Kann Merz seine Punkte in der Migration und andere Punkte überhaupt durchsetzen wenn SPD am längeren Hebel sitzt, können die jetzt fordern ohne Ende?
Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.
Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.
Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können soll. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.
Auch möchte die SPD die Erbschaftssteuer für Unternehmen erhöhen, Vermögenssteuer einführen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch in Sachen Sanktionen beim Bürgergeld kommt von der CDU nix mehr.
Die SPD hat jetzt so viel Geld bekommen. Wenn man diese ganze Steuern einführt - unabhängig ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dann hätte man doch die 1 Billion Sonderschulden überhaupt nicht gebraucht.
Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?
Daniel Günther hat gesagt, dass man unbedingt mit LINKE und Grüne sprechen müsse. Was heisst das jetzt genau? Mit Grüne zu verhandeln dürfte aber noch schwieriger werden. Die werden in Sachen Migration noch mehr Forderungen stellen.
Zusammengefasst: Ist Merz an sich selber gescheitert?
Warum gibt es in den eigenen reihen in der CDU keinen Aufstand? Die sind alle so ruhig. Ist das so wertvoll dass Merz jetzt Kanzler wird? Was bringt ein Kanzler der alles so belässt wie bisher?
CDU kann jedenfalls nicht mehr mit der AfD koalieren, dafür ist es jetzt zu spät. Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.
4 Antworten
Mit der SPD wird Herr Merz seinen 5 Punkteplan nicht durchsetzen können. Zumal sieht man aktuell das die SPD mit Merz macht was sie wollen und er stimmt noch zu. Aber auch in der Migrationspolitik wird der Rambo Zambo Merz einknicken
Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.
Das können sie nicht. Denn auch dafür brauchen sie die entsprechenden Mehrheiten die sie ja nicht haben und ich bezweifel das ihnen die Grünen ein zweites mal den gefallen tun.
Kann Merz seine Punkte in der Migration und andere Punkte überhaupt durchsetzen wenn SPD am längeren Hebel sitzt, können die jetzt fordern ohne Ende?
Es sitzt keiner am längeren Hebel denn entweder sie einigen sich oder es gibt neuwahlen. Wobei die CDU vermutlich aktuell den größten schaden durch neuwahlen bekommen würde.
Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?
Das sondervermögen für die Bundeswehr kommt ja von Merz nichts in dieser richtung steht im SPD wahlprogramm. Das Programm der SPD komplett umzusetzen kostet etwa 40Milliarden was sie durch neuschulden finanzieren wollten.
Das Wahlprogramm der CDU kostet 100 Milliarden was sie ohne Neuschulden sondern mit Magie finanzieren wollten. Ich glaube daher das diese 500 Milliarden eher auf deren bist gewachsen ist.
Er braucht noch einen weiteren Koalitionspartner, eine Duldung durch die Stimmen anderer Parteien wird er nicht riskieren. CDU +SPD haben keine Mehrheit.
Er hat schon so viele Zugeständnisse an die SPD gemacht, was bleibt noch von seinem CDU Programm, wenn er auch noch Zugeständnisse an den zweiten Koalitionspartner machen muss 😁
Ja, eigentlich rumort es in der Partei. Wundert mich eh das nicht einige zur AfD wechseln. War ja häufiger schon. Viele AfDler waren vorher CDUler. Weil ist klar, wenn man alles aufgibt was eine CDU ausmacht. Sie ist schon lange nicht mehr das was CDU mal war.