Warum kann die CDU Gesetze im Bundesrat blockieren?

Das sind doch insgesamt nicht 35 Stimmen die sie haben. Sie teilen sich doch z.B. häufig mit den Grünen ein Bundesland

Answer 1

[JeanMarie50]

Wenn eine Koalition in einem Bundesland regiert und die Partner sich nicht darüber einig werden, wie sie abstimmen möchten, dann enthält sich das Land bei Abstimmungen im Bundesrat.

Comments

[lowpol]

Sinkt dann die benötigte Zahl für die absolute Mehrheit mit?

[JeanMarie50]

@lowpol

Nein. Die Stimmenenthaltung wird als Nein gewertet, habe ich gerade nachgelesen:

https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html;jsessionid=A440ACC26C607E5C6BA470411B986DE1.2_cid349#doc4353382bodyText4

[lowpol]

@JeanMarie50

Vielen Dank!

Answer 2

[DerHans]

Das Bundesland kann immer nur mit der vollen Stimmzahl stimmen. Darüber muss sich die jeweilige Koalitionsregierung einig sein. Eine Splittung der Stimmen ist nicht möglich. Und keine Landesregierung riskiert wegen einer geringen Abweichung dass die Koalition auseinander bricht.