Moderator fragt Söder ob Schuldenpaket durch Aiwanger scheitern könnte, Söder sagte an Bayern wirds nicht scheitern, gibts anderes Bundesl. wos scheitert?
Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?
Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?
Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.
Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.
4 Antworten
Wenn du Aiwanger hörst tönt das nicht so eindeutig. Es gibt auch einige CDU Leute die nicht zustimmen wollen. Schaumal dieses Video.
Das bringt ja nicht viel, nur nicht mitstimmen. Man muss schon dagegen stimmen.
interessant, wie Söder dann verkauft, sie können davon ausgehen dass Bayern zustimmt. Wahrscheinlich bietet ihm Söder ein paar Millionen, bis es passt...
Ich befürchte, dass es trotz allen Widerstandes durchkommt und wir darunter über Generationen leiden müssen. Es werden nicht genug den Mut haben, dagegen aufzutreten.
Viele stimmen nur nicht mit. Das bringt ja nicht viel, die müssten aktiv dagegen stimmen. So geht es natürlich durch. Das ist alles halbherzig was da gemacht wird.
Wenn die Koalition in einem Bundesland sich nicht einigt, muss sich das Bundesland bei der Abstimmung enthalten. Natürlich gibt es noch andere Bundesländer, bei denen das der Fall ist, nämlich diejenigen, in denen die FDP, die LINKE oder das BSW mitregiert.
Nein, die Delegierten müssen sich enthalten, wenn die Koalition sich nicht einig ist. Aber nachdem Aiwanger umgekippt ist, ist das eh egal.
Das Saarland könnte wackeln, weil Frau Rehlinger die Grenze zu Frankreich nicht kontrollieren will. Dann wird die Landesgrenze Deutschland - Frankreich halt an die Landesgrenze Rheinland-Pfalz - Saarland vorverlegt.
Aber das ist ja nur eine Stimme. Da müsste ja eine ganze Partei überwiegend nein sagen.
Aber die BSW ist überall zu schwach. Man braucht ja über 50% und die holt sich CDU mit SPD und vielleicht noch Grüne (wo sie im BT) sind.