Stellt Friedrich Merz (CDU) sich das nicht ein bisschen zu einfach vor?
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Zurückweisungen aller illegal EinreisendenMerz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.
"Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen."
5 Antworten
Einfach ist das nicht, aber trotzdem umsetzbar, wenn der politische Wille da ist.
Friedrich Merz hat einen 5 Punkte Plan aufgestellt:
- Grenzen am ersten Tag als Kanzler dicht
- Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen dürfen
- Ausreisepflichtige kommen in Gewahrsam
- Auch die Bundespolizei soll abschieben
- Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebe-Arrest
Es wird sofort immer argumentiert, was angeblich auch rechtlich nicht umsetzbar sei.
Das hat aber einer der klügsten deutschen Juristen und ehemaliger Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier alles schon widerlegt.
Er behauptet sogar: "Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz seien nicht nur möglich, sondern sogar geboten."
Es ist alles schon heute rechtlich umsetzbar. Bis auf den Punkt Nummer 5, hier kann man aber das Gesetz anpassen.
Aus meiner Sicht ist das ein sehr cleverer Schachzug von Friedrich Merz in Hinblick auf die Bundestagswahlen. Er macht diesen 5-Punkte-Plan als Vorraussetzung von möglichen Koaltionsverhandlungen. Anderenfalls wird die CDU sogar auf eine Regierungsbeteilung verzichten. Das hat auch nochmal der CDU-Chef Linnemann zusätzlich bekräftigt.
Damit stehen nun Grüne und SPD gewaltig unter Druck. Wenn auch sie mitregieren wollen, müssen sie diese "bittere Kröte schlucken".
Aber noch einmal. Unsere Gesetze verhindern dieses Vorgehen nicht. Und wenn doch, dann lassen sie sich anpassen. Es muß nur der politische Wille vorhanden sein.
Ich sehe das auch als unbedingt notwendig. Wir müssen endlich mal wieder mehr Ehrlichkeit und Klarheit in diese Debatte bekommen. Mindestens 80% der Bürger sind inzwischen mit der aktuellen Migrationspolitik überhaupt nicht zufrieden. Sie wollen schnelle Veränderungen und keine weiteren Ausreden mehr. Es muß etwas passieren.
Die nächste Regierung darf dieses Thema nicht wieder erneut versauen. Es muß endlich sehr ernst genommen werden. Das ist die letzte Chance für unsere Demokratie. Wenn auch die nächste Regierung wieder in dieser Frage versagt, dann werden wir bei der Bundestagswahl 2029 eine extrem böse Überraschung bekommen, die wir uns alle nicht wünschen.
Das ist Wahlkampfgetue. Von der Sprache auch noch wie Trump. Ein Teil der Forderungen werden schon gemacht und ein Teil ist unrealistisch. Da wird nicht viel von übrig bleiben.
Vor allem, wir hatten 300 Verkehrstote auf Autobahnen in 2023 und gleichzeitig 15 Tote durch Messerattacken. Ich will nichts beschönigen, aber von Tempo 100 spricht er gleichzeitig nicht. Die Tote sind genauso unnötig.
Er will die AfD schwächen, aber das schafft er nicht. Die Innenministerin wie daraufhin, dass dies mit Blick auf die europäischen Richtlinien nicht durchsetzbar ist.
Das halte ich für richtig. Somit ist der Aktionismus von Herrn Merz ein weiterer Grund zu überdenken, ob man ihn wählt.
Der will Wähler dadurch bekommen, nachdem er gesehen hat wie gut das bei Trump klappt.
Der weiß das das nicht so einfach ist.
Man erkennt das inkompetente Denken von Merz z.B. auch am folgenden Beispiel: https://www.gutefrage.net/diskussion/wer-dieser-beiden-politiker-analysiert-die-ursache-der-gewalttat-in-aschaffenburg-nun-wohl-deutlich-treffender
Ich glaube auch, dass er es sich zu einfach macht. Sollte einem nicht wundern, da aktuell Wahlkampf ist.
Na ja, Friedrich Merz stellt sich fast alles, über das er spricht, als zu einfach vor. Mir scheint er als Kanzler eher nicht geeignet.