Sind die Zurückweisungen an der Grenze nur Show?
Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum Bundeskanzler suggeriert, dass ab dem ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden würden (siehe hier und hier).
Nun hat es tatsächlich eine Änderung der Anweisung an die Bundespolizei gegeben. Wenn man diese genau liest, fällt jedoch auf, dass dort von einer zwingenden Zurückweisung keine Rede ist. Viel mehr steht dort, dass die Bundespolizei Asylbewerber zurückweisen "kann" - dies jedoch nicht muss:
Rechtlich und auch faktisch macht das einen erheblichen Unterschied. Auch, dass "vulnerable Gruppen" (ein sehr dehnbarer Begriff) auf keinen Fall zurückgewiesen werden sollen, spricht gegen das von Merz' vor der Wahl vollmundig versprochene "faktische Einreiseverbot".
Sind die angeblichen Zurückweisungen an der Grenze nur Show?
34 Stimmen
6 Antworten
Jedenfalls gabs die bereits vor MERZ - selbst erlebt in Basel...
Der Brief zeigt erst mal nur das er eine alte Weisung zurücknimmt.
Es soll aber eben auch eine neue Weisung geben die meines Wissens nach nicht öffentlich ist, nach der an allen Landgrenzen alle Asylsuchenden die nicht schwanger, minderjährig oder schwer krank sind zurückgewiesen werden sollen.
Und Medienberichten zufolge wird diese im Moment auch umgesetzt.
Der Brief zeigt erst mal nur das er eine alte Weisung zurücknimmt.
Vielleicht hast Du es übersehen. Im Dokument wird bereits auf den §18, Abs. 2, Satz 1, des AsylG. verwiesen. Damit ist die Weisung gegeben.
Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum Bundeskanzler suggeriert, dass ab dem ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden würden
Da wo er das suggeriert hat würde ich gerne das Zitat genauer sehen.
Bei den meisten Sachen war er mit seinen Formulierungen eher vorsichtig. Im Gegensatz zu seinen Verschuldungsaussagen.
Aber es war klar das es keine dicht gemachten Grenzen geben wird. Das ist alleine vom GG her schon nicht gegeben egal wie oft die AFD-Fans dies leugnen.
Zurückweisungen an der Grenze sind auf Dauer nicht möglich. Das hätte man der AfD bisher belegen sollen, dann wären ihre Lügen deutlich und ihre Wählerschaft weniger.
Wenn es ernst wäre würden Gesetze geändert das nimand mehr klagen kan auf Einreise.Und mit Pateien regiert die für Sicherheit sind.