Sind die Zurückweisungen an der Grenze nur Show?

Jedenfalls gabs die bereits vor MERZ - selbst erlebt in Basel...

Der Brief zeigt erst mal nur das er eine alte Weisung zurücknimmt.

Es soll aber eben auch eine neue Weisung geben die meines Wissens nach nicht öffentlich ist, nach der an allen Landgrenzen alle Asylsuchenden die nicht schwanger, minderjährig oder schwer krank sind zurückgewiesen werden sollen.

Und Medienberichten zufolge wird diese im Moment auch umgesetzt.

Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum Bundeskanzler suggeriert, dass ab dem ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden würden

Da wo er das suggeriert hat würde ich gerne das Zitat genauer sehen.

Bei den meisten Sachen war er mit seinen Formulierungen eher vorsichtig. Im Gegensatz zu seinen Verschuldungsaussagen.

Aber es war klar das es keine dicht gemachten Grenzen geben wird. Das ist alleine vom GG her schon nicht gegeben egal wie oft die AFD-Fans dies leugnen.

Zurückweisungen an der Grenze sind auf Dauer nicht möglich. Das hätte man der AfD bisher belegen sollen, dann wären ihre Lügen deutlich und ihre Wählerschaft weniger.

Insbesondere an der Grenze zu Polen passiert aktuell zumindest bislang gar nix.

Gibt inzwischen reichlich Leute die es wissen wollten und zahlreiche verschiedene Grenzübergänge mal abgefahren sind.

Vermutlich gibt es eine Absprache der Kartellparteien, nach der man Merz bzw. Dobrint öffentlich medial einen auf dicke Hose machen lässt, worauf aber keine tatsächlichen dauerhaften Aktionen an den Grenzen folgen.

Dafür spricht auch, dass SPD und Grüne auffällig ruhig auf die Aktion von Dobrint reagiert haben.

Sprich....: Show, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.