Migrationsgesetz im Bundestag gescheitert : Gut oder schlecht?

Der Gesetzentwurf war mit heißer Nadel gestrickt, bessere Verhandlungen vorher hätten ihm breite Zustimmung gesichert.

Es ist ein herber Rückschlag für eine vernunftbasierte migrationskritische Politik. Doch andererseits wäre das Vorhaben im Bundesrat ohnehin gestoppt worden.

Das zeigt, wo die Bundesrepublik steht. Es zeigt, wie viel Merkel-Politik und pro-Migration auch noch in der CDU steckt. Merz hat seinen Laden nicht im Griff, selbst die schwarzen Ministerpräsidenten bzw. Regierungschefs aus NRW, Schleswig-Holstein sowie Berlin hat Merz nicht hinter seinem Vorgehen.

Und von den Linksgrünen (SPD, Linke, Grüne) brauche ich erst gar nicht anzufangen. Ihnen geht es um eine illusorische Brandmauer, statt um das Volk, seinen Willen und die wahre Demokratie. Hoffentlich kriegen sie dafür die Quittung bei der nächsten Wahl. Ich bin kein Merz-Fan, aber was die Migrationsdebatte angeht musste ich ihm zustimmen. Insbesondere, als er die Grünen und SPD kritisiert hat.

Nur, weil die AfD für etwas stimmt, bedeutet es nicht plötzlich, dass dieser Antrag in der Sache falsch ist. Es geht um das Wohl unseres Landes, um die Sicherheit des rechtschaffenden Bürgers. Und nicht um parteipolitische Spielchen auf Kosten des Volkes. Solange eine rechte Migrationspolitik in der CDU nicht voll akzeptiert wird, ist sie diesbezüglich nur teilweise glaubwürdig.

AfD und BSW haben glücklicherweise für den Antrag gestimmt, was sehr erfreulich war. Ihr Anliegen ist die Sicherheit in Deutschland sowie der Schutz der deutschen Identität. Das kann man von den anderen Fraktionen bzw. Parteien nicht behaupten. Man merkt, dass Merkel in der Union immer noch im Hintergrund die Strippen zieht. Sie hat alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Jetzt denkt die erste grüne Kanzlerin, dass sie Merz belehren muss. Sorry, ich bin zwar kein Merz-Befürworter, aber bei der Migration hat er völlig recht und die konservative Gesellschaftspolitik der Union finde ich gut an ihm.

Also: Es war sehr schlecht, dass das Vorhaben im Bundestag nicht mit einer Mehrheit beschlossen wurde.

Die sind einfach nur brez dämlich. Dank denen wird rechts jetzt noch stärker werden.

Die nächste Regierung, kann nach hinten losgehen. Eigentlich liegen meine Prinzipien eher bei den Linken und SPD, wenn diese sich nicht so queerstellen würden bei der Rückführung und Begrenzung von Flüchtlingen.

Sie gehen davon aus, sie können die Probleme woanders auf der Welt lösen, damit weniger Flucht verursacht wird. Natürlich ist das langfristig ein wichtiger Punkt, das ändert aber nichts an diesem ISt Zustand von Deutschland und da wollen sie einfach nichts tun.

Wir sind also weiterhin Freiwild für Gewalttäter. Dabei wäre das nur ein kleiner erster Schritt gewesen, um etwas gegen die zunehmende Gewalt in Deutschland zu tun.

Es wird Verschärfungen bei den Asylregelungen geben, diese wurden bereits 2024 in der EU beschlossen mit zwei Jahren ( oder so) für die Umsetzung.

Im Grunde kann man nur hoffen, die Beteiligten haben die Lage erkannt und suchen weder Schlupflöcher noch schieben sich alle gegenseitig die Schuld für ein versagen gegenseitig in die Schuhe.

Das EU-Parlament hat dem Entwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt - es soll irreguläre Migration begrenzen.

14. Mai 2024Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden.

1. Nov. 2024Im Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union ein Reformpaket für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verabschiedet. Was bringen die Reformvorschläge konkret? Wie wirksam sind sie und wie wird die Verantwortung in Europa künftig verteilt? Am 8.

Die EU hat das Migrations- und Asylsystem reformiert. Neue EU-Rechtsvorschriften betreffen alle Phasen des Asylmanagements, von der Überprüfung irregulärer Migrantinnen und Migranten bis zur Erfassung biometrischer Daten. Weitere Informationen zum Migrations- und Asylpaket.