Migrationspolitik – die neusten Beiträge

Vor allem auf das Politische bezogen.

Es ist ja mittlerweile eher ein Beleidigen und Polarisieren, statt einem Lösungsorientierten Diskurs. Das zeigt auch das Hetzen und hochschaukeln durch Medien und auf Sozial Media. Es ist mittlerweile ja zu einer Gesellschaftlichen Spaltung zwischen Links und Rechts geworden. Und ein Kampf zwischen Befürwortern gegen den Rest.

Diese Feindbilder führen sorgen auch schnell für ein Gefühl der Ungerechtigkeit und einem großen Vertrauensverlust in die Politik. Dadurch gewinnt am Ende der Populismus und die AFD freut sich sehr. Sie gehen dadurch als Gewinner hervor und das durch alle die es nicht wollen.

Wie können wir es schaffen, wieder lösungsorientiert zu denken und Diskutieren, statt voller Hass und voller Gefühle ?

Wie kann man es auch schaffen, realistisch zu denke, also nicht Naiv aber auch nicht voller Angst? Damit auch das Ausland keinen riesigen Gewinn daraus schlagen kann.

(Meiner Meinung nach, kämpfen gegen Antidemokraten ja, aber nicht sofort und immer und überall. Nur als letztes mittel. Und auch nur Kurzfristig. Und natürlich mit Worten)

Auch in Mexiko gibt es 200.000 deutsch-stämmige Menschen.

Der forensische Psychiater Prof. Frank Urbaniok hat sich in einem Buch mit hohen Kriminalitätsquoten und gewaltaffinen Männlichkeitsbildern von Ausländern beschäftigt.

Die Gewaltbereitschaft sei kulturell geprägt.

Dazu hat er Statistiken aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgewertet.

In einem Interview mit der ,,FAZ" führt er seine Erkenntnisse aus:

Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern - Osteuropa sowie arabische und afrikanische Staaten - sind stark überrepräsentiert.

Algerier sind bei der gefährlichen Körperverletzung mit 3443 Prozent Überrepräsenz an erster Stelle.

Afghanische Tatverdächtige sind bei Sexualdelikten mit 974 Prozent überrepäsentiert und bei gefährlicher Körperverletzung mit 723 Prozent.

Syrer sind bei Sexualdelikten mit 517 Prozent und bei gefährlicher Körperverletzung mit 667 Prozent überrepräsentiert.

(z.T. aus : ,,Gewaltbereitschaft ist kulturell geprägt" ,,FAZ " vom 02.08.25)

• Gewalt-Kriminalität: Die Schattenseiten der Migration?

An der Erle Gesamtschule Gelsenkirchen gibt es künftig nur noch Halal-Essen. Die Schulleitung begründet den Verzicht auf Schweinefleisch mit dem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und gesellschaftlicher Diversität.

Um hier mitzudiskutieren, bitte ich dich zumindestens bis zur 51. Minute (= gesamter Einführungs-Vortrag) den Film geschaut zu haben. Wenn kein wahrhaftiges Interesse daran / Zeit dafür; gibt ja genügend Themen ohne diesen Zeiteinsatz, wo du dich "austoben" kannst.

Hast du dich inhaltlich schon mal mit den verschiedenen Stufen der Migration auseinander gesetzt oder ist dies hier ganz neues Wissen für dich?

Verstehst du nun mehr, was gerade in unserem Land abläuft und weshalb hier was Migration und Flüchtlinge betrifft, die Wogen hoch gehen?

Was hälst du von der These: Gelungene Migration senkt nicht den Rassismus, sondern fördert eher das Rassisten öffentlicher & lautstärker werden? Kannst du diese nach dem Film nachvollziehen?

https://www.youtube.com/watch?v=rYOdKiiYdvI

Es geht um eine gemeinsame Diskussion, also Ja Nein Vielleicht, ist mir meine Zeit zu schade und Punkte sammeln könnt ihr euch gerne hier schenken.
Inhaltliche eigene begründete (auch abweichende) Meinungen willkommen. Bin völlig fein, wenn wir hier dann im kleinen Kreise diskutieren. Es lebe die sachliche Streitkultur.

Bundesregierung ist für Auffanglager außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber (und will erweitern, dass die gesamten Anträge auch dort stattfinden können). Dafür gab es viel Zuspruch von EU-Ländern, auch sogar von Dänemark.

Ist das gut für die EU?

Beispiele von der Seite der Bundesagentur für Arbeit: Quote der Bürgergeldempfänger nach Nationalität (März 2025):

Syrien: 53,3 Prozent

Afghanistan: 47,0 Prozent

Das ist erschreckend. Etwa die Hälfte der hier lebenden syrischen Staatsbürger beziehen noch immer Bürgergeld. Ebenso der Afghanen. Allein schon aus diesem Grund war die massenhafte Migration aus diesen Ländern eine Fehlentwicklung. Abgesehen von den damit verbundenen kulturellen Wirkungen.

Zum Vergleich:

Deutschland: 5,2 Prozent

Polen: 6,2 Prozent

Ausländer insgesamt: 20,4 Prozent

Migration und Arbeitsmarkt - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

In den letzten Tagen:

https://www.youtube.com/watch?v=qlbO66fEuaA

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Man lese und kommentiere: https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/18/stirbt-europa-aus-geburtenrate-sinkt-weiter-in-vielen-europaischen-landern

War übrigens Teil des Antrags der Union, der noch im alten Bundestag mehrheitlich unterstützt wurde.

Früher war das kein Thema. Jetzt greift es immer mehr um sich.

Was bedeutet dieser Spruch und was sagt es über eine Person aus wenn er oder sie ihn in ihrer bio stehen hat

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
• Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
• Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
• Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
• Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
• Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
• Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Helmut Schmidt 2005:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“

Heute haben wir nicht 7 Millionen Ausländer in Deutschland, sondern 14 Millionen. Eine glatte Verdopplung. Und damit verbunden eine dauerhafte arabische und türkische Völkerwanderung nach Deutschland.

Welche Partei sollte eine Person wählen, die einen starken Sozialstaat und strenge Umwelt-, Klima- und Tierschutzauflagen sowie eine restriktive Migrationspolitik befürwortet und die Kultur und Vielfalt Europas schätzt und bewahren möchte?

https://x.com/DeutscherSchfe3/status/1934992824535278060

Man hört ja immer wieder, dass Männer so böse sein, so übergriffig wären, ja einfach an allem schuld sind. Warum sagt diese Statistik etwas anderes?!

Seit wenigen Tagen gilt in den USA eine Einreisesperre für Menschen aus zwölf Ländern. Nun erwägt die Regierung in Washington, die Liste um 36 weitere Länder zu erweitern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den »Travel Ban« scharf.

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Die deutsche Bundesregierung hat mit Grenzkontrollen die polnische Regierung verärgert. Jetzt will Polen gleichziehen und ebenfalls seine Grenzen kontrollieren – und wie reagiert Berlin? Dort warnt man nun vor den Auswirkungen der Kontrollen.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/grenzkontrollen-polen-deutschland-gleichziehen-41070124 (am 12.6.2025)

Anlaß für diese Frage ist der Satz, sinngemäß, "Die Absicht der EU das fehlende Bevölkerungswachstum durch Migration zu ersetzen ist mir unverständlich"! Kam so im öffentlich rechtlichen Radio.

Darauf wäre ich nie gekommen, ehrlich, seitdem betrachte ich diese Angelegenheit natürlich mit ganz anderen Augen. Und Du jetzt?

Ich hab' ne Bitte: Abwiegeln ist keine Diskussionsart, es geht um's mitdenken, darum eine vernünftige Antwort zu suchen. Kleiner Hinweis: Die EU hatte 2023 einen Werbeetat von 2,5 Milliarden Euro (Das hat der EU-Rechnungshof mitgeteilt) , getarnt als Unterstützung von NGOs, die natürlich alle ein Loblied auf Europa/die EU singen. Soll heißen die EU erweckt den Eindruck wohl eher eine kriminelle Vereinigung zu sein, da passt die Frage gut rein. Finde ich.

Neigen Menschen mit weniger Berührungspunkten dazu, diese als weniger problematisch einzustufen?

Inácio-Stech wandte sich an die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ und erzählte seine Geschichte, auch, um auf das Problem schlecht integrierter Schüler aufmerksam zu machen. Der jüngst erschienene Artikel – Überschrift „Wo leben wir denn“ – stieß auf ein großes Echo. Mehrere lokale Berliner Zeitungen griffen das Thema am Dienstag auf, in den sozialen Medien wie etwa bei X machten Begebenheiten und Zitate aus dem Text die Runde.

Zur Einordnung: Die betroffene Carl-Bolle-Grundschule (laut SZ 300 Schüler, davon 95 Prozent mit Migrationshintergrund) liegt im Berliner Stadtteil Moabit, (85.000 Einwohner).

Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muss einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden.

Hallo zusammen,

ich habe in letzter Zeit viel über die Veränderungen in Deutschland nachgedacht. Früher wurde Deutschland oft als Land der Dichter und Denker gefeiert, bekannt für seine kulturellen und intellektuellen Beiträge. Heute habe ich den Eindruck, dass sich einiges geändert hat. Es gibt Diskussionen über einen Rückgang des Durchschnitts-IQ, zunehmende Spannungen in der Gesellschaft und eine polarisierende Außenwahrnehmung. Auch Themen wie Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Herausforderungen und die Migrationspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme von Menschen aus bestimmten Regionen, werden kontrovers diskutiert.

Ich möchte gerne eure Meinungen dazu hören:

• Was sind die Gründe für diese Veränderungen in Deutschland?

• Gibt es tatsächlich einen Rückgang der Meinungsfreiheit, und wenn ja, warum?

• Welche Faktoren tragen zur wirtschaftlichen Lage und den sozialen Spannungen bei?

• Wie seht ihr die aktuelle Migrationspolitik und ihre Auswirkungen?

Ich freue mich auf eine sachliche und respektvolle Diskussion, um die Hintergründe besser zu verstehen!

Könnte man von den selben Ressourcen nicht die meisten Menschen wunderbar integrieren?

 Solidarisch etc. sind ja immer noch Menschen.

Nach der Attacke in der Bielefelder Innenstadt, bei der mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden, fahndet die Polizei nach einem 35 Jahre alten Syrer.

Noch immer ist unklar, wie der Angriff in der Nacht zum Sonntag auf eine Gruppe feiernder Fußballfans bewertet werden soll. War es ein Anschlag, bei dem die Gäste vor der »Cutie-Bar« in der Bielefelder Innenstadt verletzt wurden? War ein Streit vorausgegangen? Und wer ist der Täter?

Am Sonntagabend veröffentlichte die Polizei Bielefeld Foto und Namen eines syrischen Staatsangehörigen: Mahmoud Mhemed, geboren am 1.1.1990, wird verdächtigt, fünf Personen zwischen 22 und 27 Jahren mit einem Messer verletzt zu haben, drei von ihnen schwer.

Ich bin über einen interessanten Bericht von Hessenschau über die Abschiebung einer Familie nach Indien gestoßen, den ich sehr interessant finde.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-vorankuendigung-in-fremdes-land-abgeschoben---demo-von-mitschuelern-v4,familie-abgeschoben-indien-100.html

An mehreren Stellen des Artikels machten mich manche Angaben stutzig und ich würde gerne deine Eindrücke zu dem Ereignis erfahren und gemeinsam darüber diskutieren.

Hast du Lust? Schreibe deine Meinung zu dem Thema und lasse deinen Spekulationen ruhig den freien Lauf. Achte jedoch bitte darauf, stets einen respektvollen Ton zu bewahren und bleibe sachlich. 😉

Danke!

In lautstarken und aggressiven Sprechchören riefen Redner und Demonstranten „Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel, Babymörder Israel“, „Yallah, yallah Intifada“ und „From the River to the sea“. Intifada waren frühere palästinensische Aufstände und Serien von Terroranschlägen gegen Israel. Mit der Losung „From the River to the sea“ wird ein palästinensischer Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer erhoben, der einer Auslöschung Israels gleichkäme.

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

wenn immer neue Massen ins Land strömen, wird sich die Wohnungsnot nicht beheben lassen, weil die Deutschen selbst gar nicht das Problem sind, sollte also mehr Natur und Ressourcen in Bauland verwandelt werden - bezahlbaren natürlich - , oder alte Wohnungen platt gemacht werden und freiwerdender Platz neu gebaut werden - wie das zZt. zB in Syrien geschieht?

Was sind die Gründe dafür?

Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbeten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet.

Dobrindt hat am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.

Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“

Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU): Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich hätten diese abgewiesen werden müssen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Nach 3533 Tagen beenden Merz und Dobrindt nun diese Aussetzung geltenden Rechts an den deutschen Landgrenzen! Dobrindt kassiert damit Merkels „Grenz-Befehl“!

Wir haben immer noch eine Zuwanderung und die Migrationspolitik ändert sich nicht, zumindest noch nicht. Die Union hat ihr Versprechen gegeben das zu ändern, doch wird es kommen? Die Union lügt in vielen Punkten, also darf man gespannt bleiben.

Seid Ihr denn für eine schärfere Migrationspolitik? Ich finde es muss sich was ändern, aber das ist nur meine Meinung. Ich finde es gab zu viele Gewalttaten in jüngster Zeit und die Täter sind bekannt und das muss sich ändern!

Wer hier Straftaten begeht, der muss viel härter bestraft werden.

Nun seid ihr dran: Schärfere Migrationspolitik? Seid ihr dafür?

Bitte bleibt respektvoll zueinander.

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
• Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
• Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Migrationspläne von Union und SPD scharf kritisiert. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, dass viele Maßnahmen

"zum Scheitern verurteilt"

seien.

Viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vereinbarten Maßnahmen seien "zum Scheitern verurteilt", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

"Statt reale Verbesserungen oder Entlastungen zu bringen, werden sie vor allem neue Probleme schaffen."

Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.

"Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition",

führte der Grünen-Chef aus. 

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/heftige-kritik-gruenen-linken-asylplaenen-scheitern-verurteilt-40797940

Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz riskiere mit seiner "Politiksimulation" einen "massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern", mahnte Banaszak. Dass der CDU-Chef bereit sei, "Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden", sei "ebenso schockierend wie kurzsichtig".

Ähnlich heftig prangerte Linken-Chef Jan van Aken die von den möglichen Koalitionspartnern vereinbarten Migrationspläne an.

"Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug", bemängelte van Aken. "Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig." 

Man wolle die sogenannte „irreguläre“ Migration begrenzen. Anstatt sich darauf zu verständigen, das Europarecht humanitär zu reformieren oder Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen Union und SPD den legalen Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen streichen und Aufnahmeprogramme (bei dem zuletzt überwiegend Frauen aus Afghanistan nach Deutschland kamen) stoppen. Wird der Wähler hier getäuscht?

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.

Asiaten, Afrikaner und Südamerikaner können fast keine Kuhmilch verstoffwechseln und sind quasi natürlich Laktoseintolerant. Etwa 70 % der Europäer können hingegen Milchzucker vollständig verstoffwechseln. Milchpulver und Laktose sind in Europa aber fast überall irgendwie drin. Beispielsweise in Wurst und Gebäck.

Sollte es deutliche Hinweise auf Lebensmittelverpackungen geben müssen, dass das Produkt Milchzucker frei ist?

Hallo, ich möchte gerne wissen ob es wirklich so ist das Flüchtlinge ( vorallem aus dem islamischen Raum) mehr Straftaten begehen als deutsche? Ich habe mir die Kriminalstatistiken im Kontext von Zuwanderung durchgelesen aber es ist nicht so leicht zu verstehen. Ich habe daraus geschlossen dass meine Annahme stimmt. Aber ich bin mir nicht sicher ob ich es wirklich richtig verstanden habe. Deswegen stelle ich diese Frage. Vielleicht kennt sich ja jemand hier besser damit aus und kann die Statistiken erläutern oder was dazu sagen.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn=62336

Wenn dort die Einhaltung der Menschenrechte nach europäischen Standards sichergestellt werden kann?

In Deutschland schrumpft die deutsche Bevölkerung auf nun etwa 70 Millionen Deutsche. Gleichzeitig wächst die ausländische Bevölkerung stark auf nun etwa 14 Millionen Menschen. Der Ausländeranteil beträgt inzwischen etwa 15 Prozent und hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt.

In Japan schrumpft die japanische Bevölkerung ebenso. Da der Ausländeranteil jedoch nur 1 Prozent beträgt, schrumpft auch die Bevölkerung insgesamt. Der Scheitelpunkt lag bei 128 Mio. Einwohner in 201; inzwischen dürften es nur etwa 123 Mio. sein. Wenn es so weiter geht, werden in 2050 nur noch 105 Mio. Einwohner in Japan leben.

Das wirft interessante Fragen auf: muss man unbedingt eine schrumpfende Bevölkerung verhindern? Auch um den Preis einer immer weiter voranschreitenden Migration? Lebt Ihr lieber in einem Land mit schrumpfender, aber kulturell weitgehender homogener Bevölkerung oder in einem Multikulti-Land?

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
• Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
• Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
• Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Denn die Klimapolitik der AfD widerspricht ihrer Migrationspolitik.

Und das funktioniert wie folgt:

Die AfD leugnet den (menschengemachten) Klimawandel. Kommen sie an die Macht wollen sie sich vom Pariser Abkommen distanzieren. Auch keine Klima-Projekte mehr finanzieren. Aber der Klimawandel wird kommen. Wir werden die 3-Grad-Grenze überschreiten. Die Konsequenzen werden schon in Deutschland spürbar sein, aber in Afrika o.Ä. noch drastischer. Nicht nur hohe Temperatur sondern auch Sturm, Tsunamis.

Und dann werden dort die Menschen fliehen. Und das werden dann nicht mehr eine Millionen sein, wie bei der Ukraine-Katastrophe. Es werden wahrscheinlich Milliarden sein. Deutschland (/Europa) würde überrannt werden. Und dann können wir die NICHT mehr zurück schicken und resignieren. Weil deren Heimat NICHT mehr existiert.

Die AfD behauptet, sie würde Migration herunter fahren, werden aber mit ihrer Klimapolitik diese Migration „verschlimmern“.

>Change my mind. <

In der aktuellen Debatte um die Asyl-Abstimmung steht Friedrich Merz stark in der Kritik für seine Aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit der AfD, einer in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei zusammenzuarbeiten. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung allerdings:

"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."

Christian Lindner kritisiert dabei SPD und Grüne, dass diese nicht für den Antrag abgestimmt haben. Es ist aber auch davon die Rede, dass Friedrich Merz für die Mehrheit in der Abstimmung die Stimmen der AfD "in Kauf genommen" habe und damit die Brandmauer gefährde. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der Alternative für Deutschland aus.

Meine Fragen an euch:

• Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?
• Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?
• Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?
• Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?

In den Medien polarisiert derzeit vor allem die Kritik an Friedrich Merz, die Zusammenarbeit gefährde die Brandmauer und damit auch die Demokratie. Damit wird im Wesentlichen das Vorgehen beleuchtet, das eigentliche Thema scheint unterzugehen. Dabei zeigt das ZDF-Politbarometer eine recht ausgeglichene Meinungslage: 48 % Prozent der Befragten lehnen den Unions-Antrag ab, 47 % befürworten ihn.

Nach fast 10 Jahren massenhafter, mehr oder weniger unkontrollierter Einwanderung dämmert es dem einen oder anderen, dass das nicht das Problem eines Fachkräftemangels zu lösen scheint. Angesichts der zahlreichen Vorfälle (aktuell München) fordern einige Parteien in der Migrationspolitik eine Begrenzung der Einwanderung. Die Grünen blockieren diese Pläne. Im Gegenteil, in ihrem aktuellen Wahlprogramm soll der Familiennachzug erleichtert werden.
Was denkt Ihr?

Soeben ging die Sendung "Klartext" im ZDF zu Ende. In der Sendung stellten sich nacheinander und einzeln Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz den Fragen aus dem Publikum.

Hier der Link zur Mediathek:

https://www.zdf.de/politik/klartext

• Wer hat sich Eurer Meinung am besten präsentiert?
• Fandet Ihr Weidel auch so schwach, unverschämt und gleichzeitig zum Fremdschämen?
• Beeinflusst das Eure Wahlentscheidung?

steckt dahinter oder ist es wirklich so viel Unwissenheit?

Wieso glauben immer noch welche, dass es angeblich Rassismus und Nazi sei, wenn man Massenabschiebungen machen muss? Ist nicht die Schuld der AfD, wenn es so viele Personen also Massen gibt, die laut DUBLIN ABKOMMEN gar nicht in Deutschland sein dürften (und CDU und Ampel die grauenhaften Zustände zu verantworten haben). Statt auf die mit dem Finger zu zeigen, die das berechtigterweise ändern wollen, sollte man auf die mit dem Finger zeigen, die das zu verantworten haben. Ist also etwas ganz anderes Rassismus.. Aber nicht, sich an geltendes Recht und Gesetz halten und die Illegalen und Kriminellen abschieben zu wollen.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html

Was denkt ihr über die mangelnde psychologische Unterstützung für Geflüchtete in Deutschland? Laut einem Bericht https://www.dw.com/de/fluechtlinge-psychische-erkrankung-abschiebung-migration-bundestagswahl-v2/a-71469204 werden psychische Erkrankungen oft nicht erfasst, und es gibt kaum Therapieplätze. Zudem nimmt die finanzielle Unterstützung ab. Welche Lösungen seht ihr, und wie sollte Deutschland mit diesem Problem umgehen?

Oder waren die meisten Afrodeutschen schon vorher nach Deutschland emigriert?Wobei auch viele Afrodeutsche auch hier geboren wurden sind.

Bald sind Wahlen und wir stehen vor einem riesigen Problem! Alle, die einen sicheren Migrationswandel in der Politik wollen, können sich zur Zeit nur auf eine Partei verlassen! Das kann doch wohl nicht wahr sein? Wir bezahlen unmengen an Gehältern an den Bundestag und kriegen es nicht hin, eine nicht in Teilen rechtsradikale Mitte zu bilden?

Laut diesem Artikel sind 13786 Menschen an der Grenze abgewiesen worden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-zurueckweisungen-asylpolitik-migration-100.html

Hallo,

durch das neue Migrationsgesetz sind ja angeblich in ganz Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Rechts, CDU, AfD, Merz usw. zu protestieren, aber worum geht es den protestierenden Menschen eigentlich?

Wollen diese Menschen überhaupt eine verschärfte Migrationpolitik oder nehmen Sie weitere Menschenleben einfach in Kauf, um die Willkommenspolitik aufrecht zu erhalten? Ist doch klar das jeglicher versuch die Migrationspolitik zu verschärfen eine zustimmung der AfD zufolge hat. Also wird es auch nie eine Verschärfung geben, egal welche Abscheulichkeiten noch durch längst überfällige Migranten verursacht werden, solange die AfD mitmacht stehen gegenstimmen über die eigene Sicherheit und das der Bevölkerung. Ist das eure Meinung?

Frage richtet sich an die Leute die sich auch die Zeit genommen haben um auf die Straße zu gehen?

In Wiesbaden ist derzeit schon wieder ein Angriff von einem Afghanen mit Kindern passiert? Was ist da genau passiert?

Ich hör immer wieder, dass Deutschland sich ohne die Hilfe von Migranten nach dem zweiten Weltkrieg garnicht hätte erholen können, dass Deutschland unbedingt auf die Hilfe von Gastarbeitern angewiesen war und dass auch heutzutage die Wirtschaft ohne Migranten garnicht funktionieren würde. Helmut Kohl sagte in einem Interview mal, dass Zuwanderung aus fremden Zivilisationen mehr Probleme mitbringen würde als es auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann.

Wie seht ihr das? Denkt ihr Deutschland hat es nötig weitere Migranten aufzunehmen? Danke schonmal

Wer kommt denn auf solchen Unfug???

Die Nationalsozialisten mögen wir ja nicht. So kann man schon auf solchen Bullshit kommen, wenn man den Shitstorm erlebt, der derzeit über Deutschland fegt.

Danach ist alles Richtige und Wüschenswerte in dem Augenblick nicht mehr richtig und wünschenswert, in dem auch Mitmenschen dafür sind, die wir nicht mögen. Und wer dann immer noch dafür ist, ist undemokratisch!

So geschehen beim Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag. Wenn man den Faden fortspinnt muss man befürchten, dass Deutschland demnächst vollends unregierbar wird, weil sich keine Mehrheiten mehr für nichts finden.

Die Politiker sind Vertreter des Volkes, und laut den Quellen ist die Mehrheit des Volkes für eine strengere Migrationspolitik.

Gibt es also Gründe warum z. B. Grüne und SPD nicht für eine strengere Migrationspolitik stimmen sollen?

Quellen:

https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-b%C3%BCrger-wollen-andere-fl%C3%BCchtlingspolitik/a-70146692

https://www.tagesspiegel.de/politik/befragte-fordern-einlenken-der-spd-umfrage-zeigt-deutliche-mehrheit-fur-im-bundestag-beschlossenen-cdu-migrationsplan-13121941.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

https://www.businessinsider.de/politik/umfragen-bundestagswahl-migration-cdu-csu-afd-friedrich-merz-zustimmung-fuer-vorschlaege-der-union/

Der umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU zum ,,Zustrombegrenzungsgesetz" ist heute im Deutschen Bundestag in der Abstimmung gescheitert.

SPD-Fraktionschef Mützenich sieht in der Ablehnung ein Scheitern von Friedrich Merz.

Der Abstimmung waren eine stundenlange Unterbrechung sowie heftige Diskussionen und gegenseitige Schuldvorwürfe voraus gegangen.

• Wie wird das Ergebnis gesehen?
• Gut oder schlecht?

Was denkt ihr über die Aussage des Mannes (Vater einer ermordeten Tochter)?

https://fb.watch/xso7_jRqI9/

... und was bedeutet das für uns. Was ist mit der Massenzuwanderung, den Morden, den Messerstechereien ... alles vergessen ?

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

Hier z.B ein Ausschnitt aus der Rede im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=cVwCUJuohIY

Dir steht es auch frei, seinen Betritt bei Maischberger oder sonst irgendetwas zu bewerten. Hat sich deine Sicht über den amtierenden Bundeskanzler verändert?

Längere, ausführlichere Antworten sind zu begrüßen.

Jetzt debattieren sie schon wieder über ein AfD Verbotsverfahren, weil AfD einmal in einer Demokratie mitstimmen durfte🤦‍♀️ Hat ja Wirkung gezeigt.. Zeigt sich damit die Angst der Altparteien, die Naivität mancher Bürger, da die AfD immer mehr Recht mit ihrer Politik hat und das auch schon andere Parteien wie CDU und FDP gemerkt haben und einsehen, dass unbedingt etwas gegen die gescheiterte Flüchtlingspolitik getan werden muss (95% der Bürger sie als gescheitert an)? Zum anderen würde ein Verbotsverfahren eh nix bringen aber gut, das soll jetzt hier nicht die Frage sein.

Merkel schaltet sich ein und äußert sich negativ über Merz wegen der Abstimmung über die Migration. Hat Merkel überhaupt ein Recht jetzt zu richten, wo sie 2015 das ganze Chaos überhaupt erst angerichtet hat und auch in der Folge nichts gegen die Masseneinwanderung getan hat? Aber jetzt will sie kritisieren. Ich persönlich finde das schon arg geschmacklos. Die sollte sich gar nicht äußern.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Laut NTV stimmten 85% dafür, dass die CDU die Zustimmung der AfD bei der Migrationsverschärfung in Kauf nehmen darf.

Wie findet ihr das, muss die Brandmauer jetzt fallen? Da es um Menschenleben und Innere Sicherheit, illegale Einwanderung, Wohnungsnot, schlimme Zustände in Kitas und Schulen und Konkurrenzkampf auf allen Ebenen wegen fehlender Ressourcen geht.

Bürger, Bürgermeister, Polizisten und Behörden erleben tagtäglich , dass Deutschland nicht schafft, was geschafft werden müsste.

Trotz der Maßnahmen der Ampel-Regierung und der EU kommen noch immer zuviele Migranten in ein schon volles Land.

Jedoch machen die Grünen, aber auch Teile der SPD deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik ihren Überzeugungen zuwiderläuft.

Ein nur mäßig modifiziertes ,,weiter so" wollen aber immer weniger Deutsche.

Friedrich Merz und CDU/CSU haben sich nach Aschaffenburg für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik entschieden.

Wer den weiteren Aufstieg der AfD verhindern will, darf nicht an einer Migrationspolitik festhalten,deren Versagen auf vielen Feldern sichtbar ist.

(Z.T. aus ,,FAZ" : ,,Merz ist nicht Hindenburg" 27.01.25)

• ,,Migrationspolitik : ,,Weiter so" oder Wende?

66 Prozent der Befragten – also zwei Drittel – befürworten den Merz-Vorschlag nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Nur 19 Prozent, also jeder fünfte, lehnt den Plan ab.

Auch die Forderung von CDU/CSU und FDP, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, stößt auf große Zustimmung in der Bevölkerung.

68 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Abschiebungen in das von den Taliban regierte Land befürworten, auch wenn es nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft sei. 19 Prozent lehnen dies ab.

Scholz, Habeck und die Antifa lehnen den Merz-Plan vehement ab.

Was meint ihr dazu ? Wenn er Kanzler werden würde.

Friedrich Merz will nach Aschaffenburg mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen.

Sein Ziel: Die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.

Ob die AfD zustimmt, sei ihm völlig egal

Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und ein ,,faktisches Einreiseverbot" versprochen.

Er verdeutlichte, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt.

Und betonte, dass, CDU/CSU weder mit der AfD ,noch dem BSW über irgendwelche Anträge verhandeln , zusammen arbeiten oder eine Regierung bilden wolle.

,,Punkt. Da wird sich gar nichts ändern."

(z.T. aus ,,rnd.de":,,Union will neue Migrationsanträge einbringen -...")

• Merz neue Migrationsanträge : Pro oder contra?

„Das ist ein eindeutiges Angebot an die Wählerschaft, die Merkel’sche Flüchtlingspolitik ein für allemal zu beenden“, sagt Boris Palmer (52, Ex-Grüner), Oberbürgermeister von Tübingen, zu BILD. Und lobt: „Die Ankündigung von Friedrich Merz ist von beeindruckender Klarheit und Konsequenz.“

Europa-Politiker Marcus Pretzell (51, Ex-AfD) schrieb auf X (Twitter): „Das erste Mal habe ich das Gefühl, dass Merz es schnallt. Mir egal, ob das spät ist. Hauptsache, es tut sich etwas.“ Auch er lobte: „Das erste Mal lässt er keine Unklarheiten. Das ist das ganze Portfolio, das ich seit 2015 runterbete: Einreisestopp total, Europäisches Recht im Zweifel ignorieren, Abschiebegewahrsam in Kasernen.“

Siehe die jährlichen Silvesternächte: Es gibt teils Schwerverletzte durch Angriffe aber der Staat tut kaum was dagegen.

Manchmal frage ich mich woher die Verrohung der Gesellschaft kommt?

Ich selbst bin in der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Teilweise kommt einem die Situation surreal vor: Man steht um 3 in der Nacht auf, fährt los um jemand fremden mit Schere und Spreitzer aus seinem Autowrack zu schneiden und man kämpft um dessen leben - eine Person die man noch nie gesehen hat. Oder um unter schwerem Atemschutz in ein brennendes Gebäude vorzugehen... Dann kommen einem manchmal Gedanken wie "krass und irgendwie surreal, vor 15min. lag ich noch in meinem warmen Bett, jetzt kämpft man um das Leben oder Hab und Gut eines Fremden oder bin mitten in einer Reanimation von einer Person welche ich noch nie gesehen habe..."

Also wenn man das mal nüchtern betrachtet, wenn ich zu jmd. sage, steh auf und fahr nach XY und renne in ein brennendes Haus, dann würde man ja einem grundsätzlich mal einen Vogel zeigen... Wenn ich weiß dass ich dort noch angegriffen werde, würde man erst recht nicht auf den Gedanken kommen da hin zu fahren.

Angesichts dessen, dass aber die Gewalt gegen Einsatzkräfte sprunghaft ansteigt fragt man sich doch dann manchmal für was man das tut und die tätlichen Angriffe sind eben KOMPLETT das Gegenteil von selbstloser Hilfeleistung ist und dem Gedanken der Retttungsdienste mit Dienst am Nächsten radikal entgegentritt - Wozu macht man das denn noch.

Oder ist es nur eine Minderheit, welche aber stark hervorsticht und die Realität verzerrt? Gefühlt ist ja auch der Staat machtlos, bzw. wird ja auch nix unternommen und da würde es mich nicht wundern, wenn auch berufstätige Rettungskräfte ihr Amt aus Frust niederlegen...

Also bilde ich es mir nur ein oder werden Rettungskräfte hier in D immer weniger wertgeschätzt? Oder wird z.B. die Feuerwehr nur als Saufverein ansgesehen? (Das Image entspricht übrigens auch längst nicht mehr der Realität)

Eine große Mehrheit der Menschen sind gegen die Migration doch trotzdem wollen die SPD, Grüne, Linke, etc. Mehr Migranten haben. Warum wollen die das? Die Parteien verlieren doch dadurch Wählerstimmen an die CDU, AfD und anderen Rechten Parteien.

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/ard-deutschlandtrend-bundesregierung-tiefstand-zuwanderung-skepsis

https://m.focus.de/politik/civey-umfrage-fuer-focus-online-deutsche-wollen-weniger-fluechtlinge-nur-gruenen-waehler-sehen-das-anders_id_190096082.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html

Wir haben die offizielle Zahl des Jahres 2024 vorliegen, die Vierhunderttausend! Denn im letzten Jahr hatten wir einen weiteren, dieses mal wieder sehr starken Zustrom an Zuwanderern in unser einst schönes Land: 400.000 Menschen, davon 67% junge Männer, machten sich auf die Socken um viele sichere Drittländer zu durchqueren - nur um bei uns sein zu dürfen.

Zwar hat sich schon die Prophezeiung Göring-Eckarts (Grüne) erfüllt, und unser Land hat sich tatsächlich drastisch geändert, doch der Zustrom aus allen Regionen dieser Erde, vornehmlich aber aus dem arabisch-afrikanischen Raum, hält unvermittelt an. Letztes Jahr ist also die Menge zweier deutscher Großstädte über unsere offenen Grenzen eingeströmt und erhoffen sich hier ein besseres Leben.

Viele finden das wie Göring-Eckart, großartig und freuen sich über die neuen Fachkräfte. Andere sehen es skeptisch und fragen sich allmählich, ob der Platz, den wir laut Lang ja haben, allmählich doch knapp wird - und nicht nur das.

Die Befürworter einer grenzenlosen, millionenfachen Massenzuwanderung sehen darin eine Chance für die Wirtschaft und freuen sich über die vielen Krankenhausärzte - andere befürchten erhebliche Probleme für die innere Sicherheit, die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kurz: die einen freut´s, die anderen sind´s leid.

Braucht es nun eine Migrationswende, eine Sicherung unserer Grenzen, die Abschaffung von Pullfaktoren? Brauchen wir, wie einst der von allen geliebte Kanzler Scholz gesagt, Abschiebungen im großen Stil? Kurz, sollen wir ein wenig mehr Dänemark wagen?

Oder machen wir einfach weiter, denn Platz ist ja in der kleinsten Hütte? Und so lange noch Geld vorhanden ist, kann man es ja auch verschenken. Und an die anderen Nebenwirkungen gewöhnen wir uns schon noch, wenn wir uns nur genug integrieren?

Ich habe das Gefühl, kein Mensch hat mehr Lust auf den anderen und die Gesellschaft ist sich extrem am spalten und das macht mir Angst.

Ich habe mich mal wie Zuhause auf dieser Welt gefühlt, was nun leider nicht mehr der Fall ist, da alle gefühlt nur noch gegeneinander arbeiten - statt miteinander/füreinander - das finde ich persönlich, sehr traurig.. dagegen tun kann ich ja auch nicht viel leider

Ich kann auch verstehen, dass viele Deutsche (ich bin selbst deutsch und auch hier geboren) keine Lust mehr auf „Ausländer“ haben, leider wird nur vergessen, dass nicht alle gleich sind und ich fühle so gut wie gar keinen Zusammenhalt mehr bei der Menschheit und das belastet mich auch psychisch sehr.

Da ich noch sehr jung war, kann ich mich an das Deutschland vor 2015 kaum noch erinnern. Also könnte mir jemand sagen, wie es war? Auch da haben ja schon Italiener - zum Beispiel - in Deutschland gelebt und auch welche, aus anderen Ländern und da hat sich auch keiner beschwert.

Wieso sollen nun also alle Ausländer raus? Das ist krank in meinen Augen. Deutschland ohne Ausländer, stelle ich mir extrem langweilig vor, außerdem sind unter den Ausländern wertvolle Fachkräfte.

Was ist schlimmer! Wenn Politik und Behörden die Bürger in die Irre führen um von den wahren Umständen abzulenken im Sinne einer Ideologie oder dass aus einer Behörde Informationen durchsickern die die wahren Umstände aufzeigen?

www.msn.com

https://youtu.be/7r8wRrBf7To?si=UmhrbFPyzb6akhld

Und wieso tätigt die Berliner Bürgermeisterin, trotz besseren Wissen die Aussage dass Rechtsradikale und Reichsbürger die Täter waren?

https://youtu.be/dFgU0uJ8zf4?si=mLuXtX4fExqdsItG

https://x.com/_friedrichmerz/status/1876983359940771936?s=46

Also wegen Migration und einer wirtschaftlichen Krise zu sagen "Deutschland seit am Abgrund und geht gerade unter", ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Klar gibt es hier Probleme, aber Untergang? Ich glaube diese Leute wissen gar nicht was Untergang ist. Kotzt mich immer wieder heftig an, wenn ich sowas höre.

Und dann beim menschengemachten Klimawandel von Klimahysterie sprechen, aber hier selber die größte Hysterie machen.

Was denkt ihr darüber, gibt es zu viele Migranten die sich nicht benehmen?

Ist ein Feuerwerksverbot doch nicht vermeidbar?

https://www.youtube.com/watch?v=5Ah_nN3xV1k

Alle Umfragen deuten in diese Richtung. Beispielsweise diese:

Liegt wohl auch an solchen Meldungen (gestern in Berlin):

Update  Messerattacke in Berlin: Syrer aus Schweden verletzt zwei Männer in Charlottenburger Supermarkt – Festnahme

Ein Mann entwendet in einem Supermarkt ein Messer und sticht damit auf zwei andere Männer ein. Die beiden Opfer kommen ins Krankenhaus.

https://youtube.com/shorts/o9nzqq_smRc?si=KoN0rwulAGmV2bDN

Die Menschen haben Angst, ich meine es hätte ja auch ernst sein können. Sind diese Menschen jetzt rassistisch? Hättet ihr ähnlich gehandelt? Was hättet ihr getan? Ganz ehrlich? Ich wäre auch abgehauen! Das ist doch die logische Konsequenz, oder?

CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf harte Regeln bei der Abschiebung von Straftätern. Die Organisation Pro Asyl nennt das »unseriös« und »populistisch«.