "Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge." Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, nannte das Angebot der AfD ein "vergiftetes Angebot". Die Union werde dafür Sorge tragen, "die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."
Mit FDP, AfD und BSW hätte die Union eine MehrheitUm im aktuellen Bundestag auf eine Mehrheit zu kommen, wäre die Union auf die Zustimmung mehrerer Parteien angewiesen - allein die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD würde nicht reichen. Würden allerdings zusätzlich auch die Abgeordneten von FDP und BSW für die Anträge der Union stimmen, käme eine Mehrheit zustande.
Das BSW ist grundsätzlich migrationskritisch und auch aus der FDP kamen Signale der Zustimmung für Merz' Vorschläge. Eine neue Migrationspolitik sei "die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung", so FDP-Chef Christian Lindner gestern.
Zur Frage, was eine Zustimmung der AfD bedeuten würde, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki heute dann der Bild-Zeitung: "Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt. Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt." Ähnliche Worte also wie von Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnte vor einem "Dammbruch". Sollte Merz die Ankündigung wahr machen, kommende Woche Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit ohne Abstimmung mit den anderen Mitte-Parteien zur Abstimmung zu stellen
Auch von den Grünen kamen Appelle an die Union, sich an die eigene Brandmauer nach rechts zu halten. "Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen", schrieb Parteichefin Franziska Brantner auf der Plattform X. "Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort", schrieb Fraktions-Ko-Chefin Britta Haßelmann.
Quelle: Tagesschau, 24.01.2025
Es würde mich nicht wundern, wenn nun Hass & Hetze von SPD und den Grünen noch zunehmen und wahrscheinlich wird nun 10x am Tag bzgl. Brandmauer nachgefragt, aber das Thema ist beantwortet.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Das ist purer Aktionismus und Wahlkampf, um Wàhler am rechten Rand abzugreifen. Diese angedachten Maßnahmen von Merz sind schon längst fällig gewesen.
Damit würde man eine, in Teilen als rechtsextremistische Partei, politisch legitimieren - das wäre der wichtigste Schritt für die AfD aus der rechten Schmuddelecke zu kommen und Salonfähig zu werden.
Damit haben wir in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht.
Das eigentliche Problem ist, dass man die Reaktion auf die Flüchtlingskrise einzig von der AFD abhängig macht. Grundsätzlich will man was ändern, aber wenn die AFD das auch will dann nicht.
Und das ist der Hauptgrund warum die Leute die die Schnauze voll von der Migrationskrise haben und zur AFD gehen. Weil die Leute keinen Bock auf zwischenparteiliche Machtkämpfe haben, sondern wollen dass das Problem der Migrationskrise gelöst wird, von wem ist egal. Aber es ist offensichtlich dass die Ampel nicht reagiert hat, weil das ja ist was die AFD will...
Somit das einzige richtige, dass Merz drauf scheißt wer ihm zustimmt, nicht nach links oder rechts schaut, sondern sein Ding durchzieht.
Hier sollte allein die Sachfrage entscheiden und ob eine AFD zu oder dagegen stimmt ändert das nicht die Dringlichkeit des Problems.