Wer regiert nach der Ampel?
Friedrich Merz scheint recht offen zu sein:
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".
Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen. (...)
Der CDU-Chef ließ in seiner Newsletter-Mitteilung jedoch eine klare Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." Wenn das nicht der Fall wäre, blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".
Laut INSA steht die Union bei 30 Prozent, SPD (15) und Grüne (13) kommen zusammen auf 28 Prozent, die FDP steht bei lediglich 4 Prozent. Die AfD steht bei 20 Prozent, hätte damit aber enorm zugelegt (2021: 10,3).
Der große Verlierer der nächsten Wahl wäre also die SPD, die 2021 immerhin auf 25,7 Prozent kam. Auch die FDP hätte demnach enorm was eingebüßt (2021: 11,5). Konstant bleiben die Grünen, die aktuell lediglich 1,8 Prozent verloren hätten.
4 Antworten
Es wird wohl eine andere Koalition geben, die ählich schlecht kooperiert, kommuniziert und regiert wie die jetzige.
Es wäre schon einiges gewonnen, wenn wenigstens die Ministerposten nicht nach Parteibuch, Kungelei und Frauenquote, sondern endlich nach Kompetenz vergeben würden.
Ich fände es auch sehr gut, wenn die Regelung, dass Abgeordnete nach der Wahl nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, durch die Pflicht ersetzt würde, nach jedem verstrichenen Jahr der Legislaturperiode öffentlich Rechenschaft über das im vergangenen Jahr Erreichte, Begonnene und Geplante abgelegt würde, und zwar einzeln für jedes Ressort. Dann könnten alle Bürger* sehen, ob die Regierenden und das Parlament etwas können oder nicht.
Außerdem sollten die Hürden für Änderungen am Grundgesetz viel höher sein, damit nicht jede Regierung am GG willkürlich herumdoktert und mal eben die Nutzung der Kernkraft, das Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und das Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete herausstreicht, ohne das Volk zu fragen, ob es damit einverstanden ist.
Das kommt darauf an: Die CDU ist eine demokratische Partei, die nach der Wahl, und sofern sie gewinnt, mit allen demokratischen Parteien, die die 5%-Hürde geschafft haben, sprechen wird. Nach augenblicklichen Umfragewerten sind das Grüne und SPD
In Vorgesprächen, die die CDU ergebnisoffen führt, loten die Parteien aus, wo es die größten Gemeinsamkeiten gibt, und dann erst wird entschieden. (Siehe Hessen: dort hat sich die CDU gegen ihren ehem. Koalitionspartner entschieden).
Ich weiß nicht, ob Merz als Kanzlerkandidat aufgestellt wird. Aber das Schreiben von ihm ist m.E. das Versprechen, ernsthaft nach der besten Koalition zu suchen, und nicht, wie in Bremen schon von der SPD 2x gemacht: die größte Opposition nur antanzen zu lassen, um sie zu verar…..
Ist natürlich nur meine Einschätzung und nicht unbedingt was ich mir wünsche. Aber realistisch gesehen vermute ich die CDU wird nach der nächsten Wahl zusammen mit den Grünen regieren, eventuell auch noch mit der SPD, falls Schwarz-Grün alleine nicht reichen sollte.
Mal abwarten, ich kann natürlich auch nicht hellsehen, aber ich glaube nicht, dass es ne Regierung ohne grün gibt.
Merz hat sich damit erneut als Merkel 2.0 gezeigt. Seine Offenheit zur grünen Partei macht es vielen Stammwählern unmöglich, ihn zu wählen. Die AfD und die Werteunion werden Auftrieb erhalten.
Schwer abzuschätzen, wie es ausgeht. Vielleicht nach hessischem und Berliner Vorbild: Union-SPD, und dazu die FDP, wenn sie die 5 % schafft.
Ja, aber immerhin kann man so gut wie sicher eine Fortsetzung der Ampel ausschließen. Es gibt einfach keine Mehrheit für die grüne Transformation.
Das ist Tatsache: Er hat eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen, wahrscheinlich unter dem Druck der Merkelianer Wüst und Günther. Damit verprellt er einen großen Teil der Unionswähler, die einen klaren Ausschluss einer solchen Koalition wünschen und von Merz erwartet hatten.
Nach der letzten Rede im Bundestag hat Er die Grünen als Hauptgegner bezeichnet. Hat er eine gespaltene Zunge?
Grüne glaube ich werden nicht in Frage kommen und FDP wird nicht reichen