Möchte Friedrich Merz nur kurzfristig unentschlossene AFD-Wähler an sich binden?
Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.
Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.
Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.
Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.
Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“
Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.
Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?
5 Antworten
Das war mit Sicherheit das Kalkül von Merz.
Im Bundesrat wird ein Gesetz mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Auch der MP von Schleswig-Holstein, Günther, hat schon seine Ablehnung signalisiert.
Es ist reines Wahlkampfgetöse.
Wenn dann im Rahmen von GEAS die Zahlen runtergehen, kann Merz sich auf die Schulter klopfen und behaupten, dass seine Grenzkontrollen was gebracht haben.
Ich gehe davon aus, dass der gesamte Kurs, den Merz in letzter Zeit gefahren ist, dazu dient, um noch Wähler aus den Reihen der AfD zu fischen - ja.
Keine Ahnung wie du darauf kommst dass der Bundesrat das Gesetz ablehnen sollte. Es ist absolut Wahrscheinlich dass es eine Zustimmung findet.
Merz will AfD Wähler, aber niemand glaubt ihm dass er die AfD ersetzen könnte. Nein AfD Wähler wird zur CDU wechseln, aber viele CDU Wähler könnten zur AfD wechseln.
Es ist richtig dass die Konservativen keine Absolute Mehrheit im Bundesrat haben, aber es kann dennoch sein dass die SPD sich länderspezifisch dazu entscheidet dem Gesetz zuzustimmen.
Auf Landesebene wird oft mal andere Politik als auf Bundesebene gemacht. Und inzwischen weiß eigentlich jeder Deutsche dass es dringend nötig ist so ein Gesetz zu beschließen…die Ablehnung würde sich stark negativ auf die SPD auswirken und einen Gewinn für CDU und AfD bieten.
Da bin ich gespannt. Es war schon im Bundestag relativ knapp. Denke im Bundesrat wird eine deutliche Mehrheit einfach demonstrativ dagegen stimmen. Vielleicht sogar die CDU.
Hätte ich nichts dagegen. Würde zeigen wie egal SPD und Konsortien das Land ist. Wie viel wichtiger es ihnen ist gegen die AfD zu stimmen, statt nötige Veränderungen durchzuführen! AfD auf 30%
Das mag durchaus sein. Aber der Kampflesbe und ihren Kumpanen sowie Musk geht es auch nur um Kohle und Macht. Spätestens wenn amerikanische Tesla Roboter an der Supermarktkasse sitzen und Brötchen verkaufen, während alle von deren Kamera ins Visier genommen werden und Verbraucherdaten in die USA fliessen, wird klar, dass wir auch nur ein Zahnrad für sie sind. Das ist keine deutsche Technologie, die da kommt. Und sie vernichtet deutsche Arbeitsplätze. Die kleinbürgerliche Bäckereifachverkäuferin wird sich freuen.
Ach jetzt verschwört sich die AfD mit den USA? Gestern war’s noch Russland und zur Europawahl China.
Die AfD ist wohl die international aktivste und best vernetzte Partei! 😂
Ich spreche nicht von der USA an sich. Sondern bestimmten Konzernen in der USA. Das gab es ja schon mal. IBM hat durch das Lochkartensystem den Holocaust ermöglicht und Deutschland in den Schmutz gezogen. Henry Ford hat die Grundlage für den VW Käfer geschaffen und den Antisemitismus in Deutschland überhaupt erst propagiert. Was China betrifft und Russland ist es nicht anders. Die Fremdeinflüsse aus der freien Wirtschaft, die auf die deutsche Kultur einwirkten haben sich in der Vergagnenheit oft nicht als positiv gezeigt.
Und die Erfindung des Rads war es die Panzer ermöglicht hat! Und das Feuer Atomwaffen!
Keine Ahnung was du mir hier gerade erzählen willst. Erfindungen sind Erfindungen. Das Lochkartensystem hatte bestimmt mehr Verwendungen als den Holocaust. Genauso kannst du auch den anprangern der Öfen erfunden hat oder Gas oder Kammern oder Gewehre oder Züge…
Das ist eine Frage der Haptik und der Morphologie. Solange die Technik im Dienste des Menschen steht, ist alles in Ordnung. Wenn aber der Mensch im Dienste der Technik steht, dann kommen die Probleme. Das gilt für alle Erfindungen.
Ersetze Technik mit Kapital und du hast Hitler Zitiert 😂
und der Sinn ist auch der selbe!
Hitler hat sich oft rhetorisch bedient an anderen. Brentano, Edmund Husserl und Rudolf Steiner haben auf diese Risiken als erste noch vor der Industrialisierung hingewiesen. Hitler hat durch rhetorische Umkehrung derartige Überlegungen zweckentfremdet und in die Industrialisierung in verwester Form übergeführt. Offenbar ist dein Bildungsstand recht gering. Aber bei deinem Namen war ja auch nichts anderes zu erwarten...
Ohh! Offenbar ist da einer sauer! Hier persönlich Angriffe auf meinen vermeintlichen Bildungsstand zu starten!
Hitler hat vieles in seiner Rhetorik auch genau so gemeint und gerade das hat er auch umgesetzt. Es spiegelt perfekt seine Wirtschaftspolitik wieder!
Ich kann deinen Gedankengang sehr gut nachvollziehen.
Ich denke, auch Friedrich Merz ist durchaus bewußt, dass auch die nächste Regierung unter Führung der CDU/CSU praktisch nichts bewirken wird, wenn sie entweder einen Koaltionspartner SPD oder die Grünen als Klotz am Bein hat.
Richtige Veränderungen, die das Land so dringend braucht, sind mMn nur realistisch mit einer absoluten Mehrheit der Union oder zusammen mit der FDP (falls sie überhaupt die 5% Hürde schafft). Und das ist überhaupt nicht absehbar.
Dass es hier diese von Olaf Scholz mahnend ins Spiel gebrachte Koaltion Schwarz-Blau geben wird, ist doch unrealistischer Unsinn und gezielte Angstmacherei. Dieser Kanzler kann genauso wie bei der Frage um Taurus immer nur Angst verbreiten.
Ich bezweifle allerdings, dass die unentschlossenen AfD-Wähler das überhaupt begreifen. Die sind doch in aller Regel so bildungsfern und radikalisiert, dass sie gar nicht erkennen, dass nur ein haushoher Sieg der CDU/CSU eine echte Chance für Veränderungen bietet.
Ich würde dagegen aber nicht unterschätzen, dass auch viele SPD-Wähler mit der bisherigen Migrationspolitik sehr unzufrieden sind. Laut einer Umfrage stehen sie sogar mehrheitlich mit 56% hinter den Vorschlägen von Merz. Und selbst bei den Wählern der Grünen befürworten immerhin noch 30% die Merz-Vorschläge.
Es ist also gar nicht ausgeschlossen, dass auch viele potentielle Wähler von Rot-Grün nun ins politische Lager der Union wechseln. Die aktuellen Umfragen können das noch nicht wiederspiegeln, da sie in dem Zeitraum vor dieser Abstimmung getätigt wurden. Interessant werden die Umfragen zur BTW, die in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Ich denke es ist sein Plan ja. Aber er bewirkt das Gegenteil. Die CDU verliert und die AfD gewinnt. So viel zum Plan die AfD zu halbieren. Danke Herr Merz.
Der Bundesrat wird durch SPD und Grüne kontrolliert. Es gibt keine AFD im Bundesrat.
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html