Scheitert die Regierung Merz? SPD-Generalsekretär fordert Gesetz, wenn Mindestlohnkommission nicht mindestens 15 Euro festsetzt.
SPD-Generalsekretär Miersch verlangt ein Gesetz, das den Mindestlohn auf 15€ pro Stunde festlegt, falls die zuständige Mindestlohnkommission dies nicht von sich aus tut. Im Koalitionsvertrag ist ein solches Gesetz aber nicht vorgesehen. Will die SPD die Koalition scheitern lassen? Und woher will sie mit gut 16% die Stimmen für ein solches Gesetz nehmen?
9 Antworten
Sieht so aus als wenn die 16% Partei wieder den Kurs bestimmt!
Super Sache - Dachte eigentlich das wir die Abgewählt haben!
Mal gucken, wenn, was ich nicht glaube, das BSW doch noch in den BT einzieht. Dann sitzen die Grünen auch wieder am Tisch.
Seit wann sprichst du für alle Deutschen?
Ansonsten: Was ist denn verkehrt, wenn man fordert, dass Menschen wieder von ihrer Arbeit leben sollen ohne Sozialleistungen zusätzlich zu bekommen?
Das wird scheitern, denn Merz muss was gegen die AfD unternehmen und musst die ignorante SPD hinterherziehen :)
Das wird ein spaß!
Der Mindestlohn nutzt überhaupt nichts wenn alles sowieso durch die Inflation aufgefressen wird. Es braucht mehr Angebote, also viel mehr Angebote an Wohnungen in Deutschland. Nicht immer diese miese Symbolpolitik.
Zumindest starten sie kaum besser, als die Ampel schon nach kurzer war.
Uneins und unfähig anständig mit einander zu reden und die Probleme zu lösen.
Kann man ja nur hoffen, daß die Union darauf genauso reagiert wie damals, als die Ampel einen Mindestlohn von 12 € befohlen hat.
Wie genau wäre das denn?