Wer dieser beiden Politiker reagiert auf die Gewalttat in Aschaffenburg nun wohl deutlich treffender?
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Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - und macht das zur Bedingung für ein mögliches Bündnis nach der Wahl.
Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.
"Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren."
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Herrmann: Verdächtiger hatte BetreuerinBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, Grund seien die psychischen Probleme des 28-jährigen Afghanen gewesen, der mehrmals in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen worden sei und auch Medikamente bekommen hätte.
Es müsse nun überprüft werden, nach welchen Kriterien solche Menschen wieder aus einer Klinik lassen werden, "weil wir sehen, wie gefährlich die Situation sein kann". In den Kliniken würden Prognosen von Psychiatern angestellt, wie gefährlich jemand ist, sagte Herrmann, und wann sie entlassen werden könnten.
Bei Ausländern plädierte der Minister für die Möglichkeit, sie direkt aus der Unterbringung ins Ausland abschieben zu können. Dies funktioniere aber derzeit beispielsweise mit Afghanistan nicht.
"Wir überlegen generell, die Frage der psychiatrischen Unterbringung zu überprüfen",
1 Antwort
Ständig höre ich von den Behörden irgendwelche Entschuldigungen für seine Tat. Das macht mich immer wütender. Es gibt keine Entschuldigung !
..ständig höre ich dass er angeblich AFD "Wähler" gewesen sein soll ! Was soll den dieser Unsinn.
Er hatte keine deutsche Staatsbürgerschaft, und kann damit auch kein AFD Wähler gewesen sein, sondern maximal AFD - Sympathisant, aber auch das ist unerheblich, auch wenn er sonst ständig in Sylt gewesen wäre, und dort im Chor gesungen hätte, darf das keine Rolle spielen !
Nochmal: Es gibt keine Entschuldigung, der Staat, die Ermittlungsbehörden haben wiedermal gepennt😴
Dass der kleine Junge Marokkaner war, darf auch keine Rolle spielen.
Aber, das ist wieder Typisch für unseren Staat. Das wird heruntergespielt, damit soll abgelenkt werden, von dem totalen Staatsversagen.
Die Straftaten des Typen waren, wie die der bisherigen Terroristen bekannt, eigentlich sollte er abgeschoben werden. Darauf wurde verzichtet, weil er seit Monaten selbst ausreißen wollte. Das ist doch wieder nur eine Schutzbehauptung von Frau Faeser !
Wann wird endlich gegen diese Terroristen etwas wirksames unternommen ? 😮💨
Die CDU befindet sich schon im Wahlkampfmodus, da wird gelogen, dass sich "die Balken" biegen . Ich traue keinem Politiker mehr.
Hier übrigens, was tatsächlich passiert ist:
Ein als psychisch krank eingestufter Flüchtling aus Afghanistan hat in einem Park eine Kindergartengruppe attackiert. Ein zweijähriger Junge und ein Passant, der schützend eingreifen wollte, wurden getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt.
Olaf Scholz geizt nicht mit Schuldzuweisungen"Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern rumlaufen dürfen, er hätte festgesetzt werden können, er hätte eigentlich das Land längst verlassen müssen", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Laut Bundesregierung wurde die bayerische Staatsregierung 2023 mit ausreichendem Vorlauf durch das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert, dass der Mann in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden könne. Dort war er zuerst in der EU angekommen und hätte nach den europäischen Regeln sein Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Regierung in München weist dies zurück und wirft dem Bamf vor, die bayerischen Behörden erst mit wochenlanger Verspätung informiert zu haben.
Man lese auch die Information auf Seite https://www.gutefrage.net/umfrage/zum-afghanische-killer-von-aschaffenburg-asylantrag-2022-abgelehnt-im-dezember-2023-vom-bamf-zur-ausreise-aufgefordert-trotzdem-blieb-er-hier-eure-sicht .
Es zeigt sich hier: Es müssten den zur Ausreise aufgeforderten halt auch Fristen gesetzt werden, deren Einhalten man kontrolliert (und ggfs. erzwingt).
Natürlich sind auch die Sicherheitsorgane gegen psychisch kranke Menschen machtlos: Wie sollen sie denn erkennen können, dass da demnächst einer ausrasten wird?
Mit Migrationspolitik kann man dem natürlich nicht begegnen.