swisstime
23.04.2025, 14:38
Scheitert die Regierung Merz? SPD-Generalsekretär fordert Gesetz, wenn Mindestlohnkommission nicht mindestens 15 Euro festsetzt.

SPD-Generalsekretär Miersch verlangt ein Gesetz, das den Mindestlohn auf 15€ pro Stunde festlegt, falls die zuständige Mindestlohnkommission dies nicht von sich aus tut. Im Koalitionsvertrag ist ein solches Gesetz aber nicht vorgesehen. Will die SPD die Koalition scheitern lassen? Und woher will sie mit gut 16% die Stimmen für ein solches Gesetz nehmen?

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Antwort
von verreisterNutzer
23.04.2025, 14:53

Das wird scheitern, denn Merz muss was gegen die AfD unternehmen und musst die ignorante SPD hinterherziehen :)

Das wird ein spaß!

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