Migrationspolitik – die neusten Beiträge

Wir haben immer noch eine Zuwanderung und die Migrationspolitik ändert sich nicht, zumindest noch nicht. Die Union hat ihr Versprechen gegeben das zu ändern, doch wird es kommen? Die Union lügt in vielen Punkten, also darf man gespannt bleiben.

Seid Ihr denn für eine schärfere Migrationspolitik? Ich finde es muss sich was ändern, aber das ist nur meine Meinung. Ich finde es gab zu viele Gewalttaten in jüngster Zeit und die Täter sind bekannt und das muss sich ändern!

Wer hier Straftaten begeht, der muss viel härter bestraft werden.

Nun seid ihr dran: Schärfere Migrationspolitik? Seid ihr dafür?

Bitte bleibt respektvoll zueinander.

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
• Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
• Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Migrationspläne von Union und SPD scharf kritisiert. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, dass viele Maßnahmen

"zum Scheitern verurteilt"

seien.

Viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vereinbarten Maßnahmen seien "zum Scheitern verurteilt", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

"Statt reale Verbesserungen oder Entlastungen zu bringen, werden sie vor allem neue Probleme schaffen."

Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.

"Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition",

führte der Grünen-Chef aus. 

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/heftige-kritik-gruenen-linken-asylplaenen-scheitern-verurteilt-40797940

Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz riskiere mit seiner "Politiksimulation" einen "massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern", mahnte Banaszak. Dass der CDU-Chef bereit sei, "Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden", sei "ebenso schockierend wie kurzsichtig".

Ähnlich heftig prangerte Linken-Chef Jan van Aken die von den möglichen Koalitionspartnern vereinbarten Migrationspläne an.

"Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug", bemängelte van Aken. "Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig." 

Man wolle die sogenannte „irreguläre“ Migration begrenzen. Anstatt sich darauf zu verständigen, das Europarecht humanitär zu reformieren oder Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen Union und SPD den legalen Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen streichen und Aufnahmeprogramme (bei dem zuletzt überwiegend Frauen aus Afghanistan nach Deutschland kamen) stoppen. Wird der Wähler hier getäuscht?

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.

Asiaten, Afrikaner und Südamerikaner können fast keine Kuhmilch verstoffwechseln und sind quasi natürlich Laktoseintolerant. Etwa 70 % der Europäer können hingegen Milchzucker vollständig verstoffwechseln. Milchpulver und Laktose sind in Europa aber fast überall irgendwie drin. Beispielsweise in Wurst und Gebäck.

Sollte es deutliche Hinweise auf Lebensmittelverpackungen geben müssen, dass das Produkt Milchzucker frei ist?

Hallo, ich möchte gerne wissen ob es wirklich so ist das Flüchtlinge ( vorallem aus dem islamischen Raum) mehr Straftaten begehen als deutsche? Ich habe mir die Kriminalstatistiken im Kontext von Zuwanderung durchgelesen aber es ist nicht so leicht zu verstehen. Ich habe daraus geschlossen dass meine Annahme stimmt. Aber ich bin mir nicht sicher ob ich es wirklich richtig verstanden habe. Deswegen stelle ich diese Frage. Vielleicht kennt sich ja jemand hier besser damit aus und kann die Statistiken erläutern oder was dazu sagen.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn=62336

Wenn dort die Einhaltung der Menschenrechte nach europäischen Standards sichergestellt werden kann?

In Deutschland schrumpft die deutsche Bevölkerung auf nun etwa 70 Millionen Deutsche. Gleichzeitig wächst die ausländische Bevölkerung stark auf nun etwa 14 Millionen Menschen. Der Ausländeranteil beträgt inzwischen etwa 15 Prozent und hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt.

In Japan schrumpft die japanische Bevölkerung ebenso. Da der Ausländeranteil jedoch nur 1 Prozent beträgt, schrumpft auch die Bevölkerung insgesamt. Der Scheitelpunkt lag bei 128 Mio. Einwohner in 201; inzwischen dürften es nur etwa 123 Mio. sein. Wenn es so weiter geht, werden in 2050 nur noch 105 Mio. Einwohner in Japan leben.

Das wirft interessante Fragen auf: muss man unbedingt eine schrumpfende Bevölkerung verhindern? Auch um den Preis einer immer weiter voranschreitenden Migration? Lebt Ihr lieber in einem Land mit schrumpfender, aber kulturell weitgehender homogener Bevölkerung oder in einem Multikulti-Land?

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
• Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
• Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
• Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Denn die Klimapolitik der AfD widerspricht ihrer Migrationspolitik.

Und das funktioniert wie folgt:

Die AfD leugnet den (menschengemachten) Klimawandel. Kommen sie an die Macht wollen sie sich vom Pariser Abkommen distanzieren. Auch keine Klima-Projekte mehr finanzieren. Aber der Klimawandel wird kommen. Wir werden die 3-Grad-Grenze überschreiten. Die Konsequenzen werden schon in Deutschland spürbar sein, aber in Afrika o.Ä. noch drastischer. Nicht nur hohe Temperatur sondern auch Sturm, Tsunamis.

Und dann werden dort die Menschen fliehen. Und das werden dann nicht mehr eine Millionen sein, wie bei der Ukraine-Katastrophe. Es werden wahrscheinlich Milliarden sein. Deutschland (/Europa) würde überrannt werden. Und dann können wir die NICHT mehr zurück schicken und resignieren. Weil deren Heimat NICHT mehr existiert.

Die AfD behauptet, sie würde Migration herunter fahren, werden aber mit ihrer Klimapolitik diese Migration „verschlimmern“.

>Change my mind. <

In der aktuellen Debatte um die Asyl-Abstimmung steht Friedrich Merz stark in der Kritik für seine Aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit der AfD, einer in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei zusammenzuarbeiten. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung allerdings:

"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."

Christian Lindner kritisiert dabei SPD und Grüne, dass diese nicht für den Antrag abgestimmt haben. Es ist aber auch davon die Rede, dass Friedrich Merz für die Mehrheit in der Abstimmung die Stimmen der AfD "in Kauf genommen" habe und damit die Brandmauer gefährde. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der Alternative für Deutschland aus.

Meine Fragen an euch:

• Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?
• Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?
• Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?
• Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?

In den Medien polarisiert derzeit vor allem die Kritik an Friedrich Merz, die Zusammenarbeit gefährde die Brandmauer und damit auch die Demokratie. Damit wird im Wesentlichen das Vorgehen beleuchtet, das eigentliche Thema scheint unterzugehen. Dabei zeigt das ZDF-Politbarometer eine recht ausgeglichene Meinungslage: 48 % Prozent der Befragten lehnen den Unions-Antrag ab, 47 % befürworten ihn.

Nach fast 10 Jahren massenhafter, mehr oder weniger unkontrollierter Einwanderung dämmert es dem einen oder anderen, dass das nicht das Problem eines Fachkräftemangels zu lösen scheint. Angesichts der zahlreichen Vorfälle (aktuell München) fordern einige Parteien in der Migrationspolitik eine Begrenzung der Einwanderung. Die Grünen blockieren diese Pläne. Im Gegenteil, in ihrem aktuellen Wahlprogramm soll der Familiennachzug erleichtert werden.
Was denkt Ihr?

Soeben ging die Sendung "Klartext" im ZDF zu Ende. In der Sendung stellten sich nacheinander und einzeln Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz den Fragen aus dem Publikum.

Hier der Link zur Mediathek:

https://www.zdf.de/politik/klartext

• Wer hat sich Eurer Meinung am besten präsentiert?
• Fandet Ihr Weidel auch so schwach, unverschämt und gleichzeitig zum Fremdschämen?
• Beeinflusst das Eure Wahlentscheidung?

steckt dahinter oder ist es wirklich so viel Unwissenheit?

Wieso glauben immer noch welche, dass es angeblich Rassismus und Nazi sei, wenn man Massenabschiebungen machen muss? Ist nicht die Schuld der AfD, wenn es so viele Personen also Massen gibt, die laut DUBLIN ABKOMMEN gar nicht in Deutschland sein dürften (und CDU und Ampel die grauenhaften Zustände zu verantworten haben). Statt auf die mit dem Finger zu zeigen, die das berechtigterweise ändern wollen, sollte man auf die mit dem Finger zeigen, die das zu verantworten haben. Ist also etwas ganz anderes Rassismus.. Aber nicht, sich an geltendes Recht und Gesetz halten und die Illegalen und Kriminellen abschieben zu wollen.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html

Was denkt ihr über die mangelnde psychologische Unterstützung für Geflüchtete in Deutschland? Laut einem Bericht https://www.dw.com/de/fluechtlinge-psychische-erkrankung-abschiebung-migration-bundestagswahl-v2/a-71469204 werden psychische Erkrankungen oft nicht erfasst, und es gibt kaum Therapieplätze. Zudem nimmt die finanzielle Unterstützung ab. Welche Lösungen seht ihr, und wie sollte Deutschland mit diesem Problem umgehen?

Oder waren die meisten Afrodeutschen schon vorher nach Deutschland emigriert?Wobei auch viele Afrodeutsche auch hier geboren wurden sind.

Bald sind Wahlen und wir stehen vor einem riesigen Problem! Alle, die einen sicheren Migrationswandel in der Politik wollen, können sich zur Zeit nur auf eine Partei verlassen! Das kann doch wohl nicht wahr sein? Wir bezahlen unmengen an Gehältern an den Bundestag und kriegen es nicht hin, eine nicht in Teilen rechtsradikale Mitte zu bilden?

Laut diesem Artikel sind 13786 Menschen an der Grenze abgewiesen worden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-zurueckweisungen-asylpolitik-migration-100.html

Hallo,

durch das neue Migrationsgesetz sind ja angeblich in ganz Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Rechts, CDU, AfD, Merz usw. zu protestieren, aber worum geht es den protestierenden Menschen eigentlich?

Wollen diese Menschen überhaupt eine verschärfte Migrationpolitik oder nehmen Sie weitere Menschenleben einfach in Kauf, um die Willkommenspolitik aufrecht zu erhalten? Ist doch klar das jeglicher versuch die Migrationspolitik zu verschärfen eine zustimmung der AfD zufolge hat. Also wird es auch nie eine Verschärfung geben, egal welche Abscheulichkeiten noch durch längst überfällige Migranten verursacht werden, solange die AfD mitmacht stehen gegenstimmen über die eigene Sicherheit und das der Bevölkerung. Ist das eure Meinung?

Frage richtet sich an die Leute die sich auch die Zeit genommen haben um auf die Straße zu gehen?

In Wiesbaden ist derzeit schon wieder ein Angriff von einem Afghanen mit Kindern passiert? Was ist da genau passiert?

Ich hör immer wieder, dass Deutschland sich ohne die Hilfe von Migranten nach dem zweiten Weltkrieg garnicht hätte erholen können, dass Deutschland unbedingt auf die Hilfe von Gastarbeitern angewiesen war und dass auch heutzutage die Wirtschaft ohne Migranten garnicht funktionieren würde. Helmut Kohl sagte in einem Interview mal, dass Zuwanderung aus fremden Zivilisationen mehr Probleme mitbringen würde als es auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann.

Wie seht ihr das? Denkt ihr Deutschland hat es nötig weitere Migranten aufzunehmen? Danke schonmal

Wer kommt denn auf solchen Unfug???

Die Nationalsozialisten mögen wir ja nicht. So kann man schon auf solchen Bullshit kommen, wenn man den Shitstorm erlebt, der derzeit über Deutschland fegt.

Danach ist alles Richtige und Wüschenswerte in dem Augenblick nicht mehr richtig und wünschenswert, in dem auch Mitmenschen dafür sind, die wir nicht mögen. Und wer dann immer noch dafür ist, ist undemokratisch!

So geschehen beim Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag. Wenn man den Faden fortspinnt muss man befürchten, dass Deutschland demnächst vollends unregierbar wird, weil sich keine Mehrheiten mehr für nichts finden.

Die Politiker sind Vertreter des Volkes, und laut den Quellen ist die Mehrheit des Volkes für eine strengere Migrationspolitik.

Gibt es also Gründe warum z. B. Grüne und SPD nicht für eine strengere Migrationspolitik stimmen sollen?

Quellen:

https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-b%C3%BCrger-wollen-andere-fl%C3%BCchtlingspolitik/a-70146692

https://www.tagesspiegel.de/politik/befragte-fordern-einlenken-der-spd-umfrage-zeigt-deutliche-mehrheit-fur-im-bundestag-beschlossenen-cdu-migrationsplan-13121941.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

https://www.businessinsider.de/politik/umfragen-bundestagswahl-migration-cdu-csu-afd-friedrich-merz-zustimmung-fuer-vorschlaege-der-union/

Der umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU zum ,,Zustrombegrenzungsgesetz" ist heute im Deutschen Bundestag in der Abstimmung gescheitert.

SPD-Fraktionschef Mützenich sieht in der Ablehnung ein Scheitern von Friedrich Merz.

Der Abstimmung waren eine stundenlange Unterbrechung sowie heftige Diskussionen und gegenseitige Schuldvorwürfe voraus gegangen.

• Wie wird das Ergebnis gesehen?
• Gut oder schlecht?

Was denkt ihr über die Aussage des Mannes (Vater einer ermordeten Tochter)?

https://fb.watch/xso7_jRqI9/

... und was bedeutet das für uns. Was ist mit der Massenzuwanderung, den Morden, den Messerstechereien ... alles vergessen ?

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

Hier z.B ein Ausschnitt aus der Rede im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=cVwCUJuohIY

Dir steht es auch frei, seinen Betritt bei Maischberger oder sonst irgendetwas zu bewerten. Hat sich deine Sicht über den amtierenden Bundeskanzler verändert?

Längere, ausführlichere Antworten sind zu begrüßen.

Jetzt debattieren sie schon wieder über ein AfD Verbotsverfahren, weil AfD einmal in einer Demokratie mitstimmen durfte🤦‍♀️ Hat ja Wirkung gezeigt.. Zeigt sich damit die Angst der Altparteien, die Naivität mancher Bürger, da die AfD immer mehr Recht mit ihrer Politik hat und das auch schon andere Parteien wie CDU und FDP gemerkt haben und einsehen, dass unbedingt etwas gegen die gescheiterte Flüchtlingspolitik getan werden muss (95% der Bürger sie als gescheitert an)? Zum anderen würde ein Verbotsverfahren eh nix bringen aber gut, das soll jetzt hier nicht die Frage sein.

Merkel schaltet sich ein und äußert sich negativ über Merz wegen der Abstimmung über die Migration. Hat Merkel überhaupt ein Recht jetzt zu richten, wo sie 2015 das ganze Chaos überhaupt erst angerichtet hat und auch in der Folge nichts gegen die Masseneinwanderung getan hat? Aber jetzt will sie kritisieren. Ich persönlich finde das schon arg geschmacklos. Die sollte sich gar nicht äußern.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Laut NTV stimmten 85% dafür, dass die CDU die Zustimmung der AfD bei der Migrationsverschärfung in Kauf nehmen darf.

Wie findet ihr das, muss die Brandmauer jetzt fallen? Da es um Menschenleben und Innere Sicherheit, illegale Einwanderung, Wohnungsnot, schlimme Zustände in Kitas und Schulen und Konkurrenzkampf auf allen Ebenen wegen fehlender Ressourcen geht.

Bürger, Bürgermeister, Polizisten und Behörden erleben tagtäglich , dass Deutschland nicht schafft, was geschafft werden müsste.

Trotz der Maßnahmen der Ampel-Regierung und der EU kommen noch immer zuviele Migranten in ein schon volles Land.

Jedoch machen die Grünen, aber auch Teile der SPD deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik ihren Überzeugungen zuwiderläuft.

Ein nur mäßig modifiziertes ,,weiter so" wollen aber immer weniger Deutsche.

Friedrich Merz und CDU/CSU haben sich nach Aschaffenburg für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik entschieden.

Wer den weiteren Aufstieg der AfD verhindern will, darf nicht an einer Migrationspolitik festhalten,deren Versagen auf vielen Feldern sichtbar ist.

(Z.T. aus ,,FAZ" : ,,Merz ist nicht Hindenburg" 27.01.25)

• ,,Migrationspolitik : ,,Weiter so" oder Wende?

66 Prozent der Befragten – also zwei Drittel – befürworten den Merz-Vorschlag nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Nur 19 Prozent, also jeder fünfte, lehnt den Plan ab.

Auch die Forderung von CDU/CSU und FDP, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, stößt auf große Zustimmung in der Bevölkerung.

68 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Abschiebungen in das von den Taliban regierte Land befürworten, auch wenn es nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft sei. 19 Prozent lehnen dies ab.

Scholz, Habeck und die Antifa lehnen den Merz-Plan vehement ab.

Was meint ihr dazu ? Wenn er Kanzler werden würde.

Friedrich Merz will nach Aschaffenburg mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen.

Sein Ziel: Die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.

Ob die AfD zustimmt, sei ihm völlig egal

Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und ein ,,faktisches Einreiseverbot" versprochen.

Er verdeutlichte, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt.

Und betonte, dass, CDU/CSU weder mit der AfD ,noch dem BSW über irgendwelche Anträge verhandeln , zusammen arbeiten oder eine Regierung bilden wolle.

,,Punkt. Da wird sich gar nichts ändern."

(z.T. aus ,,rnd.de":,,Union will neue Migrationsanträge einbringen -...")

• Merz neue Migrationsanträge : Pro oder contra?

„Das ist ein eindeutiges Angebot an die Wählerschaft, die Merkel’sche Flüchtlingspolitik ein für allemal zu beenden“, sagt Boris Palmer (52, Ex-Grüner), Oberbürgermeister von Tübingen, zu BILD. Und lobt: „Die Ankündigung von Friedrich Merz ist von beeindruckender Klarheit und Konsequenz.“

Europa-Politiker Marcus Pretzell (51, Ex-AfD) schrieb auf X (Twitter): „Das erste Mal habe ich das Gefühl, dass Merz es schnallt. Mir egal, ob das spät ist. Hauptsache, es tut sich etwas.“ Auch er lobte: „Das erste Mal lässt er keine Unklarheiten. Das ist das ganze Portfolio, das ich seit 2015 runterbete: Einreisestopp total, Europäisches Recht im Zweifel ignorieren, Abschiebegewahrsam in Kasernen.“

Siehe die jährlichen Silvesternächte: Es gibt teils Schwerverletzte durch Angriffe aber der Staat tut kaum was dagegen.

Manchmal frage ich mich woher die Verrohung der Gesellschaft kommt?

Ich selbst bin in der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Teilweise kommt einem die Situation surreal vor: Man steht um 3 in der Nacht auf, fährt los um jemand fremden mit Schere und Spreitzer aus seinem Autowrack zu schneiden und man kämpft um dessen leben - eine Person die man noch nie gesehen hat. Oder um unter schwerem Atemschutz in ein brennendes Gebäude vorzugehen... Dann kommen einem manchmal Gedanken wie "krass und irgendwie surreal, vor 15min. lag ich noch in meinem warmen Bett, jetzt kämpft man um das Leben oder Hab und Gut eines Fremden oder bin mitten in einer Reanimation von einer Person welche ich noch nie gesehen habe..."

Also wenn man das mal nüchtern betrachtet, wenn ich zu jmd. sage, steh auf und fahr nach XY und renne in ein brennendes Haus, dann würde man ja einem grundsätzlich mal einen Vogel zeigen... Wenn ich weiß dass ich dort noch angegriffen werde, würde man erst recht nicht auf den Gedanken kommen da hin zu fahren.

Angesichts dessen, dass aber die Gewalt gegen Einsatzkräfte sprunghaft ansteigt fragt man sich doch dann manchmal für was man das tut und die tätlichen Angriffe sind eben KOMPLETT das Gegenteil von selbstloser Hilfeleistung ist und dem Gedanken der Retttungsdienste mit Dienst am Nächsten radikal entgegentritt - Wozu macht man das denn noch.

Oder ist es nur eine Minderheit, welche aber stark hervorsticht und die Realität verzerrt? Gefühlt ist ja auch der Staat machtlos, bzw. wird ja auch nix unternommen und da würde es mich nicht wundern, wenn auch berufstätige Rettungskräfte ihr Amt aus Frust niederlegen...

Also bilde ich es mir nur ein oder werden Rettungskräfte hier in D immer weniger wertgeschätzt? Oder wird z.B. die Feuerwehr nur als Saufverein ansgesehen? (Das Image entspricht übrigens auch längst nicht mehr der Realität)

Eine große Mehrheit der Menschen sind gegen die Migration doch trotzdem wollen die SPD, Grüne, Linke, etc. Mehr Migranten haben. Warum wollen die das? Die Parteien verlieren doch dadurch Wählerstimmen an die CDU, AfD und anderen Rechten Parteien.

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/ard-deutschlandtrend-bundesregierung-tiefstand-zuwanderung-skepsis

https://m.focus.de/politik/civey-umfrage-fuer-focus-online-deutsche-wollen-weniger-fluechtlinge-nur-gruenen-waehler-sehen-das-anders_id_190096082.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html

Wir haben die offizielle Zahl des Jahres 2024 vorliegen, die Vierhunderttausend! Denn im letzten Jahr hatten wir einen weiteren, dieses mal wieder sehr starken Zustrom an Zuwanderern in unser einst schönes Land: 400.000 Menschen, davon 67% junge Männer, machten sich auf die Socken um viele sichere Drittländer zu durchqueren - nur um bei uns sein zu dürfen.

Zwar hat sich schon die Prophezeiung Göring-Eckarts (Grüne) erfüllt, und unser Land hat sich tatsächlich drastisch geändert, doch der Zustrom aus allen Regionen dieser Erde, vornehmlich aber aus dem arabisch-afrikanischen Raum, hält unvermittelt an. Letztes Jahr ist also die Menge zweier deutscher Großstädte über unsere offenen Grenzen eingeströmt und erhoffen sich hier ein besseres Leben.

Viele finden das wie Göring-Eckart, großartig und freuen sich über die neuen Fachkräfte. Andere sehen es skeptisch und fragen sich allmählich, ob der Platz, den wir laut Lang ja haben, allmählich doch knapp wird - und nicht nur das.

Die Befürworter einer grenzenlosen, millionenfachen Massenzuwanderung sehen darin eine Chance für die Wirtschaft und freuen sich über die vielen Krankenhausärzte - andere befürchten erhebliche Probleme für die innere Sicherheit, die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kurz: die einen freut´s, die anderen sind´s leid.

Braucht es nun eine Migrationswende, eine Sicherung unserer Grenzen, die Abschaffung von Pullfaktoren? Brauchen wir, wie einst der von allen geliebte Kanzler Scholz gesagt, Abschiebungen im großen Stil? Kurz, sollen wir ein wenig mehr Dänemark wagen?

Oder machen wir einfach weiter, denn Platz ist ja in der kleinsten Hütte? Und so lange noch Geld vorhanden ist, kann man es ja auch verschenken. Und an die anderen Nebenwirkungen gewöhnen wir uns schon noch, wenn wir uns nur genug integrieren?

Ich habe das Gefühl, kein Mensch hat mehr Lust auf den anderen und die Gesellschaft ist sich extrem am spalten und das macht mir Angst.

Ich habe mich mal wie Zuhause auf dieser Welt gefühlt, was nun leider nicht mehr der Fall ist, da alle gefühlt nur noch gegeneinander arbeiten - statt miteinander/füreinander - das finde ich persönlich, sehr traurig.. dagegen tun kann ich ja auch nicht viel leider

Ich kann auch verstehen, dass viele Deutsche (ich bin selbst deutsch und auch hier geboren) keine Lust mehr auf „Ausländer“ haben, leider wird nur vergessen, dass nicht alle gleich sind und ich fühle so gut wie gar keinen Zusammenhalt mehr bei der Menschheit und das belastet mich auch psychisch sehr.

Da ich noch sehr jung war, kann ich mich an das Deutschland vor 2015 kaum noch erinnern. Also könnte mir jemand sagen, wie es war? Auch da haben ja schon Italiener - zum Beispiel - in Deutschland gelebt und auch welche, aus anderen Ländern und da hat sich auch keiner beschwert.

Wieso sollen nun also alle Ausländer raus? Das ist krank in meinen Augen. Deutschland ohne Ausländer, stelle ich mir extrem langweilig vor, außerdem sind unter den Ausländern wertvolle Fachkräfte.

Was ist schlimmer! Wenn Politik und Behörden die Bürger in die Irre führen um von den wahren Umständen abzulenken im Sinne einer Ideologie oder dass aus einer Behörde Informationen durchsickern die die wahren Umstände aufzeigen?

www.msn.com

https://youtu.be/7r8wRrBf7To?si=UmhrbFPyzb6akhld

Und wieso tätigt die Berliner Bürgermeisterin, trotz besseren Wissen die Aussage dass Rechtsradikale und Reichsbürger die Täter waren?

https://youtu.be/dFgU0uJ8zf4?si=mLuXtX4fExqdsItG

https://x.com/_friedrichmerz/status/1876983359940771936?s=46

Also wegen Migration und einer wirtschaftlichen Krise zu sagen "Deutschland seit am Abgrund und geht gerade unter", ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Klar gibt es hier Probleme, aber Untergang? Ich glaube diese Leute wissen gar nicht was Untergang ist. Kotzt mich immer wieder heftig an, wenn ich sowas höre.

Und dann beim menschengemachten Klimawandel von Klimahysterie sprechen, aber hier selber die größte Hysterie machen.

Was denkt ihr darüber, gibt es zu viele Migranten die sich nicht benehmen?

Ist ein Feuerwerksverbot doch nicht vermeidbar?

https://www.youtube.com/watch?v=5Ah_nN3xV1k

Alle Umfragen deuten in diese Richtung. Beispielsweise diese:

Liegt wohl auch an solchen Meldungen (gestern in Berlin):

Update  Messerattacke in Berlin: Syrer aus Schweden verletzt zwei Männer in Charlottenburger Supermarkt – Festnahme

Ein Mann entwendet in einem Supermarkt ein Messer und sticht damit auf zwei andere Männer ein. Die beiden Opfer kommen ins Krankenhaus.

https://youtube.com/shorts/o9nzqq_smRc?si=KoN0rwulAGmV2bDN

Die Menschen haben Angst, ich meine es hätte ja auch ernst sein können. Sind diese Menschen jetzt rassistisch? Hättet ihr ähnlich gehandelt? Was hättet ihr getan? Ganz ehrlich? Ich wäre auch abgehauen! Das ist doch die logische Konsequenz, oder?

CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf harte Regeln bei der Abschiebung von Straftätern. Die Organisation Pro Asyl nennt das »unseriös« und »populistisch«.

Beim Anschlag in Magdeburg starben fünf Menschen. Die Polizei wusste Monate im Voraus von dem Täter, erhielt konkrete Hinweise und führte Gefährderansprachen durch – ohne Folgen. Gleichzeitig werden Hausdurchsuchungen bei Bürgern durchgeführt, die online Politiker kritisieren oder Memes teilen. Echte Gefahren werden ignoriert, während politische Gegner übertrieben verfolgt werden.

Und mal ehrlich – wer jetzt überrascht fragt: „Oh nein, was ist aus unserem Land geworden?“ – hat die letzten Jahre offensichtlich geschlafen. Aber Parteien die angeblich die Demokratie abschaffen wollen, haben genau davor gewarnt.

Die „guten linken Parteien“, die ständig auf totalitäre Systeme in anderen Ländern schimpfen, wenden selbst Praktiken an, die zwar milder erscheinen, aber im Kern denselben Geist atmen. Demokratie predigen, aber Warnungen ignorieren. Regeln aufstellen, aber keine Kontrolle. Sind wir wirklich noch so blind?

Und ja, die Täter kamen durch eine Politik ins Land, die 2015 unter Angela Merkel beschlossen wurde – ohne adäquate Background Checks Der gute Wille, Menschen in Not zu helfen, wurde zur Grundlage einer strukturellen Unsicherheit. Würdest einfach irgendjemanden von der Straße bei dir wohnen lassen? Natürlich nicht! Warum also auf Landesebene?

Statt Sicherheit zu gewährleisten, verliert sich Altpartien wie die CDU, SPU und co. in Symbolpolitik und ideologischen Debatten. Während Bedrohungen übersehen werden, verschärft sie die Überwachung und spaltet das Land. Diese Regierung hat in so vieler Hinsicht Deutschland ins Chaos geführt.

Albert Einstein sagte: „Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Deutschland tut genau das: dieselben Parteien, dieselben Fehler, und trotzdem hofft man auf Besserung.

Hauptsache noch ein Demo gegen rechts! Es wird immer wieder versucht, rechte Parteien wie die AfD in eine Ecke zu stellen. Doch immer mehr Menschen erkennen, dass sie genug von der aktuellen Politik haben. Andere Länder, wie die USA, die Donald Trump erneut gewählt haben, können uns ein Beispiel geben. Die USA sind eines der mächtigsten Länder der Welt und haben sich trotz aller Kritik für einen Wandel entschieden – nicht für mehr von demselben alten Versagen. Wenn wir nicht endlich eine starke, patriotische und sichere Politik in Deutschland verfolgen, können wir nicht mit anderen Ergebnissen rechnen.

Und ja, Elon Musk hat neulich auf X (ehemals Twitter) seine Unterstützung für die AfD gezeigt. Der Mann, der mit seiner Vision und seinen Ideen die Welt verändert hat, sieht offenbar, wo der Kurs hierzulande falsch läuft. Es wird Zeit, diesen Warnhinweis ernst zu nehmen.

Die Ampel hat diese Richtung initiiert. Wird es nicht höchste Zeit, dass wir den Kurs übernehmen?

• WeltAttentäter von Magdeburg drohte mit Anschlag wie beim Boston-Marathonheute
• WeltSo lief die Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt ab - Kritik an Sicherheitskonzeptvorgestern
• WeltTerrorwarnungen, die im Nirwana landetenvorgestern
• WeltHass auf Politiker - In Berlin bearbeitete die Polizei fast 900 Fällevor 148 Tagen
• Welt„Wir werden dich hängen" - Habeck stellt 700 Strafanzeigen wegen Hasskriminalitätvor 147 Tagen
• Bild„Blödbock" und „Hadreck" gehen Staatsschutz nix anvor 188 Tagen
• https://youtu.be/kDQki0MMFh4
• https://www.fosbos.neu-ulm.de/fileadmin/inhalte/pdfs/202021_corona_workshop/Hypothese_6.pdf
• https://x.com/elonmusk/status/1869986946031988780

Wir wollen das Grundrecht auf Asyl ändern. Wir wollen die Umstellung von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie auf Asyl. Der Staat muss entscheiden, wie hoch die Aufnahmefähigkeit ist und wer einreisen darf und wer nicht. Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, soll entfallen. Den subsidiären Schutzstatus möchten wir abschaffen, um zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren.

Durch eine Neuregelung verkürzen sich automatisch nahezu alle Asylverfahren. Jede Entscheidung kann schneller fallen, wenn sich nicht mehr mehrere Gerichtsinstanzen mit jedem Einzelfall beschäftigen müssen. Auch die Attraktivität nach Deutschland zu kommen, lässt dann nach – wie bei vielen anderen Ländern im europäischen Umfeld.

Die Debatten die gerade einen Tag nach Assads Sturz aufkeimen, könnten Realitätsfremder nicht sein. Laut wird bereits jetzt der Ruf danach alle Syrer zurück zu schicken.

Alles was man über Jolani weiß, dass er Al Qaida die Treue geschworen hat und sich bewusst mit politischen Kalkül als Befreier und gemäßigter Politiker inszeniert, der jedoch ein syrisches Kalifat nach der Vorstellung von Al Qaida zum Ziel hat.

Selbst wenn er ehrliche Motive hätte, dann wird das Monate dauern bis hier abzusehen ist, in welche Richtung Syrien geht.

Jeder der jetzt derartige Debatten anstößt, beweist zuallererst einmal, dass er von der Situation und der Lage in Syrien und im nahen Osten nicht die leiseste Ahnung hat.

In diesem Fall tut man gut daran sich aus diesen Themen herauszuhalten.

Politische Forderungen sollte man nur stellen wenn man auch die nötige Expertise besitzt, die Situation richtig und differenziert einzuschätzen und man auch sicher sagen kann wohin Syrien geht. Das ist frühestens in einigen Monaten der Fall.

Bis dahin sollte die Euphorie gebandt und die Ernüchterung eingekehrt sein.

Syrien ist und bleibt ein geteiltes Land. Und wenn fundamentale Dschihadisten die Macht übernehmen, war das noch nie gut für die dort lebende Bevölkerung...

Das Kapitel über illegale Migration im CDU-Wahlprogramm ist deutlich:

➡️"Fehler gemacht", "grundsätzliche Wende".

➡️Grenzkontrollen mit Zurückweisungen: "Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch."

➡️Familiennachzug für subsidiär Schutzberichtigte aussetzen

➡️Subsidiären Schutz in Europa abschaffen

➡️Stopp aller freiwilligen Aufnahmeprogramme

➡️Ukrainer nicht mehr ins Bürgergeld

➡️neues Gesetz für Rückführungen

➡️ zentrale Asylverfahren und Bundesausreisezentren

➡️"zeitlich unbegrenzter Ausreisearrest" für Straftäter u Gefährder. 

➡️Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in sicheren Drittstaat überführt werden und dort Verfahren durchlaufen. Bei positivem Ausgang dort (und nicht in Europa) Schutz. 

➡️"Baulicher und technischer Grenzschutz" an den EU-Außengrenzen.

➡️ Erst NACH der Verwirklichung dieses Konzeptes wird "jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland" aufgenommen.

Ich zitiere aus einem Entwurf des Wahlprogrammes, der auf den heutigen Tag datiert ist. Bitte mit Quellenangabe @welt verwenden.

Außerdem erklärte Trump, er wolle das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, »wenn wir das können durch eine Exekutivmaßnahme«, sagte Trump. Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (birthright citizenship). Trump nannte diese Bestimmung »lächerlich«.

Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. »Man muss das tun«, sagte Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle abschieben wolle, »die sich hier illegal aufhalten«.

https://open.spotify.com/track/6oJA8rAZjYyJmhzH46XgEL?si=SG65gbtpRP2lL9nF2dJoeQ

CDU ,FDP und die AFD wollen Migranten die zu uns flüchten abweisen und die anderen abschieben. Was soll so ein rechte Rhetorik? Und viele Bürger unterstützen das,schämt euch. Was meint ihr?

Schon immer CDU oder SPD Wähler gewesen... 2014-2016 war ich voll für die Migrationspokitik und fand das enorm schön, dass wir helfen konnten und haben die Menschen voll begrüßt usw. Hatten bei uns gegenüber ein Flüchtlingsheim und wir feierten mit den neuen Menschen dort den WM Sieg von Deutschland....War mit viele Asylanten befreundet und spielten zusammen Fußball. Haben denen etwas die Sprache beigebracht und alles super.

Dann ging es los. Die männliche Asylanten waren deutlich aggressiver als wir. Es gab oft Schlägerein und es wurden auch Sachen wie Messer benutzt.... viele verkauften Drogen, obwohl wir davor sowas im Umfeld nicht hatten.

Im Dorf wurden viele Menschen überfallen und sogar fast getötet!

Dann habe ich selbst etwas nachgedacht und mit dem Internet kamen mehr Eindrücke.... Überfälle, Messerstechereien, Morde usw.

Dann die Anschläge im Namen des Islam....

Ich hatte nur muslimische Freunde und die sind alle hier aufgewachsen... ihre Eltern waren die respektvollsten Menschen in der Stadt. Ihr kennt ja alle den älteren türkischen Dönerbudenbesitzer, der richtig korrekt ist usw.

Aber die aus Syrien usw waren anders....viel Gewalt erlebt usw.

Ich hinterfragte und bin Heute gegen die Migrationspolitik, denn ich habe mit meiner ,,Willkommenskultur" einige Menschen geschadet... den Polizisten in Mannheim usw...

Dann wurde ich etwas ,,radikalisiert" und habe mit der AFD sympathisiert (2019-2020) und nun bin ich bei der CDU, da ich Menschen nicht hasse, sondern einfach etwas geregeltes haben will.

Bin ich für euch ein Nazi?

Nach der Wiederwahl Trumps befürchten viele Deutsche, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis verändern könnte. Einer Umfrage zufolge wünschen sich demnach viele Deutsche mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Jedoch mit einigen Unterschieden...

The Berlin Pulse

Bei der Körber-Stiftung handelt sich sich um eine vom Unternehmer Kurt A. Körber im Jahr 1959 ins Leben gerufene gemeinnützige Stiftung.

Für die jährliche repräsentative Umfrage "The Berlin Pulse" wurden vom 11. bis 20. September insgesamt 1.010 Deutsche durch das Meinungsforschungsinstitut Verian via Telefon befragt. Im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahl sowie das Aus der Ampel-Koalition wurde die Umfrage am 7. und 8. November um eine Zusatzbefragung ergänzt.

Haltung zum Ukraine-Krieg

Nach der US-Wahl und dem Ende der Ampel sprechen sich 73% der Befragten für höhere Ausgaben in die europäische Sicherheit aus. Interessanterweise sagten jedoch nur 58% der Befragten, dass Deutschland eine Führungsrolle innerhalb Europas einnehmen sollte, sofern sich die europäische Sicherheitspolitik unter der Trump-Regierung ändere.

57% der Deutschen sprechen sich für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Verglichen mit dem Vorjahr allerdings sank der Wert ein wenig. In Ostdeutschland befürworten nur 40% die anhaltende militärische Unterstützung. 43% der Befragten wiederum sind der Ansicht, dass die Ukraine im Sinne eines baldigen Friedens Territorium an Russland abtreten sollte.

82% denkt, dass Russland eine militärische Bedrohung für Deutschland darstellt. Ungefähr 50% befürchten, dass die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland die Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Andere Ergebnisse

Generell sehen die Befragten die beiden Kriege in der Ukraine sowie im Gaza-Streifen und die Migrationskrise als die größten außenpolitischen Herausforderungen Europas.

Fast 80% spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen aus. 87% befürworten die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in Gaza. Ungefähr 3/4 denkt, dass die Präsidentschaft Trumps negative Auswirkungen auf das europäisch-amerikanische Verhältnis haben wird.

Die meiste außenpolitische Kompetenz sahen die Befragten bei Friedrich Merz (28%), gefolgt von Robert Habeck (18%) und Noch-Kanzler Scholz (15%).

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Deutschland künftig mehr in die europäische Sicherheit investieren?
• Denkt Ihr, dass Deutschland in Europa eine (sicherheits-)politische Führungsrolle einnehmen müsste?
• Mit welchen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und Europa / Deutschland rechnet Ihr unter der neuen US-Regierung?
• Welchem deutschen Politiker schreibt Ihr die größte außenpolitische Kompetenz zu? Wer wäre potentieller Kandidat für das Außenministerium?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo, ich denke der Fokus ist weit davon entfernt ein AFD blatt zu sein. Nach meiner Erfahrung sind die folgenden Schilderungen auch richtig. Was haltet ihr davon? Was seht ihr für Möglichkeiten ?und es würde mich freuen wenn auch Menschen mit migrationsvordergrund sich äußern

https://amp.focus.de/panorama/erzieherin-packt-aus-du-mir-nix-sagen-du-deutsch-zoff-mit-migranten-jungs-im-kindergarten_id_190115478.html?xing_share=news

Die Karte soll die durchquerten Länder nochmal klar darstellen.

Sind das Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge und was ist mit den Nachbarsländern? Wieso finden die dort kein Schutz? Wegem Bürgergeld?

Ich muss es verstehen.

Frage an die Österreicher und Schweizer

(Soll keine hetzte sein da ich selber auch Migrant bin!!)

Höre viel in den Medien das immer mehr Deutsche Migranten hier nach Österreich kommen. Aber Einheimische stört das. Liest man oft auf FB oder sieht man auch in manchen Storys auf Instagram.

Warum sind gerade Deutsche neuerdings so unbeliebt?

Hab gehört wegen Kriminalität. Weil 2023 die drittmeisten Straftaten in Österreich von Deutschen begangen wurden (Quelle: Polizei Kriminalstatistik 2023)

Ist das der Grund oder hat das andere Gründe? Z.B mangelnde Intigrationsbereitschaft, zu große kulturelle Unterschiede, oder vielleicht sehen das die Leute aus wirtschaftlichen Gründen kritisch (mangelnder Wohnraum, das die Einheimischen mehr Schwierigkeiten haben einen Job zu finden oder Angst das die Staatskassen belasted werden)? Oder hat das vielleicht politische Gründe weil man oft von Deutschland Querdenker/AFD etc sieht und dann denkt das alle Deutschen so sind?

Villeicht hat jemand eine gute Antwort warum viele Österreicher/Schweizer (ich nicht), gegen Deutsche Migraten sind?

Wie gesagt, ich will hier keinen Hate bitte. Bin selber nach Österreich migriert. Ich habe sogar Deutsche Verwandschaft.

Ich möchte nur die Aufregung verstehen und ob das ganze einen Grund hat.

Seit ihrer Entstehung spielt die EU mit 27 Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle auf globaler Ebene. Sie beeinflusst das politische, wirtschaftliche und soziale Leben Europas.

Viele betrachten sie als Symbol für Entwicklung, Freiheit und Fortschritt. Die Umwelt- und Sozialstandards werden von ihr gefördert.

Allerdings werfen Kritiker Bürokratie, Ausgaben und den Verlust der nationalen Souveränität vor. Demokratie und Transparenz werden häufig in Frage gestellt, und Probleme wie Korruption, soziale Ungleichheiten oder Migration geben Anlass zur Sorge.

Christcuck

Ein „Christcuck“ ist ein Mann, der von der christlichen Religion betrogen wurde und auf eine Weise schwach ist, die andere leiden lässt.

Auf die gleiche Weise, wie ein Cuckold andere Männer einlädt, um mit seiner Frau Sex zu haben und damit seine Familie zerstört, lädt der Christcuck Ausländer in sein Land ein und zerstört so seine Gemeinschaft. Das Glaubensbekenntnis des Christentums besagt, dass „es weder Juden noch Griechen gibt“, und der Christcuck versteht das so, dass Grenzen gegen den Willen Gottes verstoßen. Dies hat zu einer starken Unterstützung von Christcuck für den Import von Flüchtlingen und Migranten geführt, die dann schreckliche Verbrechen begehen und Leid verursachen – wie die Tugend von Christcuck signalisiert.

Der Christcuck macht daraus eine Tugend, so erbärmlich wie möglich zu sein. Sie tun so, als ob ihre Harmlosigkeit sie moralisch überlegen macht, ähnlich wie Cuckolds argumentieren, dass ihr Mangel an Eifersucht sie moralisch überlegen macht.

Normale Cuckolds erleben eine enorme kognitive Dissonanz, weil andere Männer ihre Frauen vögeln. Cuckolds belügen ständig sich selbst und andere Menschen – und das gilt auch für Christcucks.

Sie führen die Größe der westlichen Kultur auch auf ihren Sklavenkult zurück und nicht auf die inhärenten Eigenschaften der Westler. Ihr Glaube erweist sich in zweierlei Hinsicht als falsch. Die westliche Kultur war schon vor dem Christentum groß, wie die Griechen und Römer zeigten. Darüber hinaus wurden andere Völker, die Christen geworden sind, nicht groß, wie die gescheiterten afrikanischen christlichen Nationen zeigen.

https://www.urbandictionary.com/define.php?term=Christcuck

Frau Schwesig behauptet, die Migration sei das Thema, wo Scholz gesagt habe, wie er sich das vorstellt:

»Und deswegen, glaube ich, ist jetzt die Zeit gekommen, dass Olaf Scholz stärker vorangeht und ganz klar zu den großen gesellschaftlichen Themen sagt, wie er sich das vorstellt.« Als Beispiele nannte Schwesig die Themen Wirtschaft und Soziales. Beim Thema Migration hätte der Kanzler das jetzt gemacht.

Aha. Ich weiß es allerdings nicht, wie Scholz sich die Migrationspolitik vorstellt. Sie??

Gestern in Berlin massenhafte Aufrufe zum Mord an Juden in Berlin. Wer sich dagegen wehrt, muss um die eigene Sicherheit besorgt sein.

2.000 Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Zusammenstöße zu vermeiden.

Beiden Parteien ist gemeinsam , dass sie Deutschland so darstellen, als herrsche hier das Elend.

Und bieten sich als Parteien an, die das beseitigen können.

• Treiben AfD und BSW ein perfides Spiel ?

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

Was wünscht mal sich von einem Kanzler in der Bundesrepublik?
Cem Özdemir ist ein Deutscher, der ausländischen Hintergrund hat. Er hat eine deutsche Ehefrau und seine Kinder sind auch Deutsch.
Zum Thema Migration hat er eine gute Meinung und sonst in der Vergangenheit hatte er auch eine gute Arbeit geleistet. Wäre es nicht glaubwürdiger wenn ein ausländischer Deutscher, der die Werte der Deutschen versteht das Land führt?

Wir befinden sich ja in vielen Dingen im Wandel, also wieso nicht ein Kanzler der "anders" aussieht, jedoch Deutsch denkt? Vielleicht soll das Land vom einem Ja-Sager regiert werden?

Falls ihr denkt, das ich türkischer Abstammung bin, dann habt ihr Euch geirrt.^^
Und nein, ausländer- und türkenfeindliche Anfeindungen möchte ich nicht als Kommentare haben. :)

Es gibt die verschiedensten Positionen zu Grenzkontrollen.

Was haltet Ihr von den Meinungsäußerungen der "Profis"?

14. Juli 2024Die FDP fordert, die Grenzkontrollen wie zur Fußball-EM fortzusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Bundespolizei lehnt dies ab, da sie nicht genug Personal, Ausrüstung und Mittel hat.

14. Sept. 2024Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - so will es die Regierung. Doch die Gewerkschaft der Polizei zweifelt weiter an der Umsetzbarkeit: Es gebe schlicht zu wenig...

14. Sept. 2024Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Umsetzbarkeit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Seit gestern ist die K-Frage bei der Union offiziell geklärt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat antreten. CSU-Chef Söder hatte zuvor den Weg freigemacht. Doch ist Merz die aus Sicht der CDU beste Wahl?

Der kommende Kanzlerkandidat der CDU

CSU-Chef Markus Söder verkündete bei der gestrigen Pressekonferenz recht trocken und ungewohnt wortkarg: "Merz macht's". Nachdem der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst vor wenigen Tagen seinen Rücktritt im Rennen um die Kanzlerkandidatur kommunizierte, zieht sich nun auch CSU-Chef Söder aus dem Rennen zurück.

Wo sich Markus Söder vor wenigen Wochen in pucto Kanzlerkadidatur noch kämpferisch gab, demonstrierte man bei der gemeinsamen Verkündung nüchternen Pragmatismus und Geschlossenheit. Merz betonte gestern insbesondere, den ins Stocken geratenen wirtschaftlichen Motor des Landes als Kanzler wieder in Gang bringen zu wollen. Darüber hinaus wolle man die lädierte Demokratie stabilisieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Konflikt von 2021 soll vermieden werden

Dass der - für gewöhnlich kämpferische - CSU-Chef auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, hat vielerlei Gründe: So gab es innerhalb der Partei einige Stimmen, die Söders kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen kritisierten. Weiterhin stieß seine aggressiv-selbstbewusste Eigenwerbung hinsichtlich der K-Frage bei Parteifreunden auf wenig Zustimmung.

Die CDU/CSU möchte vor allem eines: Die Fehler von 2021 nicht wiederholen. Söders Störfeuer und Sticheleien in Richtung des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet schädigten dem Ansehen der Union und - so viele Unions-Politiker - verhinderten damals eine CDU-Kanzlerschaft. Demzufolge könne ein gemeinsamer Wahlerfolg nur durch die Geschlossenheit beider Parteien gewährleistet werden.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Personalie Merz fielen eher nüchtern aus. Für die Linkenvorsitzende Janine Wissler verkörpere Merz "den Typus des Rückwärtsgewandten". Grünenvorsitzende Ricarda Lang attestierte der CDU, sich mit der Nominierung Merz' "von der Ära Merkel verabschiedet" zu haben.

In der SPD-Zentrale freute man sich hingegen über Merz, den sie "einen Mann der Vergangenheit" nennen. Viele SPDler rechnen damit, dass sich der zu Beleidigungen neigende Impulsmensch ohnehin nicht im Griff habe und damit seine Chance als Kanzler verspielen werde.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Personalie Friedrich Merz Eurer Meinung nach die ideale Wahl der Union?
• Wie bewertet Ihr den Rücktritt Söders? Hätte Markus Söder als Kanzlerkandidat Eurer Meinung nach Chancen gehabt?
• Was haltet Ihr vom Zeitpunkt der Verkündung vor den Landtagswahlen in Brandenburg am Wochenende? War der Zeitpunkt gut gewählt?
• Ist ein Kanzlerkandidat mit 68 Jahren Eurer Meinung nach fast zu alt für das Amt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bin nicht in der bubbel informiert

Guten Abend, ich würde gerne wissen wie sehr stimmt ihr der aktuellen Kritik von Olaf Scholz an Friedrich Merz und der CDU/CSU zu?

Für alle die nicht wissen um was es geht verlinke ich ein Video auf Youtube von Olaf Scholz im Bundestag :)

https://youtu.be/8nwRtq9Ip0c?si=9OIXF-6zND-3Tvz_

Bevor manche fragen, ich stimme voll und ganz zu. Die Ampel beseitigt gerade die Folgen der vermurksten Migrationspolitik der CDU. Außerdem hat die Ampel Regierung es geschafft ein einheitliches Ticket für den ganzen ÖPNV in Deutschland einzuführen (was viele Pendler auch finanziell entlastet). Desweiteren hat es die Ampel geschafft eine sehr wichtige und wegweisende Generalsanierung des Schienennetz gestartet und in die Wege geleitet.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende allen!

Viele sagen ,dass sie angefangen hat und der Olaf es schlimmer gemacht hat.

Hallo ich habe mal meinen Freund gesagt dass ich der Meinung bin nur das jemand von einem anderen Stamm ist oder aus einem anderen Stamm kommt, er noch nicht keine Dutsche werden kann.

Ich meinte zu ihm dass ich nichts dagegen hätte wenn eine Schwedin mit einem deutschen Staatsbürger der sich selbst auch aus Herzem als Deutscher identifizieren würde, viel Nachwuchs zeugt und der Nachwuchs ist dann assimiliert. Dasselbe für eine Litauerin.

Er meinst dass das gar nicht geht. Also Schweden ja schließlich sind die ja noch germanisch geprägt und sprechen eine Sprache die mit unserem Urdeutsch sehr eng verwandt ist, aber Litauern sehr schwer, da sie ihm zu osteuropäisch sind.

Es ist doch so, dass ein Flüchtling dort seinen Asylantrag stellen muss, wo er als erstes europäischen Boden betritt, warum soll Deutschland dann alle Flüchtlinge reinlassen, die nach Deutschland weiter wollen? Die sind doch vorher schon in anderen europäischen Ländern gewesen.

Ich habe neulich mit einem selbständigen Unternehmer, Privatier gesprochen. Es ging um Arbeitskräfte, Löhne etc. Ich fragte ihn, ob es wirklich so schlimm auf dem Arbeitsmarkt ist und es keine Arbeits-, Fachkräfte gibt. Er sagte, ganz so schlimm ist es nicht aber die Arbeitgeber, Unternehmer, Konzerne wollen lieber immer mehr ausländische Arbeitskräfte, weil die sich besser "führen" lassen, sie fragen nicht, beklagen sich nicht und arbeiten mehr und im Gegensatz zu deutschen Arbeitskräften kennen sie ihre Rechte nicht gut. Das hat mich ziemlich schockiert. Er sagte, wenn ein Deutscher nicht von morgens bis abends Überstunden arbeiten will, nimmt auch er lieber einen ausländischen, "der nächste steht schon bereit". Wenn ich jetzt überlege, dass sowohl die Merkel-CDU als auch die Ampel lange Zeit nichts gegen die übermäßige Einwanderung unternommen hat, auch nicht gegen Illegale usw. und mir in Erinnerung rufe, das Politiker eng mit Wirtschaft, Industrie zusammenarbeiten siehe Lobby usw., dann kommen mir komische Fragen, warum Politik wirklich so lange so viele Einwanderer ins Land gelassen hat. Einige Unternehmen drohen ja auch dauernd, ins Ausland zu gehen, wenn sie nicht dies und nicht jenes bekommen würden..

Fragt ihr euch das auch manchmal, ob neben der Politik auch die Wirtschaft für die hohe Migration mitverantwortlich ist, damit Unternehmen noch mehr Profit auf dem Rücken der Einwanderer machen können?

Das Gespräch mit dem Unternehmer hat mich jedenfalls schockiert und man sollte das hinterfragen.

Vlt könnt ihr seine Frage ja auch beantworten. Nennt einen Vorteil..

Ich bin zwar ohne jeden Zweifel rechts, aber finde so Trumptards ultrakomisch, da Trump immer wieder wirklich klarmacht dass er nichts gegen Migration hat, sondern sie nur legalisieren will über Greencards und undokumentierte Einwaderung durch dokumentierte Zuwanderung ersetzen will.

Das hört sich ganz klar danach an als würde er weniger Mexikaner & Muslime und dafür mehr Inder & Chinesen rein lassen wollen.

Als Rechter frage ich mich ist MAGA eine Sekte oder wieso nehmen die legaldokumentierte Migration hin?

Wir müssen jetzt endlich die Migration begrenzen. Es wächst uns seit Jahren über den Kopf, und zwar nicht nur logistisch. In vielen deutschen Vorstädten fühlt sich der ein oder andere gar nicht mehr daheim, ist nicht mehr ganz sicher, in welchem Land er eigentlich lebt. Deswegen muss sich das jetzt wieder ändern. Wir helfen gerne, aber das ist unser Land. Unser Land muss von uns geführt und geprägt werden.

Ich kenne viele Migranten und deutsche mit Migrationshintergrund in Deutschland die dafür sind kriminelle Migranten in ihr Herkunftsland abzuschieben.

Deswegen wollte ich hier mal nachfragen wie ihr zum Thema steht.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1375080.html

Stand: 01.09.2024 19:56 Uhr