Kann jede Opposition jederzeit Anträge stellen?
Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.
Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.
5 Antworten
Ja. So funktioniert Demokratie.
Für gewisse Anträge, wie Gesetzesinitiativen, braucht man Fraktionsstärke, also mindestens 5% der Abgeordneten (die allerdings keine Fraktion bilden müssen).
Ein Antrag stellen heißt nicht, dass er auch am Ende durchkommt, selbst wenn man für den Antrag an sich eine Mehrheit findet.
.Mit einem Antrag können eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten den Bundestag auffordern, zu einem Thema etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab. Dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung etwa aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/A/antrag-245326
ah, aber das heisst ja, dass die AfD die ganze Zeit im Bundestag nichts durchgebracht hat all die Jahre?
Richtig... aber die meisten Anträge von denen waren eh Schrott und überflüssig. Die stellen so viele Anträge, dass man denkt, denen geht es nur um eine Beschäftigungstherapie für die Abgeordneten. So wie das rum pöbeln aus den Reihen der AfD. Hauptsache die Abläufe behindern...
Ja. Das kann praktisch jeder.
Ja. Normalerweise hat die Opposition aber keine Mehrheit, da die Regierungsfraktionen an den Koalitionsvertrag gebunden sind und dem Fraktionszwang unterliegen (natürlich nicht juristisch, aber in der politischen Praxis). Mit der Opposition zu stimmen, gilt als Bruch des Koalitionsvertrags und kann zur Auflösung der Koalition führen. Aktuell hat die Bundesregierung im Bundestag aber keine Mehrheit mehr, wir haben eine Minderheitsregierung.
Ja natürlich können alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, Anträge einbringen und sich eine Mehrheit suchen !
Aber die Voraussetzung ist einfach, dass man im Bundestag sein muss?