Umfrage: Hat Kevin Kühnert recht, hat die CDU einen "Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik" angerichtet?
Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung zur Migration der Union massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
„Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unionspolitiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“
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Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“
44 Stimmen
16 Antworten
Kühnert liegt 100% richtig. Die diffamierenden Aussagen von Merz (Sozialtourismus, Pascha-Pauschalisierung) und die unsägliche Nachforschung der CDU nach ausländisch oder fremd klingenden Vornamen sind aktuelle Beispiele für die desaströse Integrationspolitik der CDU. Merz führt die CDU gesellschaftspolitisch in einen derben Rechtspopulismus. Back to the Stammtisch - und dann wundern die sich wieder, wenn sie in den Städten und bei den Frauen massiv Stimmen verlieren.
Meine Meinung lautet, dass Merz ein Klischee über Menschen mit Migrationsgeschichte pauschalisierend und deshalb diffamierend in der Debatte um die Silvesternacht eingesetzt hat. Er bearbeitet damit gerade NICHT das in dem von dir zitierten Meinungsbeitrag angesprochene Problem, sondern befördert neue Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte.
Merz ein Klischee über Menschen mit Migrationsgeschichte pauschalisierend und deshalb diffamierend in der Debatte um die Silvesternacht eingesetzt hat.
Ja. Da gebe ich dir recht. Trotzdem ging es hier im Grunde darum, dass sich über die Formulierung empört wurde, statt des Inhalts, wo er einen Punkt ansprach/Recht besaß und Probleme geleugnet wurden - quer durchs Parteienspektrum.
Die Formulierung verteidig ja noch nicht mal die von dir zitierte Lehrerin.
Korrekt, muss man auch nicht. Trotzdem ist die Kritik hier, dass sich wieder in alter Empörungsmanier darüber aufgeregt wurde, statt dass man auf seine richtigen Punkte einging.
Es erstaunt mich, dass das Land nun über die Wortwahl streitet und nicht darüber, wie man die vielen Probleme an Schulen löst, die ich nur zu gut aus eigener Erfahrung kenne.
Und weil du meintest:
CDU nach ausländisch oder fremd klingenden Vornamen sind aktuelle Beispiele für die desaströse Integrationspolitik der CDU
Viele solche Menschen gehen ja in der Statistik als deutsche unter. Wie will man angemessene - vor allem auch sozio-ökonomische - Politik betreiben (Was die CDU nicht will, ja), wenn man nicht mal sich der Analyse wagt, woher diese Leute kommen, und warum sie dort sind.
Wenn Leute nur wegen eines Vornamens als undeutsch deklariert werden, sind wir - und ich mag solche Andeutungen eigentlich nicht - wirklich nicht mehr weit davon entfernt, dass man Stempel mit "Ali" in den Pass macht oder Symbole auf die Kleidung näht.
Naja, das halte ich für überzogen nun.
Schlussendlich ist es, was daraus gemacht wird. Und die CDU, da gebe ich dir recht, wollte die Namen um dümmlich und verfehlt hier zu sagen: "Aha, sehr her!!!"
Es also als alleiniges Kriterium nutzen, um Menschen auszuschließen. Das ist abzulehnen.
Wenn man das als ein Kriterium von vielen nimmt, um zur Analyse zu gelangen, dann ist das halbsowild.
Andererseits braucht man das nicht, außer um eben es gewissen Grünen etc zu zeigen, dass es Probleme mit gewissen Gruppierungen gibt, auch wenn hier die soziale Frage deutlich stärker in den Vordergrund muss.
Eine sozioökonomische Analyse verhindert Merz ja gerade, wenn er das Problem kulturalisiert.
Ja, da gehe ich mit. Aber deshalb empört zu sein, finde ich auch überzogen. Es sind nunmal überwiegend nicht-europäische Zugewanderte. Sowas muss thematisiert werden dürfen, ohne eine sonstwas Keule zu erhalten.
Das hat jetzt hier bei den Silvesterausbrüchen weniger mit der kulturellen Ebene zu tun, aber sehr wohl wird die Frage wieder etwas mehr gewichtet, wenns um den Schulunterricht geht, wo eben streng-patriarchale Erziehungsmuster eine enorme Rolle spielen usf usf.
Die Grünen kümmern sich doch viel mehr um Integrationspolitik als eine CDU, die Register fremdländischer Namen anlegt.
Die Grünen sind bekannt dafür, Integrationsprobleme zu leugnen und allen, die das Unheil kritisieren oder hinterfragen, zu difammieren. Es ist an Arroganz nicht zu überbieten, den Leuten zu sagen, dass das Problem halbsoschlimm sei oder sie "Rechtspopulisten", "Rassisten" oder "Nazis" seien.
Wobei Merz das Thema ausgeweitet hat und eine Integrationsdebatte daraus machte- zurecht.
Weil das Thema zu kurz kommt.
Das ist doch ein Quatschnarrativ der Rechten, dass die Grünen das machen. Her mit den Nazi-Zitaten von Grünen Politiker:innen!
Ganz und gar nicht schau mal HIER:
Grünen-Vorsitzende Baerbock bezeichnet FDP-Politiker als NaziAls sie illustrieren wollte, wie vor einem halben Jahr eine Zusammenarbeit zwischen FDP, AfD und CDU im Thüringer Landtag zu einem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl führte, brachte die Grünen-Politikerin allerdings einiges durcheinander: „Wir standen da kurz davor, dass ein Nazi – jemand der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“
Das ist exemplarisch für ihre Wählerschaft, die vorschnell jeden als solchen beschimpfen, insbesondere wenns um OSTler geht, oder AfD-Wähler.
Oder erinnerst du dich noch an die "Trump ist Hitler" Aussagen von akademischer Seite?
Oder wie Antirassisten (der verlängerte Arm der Grünen) gerne Leute als Nazis beschimpfen, obwohl es keine sind? Siehe Meuthen? Oder eine Tafel?
Oder die Difammierung aller Corona-Protestler als Nazis, Rechtsextreme usw usf?
Oder jüngst, wo Andersdenkende, "Verschwörungsideologen" auf Twitter von nem Journalist entmenschlischt wurden und Ratten bezeichnet wurden, sodass es wieder zurückgenommen werden müsste?
Das sind alles wohlgemerkt Anhänger, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, Kampf gegen "Rechts" und bei ihrem Kampf gegen "Nazis", nunja,....fallen viele Normalos.
Nichts mit Quatschnarrativ der Rechten.
Grünen-Vorsitzende Baerbock bezeichnet FDP-Politiker als Nazi
Das ist Blödsinn, hat sie nicht.
Auf WELT-Anfrage sprach Baerbock am Mittwoch von einem Missverständnis: „Ich hab‘ gestern bei Markus Lanz unpräzise formuliert, was zu Missverständnissen führt. Ich meinte natürlich nicht Herrn Kemmerich, sondern die AfD, die in der chaotische Lage zur Ministerpräsidentenwahl eine bedrohliche Rolle gespielt hat.“
Das ist exemplarisch für ihre Wählerschaft, die vorschnell jeden als solchen beschimpfen, insbesondere wenns um OSTler geht, oder AfD-Wähler.
Das ist damit folglich auch Blödsinn.
Und in deinen restlichen Verlinkungen ist kein einziges mal von Grünen auch nur in Andeutungen die Rede. NULL.
Das ist damit folglich auch Blödsinn. Halt Quatschnarrativ der Rechten.
Ich hab alles nochmal gelesen und finde, dass das deine Position nicht belegt.
Dass sie sich korrigiert, steht in meinem Link ebenso.
Damit ist nichts widerlegt. Ich wollte lediglich darauf hinweisen und belegen, dass Leute aus jenen Kreisen einen Juckreiz haben, reflexartig Leute als XYZ, abzustempeln.
Hättest du die Quelle gelesen, wüsstest du, dass du dich hier jämmerlich blamiert hast.
Leider konntest du auch die anderen Punkte nirgends entkräften.
Es fehlt halt jetzt der Beleg für deine Behauptung. Macht ja nix, jeder kann sich mal irren.
Hättest du die Quelle gelesen....
....und schon bin ich darauf gekommen, dass sie FDP-Politiker nicht als Nazi bezeichnet hat. Du liest dagegen nur Überschriften und nimmst sie als bare Münze, auch wenn sie falsch sind, wie der anschließende Text ja vermittelt. Hättest mal lesen sollen....aber ich kopiere dir was raus:
Baerbock in der Sendung: „Wir standen da kurz davor, dass ein Nazi – jemand der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“
Und da war er auch schon, der Nazi-Bezug.
Thomas Kemmerich WURDE gewählt, er stand nicht kurz davor, konnte also gar nicht gemeint sein.
Aber weiter im Text: Baerbock selbst entschuldigte sich am Mittwoch gegenüber dieser Redaktion für ihre Aussage: „Ich habe gestern bei Markus Lanz unpräzise formuliert, was zu Missverständnissen führt. Ich meinte natürlich nicht Herrn Kemmerich, sondern die AfD, die in der chaotischen Lage zur Ministerpräsidentenwahl eine bedrohliche Rolle gespielt hat.“
Deine anschließende Schlussfolgerung der Nazi-Lüge
"Das ist exemplarisch für ihre Wählerschaft, die vorschnell jeden als solchen beschimpfen..."
ist damit auch hinfällig, stimmt ja die Grundaussage schon nicht.
Und in deinen restlichen Verlinkungen ist kein einziges mal von Grünen auch nur in Andeutungen die Rede. NULL.
Falls ich was übersehen habe, dann bitte ich um Nachweis.
Dann kannst du von jämmerlicher Blamage reden.
Ansonsten bleibe ich bei meiner Behauptung, dass du nur Quatsch erzählt hast.
„Wir standen da kurz davor, dass ein Nazi – jemand der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“
Also ich weiß nicht, ob bei dir jegliche Bildung fehlschlägt, aber hier stehts nochmal schwarz auf weiß.
Da kann sie dann noch so sehr auf ihre Sprachfehler hinweisen. Die beigelegte Erklärung/Rechtfertigung ist dürftig und wenig sinnergebend.
Wer in dieser hohen Position ist, muss sich im Klaren sein, welche Formulierung er wählt.
Also ich weiß nicht, ob bei dir jegliche Bildung fehlschlägt, aber hier steht schwarz auf weiß NICHT, dass sie einen FDP-Politiker als Nazi bezeichnet hat. Wie von dir behauptet.
Da kann sie dann noch so sehr auf ihre Sprachfehler hinweisen.
Wo hat sie denn auf Sprachfehler hingewiesen? Mir scheint ernsthaft, du hast eine fantastische Leseschwäche: Mehr Fantasie als lesen.
Und was ist mit deinen anderen aus der Luft gegriffenen Behauptungen?
Wenn hat sie denn dann einen (komm schon, dass schaffst du! Es ist fettgedruckt!) Nazi genannt.
Wohl keine Gruppe dann...
Sie hat einen Nazi genannt, aber keinen FDP-Politiker wie du behauptest.
Alles andere war nie strittig.
Aber es fehlt noch einiges von dir:
Wo hat sie denn auf Sprachfehler hingewiesen?
Und was ist mit deinen anderen aus der Luft gegriffenen Behauptungen?
Komm schon, schaffst du das? Oder hast das doch bloss aus der Quatschodrom-Kiste geholt?
Andere verweisen immer wieder auf Sprachfehler und das sie es doch nicht so gemeint habe...
Du hast auf die anderen Punkte nichts widerlegen können.
Welche anderen Behauptungen also?
Andere verweisen immer wieder auf Sprachfehler und das sie es doch nicht so gemeint habe...
Ach so "andere" verweisen.....bist du wirklich so naiv leichtgläubig oder einfach nur beschränkter Aufffassungsgabe?
Du hast auf die anderen Punkte nichts widerlegen können.
Was sollte ich widerlegen, wenn deine Verweise nicht das belegen, was du behauptest?
Zum Beispiel:
Das ist exemplarisch für ihre Wählerschaft, die vorschnell jeden als solchen beschimpfen, insbesondere wenns um OSTler geht, oder AfD-Wähler.
Kein Belege.
Oder erinnerst du dich noch an die "Trump ist Hitler" Aussagen von akademischer Seite?
Kein Beleg, dass Grüne irgendwas damit zu tun haben.
Oder wie Antirassisten (der verlängerte Arm der Grünen) gerne Leute als Nazis beschimpfen, obwohl es keine sind? Siehe Meuthen? Oder eine Tafel?
Kein Beleg.
Oder die Difammierung aller Corona-Protestler als Nazis, Rechtsextreme usw usf?
Kein Beleg.
Oder jüngst, wo Andersdenkende, "Verschwörungsideologen" auf Twitter von nem Journalist entmenschlischt wurden und Ratten bezeichnet wurden, sodass es wieder zurückgenommen werden müsste?
Kein Beleg, dass Grüne irgendwas damit zu tun haben.
Nein, er hat nicht pauschalisiert ! Und auch Herr Masala hätte besser zuhören müssen, anstatt von Ohrfeige für alle Migranten zu sprechen.
Merz hat eindeutig eine Untergruppe von kulturell/religiös auffallenden Minderheiten gesprochen, nämlich von denen, die sich, wenn der Sprößling in der Schule (insbesondere von Lehrerinnen) gemaßregelt wird, in der Schule über das unbotmäßige Verhalten gegenüber ihren kleinen Paschas auslassen.
Leseverständnis ist gem. PISA in Deutschland abnehmend.
mfg Jens
Kühnert und Merz vertreten unterschiedliche Positionen, keiner hat komplett recht oder unrecht.
Beide stehen auf dem Boden unserer Verfassung.
Auch die Kritik am politischen Gegner ist legitim, auch wenn eine Mehrheit das wahrscheinlich nicht nachvollziehen kann.
Was sagt Merz denn ? Er stellt weder das Asylrecht in Frage noch diskrimiert er Menschen die hier leben und arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten. Und ja, er benutzt manchmal Provokationen, gleitet ins Populistische ab. Aber in vielem hat er nach meiner Meinung recht!
Und was sagt Kühnert ? Dass man die Probleme, auch wenn sie kriminelle Minderheiten betreffen, nicht beim Namen nennen darf, und in Konsequenz auch nichts dagegen machen kann.
Nein, Kühnert sagt, dass man nicht pauschalisieren soll. Es gibt einen Unterschied zwischen sachliche konstruktive Kritik und populistische Rhetorik.
Kühnert versteht Opportunismus, aber sonst wenig.
Für mich ist Friedrich Merz schon seit 1997 untragbar geworden.
Der soll erstmal in seiner SPD die Scherben wegräumen, die diese Partei verursacht hat, dann kann er meinetwegen auf die anderen losgehen.
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merz-hat-recht-mit-den-kleinen-Paschas-article23845486.html
Das hier könnte interessant sein!
Soziale Herkunft und Bildung Merz hat recht mit den "kleinen Paschas"Keine Bereitschaft, grundsätzliche Fragen zu klärenEntscheidend ist, Kindern gleiche Bildungschancen zu gewährenOder HIER noch ein weiterer Artikel
Wie lautet da deine Meinung zu?
Gruß