Merz hat Migration zur Chefsache gemacht und fordert Zurückweisungen an den Grenzen. SPD will es nur mit Zustimmung des Nachbarlands. Wird Merz umfallen?
Auf der anderen Seite ist es so, dass die SPD bis jetzt 7 Ministerposten rausgehandelt hat. Normalerweise könnte Merz das jetzt durchsetzen, weil ja auch die 16 Prozent Partei vor dem alles oder nichts steht.
3 Antworten
Merz hat Migration zur Chefsache gemacht und fordert Zurückweisung an der Grenze, SPD nur mit Zustimmung von Nachbarland, wird Merz umfallen?
Na ja, Merz muß nur einen sinnvollen und mit Artikel 1 Grundgesetz kompatiblen Vorschlag machen. "Wir errichten im Niemandsland Zeltlager und treiben sie mit Waffengewalt dort hinein" ist ziemlich sicher keiner.
Ohne Zustimmung geht aber so etwas nicht. Man kann nicht in die Souveränität anderer Staaten eingreifen.
Ich find's eigentlich ein Skandal, wie eine 16% Partei genauso viele Ministerien bekommen kann wie die Wahlgewinnerpartei mit deutlich mehr Prozentvorsprung.
Für mich ist das echt undemokratisch und scheint unreguliert zu sein:
Man muss ein System einführen, dass sicherstellt, dass die Parteien entsprechend ihres Wahlerfolges, Ministerien bekommt.
Wäre es fair, würde die SPD 2 oder 3 Ministerien maximal bekommen.
Zu bedenken wäre da aber, dass Manche meinen, gestern war ihnen das Wetter viel zu kalt, was mich gewundert hat, da ich ziemlich verschwitzt gestern nach Hause kam.
Wenn Merz um alles in der Welt Kanzler werden möchte dann ist das so. Der ist fehl am Platz. Er möchte ja auch nicht verhandeln und kann es nicht weil seine Kanzlerschaft auf dem Spiel steht.