War es richtig das merz sich die AFD als Stimmenmehrheit beschaffeer ausgesucht hat
19 Stimmen
3 Antworten
Weder ja noch nein. Gibt man hier eine Antwort, impliziert das automatisch, dass Merz sich mit seinem Antrag gezielt an die AfD gerichtet hätte. Das hat er nicht.
Genau diese Denkweise ist aktuell der Grund, wieso die politischen Debatten zur Tragödie werden: Bringt jemand eine Idee und hatte die AfD zu einem früheren Zeitpunkt bereits einmal über diese Idee gesprochen, dann heisst es heute nur noch, dass man dieser Idee auf keinen Fall zustimmen darf. Man biedere sich sonst der AfD an.
Danit legt man nicht die AfD lahm, sondern das komplette restliche Haus.
tragisch ja, aber nicht nur nicht notwendig, sondern man führt damit sogar den Wählerauftrag, im Parlament Mehrheiten zu suchen, ad absurdum: dieses Verhalten ist also antidemokratisch!
Tragisch ja. Notwendig: Mit Sicherheit nicht.
Soll die AfD mal ein paar Vorschläge der Linken nennen. Und dann? Dürfen die Linken ihre eigenen Vorschläge nicht mehr zur Wahl vorlegen, weil sie sonst die "Brandmauer" brechen würden?
Merz wirft man es genau so vor. Die Union und die AfD bespucken sich mit Gift und Galle. Merz ist weitaus öfterst im Kreuzfeuer der AfD als jede andere Person im Bundestag.
er hat sich nicht die AFD als Mehrheitsbeschaffer ausgesucht, er hat ein Thema zur Abstimmung gestellt ud zusammen mit seiner eigenen Partei und der AFD eine Stimmenmehrheit dafür zustande gebracht. es hätte genauso gut auch jeder Abgeordnete jeder andren Partei für den Vorschlag stimmen können (oder auch nicht), je nachdem, ob der dem Vorshclag zustimmt oder nicht..
das nennt sich in einer Demokratie "parlamentarische Arbeit", dafür wurden die Abgeordneten von ihren Wählern gewählt.
Natürlich hat er sie sich ausgesucht, weil absolut jedem klar war, wer wie stimmen wird! Nur wie viele sich enthalten werden war unklar!
Merz wollte selbst nur Anträge stellen, die von CXU/SPD/Grün getragen werden und daran hat er sich nicht gehalten und explizit gesagt, dass ihm egal ist, woher die Stimmen kommen.
WIE hat er es sich denn ausgesucht? welchen Einfluss hat er denn darauf, wie andre Abgeordnete abstimmen?
der Punkt ist: der Wählerauftrag an Abgeordnete ist es, für die Themen, für die man steht, Mehrheiten zu finden - WER dafür stimmt, geht den Abgeordneten hingegen NICHTS an: es gibt keinen Wählerauftrag, andre abgeordnete zu sabotieren bzw nur solche Anträge zu formulieren, denen nur ganz bestimmte andre Abgeordnete zustimmen!
Merz hat Wählerauftrags-gemäß ein Thema zur Abstimmung gebracht, das ihm wichtig war, und es gab am Mittwoch eine Mehrheit dafür. nicht mehr und nicht weniger. genau diese Arbeit ist Wählerauftrag.
Es war Konsenz in der politischen Mitte solche Anträge nicht einzubringen! Aber weil Wahlkampf ist, scheißt Merz jetzt darauf. Und weil er selbst dummdreist und sein Stimmvieh dumm genug ist, behauptet er, es wäre keine Zusammenarbeit und viele plappern es nach!
Mit dem gleichen Vorgehen hätte er sich 2021 und schon vorher diverse CDU-MPs wählen lassen können! Einfach aufstellen und sich mit Stimmen von Nazis wählen lassen...ganz ohne Absprache und 'Zusammenarbeit'!
Wo ist da der Unterschied? Das IST 'Zusammenarbeit' und Merz ein Lügner!
Es war Konsenz in der politischen Mitte solche Anträge nicht einzubringen!
...und dann war es halt nicht mehr Konsens.
(dieser widerspricht übrigens dem Auftrag des Wählers an Abgeordnete, Mehrheiten für Anträge zu suchen - es gibt KEINEN Wählerauftrag, dabei die Anträge gezielt so auszuwählen, dass man eine Partei dabei sabotiert.)
Es ist aber eine Lüge und Betrug, erst zu behaupten, man würde keine Anträge stellen, die nur mit der AfD zu einer Mehrheit kommen und sich dann nicht daran zu halten UND sich dann versucht billig herauszureden!
Keine guten Charakterzüge für jemanden, der gern Bundeskanzler werden will!
jedes nicht gehaltene Wahlversprechen ist auch Lüge.
und wenn man ein Versprechen so nicht hält, dass man endlich wieder zum Wählerauftrag zurückkehrt, ist das ja was Gutes.
70 % sind gegen die Beteiligung der AfD an Regierungen...Außerdem gibt es keinen 'Wählerauftrag'.
bei der letzten Wahl waren auch je ca 75% gegen eine Beteiligung von SPD oder Union, 85% gegen die Grünen, ...
nein, das ist Schwachsinn: man wählt bei Wahlen nicht, GEGEN welche Partei man ist, sondern macht macht sein Kreuz FÜR eine Partei!
udn man wählt auch nicht eine Regierung, sondern die Abgeordneten zum Bundestag - DIESE bilden dann eine Regierung, je nachdem, wie es das Wählervotum erlaubt.
und selbstverständlich gibt es einen Wählerauftrag: verfassungskonforme Abgeordnetenarbeit zu leisten, entsprechend der politischen Überzeugung, für die man gewählt wurde
Du verwechselst die 'mangelde Zustimmung' (durch die Stimmenabgabe) mit der Ablehnung der Zusammenarbeit (in Umfrage).
Die Frage ist nur, ob es Absicht ist (AfD-Wähler) oder ob es aus Dummheit geschieht (auch AfD-Wähler)...
ob was aus Dummheit geschieht?
Umfragen zählen doch nicht - würden sie zählen, hätten gestern sämtliche Parteien gestern FÜR das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen müssen! denn das hat nach dimap-Umfrage (ARD) breite Zustimmung der Deutschen!
Das war Taktik, er wollte darlegen, dass die Union für Veränderungen in der Asylpolitik steht und die Rest-Ampel nicht. Auch wäre sein Gesetz nicht unbeschadet durch den Bundesrat gekommen, das war ihm dabei klar.
Wenn das klar war warum hat er überhaupt afd Version eingebracht?
Siehe oben meine Antwort. Die SPD regierten Länder signalisierten im Bundesrat nicht zuzustimmen und auch einige CDU regierte.
Das ist tragisch, aber notwendig.