Es kommt mir irgendwie so vor, als ob fast alles, was eigentlich von der CDU beschlossen wurde, den Grünen zur Last gelegt wird:
- Gebäudeenergiegesetz (die Heizungen müssen nach 30 Jahren sowieso erneuert werden, für Wärmepumpen gibt es dann staatliche Förderungen und langfristig lohnen die sich auch wieder)
- Atomausstieg (grundsätzlich schon von der vorherigen rot-grünen Regierung, aber nach Fukushima würde halt die Laufzeitverlängerung von der CDU wieder zurück genommen. Aufgrund der Gaskrise durch den Ukrainekrieg wurde die Laufzeit ja sogar erstmal wieder verlängert. Und es gab nie irgendwelche Blackouts, wie manche befürchtet haben)
- Angebliche Grenzöffnung (die Binnengrenzen sind seit dem Schengener 1985 offen, als Reaktion auf die Flüchtlingskrise gab es 2016 das EU-Türkei-Abkommen)
- Coronamaßnahmen
Corona war zur Beginn der Ampel-Regierung bereits beendet, davon abgesehen, dass ich die Maßnahmen gut fand und nur den Maskendeal kritisiere, hat man dann schon hinterher gemerkt, dass es nachhaltige Folgen hatte, z.B. in der Schulbildung und dass auch viele junge Leute dadurch psychische Probleme bekommen haben. Und natürlich auch wirtschaftlich. Es war also eh schon ein schweres Erbe, was die Ampel-Regierung angetreten hat, aber dann kam gleich der Angriffskrieg Putins, was neben der Gaskrise auch die Inflation so angetrieben hat. Und als nächstes dann der neue Nahostkonflikt, wodurch sich viele Muslime radikalisiert haben.
Die Folgen sind natürlich für die Bevölkerung unschön, aber ich kann nicht finden, dass ausgerechnet die Grünen irgendwas veranlasst hätten, was geschadet hat. Vielmehr hat die FDP mit ihrer Schuldenbremse alles blockiert, denn wenn schon so viele Probleme bestehen, ist es wichtig, gleich zu investieren als später. Und Deutschland hat ein hohes Rating, im Prinzip sind Schulden eines Staats fiktiv, bei Deutschland würde es nie soweit kommen, dass die Banken den Geldhahn zudrehen, wir haben sie ja schließlich auch schonmal vor dem Bankrott gerettet.
Das die Autobranche den Anschluss gegenüber China mit E-Autos verkackt hat, ist auch ihre eigene Schuld.
Das Bürgergeld ist für mich auch nur eine Umbenennung von Hartz IV, die Staffelung ist gut ausgeklügelt, um zur Arbeitsaufnahme anzuregen und der wirkliche Skandal ist, dass die Löhne nicht ebenso an die Inflation angepasst werden.
Das Problem ist glaube ich grundsätzlich, dass man in der Politik und der Gesellschaft nie langfristig denkt.
