War das nicht Paris Hilton, die der Sheriff einfach im Knast hat laufen lassen, nachdem sie ihm einen gebl...
In den meisten Bundesländern kannst du nur bis maximal 1 Meter Höhe eine kleine Mauer an die Grenze auf deiner Seite setzen.
Aber hierfür ist ein Fundament erforderlich. Das sollte aus Beton sein und mindestens 80 cm tief.
Hierfür muss ein Graben ausgehoben werden. Sofern die Böschung auf dem Nachbargrundstück nicht sauber befestigt ist, kann dein Nachbar sagen, du hast sein Grundstück beschädigt.
An und für sich sind Campingplätze sogar im Außenbereich erlaubt. Es gibt da den ein oder anderen Präzedenzfall. In dem Fall bräuchtet ihr kein Grundstück innerhalb der Stadt, sondern es ginge auch außerhalb. Dann gäbe es auch keinen Bebauungsplan. Allerdings dürfte das nicht widerstandslos durchgehen. Da wird mindestens das Regierungspräsidium drüberschauen. Eine Erschließung des Grundstückes wäre auch erforderlich.
In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Man ist so lange unschuldig, bis das Gegenteil feststeht. Aus dieser Vermutung heraus ist das Abstreiten einer Schuld begründet. Selbst derjenige, der objektiv schuld ist, kann seine Schuld subjektiv abstreiten. Die anderen müssen dann nachweisen, dass er schuldig ist.
Makler fragen nach:
Bebauungsplan
Baulastenverzeichnis
Grundbuchauszug
Entwässerungspläne
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen. Das wird nur auf Antrag verfolgt.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__248a.html
Beurteilungsmaßstab ist der Verkehrswert der Sache zur Tatzeit. Bei einem Döner aus Hackfleisch dürfte das zwischen 5 und 10 Euro ein. Bis zu einem Betrag von 26 € ist von einer geringwertigen Sache auszugehen (OLG Düsseldorf NJW 1987, 1958).
Die Staatsanwaltschaft stellt solche Verfahren bei Ersttätern nach Maßgabe der §§ 153, 153a StPO ein. Bei Wiederholungstätern kann ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen werden, das sich aus präventiven Gesichtspunkten ergibt.
Mit anderen Worten: Wenn du einmal klauen Döner nix unbedingt gleich passieren. Wenn du immer klauen Döner kommen Staatsanwalt und starten Strafverfolgung.
Das Amt meldet sich normalerweise per E-Mail oder telefonisch, wenn etwas nicht zugestellt wurde, weil Name und Adresse versehentlich falsch angegeben wurden.
Ich bin da realistisch. Der Vatikan wird sich in diesen eher unsicheren Zeiten für einen konservativen Nachfolger entscheiden, der auf die Gesamtzusammenhänge adäquat reagieren soll.
Laut Landesbauordnung BW müssen Sie immer mindestens 2,5 Meter von der Nachbargrenze wegbleiben.
Ausnahme gilt für 9 Meter Garagenwand.
20 m² Wandfläche bis 1 Meter Höhe.
Schreib 'ne Architektenstelle als Bauleiter aus.
Wenn es eine Erdwespe war.
Die stehen unter Naturschutz.
Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet die selbstständige Bekämpfung.
Ich selber hab nie zahlen müssen.
Aber das Absurdeste, was ich je gesehen habe, mit einer Prostituierten war im Film „Küss mich Dummkopf“.
https://youtu.be/uTyj_fvPA9s?t=3387
Nein. Der Westen der Ukraine soll deutsch sein. Wir haben doch die Rohstoffe verdient, nachdem was wir alles tun. Wo ist unser Teil am Kuchen?
Vortäuschen bevorstehender Straftaten.
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe.
§145d StGB
Die gab es damals noch nicht.
Die Gesellschaft nannte sich „Ernste Bibelforscher”.
Sie wurde dann erst nach dem Zweiten Weltkrieg neu aufgelegt unter dem Namen „Zeugen Jehovas”.
Während die ernsten Bibelforscher die Bibel erforscht haben und eine wortwörtliche Anwendung versucht haben zu leben, richtet die wesentlich ins Pathos gerückte Neuauflage als Zeugen Jehovas den Fokus auf ein Zwei-Zeugen-Prinzip im Hinblick auf eine zu erwartende Apokalypse (Harmagedon).
Da ist vom Ansatz her schon ein Unterschied.
Interessant ist, dass viele ehemalige junge Nazis und Mitglieder der HJ, die nach dem verlorenen Weltkrieg gebrochen waren, Mitglied bei Zeugen Jehovas wurden. Offenbar empfand es die damalige Generation als Möglichkeit der Resozialisierung und eines zur Schau gestellten Gesinnungswechsels. Inwiefern radikalisiertes Material in diesem Zusammenhang bei ZJ eingeflochten wurde, ist ein spannendes Thema.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich lohnt darauf hinzuarbeiten in Italien eine Haftstrafe zu verbüßen. Die Zustände in Haft dort sind angeblich um einiges schlechter als in Deutschland.
Zu einer Vorladung muss man nicht erscheinen.
Billigung ist das Gutheißen der Straftat durch eine aus sich heraus verständliche, anderen wahrnehmbare Zustimmung (Otto BT 63/41). Die Billigung muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (BGHSt 22, 282).
Ziel der Vorschrift ist die Wahrung des öffentlichen Friedens und vor allem die Erhaltung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung (BGHSt 22, 285). Sie will verhindern, dass durch die Billigung begangener Straftaten die allgemeine Bereitschaft zur Begehung gleichartiger Verbrechen gefördert wird (Sk-Rudolphi/Stein §140 Rdn. 2).
Wenn sie nicht hängen und nicht künstlich sind, dann ist groß in Ordnung.
In Deutschland gilt erst einmal die Unschuldsvermutung. Momentan bist du unschuldig, bis das Gegenteil feststeht.
Solltest du wirklich nichts gemacht haben, dann berufe dich auf die Unschuldsvermutung. Sag, du kennst die Leute nicht und es muss sich um eine Verwechselung handeln.