Was passiert wenn die Grünen dem Sondervermögen nicht zustimmen? Scheitert schwarz-rot dann?
Würde dann die Koalition aus CDU und SPD scheitern oder würden sie trotzdem koalieren?
3 Antworten
Was passiert wenn die Grünen dem Sondervermögen nicht zustimmen?
Dann sieht es für Deutschlands und Europas Zukunft düster aus. Denn die deutsche Demokratie würde durch parteipolitischen Egoismus der Grünen nachhaltig geschädigt! Außerdem würden die Grünen alle Vorwürfe bestätigen, die ihnen schon immer gemacht wurden, dass ihnen ihre ideologischen Zielsetzungen wesentlich wichtiger sind als die Interessen Deutschlands und der deutschen Bevölkerung!
Aber können sich die Grünen das überhaupt leisten? Sie haben, wie die SPD, bei der Bundestagswahl deutlich verloren und würden bei der nächsten Bundestagswahl noch weiter marginalisiert werden. Wozu sollte man sie noch brauchen?
Scheitert schwarz-rot dann?
Nein. Die Koalition wird dann zustandekommen, wenn sich die Parteien auf gemeinsame politische Zielsetzungen für einen Koalitionsvertrag einigen können. Das wird wohl geschehen.
Allerdings wird es sehr schwierig sein, die erforderlichen Gelder für die Bundeswehr und zugleich für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur aufzubringen. Vieles Notwendige wird nicht umgesetzt werden können, wofür dann die Grünen die Verantwortung tragen, wohl auch im Bereich Klimaschutz, der den Grünen doch so sehr am Herzen liegt.
Im nächsten Bundestag wird die Regierung dann einen neuen Anlauf nehmen, die Finanzierung der notwendigen Aufgaben zu ermöglichen. Weil die Regierung dann auf die Zustimmung von Grünen und Linken angewiesen ist, um eine Grundgesetzänderung bzw. ein neues Sondervermögen zu erwirken, wird deutlich weniger für die Allgemeinheit herauskommen, als jetzt noch möglich wäre, wenn sich die Grünen nicht verweigern würden!
Hoffentlich bleibt es dabei - und am Dienstag kommt eine verfassungsändernde Mehrheit zustande!
Oh ja, den darf man nicht vergessen! Aber Frau Schwesig deutete in ihrer Bundestagsrede an, dass die Stimmung im Bundesrat günstig sein. Man darf also hoffen. 😊
Das Bundesverfassungsgericht hat auch positiv entschieden.
Nun heißt es Daumendrücken.
Nö, dann müsste eben eine andere Lösung gefunden werden. Im neuen Bundestag eine Mehrheit für das zu finden was man jetzt vorhat wird schwierig.
Scheitern. Wenn es genug stimmen sind.
Wahrscheinlich mehr Schulden fürs Klima und die Grünen sind wieder happy und Stimmen zu.🤑
Und der Merz. Noch einmal gepeinigt und ein gebrochener alter Mann.
Eine wichtige Hürde wurde nun genommen, eine Einigung mit den Grünen.