Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer.
"Jugend im Widerstand" prangt als Slogan auf der Startseite des Internetauftritts der "Jungen Alternative" (JA), dazu läuft im Hintergrund ein schnell geschnittenes Video einer JA-Demonstration in Dauerschleife, in dem augenscheinlich jemand den Hitlergruß zeigt.
Ein Blick ins Programm der "Jungen Alternative" zeigt zwar inhaltliche Schnittmengen mit dem Mutterschiff der AfD. Allerdings tritt die JA mit Parolen wie "Unser Volk zuerst!" teils deutlich radikaler auf, verkauft "Remigration" auf Instagram in Anspielung auf das Potsdamer Treffen der AfD nicht als "Geheimplan, sondern unser Versprechen" - und wünscht am 31. Oktober einen "Fröhlichen Remigrationstag".
Die "Junge Alternative" lehnt "LGBTQ/Gener-Irrsinn" (sic) ebenso ab wie "Massenmigration" und das "Corona-Regime". Einen programmatischen Abschnitt zum "Deutschen Volk" versteckt die Organisation auf ihrer Website inzwischen hinter einem Passwort.
JA "missachtet Menschenwürde"Auch wegen solcher Aussagen wird die "Junge Alternative" inzwischen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Behörde darf die Jugendorganisation so mit geheimdienstlichen Methoden beobachten.
Dagegen hatten sowohl die JA als auch die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt - erfolglos. Auch das Gericht war im Februar zu der Überzeugung gelangt, "dass es sich bei der JA um eine extremistische Bestrebung handelt". Die JA vertrete "einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", Migranten würden "verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet".
Nachwuchs enger an die AfD binden
Obwohl die AfD bei vergangenen Wahlen wohl auch mit Hilfe der JA gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern Stimmen holen konnte, wird ihr die Sache wohl inzwischen zu heiß. Auch wenn Parteichefin Alice Weidel im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio betont, dass die Entscheidung, eine neue Jugendorganisation zu gründen, nichts mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu tun habe.Trotzdem: Es ist der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Februar und bei der AfD fürchtet man wohl, dass der fehlende Einfluss auf die eigene Jugendorganisation zum Problem werden könnte. Zumal sich mehr Stimmen für ein Verbot der AfD stark machen und der Verfassungsschutz weiter Indizien sammelt, wie rechtsextrem die AfD insgesamt ist.
Engere Zusammenarbeit?
Dass die Entscheidung zur Reorganisation des Nachwuchses nichts mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes zu tun hat, dass die JA rechtsextrem sei, das sieht auch Dennis Hohloch so. Er hat den Antrag im AfD-Bundesvorstand erarbeitet und kennt auch die Perspektive der "Jungen Alternative", in der er selbst Mitglied ist.
"Es geht darum, Partei und Jugendorganisation zusammenwachsen zu lassen", so Hohloch im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Für mich ist wichtig, dass wir eine funktionierende, zukunftssicher aufgestellte Jugendorganisation haben."
Zu wenig Einfluss
Derzeit ist die "Junge Alternative" zwar von der AfD als ihr Nachwuchs anerkannt, sie ist jedoch auch rechtlich ein eigenständiger Verein - mit eigener Satzung, eigenem Programm, eigenen Mitgliedern. Künftig soll der noch zu gründende Jugendverband Teil der AfD sein.
"Der Vorteil dieses Konstruktes ist, dass die Mutterpartei, also die Alternative für Deutschland, über die Schiedsgerichtsordnung Durchgriff auf die Mitglieder der Jugendorganisation hätte. Das ist heute nicht der Fall", begründet AfD-Chefin Weidel den heutigen Vorstoß.Bei der Gelegenheit wolle man auch gleich dafür sorgen, "dass Mitglieder innerhalb dieser Jugendorganisation auch automatisch AfD-Mitglieder sein müssen". Aktuell ist nur die Hälfte der 2.400 JA-Mitglieder auch Mitglied in der AfD.
Kritik von Verbänden
Ganz anders bewertet das Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung, der bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus berät: "Der Schritt zeigt auch, dass die Partei insgesamt Angst vor einem Verbot hat und dem Verfahren Wind aus den Segeln nehmen will", sagte Schumacher vor Journalisten in Berlin. "Die Junge Alternative ist nicht das Rechtsextremismusproblem der AfD - das Problem ist die AfD selbst."Umsetzung im Januar?
Eine neue Jugendorganisation will die AfD noch vor der Bundestagswahl gründen. Die Partei müsste dafür ihre Satzung ändern - per Zweidrittelmehrheit beim Parteitag im Januar. Ein von der Partei avisiertes Modell wäre, dass jedes Parteimitglied unter dem Alter von 36 Jahren künftig automatisch Mitglied der Jugendorganisation wird.
Die "Junge Alternative" will sich in dieser Woche nicht zu den Vorgängen äußern.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-junge-alternative-102.html