Merz nimmt Wahlversprechen zurück?
Hallo,
einen Tag nach der Wahl halt Merz schon ein zentrales Wahlversprechen zurückgenommen: #Grenzschließung per #Richtlinienkompetenz.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein Großteil der Unionsmitglieder so haben will. Gibt es Regularien, um z.B. mit einer Urwahl der Parteimitglieder o.Ä. eine solche Entscheidung rückgängig zu machen?
Kannst du mir die Quelle schicken? Würde das gerne sehen.
6 Antworten
Wer immer noch nicht gemerkt hat, dass bei allen Parteien die Wahlversprechen nur Wahlversprechen sind, dem ist nicht zu helfen. Man sollte diesem wegen gefährlicher Einfalt das Wahlrecht entziehen.
Erstens ist Merz noch kein Kanzler und zweitens sind Grenzschliessungen rechtlich und personell gar nicht möglich. Das war reiner Populismus.
Es wäre das Ende von Schegen und ist schon rein personell nicht machbar. Man kann stichprobenartig kontrollieren, mehr auch nicht.
In Deutschland sind Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, durch das Einkommensteuergesetz (EStG) zur politischen Neutralität verpflichtet. Insbesondere § 52 EStG legt fest, dass gemeinnützige Zwecke verfolgt werden müssen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Dazu gehört, dass die Vereine sich nicht in parteipolitische Aktivitäten einmischen oder politische Ziele verfolgen dürfen, die über die Förderung ihrer gemeinnützigen Zwecke hinausgehen.
Zusätzlich können auch die Satzungen der jeweiligen Vereine Bestimmungen zur politischen Neutralität enthalten, die sicherstellen, dass die Aktivitäten des Vereins im Einklang mit den Anforderungen der Gemeinnützigkeit stehen. Wenn ein Verein gegen diese Vorgaben verstößt, kann ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, was steuerliche Nachteile zur Folge hätte.
Deshalb geht jetzt vielen Mitglieder dieser Vereine der Stift, da dem Verein die Neutralität aberkannt werden könnte, was Nachzahlungen für alle Mitglieder bedeuten würde :)
Quatsch. Das ist absolut möglich. Einfach machen.
Merz als Lügner entlarvt am ersten Tag. Wahlbetrug live, Merz bricht Versprechen!
Merz nimmt Wahlversprechen zurück?
Welches denn?
einen Tag nach der Wahl halt Merz schon ein zentrales Wahlversprechen zurückgenommen: #Grenzschließung per #Richtlinienkompetenz.
Diese Lüge wird von der AfD verbreitet! Merz bzw. CDU/CSU haben das nie versprochen!
Weder in den Reden von Merz noch im Wahlprogramm sowie im 5-Punkte-Plan, den CDU/CSU als Entschließungsantrag im Bundestag hatten abstimmen lassen, ist die Rede von Grenzschließung!
Im 5-Punkte-Plan steht, was versprochen wurde:
- Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
Die deutschen Grenzen zu kontrollieren bedeutet nicht, sie zu schließen! Die deutsche Sprache zu beherrschen, ist eine grundlegende Kulturtechnik, die in der Bevölkerung mehr und mehr verlernt bzw. nicht mehr beherrscht wird. Bei der AfD und ihren Politikern im Bundestag ist dieser Bildungsschwund allerdings nicht zu vermuten, sondern sie betreiben absichtlich diffamierende Propaganda für die verdummenden Gruppen der Deutschen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein Großteil der Unionsmitglieder so haben will.
Der Großteil der Unionsmitglieder fällt auf die dämliche AfD-Propaganda überhaupt nicht herein!
Gibt es Regularien, um z.B. mit einer Urwahl der Parteimitglieder o.Ä. eine solche Entscheidung rückgängig zu machen?
Sollte Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden, tritt Artikel 65 des Grundgesetzes, unserer Verfassung, in Kraft! In diesem Artikel heißt es:
- Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
Kein Parteitags- oder Mitgliederbeschluss einer Partei hat das Recht, dem Bundeskanzler Vorschriften zu machen!
>Welches denn?
Da muss man ein Filmchen ansehen. Und dann das zweite Filmchen gleich hinterher.
Das sagten CDU und CSU wirklich über „Grenzschließungen“, wovon Merz jetzt nichts mehr wissen will | NIUS.de
Da muss man ein Filmchen ansehen. Und dann das zweite Filmchen gleich hinterher.
Und? Diese Filmchen sagen über eine angebliche Rücknahme von Wahlversprechen durch Merz nichts aus. Niemand kann etwas zurücknehmen, was nicht versprochen wurde!
Gewiss, die deutsche Sprache wird von immer mehr Menschen immer weniger verstanden. Allerdings gibt es auch Menschen, die aus propagandistischen Gründen nicht verstehen wollen, hier den semantischen Unterschied zwischen Grenzkontrollen und Grenzschließungen!
Wenn man nicht will, muss man nicht verstehen. Passt schon.
Hier nochmal:
Merz als Lügner entlarvt am ersten Tag. Wahlbetrug live, Merz bricht Versprechen!
Dummes Zeug! Wie wäre es mal mit belastbaren Beweisen für die Vorwürfe?
Was verstehst Du an der Aussage von Friedrich Merz "...die deutschen Staatsgrenzen, zu allen unseren Nachbarn, dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen" nicht?
Von Grenzschließung keine Spur.
Kontrolle ist keine Schließung und illegale Einreisen sollten grundsätzlich zurückgewiesen werden. Das man darüber diskutieren muss... traurig, traurig.
So schwer ist das nicht, selbst wenn gewisse Probleme mit der deutschen Sprache bestehen.
Das sollte geklärt sein.
Das ist bekanntlich völliger Unsinn und fern jeder Realität, wie auch aus der Rede eindeutig und zweifelsfrei hervorgeht.
Da hast Du recht. Wenn man das zurücknimmt, oder sich nicht mehr daran erinnert, ist das natürlich Unsinn ;)
Wenn man das zurücknimmt, oder sich nicht mehr daran erinnert, ist das natürlich Unsinn ;)
Du begehst hier üble Nachrede.
Schau Dir die Rede an, statt hier Falschinformationen zu verbreiten!
Herr Merz hat nie von einer Grenzschließung gesprochen!
Irgendjemand muss wohl den Begriff "Richtlinienkompentenz" noch nicht richtig verstanden haben.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321063/richtlinienkompetenz/
Er ist noch nicht Kanzler.
Das ist sehr wohl möglich. Die AfD ja diese Forderung auch unterstützt