Union will faktisch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Habe mir eben das Wahlprogramm der Union angeschaut, darin heißt es u.a.: Es soll kein subsidiäter Schutz mehr gewährt werden, der Familiennachzug soll gestoppt werden, Flüchtlinge sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden, Asylbewerber sollen in einem Drittstaat untergebracht werden.
Meine Fragen:
- Verstehe ich das richtig, dass das faktisch die Zahl der Neuankommenden auf 0 setzen würde (bei konsequenter Umsetzung?)
- Ist das verfassungsrechtlich umsetzbar?
11 Antworten
sie werden das umsetzen, was möglich ist und möglich ist inzwischen sicher viel - inzwischen hat sich die Zusammensetzung des EU-Parlaments geändert und das macht sich bemerkbar
dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, das ist inzwischen den meisten klar, sowohl in DE als auch in der EU
Sieht ganz danach aus. Aber das ist doch auch verständlich, wenn so viele andere Staaten Europas sich weigern, die beschlossene Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen auch wirklich einzuhalten. Innerhalb der Staaten Europas gibt es in dieser Hinsicht leider kaum Solidarität. LG
Die finanziellen Abgaben ändern aber NICHTS an dem Grundproblem...Wohnungsmangel, Schulen und Kitas am Anschlag, Probleme mit traumatisierten oder schlecht ausgebildeten Zuwanderern, total überlastet Justiz...etc.....
Könnte glatt von der AfD sein😀.
Aber von der CDU sind das alles nur leere Versprechungen und die wissen ganz genau, das das nicht geht wegen der Verfassung. Glauben die, die Wähler sind wirklich so bescheuert und fallen darauf rein?
Es ist von der AFD, es ist nur abgeschrieben! Ist das vom Grundgesetz nicht nur möglich, sondern erforderlich dann wahr ist, dass die allermeisten hier illegal eingereist sind.
Ja, das ist der Sinn, und der ist sehr gut und dringend notwendig. Die Union folgt hier den erfolgreichen Dänen (übrigens unter sozialdemokratischer Führung).
ABER: Ich vermute, es sind Schaufensterparolen. Merz hätte vieles davon schon jetzt im Bundestag mit AfD und FDP Gesetz werden lassen können, verweigert das aber. Lieber koaliert er mit Roten und/oder Grünen, die all das komplett ablehnen. Die Union blinkt rechts, um ein Stärkerwerden der AfD zu verhindern, und biegt nach der Wahl links ab.
Das Migrationselend setzt sich dann fort, Mannheim, Solingen, Magdeburg und die 100000 anderen Taten werden sich wieder ereignen und das "Bürger"geld wird am Ende ein komplettes Ausländergeld sein, das der deutsche Michel finanzieren muss.
Ja, das ist der Sinn, und der ist sehr gut und dringend notwendig. Die Union folgt hier den erfolgreichen Dänen (übrigens unter sozialdemokratischer Führung).
Meinst du die Dänen, bei denen sich Rechte drüber aufgeregt haben, dass Syrer 27.000€ für ihre Rückkehr erhalten anstatt wie in Deutschland oder Österreich 1.000 - 4.000€?
Die dänische Regierung gibt als Ziel aus: null Einwanderung.
Dafür darf man Flüchtlinge wohl auch schlechter behandeln als Kriminelle.
Das machen die Dänen nicht. Die "Flüchtlinge", zu 98 % Wirtschaftsmigranten, dürfen als illegale Einwanderer nur nicht einreisen.
Soweit ich weiß haben die Haftanstalten für Abschiebepflichtige schlechtere Bedingungen als Gefängnisse.
Schlimmer Populismus und natürlich nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar.
Selbstverständlich ist das mit Menschenrechten und dem Grundgesetz nicht nur vereinbar, sondern notwendig! Denn das Grundgesetz regelt ausdrücklich, das wäre aus einem sicheren Drittstaat einreist hier kein Aufenthaltsrecht hat.
Die Staaten sind nach der neuen Lösung dann aber zu finanziellen Abgaben verpflichtet, soweit ich weiß.