Findet ihr die nicht bindende Resolution zur Migrationspolitik von Friedrich Merz überzeugend?
Die Parteien AfD, BSW und Die Linke haben die Resolution über die am Mittwoch abgestimmt wird nicht erhalten. Die Resolution ist kein Gesetz und wird deshalb rechtlich nicht bindend sein. Die Resolution startet mit harten Attacken auf die AfD und beinhaltet schärfste Kritik zur AfD. Merz möchte das die AfD der Migrationswende zustimmt und damit sich selbst verurteilt oder nicht zustimmt und er im Wahlkamf sagen kann, die AfD will gar keine andere Migrationspolitik in Deutschland und druckst wenn es Ernst wird.
Inhalt des Merz Migrationswende-Papier, dem die AfD laut Merz zustimmen soll:
4 Antworten
Im Gegensatz zu Rot:Grün hat Merz das Problem erkannt, hat auch den Menschen zugehört, die das Problem sehen und sie nicht als „vereinzelte rechte Spinner“ abgetan, wie Grüne und SPD das so gerne tun.
Die Maßnahmen, die Merz vorschlägt, sind alle gangbar und können ohne Veränderung von Gesetzen sofort umgesetzt. werden.
Gleichzeitig ist natürlich eine Abgrenzung zur AFD erforderlich, weil die im ihren Forderungen viel weiter geht und die Grenzen der Menschlichkeit überschreitet.
Ja, ich finde die Initiative von Merz ausgewogen und überzeugend. Ich fürchte nur: SPD und Grüne werden aus ideologischen Gründen dagegen stimmen (das siehst Du ja auch hier an den Reaktionen)
Aber hoffentlich wird Merz bald Kanzler - dann kann er die Maßnahmen per Dekret umsetzen!
Das ist eine ziemlich harte Anschuldigung! Kannst Du sie beweisen?
Außerdem: Du weißt schon dass es einen großen Unterschied gibt zwischen „Spielchchen und Tricks“ und dem Vorwurf der Lüge!
Merz hat 2020 noch gesagt, dass jedes cdu Mitglied, dass eine Zusammenarbeit mit der afd vorschlägt aus der Partei fliegt. Vor kurzem hat er versprochen, dass es solange er Kanzlerkandidat ist keine Zusammenarbeit mit der afd geben wird und vor ein paar Tagen "es ist mir egal wer diesen weg mit mir geht" er zählt jetzt darauf seine Anträge mit der afd durch zu kriegen. Ja, das ist lügen.
Merz hat 2020 noch gesagt, dass jedes cdu Mitglied, dass eine Zusammenarbeit mit der afd vorschlägt aus der Partei fliegt.
Einen CDU Antrag im Bundestag einzubringen hat nichts mit einer Zusammenarbeit mit der AfD gemeinsam.
Die AfD wird keine Sperrminorität bekommen.
In dem Antrag, der morgen zur Abstimmung steht, schließt Merz noch einmal kategorisch die Zusammenarbeit mit der AFD aus. Aber was ist falsch daran, einen richtigen Antrag einzubringen und in Kauf zu nehmen, dass „die Falschen“ einem richtigen Antrag zuzustimmen?
Natürlich ärgern sich Grüne und SPD. Sie haben sich entschlossen, einen Antrag abzulehnen, den auch die Hälfte ihrer eigenen Wähler gut finden. Dabei ist Merz zuerst zu ihnen gegangen. Und jetzt wird es bei ihnen ziemlich einsam.
Eine Koalition ist eine Koalition. Eine Zusammenarbeit ist es sich gemeinsam für ein Ziel ein zu setzen. Natürlich ist das eine Zusammenarbeit. Und wenn man seine Anträge ohne die Zustimmung von rechtsextremen nicht durchdringt, ist der Antrag vlt einfach schei*e.
Falsch! Die CDU hat mit der AFD über den Antrag nicht verhandelt, geschweige denn ihn mit ihr abgestimmt. Das heißt : Es gab (und gibt) KEINE wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD
Die CDU hat mit der AFD über den Antrag nicht verhandelt, geschweige denn ihn mit ihr abgestimmt.
Das ist absolut korrekt.
Friedrich Merz hat noch einmal betont, dass es keine Zusammenarbeit gab, keine gibt und auch keine geben wird.
Die AfD hat nicht einmal vorab die Anträge einsehen können, anders als SPD und bei den Grünen.b Außerdem wurde in den Anträgen nocheinmal festgehalten, dass die AfD als politischer Gegner angesehen wird. Das ist eindeutig und lässt keinen Spielraum für andersartige Auslegungen.
Man wird der AfD keine Sperrminorität einräumen.
Die Einbringungen von Anträgen, in den Bundestag, als Zusammenarbeit mit XY zu bezeichnen ist infarm.
Nein, das ist kompletter Bullshit.
Das ist unbedeutend und es wird nix ändern, so wie auch Merz während seiner Kanzlerschaft nichts ändern wird. Er koaliert mit Rot oder Grün oder mit beiden und die Politik geht genau weiter so.
Das ist ein Einzelfall und absolut unbedeutend zb.
Das ganze Manöver von Merz ist bescheuert. Zu schnell auf den populistischen Zug aufgesprungen und jetzt kommt er nicht mehr runter.
Es als „Populismus“ zu bezeichnen, wenn man was macht was dem Wünschen von 90% der Bürger - und übrigens auch sehr vieler grüner Wähler entspricht - das hat schon was!
Von Populismus kann nur jemand reden, der Angst hat, seine grüne Blase zu verlassen und überhaupt nicht weiß, wie es „da draußen“ aussieht!
Deine Zeilen machen es nicht besser. Einfach der Flöte der afd zu folgen, sogar ihre Anträge abzuschreiben und damit den Blaubraunen so richtig Zulauf zu bescheren ist weder von 90% der Bürger gewünscht noch von irgendeiner Grünen.
Man merkt, dass Du den Boden unter den Füßen verlierst! Statt auf das Thema Migration überhaupt nur einzugehen, verlegst Du Dich auf Hetze gegen die CDU!
Das ist eine unzutreffend Unterstellung.
Das Thema wird aufgehängt an den Tötungrsdelijten, die durch Täter mit Migrationshintergrund ausgelöst wurden. Statt einer Analyse der überhaupt nicht vergleichbaren Taten und entsprechenden Schlussfolgerungen wird die einfache aber falsche Gegenmaßnahme Grenzschließung und Abweisung von Migranten gefordert.
Das ist als ob man als Gegenmaßnahmen gegen eine Schlägerei in der Kneipe das Abschließen der Türen möchte.
Ich nenne das Populismus.
Zumal die negativen Nebeneffekte in Bezug auf die EU und den Schengenraum gravierend sind.
Es ist unglaublich, wie Du Dich immer noch der Realität verweigerst!
Was ist denn deiner Meinung nach die Realität? Dass Grenzschließungen Ein Problem lösen?
Natürlich lösen sie das Problem nicht - aber sie reduzieren es auf ein erträgliches Maß und bringen die EU-Staaten mit Außengrenzen hoffentlich dazu, die Außengrenzen wirksam zu sichern.
Das bringt die EU-Staaten nur dazu, gegeneinander zu arbeiten. Es spricht ja nichts gegen eine aussensicherung. Aber dann möge man das doch nicht durch die Hintertür den Staaten außen anlasten.
Welche der Straftaten wäre denn durch eine geschlossene Grenzpolitik verhindert worden?
Wir haben mehr Kontrolle darüber, wer und aus welchen Gründen jmd in unser Land kommt.Alle Migranten, die an der Grenze landen, kommen. aus sicheren Ländern. Sie NICHT reinzulassen heißt den Verrag von Dublin respektiern - was ist daran uneuropäisch?
Man muss klären, welche rechtlichen Voraussetzungen da individuell vorliegen.
Das geht nur im Land.
Du hast meine Frage nicht beantwortet.
Ich finde grundsätzlich nichts überzeugend was friedrich merz sagt. Der wechselt seine Meinung grade öfter als Markus söder. Nur dass es bei merz nicht um Bratwürste sondern um unsere Verfassung geht.
das habe ich anfangs auch gedacht, aber Friedrich Merz ist ein verlogener Politiker, erwarte nichts Gutes