Wie kann die CDU eigentlich Gesetze blockieren (Bürgergeld)?

Ich versteh irgendwie nicht wieso die CDU Gesetze blockieren kann. Im Bundestag haben die Ampel Parteien doch eine Mehrheit. Weil rein theoretisch kann doch dann jedes Gesetz von der CDU im Bundesrat blockiert werden und das, obwohl sie in der Opposition sind.

Answer 1

[Lisches2065]

das Neue Bürgergeld wurde zwar blockiert, dennoch haben sich die Parteien geeinigt.

es kommt ein Bürgergeld, nur das wie beim harz 4 direkt leistungskürzungen stattfinden, wenn man sich nicht etwas bemüht.

was ich um ehrlich zu sein auch mehr als angemessen erachte.

Answer 2

[martinjharwig]

🦈

wie kann die CDU eigentlich gesetze blockieren ( bürgergeld )?

Weil in diesem Falle konkurrierende Gesetzgebung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 und Nummer 12 GG gilt. Auch ist es gemäß Artikel 104a GG ein zustimmungsbedürftiges Gesetz.

Answer 3

[AngiedieSchlaue]

Das Gesetz ist durch. Du kannst also auf der faulen Haut herumlungern.

Comments

[Foecky1]

also ich glaub mit "auf der faulen haut" ist nicht mehr xD man hat sich von 6 monaten vertrauenszeit mit nur 10 % sanktionen auf direkt sanktionen mit 30 % verständigt xD