Wird Merz den Fünf Punkte Plan umsetzen oder ist das nur ein leeres Wahlversprechen?
12 Antworten
Es sind ganz klar nichts anderes als leere Versprechen. Um das umzusetzen braucht er die AfD. Fällt etwas auf?
Das ist populistischen und im Grunde zerstörerisches Gequatsche.
Innerhalb derxEU die Grenzen dichtmachen zerstört nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Freiheit.
Da wird gerne Magdeburg aufgeführt. Da hätten die Grenzen exakt NULL zur Verhinderung beigetragen. Ganz andere Maßnahmen sind da wichtig.
Der Vollzug gesetzlicher Maßnahmen fehlt aus Personalmangel und Populisten wollen Grenzen schließen. Mit Personal das innen fehlt.
Keine Partei in Deutschland kann Wahlversprechen 1:1 umsetzen wenn sie nicht die absolute Mehrheit kriegen.
Da die CDU/CSU nicht die absolute Mehrheit erhalten werden, müssen sie mit ihrem Koalitionspartner verhandeln und am Ende wird irgendeine Art von Kompromiss stehen.
Eine Partei kann Wahlversprechen nicht selbstständig durchsetzen, wenn sie nicht mit absoluter Mehrheit gewählt wurden. Damit sind nicht eingehaltene Wahlversprechen nicht leer, sondern sind zu verstehen als maximalistische Absichten als Verhandlungsgrundlage für spätere Koalitionsverhandlungen.
So funktioniert Demokratie in Deutschland.
Das sollte etwas sein das in der Schule beigebracht wird... Hey das wird in der Schule beigebracht! Politische Bildung/Sozialkunde Klasse 8 bis 10.
Wahlversprechen sind immer davon abhaengig was der Kanditat spaeter will, und ob er es mit seiner Koalition durchsetzen kann.
Er wird mit dem Koalitionspartner Kompromisse eingehen. Also nur Wahlkampfgedöns.